Der britische Botschafter in den USA, Sir Kim Darroch, gab am Mittwoch seinen Rücktritt bekannt, nachdem dessen Kritik an US-Präsident Trump, die er in Memos nach London schickte, an die Öffentlichkeit geraten war. In Folge der vernichtenden Äußerungen des Botschafters tobte in den herrschenden Kreisen Großbritanniens ein Kampf um seinen Kopf.
Die geheimen Dokumente und Gesprächsnotizen, die Darroch an Premierministerin Theresa May sandte, wurden der Journalistin Isabel Oakeshott von der Mail on Sunday zugespielt, einer entschiedenen Brexit-Befürworterin.
Oakeshott schrieb in ihrem Bericht, Darroch habe Trump „als ,unbeholfen‘, ,unsicher‘ und ,inkompetent‘ beschrieben [...] und London gewarnt, dass das Weiße Haus ,beispiellos dysfunktional‘ sei und die Karriere des Präsidenten ,schmachvoll‘ enden könne.“
Er beschrieb die Konflikte, die im Weißen Haus unter Trump ausgetragen würden, als „Messerkämpfe“ und warnte davor, dass Trump Schulden bei „zwielichtigen Russen“ haben könnte. Darroch warnte weiter, dass Trumps „Wirtschaftspolitik das System des Welthandels zerstören könnte“, dass seine Präsidentschaft „abzustürzen und in Flammen aufzugehen“ drohe und dass „wir am Anfang einer Abwärtsspirale stehen könnten [...] die zu Schande und Untergang führt“.
Darroch äußerte die „Befürchtung, dass Trump den Iran doch noch angreifen könnte“ und warnte: „Wir gehen nicht wirklich davon aus, dass diese Regierung wesentlich normaler, weniger dysfunktional und unberechenbar, weniger von Fraktionskämpfen zerrissen, weniger tollpatschig und unbeholfen in der Diplomatie wird.“ Trotzdem sei es möglich, so Darroch, dass Trump, „wie in der Schlussszene von Terminator, angeschlagen aber unversehrt aus den Flammen hervorkommt“.
Er schrieb weiter, Trump sei zwar vom königlichen Pomp und Prunk während seines Staatsbesuchs in Großbritannien im Juni „geblendet“ gewesen, doch herrsche im Weißen Haus weiterhin die Devise „America First“.
Diese Zitate stammen aus vertraulichen Dokumenten, u.a. einem Brief an den Nationalen Sicherheitsberater Sir Mark Sedwill, der bereits im Juni 2017 verfasst wurde und dessen Verbreitung „streng begrenzt“ war. Daneben wird Darrochs Einschätzung vom 22. Juni dieses Jahres erwähnt, in der es heißt, die US-Politik gegenüber dem Iran sei „zusammenhanglos, chaotisch“ und „werde in nächster Zeit wohl nicht zusammenhängender werden“. „Diese Regierung ist gespalten“, fügte der Botschafter hinzu.
Ein weiteres geleaktes Dokument warnt vor künftigen „Divergenzen bei der Herangehensweise“ an den Brexit. Oakeshott erklärt: „Die Beweise mehren sich, dass der Brexit viele hohe Funktionäre politisiert hat. Einige von ihnen, die den Brexit insgeheim unterstützen, werfen dem Civil Service vor, er wolle den EU-Austritt verhindern.“ Sie fügt hinzu, Darroch gelte „allgemein als Pro-Europäer“.
Trumps Reaktion war vorhersehbar: Der Präsident fiel auf Twitter über May genauso her wie über Darroch: „Von dem bekloppten Botschafter, den Großbritannien den USA untergeschoben hat, sind wir nicht begeistert, ein sehr dummer Typ. Er sollte mit seinem Land und mit Premierministerin May über ihre gescheiterten Brexit-Verhandlungen sprechen und sich nicht über meine Kritik darüber aufregen, wie schlecht das verhandelt wurde.“
Weiter schrieb er: „Ich habe ihr gesagt, wie sie das mit dem Deal machen soll, aber sie hat es auf ihre eigene dumme Art gemacht und war dann nicht in der Lage, es zu Ende zu bringen. Eine Katastrophe!“
Angesichts dieser Gegenreaktion wirkten die offiziellen Erklärungen der Premierministerin, dass der Botschafter „auf seinem Posten“ bleibe und „weiterhin seine Pflichten mit voller Unterstützung der Premierministerin“ erfülle, wenig überzeugend.
Mays „volle Unterstützung“ für Darroch hatte ein kurzes Haltbarkeitsdatum. Darrochs geplante Amtszeit war nicht viel länger als die von May, bei der diese schon am 23. Juli endet. Doch Darroch wurde nun bereits vorher geopfert. Die Londoner Regierung nahm in Kauf, mit diesem Schritt hohe Beamte und Diplomaten zu verärgern, die seine Ansichten teilen und ihn verteidigen, weil er die Regierung ehrlich beraten hat.
Darroch sollte sein Amt offiziell Ende des Jahres niederlegen. Allerdings hatte Trump dessen Einladung zu einem Staatsbankett für den Emir von Katar bereits zurückgezogen. Am Dienstag fehlte Darroch bei einem geplanten Treffen mit der „Chefberaterin des Weißen Hauses“ Ivanka Trump. Der britische Handelsminister wird vermutlich alleine vor Trumps Tochter gebuckelt haben. Gegenüber der BBC erklärte er: „Ich werde mich für die Tatsache entschuldigen, dass unser Civil Service oder Teile unserer politischen Klasse den Erwartungen nicht gerecht geworden sind, die wir oder die USA an ihr Verhalten stellen. In diesem besonderen Fall haben sie sich auf außergewöhnliche und inakzeptable Weise falsch verhalten.“
Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist die jüngste Breitseite, mit der er das Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert und politisch zu Gunsten von Boris Johnson interveniert, der May vermutlich nachfolgen wird. Am Dienstag rühmte sich Johnson mit seinen „guten Beziehungen zum Weißen Haus“ und zu „unserem wichtigsten Verbündeten.“ Die USA „sind, waren und werden für die absehbare Zukunft unser wichtigster politischer und militärischer Freund sein“, erklärte Johnson.
Auf die Frage nach Trumps Kritik an May wegen des Brexit fügte er hinzu: „Ich selbst habe bisher schon ein paar ziemlich kritische Dinge zu den Brexit-Verhandlungen gesagt, und das ist einer der Gründe, warum ich heute Abend antrete, und einer der Gründe, warum ich mich anbiete.“ Er erklärte, er werde „aufhören, so defätistisch an die EU-Verhandlungen heranzugehen, und vielleicht eine viel positivere Haltung zu unserem Land und seinen Möglichkeiten einnehmen“.
Nigel Farage, der Vorsitzende der Brexit Party, der von Trump als künftiger Botschafter in den USA und Berater eines künftigen Tory-Parteichefs für den Umgang mit der EU genannt wurde, äußerte sich noch offener. Er erklärte gegenüber der BBC, dass „unsere hohe Beamtenschaft, unser Außenministerium“ von Trump-feindlichen Personen gesäubert werden müssten. Der neue Botschafter in den USA sollte „ein Geschäftsmann im Ruhestand oder so etwas sein“.
Er fügte hinzu: „Wenn man Boris beim Wort nimmt, dann gehören Leute wie Kim Darroch einfach weg.“
Johnsons Rivale im Wettkampf um den Tory-Vorsitz, Außenminister Jeremy Hunt, blieb nichts anderes übrig, als Darrochs Äußerungen zu widersprechen. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig es sei, dass das diplomatische Personal „das Gefühl hat […] offen seine Ansichten äußern zu können“.
Der Guardian, der den EU-Austritt ablehnt, regierte verzweifelt auf diesen Pro-Brexit-Putsch. Dem Redakteur für Außenpolitik, Patrick Wintour, blieb nichts anderes übrig, als auf Nationalismus zu setzen und zu warnen: „Wenn Trump seine Ernennung zu sehr anpreist, besteht für Johnson die Gefahr, dass er dann nicht als Premierminister dargestellt wird, sondern als Gouverneur des 51. US-Bundesstaats. Wenn die Folge des Brexit die Unterwerfung unter Trump ist, dann ist das kein gutes Erscheinungsbild, auch nicht für die patriotischen Klassen, für die die nationale Befreiung nicht in einem Wechsel der Gefolgschaft von Brüssel hin zu Washington besteht.“
Der globale Niedergang des britischen Imperialismus ist real und hat sich in der Krise nach dem Brexit deutlich gezeigt, den Wintour als eine Wahl zwischen potenziellen Herren darstellt. Doch eine viel gefährlichere Entwicklung existiert im Zentrum von Großbritanniens Krise: das Anwachsen von Gegensätzen zwischen den imperialistischen Staaten, die die ganze Welt in Handelskrieg und militärische Konflikte stoßen könnten.
Für den Moment wurde die Arbeiterklasse von der Labour Party daran gehindert, politisch auf diese wachsende Gefahr zu reagieren. Labour ist in der Frage des Brexit in dieselben zwei Lager gespalten wie die Tories.
Noch während die Krise zwischen den USA und Großbritannien die Medien dominierte, versuchte Labour-Chef Jeremy Corbyn erneut, seinen Blair-Flügel und die Gewerkschaftsbarone zu beschwichtigen und erklärte, der nächste Parteichef der Konservativen müsse vor dem Austritt aus der EU ein zweites Referendum abhalten. Er versprach, dass sich Labour für den Verbleib einsetzen werde, um „einen harten Brexit oder einen verheerenden Tory-Brexit“ zu verhindern, der keinen Schutz für Arbeitsplätze und Sozialleistungen biete.
Corbyn sagt jedoch nicht, welche Haltung er einnehmen würde, wenn Labour eine Parlamentswahl gewinnen und für die Brexit-Verhandlungen verantwortlich werden sollte. Dieser Versuch, seine Gegner zu beschwichtigen, wird den Blair-Anhänger nicht genügen – nicht nur deshalb, weil sie ein eindeutiges Bekenntnis zum Verbleib fordern, sondern weil ihr Ziel darin besteht, die vollkommene Kontrolle über die Partei zu übernehmen und sie von ihrem „linken“ Flügel zu säubern.
Corbyn hat damit einmal mehr bewiesen, dass er unter keinen Umständen die Arbeiterklasse dazu aufrufen wird, die Krise der bürgerlichen Herrschaft auszunutzen, um die verhasste und zerstrittene Tory-Regierung zu Fall zu bringen.
Arbeiter und Jugendliche können das nur ändern, wenn sie mit Labour brechen und sowohl die nationalistische Agenda des Brexit zurückweisen, deren Schwerpunkt das Bündnis mit Washington und dem Pentagon ist, als auch die falsche Alternative eines Verbleibs im EU-Handelsblock, der auf Austerität und Militarismus aufgebaut ist. Dieses Ziel erfordert einen vereinten Kampf der Arbeiter in Großbritannien mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in Europa, den USA und international für den Sozialismus.