Die Trump-Regierung räumt der Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen eine hohe Priorität ein. Das ist wohl das Beunruhigendste am neuen Haushaltsentwurf, den die US-Regierung am Montag vorlegte. Zu dieser Generation gehören auch Waffen mit „geringer Sprengkraft“, die kleiner sind als die Atombomben, die Hiroshima und Nagasaki zerstört haben. Allgemein gilt es als wahrscheinlicher, dass derartige Waffen auch tatsächlich eingesetzt werden.
Der Entwurf sieht fast 50 Milliarden Dollar für die Modernisierung des Atomarsenals vor, u.a. 29 Milliarden Dollar aus dem Etat des Pentagon. Dazu kommen 19,8 Milliarden Dollar für die National Nuclear Security Administration (NNSA), eine Abteilung des Energieministeriums, die die eigentliche Produktion von Atomsprengköpfen sowie einen Teil der Primärforschung organisiert.
Trumps Haushaltsentwurf sieht eine Kürzung der Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe bei einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Atomwaffen vor. Das verdeutlicht, welchen politischen Kurs das Weiße Haus einschlägt, nachdem Trump letzte Woche im Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat freigesprochen wurde. Die Demokraten haben ein Debakel erlitten, als sie Trump wegen außenpolitischer Differenzen abzusetzen versuchten. Gleichzeitig haben sie seine realen und ständigen Verbrechen gegen die Arbeiterklasse und seine Angriffe auf die demokratischen Rechte der Bevölkerung ignoriert. Nun fühlt sich das Weiße Haus ermutigt, das Programm von Militarismus und Angriffen auf Migranten voranzutreiben.
Der Haushaltsentwurf sieht die größte Summe für Forschung und Entwicklung des Pentagons seit 70 Jahren vor. Damals war der US-Imperialismus mit den ersten Forschungen an der Wasserstoffbombe und der Interkontinentalrakete (ICBM) beschäftigt. Die Mittel für die Modernisierung von Atomwaffen stiegen im Vergleich zum letzten Jahr um 18 Prozent.
Das Modernisierungsprogramm wurde erstmals von der Obama-Regierung bewilligt. Es wird sich über 30 Jahre hinziehen, mehr als eine Billion Dollar kosten und alle drei Teile der nuklearen Triade der USA umfassen: bodengestützte Raketen, U-Boot-basierte Raketen sowie Atombomben, die von Langstreckenbombern abgeworfen werden.
Ein wichtiger Teil des Modernisierungsprogramms ist die Verbesserung der Trägersysteme, u.a. eine neue Generation von Atom-U-Booten der Columbia-Klasse. Daneben soll das Tarnkappenkampfflugzeug F-35, das teuerste jemals gebaute Waffensystem, für die Bewaffnung mit Atombomben befähigt werden. Da diese Flugzeuge für Radargeräte fast unsichtbar sind, wäre diese Zusammenstellung ideal für einen möglichen atomaren Überraschungsangriff auf Russland oder China.
Laut einem Fachorgan der Rüstungsindustrie gab es ernste innere Machtkämpfe zwischen der NNSA und dem Office of Management and Budget des Weißen Hauses um die immensen Geldmittel für die Modernisierung des Atomarsenals. Diesen Konflikt gewann die NNSA, nachdem der Vorsitzende des Militärausschusses des Senats James Imhofe (Republikaner) sich auf ihre Seite stellte.
Im Ringen um die Verteilung der Ausgaben wurde andere andere Vorhaben, wie zum Beispiel der Bau eines Atom-U-Boots hinten angestellt, um die zusätzlichen Ausgaben für Atomsprengköpfe auszugleichen.
Die Chefin der NNSA Lisa Gordon-Hagerty nennt fünf große Modernisierungsprogramme für Sprengköpfe, die finanziert werden: das B61-12-Programm zur Verlängerung der Lebensdauer, das W80-4-Programm zur Verlängerung der Lebensdauer, der W88 Umbau 370, das W87-1-Änderungsprogramm und das W93-Sprengkopfprogramm. Sie erwähnte auch, dass die Produktion von Plutonium-„Kernen“ – der Hauptbestandteil eines Atomsprengkörpers – bis 2030 auf 80 Stück pro Jahr erhöht werden muss.
Im Vorfeld der Bekanntgabe des Haushaltsplans hatte das Pentagon bestätigt, dass man eine neue Variante des Atomsprengkopfs W76-1 mit geringer Sprengkraft entwickelt hat, der auf der Trident-Rakete eingesetzt wird. Dieser Sprengkopf vom Typ W76-2 wurde auf dem U-Boot USS Tennessee eingesetzt, das von der Kings-Bay-U-Bootbasis in Georgia aus operiert. Die Federation of American Scientists berichtete als erste über die aktuellen Vorbereitungen der USA auf einen Atomkrieg und warnt, dieses Vorgehen berge die Gefahr eines tatsächlichen Einsatzes von Atomwaffen.
Der Bau der W76-2 war eine direkte Folge des Berichts über die nukleare Lage von 2018, die mit der allgemeinen Überarbeitung der Militärdoktrin des Pentagons einherging. Im Rahmen dieser Überarbeitung wurden statt des so genannten „Kriegs gegen den Terror“ nunmehr „Großmachtkonflikte“ mit Russland und China als wichtigster Gegenstand der US-Kriegsvorbereitungen genannt.
Was das Gesamtmilitärbudget angeht, so wird der Etat des Pentagons zwar nur um 0,3 Prozent pro Jahr erhöht, doch diese Zahl ist in mindestens zweierlei Hinsicht irreführend. Der Verteidigungsetat mit einem absoluten Volumen von 740,5 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 2021 wäre der größte Betrag, den eine US-Regierung jemals für Kriegsvorbereitungen ausgegeben hat. Er liegt außerdem wesentlich über den Militäretats aller imperialistischen Rivalen zusammengenommen.
Zudem stehen für den Fond Overseas Contingency Operations (OCO), der die anhaltenden Kampfoperationen im Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern finanziert, in denen US-Soldaten, Schiffe und Drohnen an Kämpfen beteiligt sind, unbegrenzte Mittel zur Verfügung.
Das Weiße Haus will zwar 69 Milliarden Dollar für die OCO, doch diese Zahl geht von einem deutlichen Rückgang der US-Truppen in Afghanistan aus. Wenn diese Truppen in Afghanistan bleiben oder in ein anderes Kriegsgebiet verlegt werden, wird das Pentagon weitere Mittel beantragen, die sowohl vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus als auch vom republikanisch dominierten Senat schnell bewilligt würden.
Die Veröffentlichung des Etats für das Haushaltsjahr 2021 ging einher mit Kommentaren der Medien und Erklärungen führender Demokraten im Kongress, dieser Etat sei nur eine „Wunschliste“ und aus politischen Gründen zusammengestellt, um an Trumps rechte Basis zu appellieren. In der Praxis sei der Haushalt jedoch „bereits tot“.
Das mag zwar für die massiven Kürzungen bei nationalen Programmen wie Medicare, Medicaid und Lebensmittelmarken gelten, bei denen in zehn Jahren etwa zwei Billionen Dollar eingespart werden sollen. Keine der beiden staatstragenden Parteien in Amerika wird solche Kürzungen bereitwillig in den neun Monaten vor der Wahl am 3. November durchsetzen. Das Dokument ist aber dennoch wichtig als Blaupause für die soziale Konterrevolution, die Trump nach seiner Wiederwahl durchsetzen will. Die Demokraten haben trotz ihres geheuchelten Entsetzens keine prinzipiellen Einwände dagegen.
Für die nächsten zehn Jahre ist u.a. bei Medicare eine Kürzung der Erstattungen für Krankenhäuser und Ärzte in Höhe von 465 Milliarden Dollar vorgesehen, was die Gesundheitsversorgung für ältere Personen verschlechtern wird. Bei Medicaid, das die Gesundheitsversorgung von Armen und Behinderten zahlt, und bei Lebensmittelmarken sollen 292 Milliarden eingespart werden und 70 Milliarden bei den Zahlungen an Behinderte bei der Social Security.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses John Yarmuth (Demokraten) bezeichnete Trumps Haushaltsplan als „destruktiv und irrational“ und erklärte, er beinhalte „destruktive Änderungen bei Medicaid, SNAP [Lebensmittelmarken], Social Security und anderen Programmen, die Amerikanern dabei helfen, über die Runden zu kommen. Gleichzeitig werden seine Steuersenkungen für Millionäre und reiche Konzerne ausgeweitet.“
Tatsächlich haben die Demokraten die Steuersenkungen und Haushaltskürzungen der Republikaner noch nie zurückgenommen, obwohl sie sich als deren Gegner darstellen. Im US-Zweiparteiensystem herrscht seit Langem eine Arbeitsteilung: Die Republikaner schlagen gigantische Kürzungen der Sozialausgaben vor, gegen die die Demokraten „erbittert kämpfen“. Schließlich einigen sich beide Parteien auf einen Kompromiss, der beträchtliche Kürzungen beinhaltet und die Bedingungen für die nächste Runde endloser Angriffe auf die Reste des Sozialstaats schafft.
Während es bei diesem angeblichen Konflikt um die nationalen Sozialausgaben geht, kooperieren beide Parteien in der Regel offen miteinander bei der Erhöhung der Ausgaben für den Militär- und Geheimdienstapparat. Das bedeutet, die von Trump geplanten Kürzungen werden vielleicht bis nach der Wahl vertagt, doch die Aufrüstung wird von der großen Mehrheit beider Parteien unterstützt werden. Die Pläne, die in dem Haushaltsdokument geschildert werden, verdienen eine sorgfältige Auseinandersetzung.
Ein wichtiges Element ist die Aufrüstung der Bodentruppen, die für den Überfall und die Besetzung von ausländischem Staatsgebiet oder für die Unterdrückung von inneren Unruhen zur Verfügung stehen. Die Armee fordert eine deutliche Erhöhung des Personalbestands auf 485.900 reguläre Soldaten, verstärkt durch 336.500 Mann der Nationalgarde und 189.800 für die Reserve. Damit würde die Gesamtzahl der Bodentruppen auf über eine Million Soldaten steigen, genauer auf 1.012.200 Mann.
Zu den neuen Waffen dieser Soldaten gehören Überschallwaffen, lasergestützte Flugabwehrwaffen (das Directed Energy Mobile Short-Range Air Defense System) und die Indirect Fire Protection Capability. Letztere wird beschrieben als: „eine mobile Kapazität zur Verteidigung gegen unbemannte Flugsysteme, Marschflugkörper, Raketen, Artillerie und Granatwerfer“.
Mindestens sechs Milliarden Dollar sollen für die Modernisierung wichtiger Waffensysteme wie den Bradley-Schützenpanzer, den Stryker-Panzerfahrzeug, den M1-Abrams-Kampfpanzer und die Paladin-Haubitze aufgewandt werden. Weitere 3,5 Milliarden Dollar sollen für den Kauf von Flugzeugen fließen, darunter 36 UH-60M-Black-Hawk-Hubschrauber und 50 AH-64E-Apache-Kampfhubschrauber.
Man sollte bei der Gesamtsumme auch darauf hinweisen, dass das staatliche Haushaltsdefizit dieses Jahr die Marke von einer Billion Dollar überschreiten und im nächsten Jahr vermutlich noch weit darüber liegen wird. Die Haushaltsbehörde des Weißen Hauses sieht für das Haushaltsjahr 2021 ein Defizit von knapp unter einer Billion Dollar vor, da es von völlig unrealistischen wirtschaftlichen Erfolgen ausgeht: einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um über drei Prozent und Zinsen bei nahe Null, sodass die Staatsschulden billig refinanziert werden können.
Wenn sich diese Zahlen dann unweigerlich als zu optimistisch erweisen und das Defizit steigt, werden das politische Establishment und die Medien noch stärkere Kürzungen der Sozialausgaben fordern, weil angeblich „kein Geld da ist“. Inzwischen steigen die Einkommen und die Vermögen der Finanzaristokratie weiter.