Viele Analysten haben sich mit den Ergebnissen der britischen Parlamentswahl am 12. Dezember beschäftigt, um die Ursachen für den Sieg von Boris Johnsons Tories und die massiven Verluste von Jeremy Corbyns Labour Party zu ergründen.
Etwa 32 Millionen Stimmen wurden abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 67,3 Prozent, das sind 1,5 Prozent weniger als bei der Wahl 2017. Die Tories gewannen 365 Sitze und 45 Prozent, d.h. 13,9 Millionen Stimmen. Die Labour Party erhielt nur 203 Sitze. Sie verlor 60 Sitze und erhielt 32,2 Prozent oder 10,3 Millionen Stimmen. Dies ist das schlechteste Ergebnis für Labour seit 1935.
Alle Analysten entdeckten übereinstimmend das Besondere, dass Johnson zahlreiche traditionelle Labour-Sitze in Nordengland, den West Midlands und Wales für die Tories erobern konnte. Dies bedeutet den Zusammenbruch von Labours „Roter Mauer“.
Dieser Zusammenbruch im Norden war wohl das außergewöhnlichste Einzelergebnis der Wahl. Im Nordosten, Nordwesten, Yorkshire und Humber gingen 26 Sitze von Labour an die Tories über, viele davon in den Bergbauregionen. Neun der verlorenen Sitze hatte Labour seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Unterbrechung inne. Die Partei verlor außerdem den Sitz für Bolsover, den der über 80-jährige Dennis Skinner 49 Jahre lang innehatte.
Die Stimmengewinne der Tories waren dort am größten, wo beim Referendum 2016 die meisten Wähler für den Brexit gestimmt hatten. Sie reichten von zwei Prozent in Gebieten mit weniger als 45 Prozent pro-Brexit-Stimmen bis zu acht Prozent in Gebieten, in denen über 60 Prozent für den Brexit gewesen waren. Der Tory-Brexit-Befürworter Michael Gove konnte sich also damit brüsten, dass sowohl die Durham Miners‘ Gala, als auch der Notting Hill Carnival (zwei traditionelle Arbeiter-Events) künftig in Gebieten stattfinden würden, die von den Tories kontrolliert werden.
Ihre erste Niederlage erlitt Labour in Blyth Valley, wo die Tories letztmalig 1935 an der Macht gewesen waren. Zu den Sitzen von Brexit-Befürwortern, die Labour verloren hat, gehören Don Valley (seit 1922 von Labour gehalten), Redcar (nie von Tories regiert), Rother Valley (Labour seit 1918), Stoke-on-Trent Central und Stoke-on-Trent North (beide seit 1935), Leigh in Greater Manchester (Labour seit 1922), Bassetlaw, Bishop Auckland (seit 134 Jahren nie von Tories regiert), Great Grimsby, Workington, Darlington und Tony Blairs ehemaliger Wahlkreis Sedgefield in County Durham, den Labour seit 1931 innehatte.
In London konnte sich Labour behaupten, indem sie ihren einzigen Sieg über die Tories in Putney erzielten. Dafür verloren sie jedoch Kensington, wo sich der Grenfell Tower befindet. In Wales ist Labour zwar weiterhin stärkste Kraft, hat aber sechs Sitze verloren – allesamt an die Tories. In Schottland verlor Labour sechs von sieben Sitzen und erhielt nur 18,5 Prozent der Stimmen. Die schottischen Tories verloren mehr als die Hälfte der Sitze, die sie 2017 gewonnen hatten, sodass die Scottish National Party 48 von 59 Sitzen gewinnen konnte.
Am wichtigsten ist jedoch, dass Labour in allen Teilen der Arbeiterklasse – bei Alten und Jungen, im Norden und Süden, unter Brexit-Befürwortern wie –Gegnern – massiv an Rückhalt verloren hat.
Laut mehreren Analysten schlugen die Tories die Labour Party in jeder Gesellschaftsschicht. In der Arbeiterklasse erhielt Labour 30 Prozent der Stimmen in der Gruppe C2 (ausgebildete Facharbeiter), die Tories 50 Prozent. In der Gruppe DE (halb- und ungelernte Arbeiter, Arbeitslose) erhielt Labour 37 Prozent, die Tories 43 Prozent. Im Jahr 2017 hatte Labour in der Kategorie DE noch eine Mehrheit (46 gegen 34 Prozent) vor den Tories gehabt, in der Kategorie C1 (Unteres Management, Verwaltungs- und Fachkräfte) erhielt Labour, genau wie die Tories, 41 Prozent. In einer andern Wählerbefragung verfügte Labour in der Kategorie DE noch über einen mageren Vorsprung von drei Punkten vor den Tories.
Diese vernichtende Niederlage kann nur als Absage an Corbyns erklärte Absicht verstanden werden, die Labour Party „nach links zu rücken“. Corbyn hatte versprochen, Labour zur politischen Alternative zu Austerität, Militarismus und Krieg zu machen. Seine Schlappe enthüllt die tiefe Entfremdung Labour gegenüber, die sich in der Arbeiterklasse seit Jahrzehnten ausbreitet.
Pseudolinke britische Gruppen wie die Socialist Workers Party und Teile der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie hatten Corbyn als Beweis dafür dargestellt, dass der Rechtsruck der Labour Party rückgängig gemacht werden könne. Der Rechtsruck begann in den 1970ern, umfasste u.a. Neil Kinnocks Verrat am Bergarbeiterstreik von 1984 bis 1985 und endete mit der New-Labour-Regierung von Tony Blair und Gordon Brown.
Corbyn versprach ein Ende der Sparmaßnahmen, der marktliberalen Allheilmittel der Thatcher-Regierung und der Kriegsverbrechen, wie sie im Irakkrieg von 2003 zur Anwendung kamen. Damit löste er anfangs eine Begeisterung für Labour aus, sodass die Partei in der Wahl 2017 einige der fünf Millionen Stimmen wiedergewinnen konnte, die sie unter Blair und Brown von 1997 bis 2010 verloren hatte. Doch diese Erholung brach rasch wieder in sich zusammen. Corbyns Anhänger sind tief enttäuscht, und viele Arbeiter enthalten sich oder wenden sich anderen Parteien zu, da sie keinen Grund mehr sehen, loyal zur Labour Party zu stehen.
Landesweit hat Labour ganze acht Punkte verloren, in den Brexit-Gebieten mehr als zehn Prozent. Das bedeutet, dass ein Viertel oder 700.000 aller Labour-wählenden Brexit-Anhänger für die Tories gestimmt haben, während Hunderttausende gar nicht zur Wahl gingen.
Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Tories, Lord Ashcroft, ließ am Wahltag mehr als 13.000 Menschen befragen, die bereits gewählt hatten. Er kam zu folgenden Ergebnissen:
- Unter den 18- bis 24-Jährigen erhielt Labour mehr als die Hälfte der Stimmen (57 Prozent), ebenso bei den 25- bis 34-Jährigen (55 Prozent). Die Tories lagen jedoch bei 45- bis 54-Jährigen mit 43 Prozent in Führung, bei den 55- bis 64-Jährigen mit 49 Prozent und bei den über 65-Jährigen mit 62 Prozent.
- Die Tories gewannen in allen sozioökonomischen Gruppen mit Abständen zwischen sechs (DE) und 20 Punkten (C2).
- Labour verlor neun Prozent seiner Stimmen an die Tories, sieben Prozent an die Liberaldemokraten, zwei Prozent an die Grünen und ein Prozent an die Brexit Party.
Der bemerkenswerteste Verlust von Labour, und zwar zehn Prozent landesweit, ist der Verlust an Stimmen bei Jugendlichen, der auf dem Niveau der Verluste in den nördlichen Wahlkreisen liegt. Der Stimmenanteil für Corbyn bei den 18- bis 24-Jährigen ist von 67 Prozent im Jahr 2017 auf 57 gesunken. Die meisten Stimmen von Labour gingen an die Liberaldemokraten, deren Anteil unter Jugendlichen um fast das Doppelte auf 12 Prozent stieg, und an die Grünen.
Dr. Stuart Fox, Dozent für Sozial- und Politikwissenschaft an der Brunel University, wies darauf hin, dass die Zahl der registrierten Wähler unter 35 zwischen Oktober und Dezember dieses Jahres zwar um 2,8 Millionen gestiegen sei, dass jedoch viele nicht gewählt hätten. Die Wahlbeteiligung von 67 Prozent war fast zwei Punkte niedriger als 2017. Die meisten Stimmenthaltungen gab es bei jungen Wählern. In den zwanzig Wahlkreisen mit dem höchsten Anteil an 18- bis 35-Jährigen lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 63 Prozent, in den zwanzig Wahlkreisen mit den wenigsten 18- bis 35-Jährigen lag sie bei 72 Prozent.
Das Unternehmen Datapraxis wies außerdem darauf hin, dass Labour im ganzen Land 1,1 Millionen Stimmen an die Tories verloren hatte, jedoch 1,3 Millionen an die Liberaldemokraten und die Grünen. Fast die Hälfte der Sitzverluste für Labour geht darauf zurück, dass Brexit-Befürworter für andere Parteien gestimmt haben.
In Anlehnung an ein altes Sprichwort könnte man sagen, es gibt Lügen, verdammte Lügen und Statistiken. Dass diese außergewöhnlichen Verschiebungen so stark hervorgehoben werden, und auch die Schlüsse, die in offiziellen Kreisen daraus gezogen werden, all das hängt mit dem Versuch zusammen, die Niederlage von Labour für einen weiteren Rechtsruck der britischen Politik zu nutzen.
Die Tories haben für den älteren weißen Wähler aus dem Norden, der den Brexit befürwortet, den Begriff „Workington Man“ geprägt, nach der ehemaligen Bergarbeiterstadt. Diese Schöpfung der Denkfabrik Onward wird jetzt allgemein als Begriff für die Wähler aus der Arbeiterklasse benutzt, welche die Labour Party angeblich deshalb verloren habe, weil Corbyn „zu links“ sei, Zuwanderung nicht ablehne und zu wenig Begeisterung für Recht und Ordnung aufbringe.
Diese verleumderische Karikatur wird jetzt von einem Großteil der nur dem Namen nach linken und rechten Flügel von Labour übernommen, und die Medien unterstützen das. Die New York Times beispielsweise schickte Reporter in den Norden Englands, wie christliche Missionare, die ins „dunkelste Afrika“ geschickt wurden. Sie schrieb, die „Menschen in Bolsover“ sähen Corbyn als „Marxisten“ und „Terrorsympathisanten“. Deshalb, so die Zeitung, hätten die Tories „den Erfolg von Präsident Trump bei der Zerstörung der so genannten Blauen Mauer in Staaten wie Michigan und Wisconsin im Jahr 2016 imitiert, als Trump immigrantenfeindliche Botschaften mit den schwindenden Klassenbindungen kombinierte und dies nutzte, um Sitze zu gewinnen, die bis dahin den Demokraten gehört hatten.“
Das ist eine Lüge. Corbyns Verrat an der Arbeiterklasse bestand keineswegs darin, dass er sich nicht hinter die rechte, immigrantenfeindliche und nationalistische Kampagne der Tory-Rechten und von Nigel Farage zum Brexit gestellt hätte. Vielmehr hat er die Arbeiter verraten, indem er sich bei seinem Kurswechsel ins Lager der EU-freundlichen Brexit-Gegner auf die Seite des dominanten Großkapitals stellte. Damit hat er gleichzeitig die Mehrheit der jungen Menschen, oft das am meisten ausgebeuteten „Prekariat“, und große Teile der Arbeiter verloren, die gegen den EU-Austritt waren, weil sie den beschränkten Nationalismus des Brexit ablehnten.
Corbyn hätte einen Verrat an der Arbeiterklasse nur verhindern können, wenn er beide reaktionären Fraktionen der herrschenden Klasse abgelehnt und die Arbeiterklasse zur Einheit im Kampf gegen das Großkapital in Großbritannien und auf dem ganzen Kontinent für ein sozialistisches Europa aufgerufen hätte. Das hätte Corbyn jedoch nie tun können, weil er sich damit gegen den rechten Blair-Flügel seiner eigenen Partei und seine politischen Herren in der City of London hätte stellen müssen.
Die Tories konnten die tiefen Spaltungen wegen des Brexit nur schüren und ausnutzen, weil Corbyn seit seiner Amtsübernahme 2015 bestätigt hat, dass die Labour-„Linke“ der Arbeiterklasse genauso feindselig gegenübersteht wie der rechte Blair-Flügel. Der Brexit hat eine Rolle bei dem Debakel von Labour im Norden gespielt, doch die Grundlage dafür haben die Partei und die Gewerkschaften durch ihre Verantwortung für die jahrzehntelange Auszehrung der Städte im Norden und ihre Verwandlung in eine industrielle Wüste gelegt.
Generationen von Arbeitern erwarteten von Labour und den Gewerkschaften, dass sie Widerstand gegen die Zerstörung von Bergwerken, Stahlwerken und Fabriken durch die Thatcher-Regierung leisten würden. Stattdessen wurden sie ihrem Schicksal überlassen. 1997 kam Blair an die Macht und setzte Thatchers Kurs von Privatisierungen, Steuersenkungen für Unternehmen und der Deindustrialisierung fort. Millionen wurden arbeits- und mittellos, viele Beschäftigte müssen für Armutslöhne oder mit Nullstundenverträgen arbeiten. Es gibt kein soziales Netzwerk, das sich um die Opfer der unablässigen sozialen Kriegsführung kümmert.
Unter Corbyn hat sich daran nichts geändert. Er wies die Labour-Stadträte an, alle von den Tories geforderten Kürzungen umzusetzen, und lehnte alle Bestrebungen ab, die Blairisten aus der Partei auszuschließen.
Labours Feindschaft gegenüber den fundamentalen Interessen der Arbeiterklasse – das ist der wirkliche Zusammenhang, der zwischen dem Einsturz von Labours „Roter Mauer“, Johnson gegenüber, und dem Zusammenbruch der „Blauen Mauer“ der US-Demokraten, Trump gegenüber, existiert. Auf diese Weise konnten die Tories die soziale Unzufriedenheit und das Gefühl des Im-Stich-gelassen-Seins ausnutzen, obwohl sie allgemein verhasst sind, und obwohl der Widerstand gegen die vorherrschende soziale Ungleichheit eine weltweite Streik- und Protestwelle ausgelöst hat.
Aus den gleichen Gründen hat Labour im Süden Englands und den großen urbanen Zentren an Unterstützung verloren. Die Jugendlichen, die einmal Corbyns Namen skandierten und eine sozialistische Alternative erwarteten, bekamen stattdessen einen politischen Rückzug nach dem anderen in jeder Frage, die ihnen wichtig war.
Labour hat schon seit Langem aufgehört, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Die Wahl 2019 verdeutlicht, dass breite Teile der Arbeiterklasse Corbyns Heuchelei durchschaut haben. Statt Labour eine neue Agenda zu diktieren, bot er der Partei, die weiterhin eine rechte Partei des Großkapitals und des imperialistischen Militarismus ist, ein rhetorisches Feigenblatt. Für die Gewerkschaften war Corbyn ein Argument von unschätzbarem Wert, um ihre Unterdrückung des Klassenkampfs mit der Aussicht auf eine linke Regierung zu rechtfertigen. Noch während des Wahlkampfs wurden Streiks der Post- und Bahnarbeiter und der Beschäftigten im höheren Bildungswesen mit mehr als 140.000 Teilnehmern ausverkauft oder abgewürgt.
Johnsons Wahlsieg ist der hohe Preis, den die Arbeiterklasse für die intellektuelle und politische Scharlatanerie unter Corbyn der letzten vier Jahre zahlen muss.
Arbeiter und Jugendliche müssen jetzt die grundlegenden Lehren aus dem politischen Scheitern der Labour Party ziehen, wenn sie erfolgreich gegen eine Tory-Regierung kämpfen wollen, deren Ziel es ist, auf Kosten von Arbeitsplätzen, Löhnen und wichtigen Sozialleistungen die „Thatcher-Revolution“ zu vollenden.
Die Socialist Equality Party hatte bereits 2015, als sich Corbyn um den Parteivorsitz bewarb, gewarnt: „Diese Partei gleicht in ihrer Politik, ihrer Organisation und der sozialen Zusammensetzung ihres Apparats den Tories, nur im Namen unterscheidet sie sich. Niemand kann ernsthaft glauben, man könne Labour in ein Kampfinstrument der Arbeiterklasse verwandeln. Die Geschichte der britischen Labour Party begann nicht mit Blair. Sie ist seit mehr als einem Jahrhundert eine bürgerliche Partei und erwiesenermaßen ein Instrument des britischen Imperialismus und seines Staatsapparats. Ob unter Clement Attlee, James Callaghan oder Jeremy Corbyn: ihr wesentlicher Charakter hat sich nicht geändert.“
Die Behauptung von Organisationen wie der Socialist Party und anderen, Corbyns Sieg sei ein Schritt zur Neugründung von Labour als „demokratische, sozialistische Anti-Austeritätspartei“, wurde auf vernichtende Weise widerlegt. Noch am Wahltag erklärte die SEP:
„Unsere Kritik an Corbyn und seinen Gönnern basiert auf den Realitäten des Kapitalismus, wie er heute ist. Die Fortschritte in Wissenschaft und Technologie haben die Entwicklung einer globalisierten Produktion ermöglicht und den veralteten, nationalen Arbeiterorganisationen und ihrem Programm für eine Regulierung der Wirtschaft, um die Klassengegensätze zu unterdrücken, den Boden entzogen. Dies – und nicht die Verdienste dieses oder jenes Parteiführers – hat dazu geführt, dass sich sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften in die direkten Instrumente ihrer eigenen herrschenden Klasse verwandelt haben, um der Arbeiterklasse eine brutale Ausbeutung aufzuzwingen und so die globale Wettbewerbsfähigkeit abzusichern."
Wir schlussfolgerten: „Unabhängig davon, welche Partei am 12. Dezember die Mehrheit erhält, wird sich die Wahl als Zwischenetappe in einem eskalierenden Klassenkampf erweisen.“ Die Labour Party und die Arbeiterklasse stehen sich als feindliche Kräfte gegenüber. Die SEP muss jetzt aufgebaut werden, um die britische, europäische und internationale Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus zu vereinen.