Wenige Tage nachdem Siemens-Arbeiter in Nürnberg und Berlin gegen den Abbau von Arbeitsplätzen in der Energiesparte Gas und Power demonstrierten, hat die IG Metall dem Abbau von 1100 Arbeitsplätzen zugestimmt.
Am Mittwoch verkündete der Sprecher des Konzerns, man habe sich mit der IG Metall und den Betriebsräten über den Stellenabbau geeinigt. Im Werk Erlangen sollen 450 Arbeitsplätze entfallen, im Schaltwerk Berlin 410, in Nürnberg 130 und in Dresden 60. Der Stellenabbau soll durch „einvernehmliche Lösungen“ erfolgen. Das heißt, den Arbeitern wird die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder ihr nehmt die Angebote von „Weiterbildung, Versetzung, Vorruhestand, Altersteilzeit oder Abfindungszahlungen“ an oder ihr werdet aus dem Betrieb gemobbt.
Man kann davon ausgehen, dass IG Metall und Betriebsrat dem Jobmassaker längst zugestimmt hatten, als sie am letzten Donnerstag zu Protesten dagegen aufriefen. Die einzige Aufgabe der Kundgebungen bestand darin, vor dem Ausverkauf noch einmal Dampf abzulassen.
Nun versucht die Gewerkschaft zynisch, das Ergebnis als „Erfolg“ zu verkaufen. Die Betriebsräte hätten erreicht, „dass Siemens im Rahmen der Ausgliederung der Gas- und Powersparte weniger Arbeitsplätze abbaut als bisher geplant“, erklärt die IG Metall auf ihrer Webseite. Ursprünglich sei der Abbau von 1400 Arbeitsplätzen beabsichtigt gewesen.
Man kennt dieses abgekartete Spiel aus der Stahlindustrie, von Opel und von zahlreichen anderen Beispielen. Wenn die Konzerne Entlassungen planen, rechnen sie das Zugeständnis an die Gewerkschaften von vornherein mit ein. Planen sie 10.000 Entlassungen, kündigen sie 15.000 an, damit die Gewerkschaft die „Rettung“ von 5000 Arbeitsplätzen hinterher als Erfolg feiern kann.
Mit dem Abbau von 1100 Stellen, den die Gewerkschaft jetzt als beste aller Lösungen präsentiert, werden die Arbeitsplätze nicht sicherer. Im Gegenteil, die Ausgliederung der Energiesparte und ihre geplante Platzierung an der Börse im kommenden Jahr wird den Abbau weiterer Stellen mit sich bringen. Ein Indiz dafür ist die Absicht des Siemens-Vorstands, in Zukunft nur noch eine Minderheit der Aktien dieses Unternehmens zu halten.
Ähnliche Entwicklungen finden bei den großen Konkurrenten, dem Schweizer Elektrotechnikkonzern ABB oder General Electrics, statt. Auch für die Arbeiter dieser Konzerne dreht sich die Spirale von Lohnniveau und Arbeitsbedingungen immer nur in eine Richtung – nach unten.
In einem Gastbeitrag für den Harvard Business Manager von diesem Monat erklärt Siemenschef Joe Kaeser, welche Strategie er mit der Dreiteilung des Unternehmens verfolgt: „Ab einem bestimmten Zeitpunkt sollte jedes dieser Unternehmen in der Lage sein, aktiv am ‚Merger Endgame‘ in seiner Industrie teilzunehmen, also branchenprägende Zusammenschlüsse zu gestalten.“
„Merger Endgame“ ist ein hipper, englischer Begriff für Wirtschaftskrieg. Es gehe ums „Endspiel für die globale Marktführerschaft,“ schreibt das Handelsblatt. Das bedeute, dass man „im größeren Stil zukaufen und fusionieren“ müsse.
Für Siemens und seine Energiesparte bedeutet dies laut Handelsblatt: „Wenn im nächsten Jahr die neue Struktur mit der Abspaltung des Energiekonzerns steht, beginnt das Endgame erst so richtig.“ Der ausgegliederte Energiekonzern bleibe weiterhin ein „Restrukturierungsfall“ und ein „schwierig zu führendes Konglomerat“. Ein noch größerer Zusammenschluss sei in Zukunft die beste Lösung.
Dieser Kampf um „globale Marktführerschaft“ – d.h. um Märkte und steigende Profite – wird auf dem Rücken der internationalen Arbeiterklasse ausgetragen. Die IG Metall und die Betriebsräte stehen in diesem Kampf nicht auf Seiten der Arbeiter, sondern auf Seiten „ihrer“ Konzerne. Nationalistisch bis aufs Mark, verteidigen sie die deutschen Konzerne gegen ihre internationalen Rivalen und unterstützen den Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen, damit diese wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden sie fürstlich bezahlt.
Am selben Tag, an dem die Siemens-Betriebsräte dem Abbau von 1100 Arbeitsplätzen zustimmten, beschwor IG Metall-Chef Jörg Hofmann auf einer Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums die „Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“. Er saß gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, auf dem Podium.
Die Vorträge und Debatten auf der Konferenz bestätigten, dass die Gewerkschaften und ihre Vertreter in den Aufsichtsräten Arbeitsplätze und Löhne von derselben Warte wie die Industrieführer und die Bundesregierung sehen: Sie müssen abgebaut und gesenkt werden, um die Konkurrenzfähigkeit und vor allem die Rendite zu erhöhen!
Schon im März 2015 war das Bündnis „Zukunft der Industrie“ gegründet worden, das – wie es in einer Erklärung des Wirtschaftsministeriums heißt – „Gewerkschaften, Industrie- und Arbeitgeberverbände sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ vereint, um „Industriepolitik gemeinsam neu zu gestalten, damit die Industrie auch in Zukunft der starke Kern der deutschen Wirtschaft bleibt“.
Um ihre Arbeitsplätze und sozialen Rechte zu verteidigen, müssen sich die Beschäftigten von Siemens mit ihren Kolleginnen und Kollegen an anderen Standorten und in anderen Länder verbünden. Sie können nur erfolgreich kämpfen, wenn sie sich nicht spalten lassen. Dazu müssen sie mit der IG Metall und ihren Handlangern im Betriebsrat brechen und unabhängige Aktionskomitees aufbauen, die sich auf überregionaler und internationaler Ebene vernetzen.
Die Verteidigung von Arbeitsplätzen und sozialen Rechten gegen Kaesers „Endgame“ erfordert ein sozialistisches Programm, das den Konzernen und Banken die Macht über die Wirtschaft nimmt und sie unter demokratische Kontrolle stellt.
Kontaktiert die World Socialist Web Site und die Sozialistische Gleichheitspartei. Wir werden Euch beim Aufbau von Aktionskomitees und dem Anknüpfen internationaler Kontakte unterstützen.