US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag während einer Pressekonferenz des Außenministeriums, die USA würden die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, das während des Sechstagekriegs 1967 besetzt wurde, nicht mehr als illegal betrachten.

Damit gibt er der rechtsextremen Übergangsregierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu freie Hand, den Aufbau neuer zionistischer Siedlungen zu beschleunigen und bestehende Siedlungen auszubauen. Die Entscheidung der USA bedeutet grünes Licht für eine Eskalation der ethnischen Säuberung Ost-Jerusalems von Palästinensern und für die Annektierung palästinensischen Gebiets.

Die von Pompeo verkündete Entscheidung macht außerdem deutlich, dass Washington keine Einschränkungen seiner Bestrebungen dulden wird, durch verbrecherische Eroberungskriege, Annektierungen und die Wiedereinführung von unverhohlenem Kolonialismus die Vorherrschaft über den Nahen Osten zu sichern.

Seine Erklärung kommt der Forderung gleich, alle bestehenden internationalen Gesetze abzuschaffen, die der US-Imperialismus als Hindernisse für seine Interessen betrachtet. Was „rechtmäßig“ ist, wird in den Augen der Trump-Regierung von diesen Interessen bestimmt, zu deren Durchsetzung sie militärische Gewalt einsetzt.

Pompeo erklärte: „Nach sorgfältigem Studium aller Seiten der juristischen Debatte ist diese Regierung zu dem Schluss gekommen [...], dass die Errichtung ziviler israelischer Siedlungen im Westjordanland nicht per se gegen das Völkerrecht verstößt.“

Weiter erklärte er: „Die Errichtung ziviler Siedlungen als unvereinbar mit dem Völkerrecht zu bezeichnen, war der Sache des Friedens nicht dienlich. Die harte Wahrheit ist, dass es niemals eine juristische Lösung des Konflikts geben wird. Deshalb werden Diskussionen darüber, wer nach internationalen Gesetzen Recht hat und wer nicht, keinen Frieden bringen.“

Deshalb werde die Trump-Regierung die „Herangehensweise“ der bisherigen US-Regierungen an das Thema Siedlungen ändern. Die bisherige Haltung war, dass zivile Siedlungen in den besetzten Gebieten „dem Völkerrecht widersprechen“. Künftig würden die israelischen Gerichte über die Rechtmäßigkeit jeder einzelnen Siedlung entscheiden.

Wenn man Israel und seinen Gerichten freie Hand lasse, würde man Pompeo zufolge „den Israelis und Palästinensern die Möglichkeit geben, zusammen eine politische Lösung zu finden“.

Die USA haben die israelischen Siedlungen als solche nie wirklich abgelehnt, sondern Israel vor jeder Kritik und allen potenziellen juristischen Sanktionen geschützt. Die US-Präsidenten nach Jimmy Carter bezeichneten die Siedlungen trotz einer Einschätzung des US-Außenministeriums von 1978 nicht als „illegal“, sondern nur als „Hindernisse für den Frieden“, „illegitim“ oder „unnötig provokant“. Ronald Reagan lehnte sogar diese abgeschwächte Bezeichnung ab. Unabhängig von ihrer formalen Haltung haben die US-Regierungen Israels militärische Aggressionen in der Region, den Ausbau der Siedlungen und den Einsatz von Gewalt gegen die Palästinenser in der Praxis unterstützt. Im UN-Sicherheitsrat haben sie ihr Vetorecht insgesamt 43-mal benutzt, um Resolutionsentwürfe im Zusammenhang mit Israel zu blockieren.

Da Pompeos Ankündigung Proteste in den besetzten Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem auslösen könnten, gab das Außenministerium eine umfassende Reisewarnung an alle staatlichen Einrichtungen, Privatunternehmen und Staatsbürger der USA im Westjordanland, Gaza und Jerusalem heraus.

Völkerrechtlich betrachtet sind das Westjordanland, Ost-Jerusalem, der Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen besetztes Gebiet. Die Genfer Konventionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet wurden, um Verbrechen wie diejenigen des Naziregimes in Zukunft zu verhindern, verbieten die Annektierung von im Krieg besetzten Gebieten sowie den Aufbau von zivilen Siedlungen auf diesem Land durch die Besatzungsmacht.

Pompeo deutete an, die Trump-Regierung würde sich nur der früheren Haltung Reagans anschließen. Tatsächlich ist sie jedoch viel weiter gegangen und hat die Einschätzung des Außenministeriums von 1978 für nichtig erklärt. Pompeo versuchte mehrfach und wahrheitswidrig zu behaupten, Washingtons neue Haltung basiere auf der Überprüfung des Völkerrechts durch die Trump-Regierung. Er erwähnte jedoch nicht, wer für diese neue juristische Argumentation verantwortlich ist oder was darin genau steht. Dass diese Überprüfung nicht veröffentlicht wurde, bedeutet, dass es sie nicht gibt.

Die Ankündigung ist die jüngste in einer Reihe von Entscheidungen der Trump-Regierung zur Unterstützung von Israels militaristischem Expansionismus. Dazu zählen:

• die Verlegung der amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem;
• die Anerkennung der israelischen Souveränität über die syrischen Golanhöhen;
• die Schließung der Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation in Washington und des US-Generalkonsulats in Jerusalem, das bis dahin mit den Palästinensern zusammengearbeitet hat;
• die Einstellung der amerikanischen Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNRWA), das palästinensischen Flüchtlingen hilft, sowie an andere palästinensische Organisationen und Programme;
• die Umsetzung von US-Gesetzen, die die Zahlung von Geldern an die Familien von palästinensischen politischen Gefangenen und durch Israel ermordeten Palästinensern verbieten. Diese Entscheidung wurde mit dem „Kampf gegen Terrorismus“ gerechtfertigt;
• die Versuche, jede Form von Kritik an Israel als antisemitisch zu brandmarken, einschließlich der BDS-Bewegung;
• der Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat wegen dessen Untersuchungen zur Politik Israels.

Diese Entscheidungen und Pompeos jüngste Unterstützung für Israels Expansionspolitik stehen im Zusammenhang mit einer Ausweitung der militärischen Interventionen des US-Imperialismus im Nahen Osten. Dabei geht es vor allem darum, nach Washingtons Debakeln im Irak, Libyen und Syrien den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen.

Netanjahu, dem wegen drei Korruptionsverfahren möglicherweise in wenigen Tagen eine Anklage droht und der nach zwei Wahlen ohne klaren Sieger um seine Stellung als israelischer Regierungschef kämpfen muss, begrüßte die Ankündigung natürlich. Er brüstete sich: „Die Vereinigten Staaten haben heute eine wichtige Politik eingeleitet, die ein historisches Unrecht aus der Welt schaffen wird. Die Trump-Regierung hat die unbegründete Behauptung zurückgewiesen, die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria wären grundsätzlich völkerrechtswidrig.“

Er begrüßte Pompeos Erklärung, die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen sei eine Angelegenheit der israelischen Gerichte und nicht der „voreingenommenen internationalen Gremien, die die Geschichte und die Fakten nicht beachten“.

Netanjahu hatte dieses Jahr in seinem Wahlkampf angekündigt, er werde nach seinem Wahlsieg die jüdische Souveränität auf alle israelischen Siedlungen, das Jordantal und das nördliche Gebiet am Toten Meer im besetzten Westjordanland ausweiten. Jetzt hat er grünes Licht, diesen Plan umzusetzen.

Allerdings wäre jede Annektierung nur das Vorspiel zu einem Apartheidstaat, in dem die Palästinenser – fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung Israels und der besetzten Gebiete – in Ghettos eingesperrt würden. Vor Kurzem wurde in Israel das Nationalstaatsgesetz verabschiedet, das die jüdische Vormachtstellung festschreibt. Es hat die juristischen Grundlagen für einen solchen Apartheidstaat geschaffen und wird notwendigerweise zu einer Verschärfung der Unterdrückung in Israel sowie zu verstärkter militärischer Aggression im besetzten Westjordanland, dem Gaza-Streifen und dem ganzen Nahen Osten führen.

Netanjahus rechte Koalitionspartner forderten sofort die Annektierung der Siedlungen im Westjordanland durch Israel. Ayelet Shaked von der nationalistischen Jamina (Neue Rechte) twitterte: „Vielen Dank, Präsident Trump und Außenminister Pompeo, dass Sie anerkennen, dass die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria nicht illegal sind. Das jüdische Volk hat das juristische und moralische Recht, in seiner alten Heimat zu leben. Jetzt ist es an der Zeit, unsere Souveränität über diese Siedlungen durchzusetzen.“

Nur wenige Tage vor Pompeos Ankündigung hatte der Europäische Gerichtshof erklärt, dass alle im Westjordanland hergestellten Produkte, einschließlich derjenigen aus israelischen Siedlungen, entsprechend gekennzeichnet werden müssen. Die Israel-Lobby bezeichnete diese Entscheidung als antisemitisch.

Auch Benny Gantz, der Vorsitzende des wichtigsten Oppositionsbündnisses Blau-Weiß und ehemalige Stabschef des Militärs, der bei den gegenwärtigen Versuchen einer Regierungsbildung mit Netanjahu rivalisiert, begrüßte die Ankündigung Pompeos und nannte sie eine „wichtige Entscheidung, die wieder einmal die feste Unterstützung [der US-Regierung] für Israel und ihr Eintreten für die Sicherheit und Zukunft des ganzen Nahen Ostens verdeutlicht“.

Der Sprecher der Palästinenserbehörde, Nabil Abu Rudeineh, erklärte hingegen, die Entscheidung stehe in „völligem Widerspruch“ zum Völkerrecht. „Die US-Regierung hat jede Glaubwürdigkeit verloren und darf keine Rolle mehr im Friedensprozess spielen.“ Er rief die anderen Länder auf, „ihre Ablehnung“ zu erklären.

Hanan Ashrawi, ein Mitglied des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, bezeichnete die Entscheidung als einen „weiteren Schlag gegen das Völkerrecht, die Gerechtigkeit und den Frieden durch einen religiösen Fanatiker, der auf die ,Entrückung‘ wartet“.

Die europäischen Mächte veröffentlichten wie üblich Pro-forma-Erklärungen, in denen sie ihre heuchlerische Position bestätigten, Israels Besetzung und Siedlungsprogramme würden gegen das Völkerrecht verstoßen. Allerdings verhängten sie keine Sanktionen dagegen.