Die Beschlagnahme eines iranischen Supertankers mit zwei Millionen Barrel Öl durch Großbritannien ist ein Akt der Piraterie und eine deutliche Eskalation der schon vorhandenen Spannungen, die außer Kontrolle zu geraten drohen. Die Anweisung dazu kam aus den USA und ist Teil ihrer Kampagne militärischer Provokationen und wirtschaftlicher Sabotage gegen Teheran.

Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagmorgen vor Gibraltar. Von hier kontrolliert Großbritannien den Zugang zum Mittelmeer, seit es den strategisch wichtigen Felsvorsprung 1713 nach dem Spanischen Erbfolgekrieg im Frieden von Utrecht zugesprochen bekam. Der Tanker Grace 1 wurde von einer Einheit von etwa 30 britischen Soldaten, darunter Marines von der Kommandoeinheit 42, sowie Polizisten aus Gibraltar gekapert.

Großbritannien erklärte, es habe das Schiff beschlagnahmt, um den Iran daran zu hindern, die Sanktionen gegen Syrien zu missachten.

Bei der Militäroperation am Donnerstag früh ließen sich die Soldaten per Seil von einem Wildcat-Hubschrauber herab und kamen mit einem Schnellboot, um die Grace 1 zu kapern, als sie durch die Meerenge von Gibraltar fuhr. Laut der Lloyd's List hatte sie ihre Reise im Iran begonnen und gehörte zur Reederei Russian Titan Shipping, einer Tochtergesellschaft von TNC Gulf in Dubai. Der Iran hat mittlerweile Anspruch auf das Schiff erhoben.

Die 28 Mitglieder der Besatzung waren überwiegend indische Staatsbürger.

Laut Lloyds List ist die Grace 1 dieses Jahr der erste Tanker, der iranisches Öl nach Europa bringt. Seine Beschlagnahme stellt einen beträchtlichen Verlust für ein Land dar, das unter umfassenden Sanktionen der USA und weiteren gezielten wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der Europäischen Union leidet. Im April 2018 hat der Iran 2,5 Millionen Barrel pro Tag exportiert, im Juni dieses Jahres waren es laut Al Jazeera noch 300.000 Barrel pro Tag. Andere Quellen behaupten, der Iran exportiere nur noch 200.000 Barrel pro Tag, müsste aber mindestens 600.000 Barrel täglich exportieren, um den Zusammenbruch seiner Wirtschaft zu verhindern.

Teheran bestellte daraufhin den britischen Botschafter ins Außenministerium ein, um sich die Gründe für die „illegale Beschlagnahme“ erklären zu lassen. In einer Stellungnahme forderte der Iran die „sofortige Freigabe des Öltankers, da er nach den derzeit verfügbaren Informationen auf Befehl der USA beschlagnahmt wurde“.

Der bedeutendste Kommentar kam von Mohsen Rezai, dem ehemaligen Chef der iranischen Revolutionsgarde und Mitglied des Beraterstabs des Obersten Führers Ajatollah Chamenei. Er erklärte, der Iran werde auf Einschüchterungsversuche „ohne Zögern“ reagieren, und warnte auf Twitter: „Wenn Großbritannien den iranischen Öltanker nicht freigibt, ist es die Pflicht der Behörden, einen britischen Öltanker zu beschlagnahmen.“

Der britische Botschafter Rob Macaire bekräftigte die Haltung Großbritanniens, das Schiff sei auf Anweisung der „Behörden von Gibraltar beschlagnahmt worden, um Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad durchzusetzen“. Auch das britische Verteidigungsministerium betonte, die britischen Truppen hätten auf Anweisung der Polizei von Gibraltar gehandelt.

Der Chief Minister von Gibraltar, Fabian Picardo, fügte hinzu: „Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Grace 1 ihre Lieferung Rohöl an die Raffinerie Banyas in Syrien bringen wollte [...] die einem Unternehmen gehört, das den Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien unterliegt.“

Hierbei handelt es sich um eine durchsichtige und dumme Lüge. Gibraltar mit seinen knapp über 30.000 Einwohnern ist zu unabhängigem Handeln so wenig fähig wie eine Maus im Käfig.

Der spanische Außenminister Josep Borrell erklärte, Gibraltar habe die Grace 1 aufgrund eines Ersuchens der USA an Großbritannien beschlagnahmt. Laut El País hat Borrell von der Sozialistischen Partei (PSOE) behauptet, der US-Geheimdienst habe angedeutet, der Supertanker befinde sich in britischen Hoheitsgewässern. Madrid wird jetzt eine formelle Beschwerde wegen Großbritanniens Eindringen in spanische Hoheitsgewässer einlegen. Borrell, der als Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert ist, erklärte: „Wir analysieren gerade die Umstände und prüfen, inwieweit sie unsere Souveränität beeinträchtigen.“

Donald Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton twitterte dazu: „Großartige Nachrichten: Großbritannien hat den Supertanker Grace 1 beschlagnahmt, der gegen EU-Sanktionen verstoßen und iranisches Öl nach Syrien bringen wollte. Amerika und seine Verbündeten werden weiterhin dafür sorgen, dass die Regimes in Teheran und Damaskus nicht von diesem illegalen Handel profitieren.“

Angesichts der ständigen Spannungen zwischen Spanien und Großbritannien wegen Gibraltar und der Frage, ob Spanien einen Zusammenstoß mit den USA riskieren will, ist es schwer, die Bedeutung des Streits zwischen den beiden Ländern abzuschätzen. Zudem erklärte ein spanischer Diplomat: „Spanien wollte sich nicht einmischen, weil es um die Einhaltung von Sanktionen der Europäischen Union ging.“

Großbritannien spielt gleichwohl seine selbst gewählte Rolle als der treueste militärische Verbündete Amerikas unter den imperialistischen Mächten. Angesichts des britischen EU-Austritts im Oktober wird diese Stellung noch unverzichtbarer.

Es ist sicherlich das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedsstaat einen iranischen Tanker auf See beschlagnahmt hat. Die EU hat bisher versucht, das Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland von 2015 am Leben zu erhalten und die Uranbestände des Iran auf 300 Kilo zu beschränken, nachdem Trump letztes Jahr von dem Abkommen zurückgetreten war.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani warnte am Mittwoch, Teheran werde als Reaktion auf die US-Aggressionen, die den Nahen Osten an den Rand eines Krieges treiben, seine Urananreicherung nach dem 7. Juli auf „jedes von uns gewünschte Maß“ erhöhen.

Ruhani erklärte, der Iran habe im Januar 2016 den Kern aus dem Reaktor in Arak entfernt und ihn mit Zement gefüllt. Doch wenn sich die restlichen Unterzeichner des Abkommens von 2015 den USA nicht widersetzen und nicht „gemäß dem Programm und dem Zeitrahmen sämtlicher bisher abgegebener Verpflichtungen handeln, werden wir den Reaktor in Arak wieder in seinen früheren Zustand zurückversetzen“.

Weiter erklärte er, der Iran werde seine Bestände an angereichertem Uran nur reduzieren, wenn Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China ihre Versprechen einhalten.

Großbritannien versucht eindeutig, die Entschlossenheit der EU zu stärken, sich im Auftrag Washingtons gegen den Iran zu stellen. Gibraltars Chief Minister Picardo erklärte, er habe „heute morgen an die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates geschrieben und alle Details der von uns umgesetzten Sanktionen geschildert“. Britische Diplomaten erklärten gegenüber El País, sie seien davon überzeugt, dass Madrid und London auf das gleiche Ziel hinarbeiten: sicherzustellen, dass die Sanktionen der EU gegen Syrien eingehalten werden. Die Zeitung schrieb: „Bei der Aktion wurde das Völkerrecht eingehalten, und wir haben keinen Zweifel daran, dass auch die Regierung von Spanien das Sanktionsregime unterstützt, obwohl wir zugeben müssen, dass zwischen den beiden Regierungen noch immer ein Konflikt um das Territorium Gibraltar besteht.“

Die EU-Exekutive verweigerte am Dienstag jeden Kommentar und erklärte, die Umsetzung von Sanktionen sei Sache der Mitgliedsstaaten.

Doch unabhängig von den Unstimmigkeiten zwischen den USA und Europa wächst die Kriegsgefahr weiter. Die Aufgabe, dagegen Widerstand zu leisten, darf keiner imperialistischen Macht anvertraut werden. Europas „Vorsicht“ ist nichts anderes als ein Ausdruck seiner militärischen Schwäche im Vergleich zu den USA und seiner Angst, dass es im ölreichen Nahen Osten ins Hintertreffen geraten könnte. Doch Europa wird darauf reagieren, indem es seine Stellung gegenüber Washington und der Wall Street stärkt – letztlich durch Aufrüstung und die Schaffung einer EU-Armee. Nur die unabhängige gesellschaftliche und politische Intervention der Arbeiterklasse kann einen katastrophalen Krieg im Nahen Osten verhindern, der die Gefahr eines Weltkriegs birgt.