Donald Trumps rassistische Hetze gegen den demokratischen Kongressabgeordneten Elijah Cummings und die Stadt Baltimore markieren eine kalkulierte Eskalation seiner Bemühungen, seine Wiederwahlkampagne auf die Aufstachelung einer offen faschistischen Bewegung zu stützen.
Am Samstag twitterte Trump, dass Cummings' Bezirk, der halb Baltimore City umfasst, ein „von Ratten und Nagern befallenes Durcheinander“, ein „ekelhafter & schmutziger Ort“ und ein „korruptes Durcheinander“ sei. Er schloss: „Kein Mensch würde dort leben wollen.“
Am Sonntag retweetete Trump eine Aussage der faschistischen Kolumnistin der britischen Boulevard-Zeitung The Sun, Katie Hopkins, die Baltimore als „Drecksloch“ bezeichnete. Sie bezog sich damit auf Trumps frühere Aussagen, in denen er afrikanische Länder mit der gleichen Beleidigung verunglimpft hatte. Hopkins ist bekannt für ihre bösartigen Angriffe auf Immigranten, darunter eine Äußerung im Jahr 2015, wonach „Migranten wie Kakerlaken sind“ und „geschaffen wurden, um eine Atombombe zu überleben“.
Trumps Schimpfwörter folgen auf seine Angriffe auf vier demokratische Kongressabgeordnete vor zwei Wochen. Damals schrieb er, alle vier sollten zu den „kriminell belasteten Orten zurückkehren, aus denen sie kamen“. Er erklärte, dass die Kongressabgeordneten, die allesamt US-Bürgerinnen sind, „unser Land hassen“ und den „Terrorismus“ unterstützen. Im April 2018 verurteilte Trump so genannte „Sanctuary Cities“ (Zufluchtsstädte) in Kalifornien, weil sie angeblich ein „lächerliches, kriminelles und ausbrütendes Konzept“ förderten.
Trump redet nicht einfach nur. Seine jüngsten Äußerungen finden in einem Moment statt, da die Regierung ihren Angriff auf Immigranten verstärkt, Massenverhaftungen im ganzen Land drohen und Tausende in Konzentrationslager an der US-mexikanischen Grenze eingesperrt werden.
Wörter haben Bedeutungen und Konsequenzen. Für die Beleidigung einer amerikanischen Stadt und ihrer Bürger durch einen amtierenden Präsidenten in solch unverhohlen rassistischen Worten gibt es in der Geschichte der Vereinigten Staaten keinen Präzedenzfall. Trump spielt mit dem Feuer, und das weiß er auch. Er und seine Berater glauben, dass seine rassistischen Kommentare nicht nur seine Anhänger auf der Rechten ermutigen und zusammenbringen werden. Trump rechnet auch damit, dass seine unverhohlenen Provokationen ein ohnehin instabiles politisches Umfeld mit einem immensen Gewaltpotenzial verschärfen und Bedingungen schaffen werden, die es ihm ermöglichen, diktatorische Vollmachten zur Aufrechterhaltung von „Recht und Ordnung“ zu nutzen.
Auch seinen Angriff auf sozialistische und „linksradikale“ Politik hat der Präsident am Wochenende eskaliert. Er twitterte am Sonntagmorgen, dass „überlegt wird, die ANTIFA, die feigen linksradikalen Spinner, die herumlaufen und (nur unbeteiligte) Menschen mit Baseballschlägern auf den Kopf schlagen, als große Terrororganisation einzustufen (zusammen mit MS-13 & anderen). Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen!“ Das bedeutet, dass die Regierung direkte Maßnahmen zur Kriminalisierung linker Standpunkte vorbereitet.
Angesichts des Ausmaßes der Provokation ist die Reaktion der Demokratischen Partei eine typische Kombination aus Feigheit und Ausweichen. Während die Aussage des ehemaligen Sonderermittlers Robert Mueller vor dem Kongress letzte Woche ein Debakel für die Demokraten war, hat sie dies nicht davon abgehalten, ihre obsessiven Denunziationen von „russischer Einmischung“ und „ausländischer Beeinflussung“ der amerikanischen Politik zu verstärken.
Das Narrativ der Demokraten von einer russischen Verschwörung setzt voraus, dass die wirkliche Bedrohung der amerikanischen Demokratie vom Kreml und nicht vom Weißen Haus ausgeht. Darüber hinaus wird die Behauptung der Demokraten, sie seien gegen Trump, durch die Tatsache entlarvt, dass er auf ihre Unterstützung zählen kann, wenn er sie braucht.
Das Ausmaß der Übereinstimmung aller Fraktionen des politischen Establishments wurde letzte Woche deutlich. Das Repräsentantenhaus verabschiedete mit überwältigender Mehrheit einen von der Trump-Regierung unterstützten Haushaltsentwurf, der Rekordausgaben von 738 Milliarden Dollar für das Militär beinhaltet. Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Demokratischen Sozialisten Amerikas und eine der vier von Trump ins Visier genommenen Kongressabgeordneten, stimmte ebenfalls für das Gesetz.
Gleichzeitig wurde die Kampagne über die „fremde Einmischung“ in die US-Politik – für die bisher keine ernsthaften Beweise vorgebracht wurden – genutzt, um ein Regime der Internet-Zensur und Angriffe auf die freie Meinungsäußerung durchzusetzen. Die Demokraten haben die Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange angeführt, weil er die Geheimnisse des amerikanischen Imperialismus enthüllt hat. Zugleich haben sie sich völlig in Schweigen über das Schicksal der Informantin Chelsea Manning gehüllt, die im Gefängnis bleibt, weil sie sich weigert, gegen Assange auszusagen.
Das vorrangige Anliegen der Demokraten ist es, die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zu blockieren. Die Massen-Opposition gegen die Trump-Regierung, die in den ersten Protesten unmittelbar nach seiner Amtseinführung zum Ausdruck kam, wurde hinter der rechten, militaristischen Agenda der Demokratischen Partei kanalisiert.
Ein Teil dieser Bemühungen der Demokraten besteht darin, zusammen mit anderen Organisationen der oberen Mittelklasse innerhalb und außerhalb der Demokratischen Partei alle politischen Themen so zu besetzen, dass die Spaltungen entlang der Trennlinien von Rasse, Geschlecht und sexueller Identität, nicht aber Klasse, verstärkt werden. Durch die unermüdliche Bewerbung ihrer eigenen identitätspolitischen Konzepte – nach denen Trump das Sprachrohr reaktionärer weißer Arbeiter ist – haben die Demokraten Trump den politischen Rahmen für seine faschistischen Tiraden gegeben.
Zu sagen, wer im Rahmen dieses Konflikts im Staatsapparat „links“ und wer „rechts“ ist, ist politisch sinnlos. Alle Fraktionen stehen für Krieg, Zensur, Angriffe auf die demokratischen Rechte und die Unterdrückung des Klassenkampfes.
Die Trump-Regierung muss aus dem Amt entfernt werden, aber die Frage ist, wie und mit welchen Methoden. Inzwischen sollte klar sein, dass die Politik der Demokraten darauf abzielt, Trump im Amt zu halten. Selbst wenn sie Trump durch eine Art Palastrevolte entfernen würden, würde dies die grundlegende Politik der herrschenden Klasse unverändert lassen. Die unmittelbare Folge wäre eine Eskalation der Kriegsdrohungen gegen Russland.
Die dringende Aufgabe der Arbeiterklasse besteht darin, sich von der politischen Zwangsjacke der beiden kapitalistischen Parteien zu befreien und unabhängig zu intervenieren.
Der Kampf gegen die Trump-Regierung muss als Massenbewegung von unten entwickelt werden. Die Opposition gegen den faschistischen Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer und rassistische Appelle muss mit den großen sozialen Fragen verbunden werden, die die wachsenden Kämpfe der Arbeiterklasse international antreiben: der Kampf gegen Ungleichheit, Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne, Zensur und Krieg.
Jede Behauptung, eine solche Perspektive sei unrealistisch, wird durch die Entwicklung in Puerto Rico widerlegt, wo Massenproteste den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló erzwangen. Sie ist Teil einer wachsenden Welle sozialer Unruhen, darunter die Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich, die gegenwärtigen Demonstrationen in Hongkong und die Massenproteste in Algerien. Während der soziale Aufstand in Puerto Rico es unabhängig von den etablierten Parteien und Gewerkschaften geschafft hat, Rosselló zu verdrängen, bleiben die sozialen und politischen Kräfte hinter ihm – die Wall Street und Washington – bestehen.
Die Ereignisse in Puerto Rico zeigen jedoch, dass eine Massenbewegung nicht nur möglich ist, sondern dass sie der viel wahrscheinlichere Gang der Entwicklung ist.
Die Absetzung von Regierungen wird nicht durch die Manöver im politischen Establishment, sondern durch die Intervention der Arbeiterklasse erfolgen. Dies erfordert neue Kampforganisationen. Die Socialist Equality Party ruft dazu auf, Netzwerke von Fabrik- und Nachbarschaftskomitees aufzubauen, die von allen bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften unabhängig sind, um jeden einzelnen Kampf in einer gemeinsamen Offensive gegen die kapitalistische herrschende Elite zu vernetzen. Dies muss mit einem klaren antikapitalistischen, antiimperialistischen und sozialistischen Programm verbunden sein.