Das Pentagon kündigte am Montag den größten Waffenkauf aller Zeiten an. Der Vertrag umfasst beinahe 500 F-35 Kampfflugzeuge, die insgesamt 34 Milliarden Dollar kosten.
Die Summe ist jedoch nur die Anzahlung für einen Kauf, mit dem das Pentagon einen Flugzeugtyp anschafft, der als unwirtschaftlich und fehleranfällig bekannt ist. Das Entwicklungskonzept der F-35 orientiert sich an zwei übergeordneten Prioritäten: 1. einen Krieg mit einer „Großmacht“ wie Russland oder China zu führen und 2. dem Rüstungsunternehmen Lockheed Martin und der Horde ehemaliger Kongressabgeordneter und pensionierter Generäle, die auf seiner Gehaltsliste stehen, die Taschen zu füllen.
Die Vereinbarung umfasst die 12., 13. und 14. Serie von F-35, die vom Verteidigungsministerium bestellt wurden. Am Ende sollen tausende Flugzeuge des Typs zum Einsatz kommen. Im Jahr 2001 als Maßnahme zur Kostensenkung angekündigt, kostete jedes Flugzeug schließlich das Vierfache der ursprünglich geschätzten Summe.
Die prognostizierten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 1,5 Billionen Dollar. Mit den Kosten für dieses eine Waffensystem allein könnte das US-Bildungsministerium für ein Vierteljahrhundert finanziert werden.
Es gibt keinen größeren Fürsprecher für die F-35 als Präsident Donald Trump, der es wie eines seiner Golfanwesen anpreist. Die gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwochnachmittag verwandelte Trump in ein Fototermin zur Werbung für das Kampfflugzeug. Als eine F-35 mit geringer Geschwindigkeit das Weiße Haus überflog, lobte er Polen für den Kauf von 32 Flugzeugen des Typs.
In seinen Reden vor Militärpublikum prahlt Trump regelmäßig mit den gewaltigen Militärbudgets, die er durch den Kongress gedrückt hat, wobei er insbesondere die enormen Ausgaben des Pentagon für die F-35 hervorhebt. Bei der Eröffnungsfeier der Air Force Academy im vergangenen Monat reagierte der amerikanische Präsident auf den Beifall der Absolventen mit der Aussage: „Ihr mögt einfach all die brandneuen, schönen Flugzeuge, die wir kaufen.“
Trump fuhr fort: „Letztes Jahr.... haben wir 700 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer Frontkämpfer bereitgestellt, dann noch einmal weitere 716 Milliarden Dollar. Nicht Millionen, sondern Milliarden.“
Diese beiden Pentagon-Haushalte, die die größten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges mit sich brachten, wurden mit überwältigender parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. 89 Prozent der Demokraten im Senat stimmten für den jüngsten Verteidigungshaushalt, dessen ausdrückliches Ziel darin besteht, das US-Militär auf einen „Großmachtkonflikt“ mit Russland und China vorzubereiten.
In diesem Jahr strebt das Weiße Haus noch höhere Ziele an. Am kommenden Montag plant die Regierung, einen Vorschlag für den Haushalt des Verteidigungsministeriums in Höhe von 750 Milliarden Dollar vorzulegen. Diese Summe übersteigt den vom Pentagon geforderten Betrag noch einmal um 18 Milliarden Dollar.
Angesichts dieser Geldspritzen für die US-Armee, die für die Anschaffung von 7.622 Dollar teuren Kaffeemaschinen und Toilettensitzen im Wert von 640 Dollar berüchtigt ist, läuft einer kleinen Armee von Führungskräften der Rüstungskonzerne, ehemaligen Generälen, die als „Berater“ fungieren, und Kongressabgeordneten, die zu Lobbyisten für den militärisch-industriellen Komplex wurden, das Wasser im Mund zusammen.
Selbst wenn man den üblichen Maßstab für Kriegsprofite in den USA anlegt, bricht das F-35-Programm alle Rekorde. Es ist derartig von Korruption geprägt, dass sogar der notorische Kriegstreiber John McCain, der noch jedem Plan des Militärs seinen Segen gegeben hat, es als „Paradebeispiel für Missbrauch im Beschaffungswesen“, als „Skandal“ und als „Tragödie“ bezeichnete.
Die Transparenz-Organisation „Project On Government Oversight“ kommentiert dazu: „Ihrer ganzen Konzeption nach sind die Streitkräfte [des US-Militärs] nicht dazu in der Lage, viele der grundlegendsten Funktionen, die notwendig sind, um das teuerste Waffensystem der Geschichte richtig einzusetzen, selbstständig auszuführen.“ Die Organisation fügte hinzu, dass Lockheed Martin „der Regierung sogar Auskünfte bezüglich der Kosten für Ersatzteile, die sie bei dem Unternehmen kaufen muss, verweigert.“
Hunderte der bereits ausgelieferten Flugzeugen fallen regelmäßig wegen technischen Defekten aus, die sie weitgehend unbrauchbar machen. Wie Defense News kürzlich berichtete, seien „Piloten der F-35B und F-35C zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen gezwungen, um Schäden am Rumpf oder an der Tarnkappentechnik der F-35 zu vermeiden“, während das Flugzeug weiterhin anfällig für „Druckspitzen" sei, die „quälende Ohren- und Nebenhöhlenschmerzen“ verursachen.
Die Inkompetenz und die Korruption, von denen das F-35-Programm durchsetzt ist, sollten jedoch keinesfalls von seinem grundlegenden Zweck ablenken: einen Rivalen zu bekämpfen, der sich – wie Russland oder China – beinahe auf Augenhöhe befindet.
Nur wenige Tage zuvor hatte Vizepräsident Mike Pence Absolventen der Militärakademie West Point einen Krieg im Pazifik, in Europa und in Amerika in Aussicht gestellt.
„Es ist so gut wie sicher, dass Sie irgendwann in Ihrem Leben auf einem Schlachtfeld für Amerika kämpfen werden“, erklärte Pence. „Einige von Ihnen werden sich dem Kampf auf der koreanischen Halbinsel und im Indopazifik anschließen, wo Nordkorea weiterhin den Frieden bedroht und ein zunehmend militarisiertes China unsere Präsenz in der Region herausfordert. Einige von Ihnen werden sich dem Kampf in Europa anschließen, wo Russland als Aggressor versucht, die internationalen Grenzen mit Gewalt neu zu definieren. Und einige von Ihnen werden vielleicht sogar aufgerufen sein, in dieser Hemisphäre zu dienen.
Und wenn dieser Tag kommt, das weiß ich, werden Sie sich zum Klang der Waffen in Bewegung setzen und Ihre Pflicht tun, und Sie werden kämpfen, und Sie werden siegen.“
Diese blutrünstige Stimmung ist keineswegs der Trump-Regierung vorbehalten, sondern wird von beiden Parteien weitgehend geteilt. Am Dienstag erklärte Pete Buttigieg, der ehemalige Offizier des Marinegeheimdiensts (Office of Naval Intelligence), den die Demokraten zum Präsidentschaftskandidaten gemacht haben, bei einer Rede in Iowa: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht ohne Grund ... wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“ Er fügte hinzu, die USA müssten sich auf die „Kriege der Zukunft“ vorbereiten.
Während Trump die Axt an grundlegende Schutzmechanismen der Verfassung anlegt, Einwandererkinder auf Militärstützpunkten inhaftiert und per Exekutivdekret regiert, äußern sich die Demokraten lobend über den Nutzen eines externen Feindes, um politische Einheit im Inland zu erzwingen. Für sie erklärte Buttigieg stellvertretend: „Die neue Herausforderung durch China bietet uns die Gelegenheit, über die Fraktionen hinweg zusammenzukommen.“ Dies sei von herausgehobener Bedeutung, da „zumindest die Hälfte des Kampfs … zu Hause“ stattfinde.
Rund drei Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion und der Verkündung eines „unipolaren Moments“ der US-amerikanischen Dominanz in der Welt haben die Bemühungen Amerikas, seine globale Hegemonie mit militärischen Mitteln zu bewahren, zu einem Debakel geführt. Im Leitartikel der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs schreibt Fareed Zakaria über „Die Selbstzerstörung der amerikanischen Macht“ („The Self-Destruction of American Power“). Er kommt zu dem Schluss, dass „die amerikanische Hegemonie irgendwann in den letzten zwei Jahren gestorben ist“.
Aber jeder Misserfolg, jeder Rückschlag und jede Katastrophe hat die Vereinigten Staaten lediglich dazu veranlasst, den wirtschaftlichem Druck und die militärische Aggression zu verdoppeln. Nach den Debakeln im Rahmen des „Kriegs gegen den Terror“, einschließlich der Invasionen in Afghanistan und im Irak sowie der Kriege in Libyen und Syrien, nimmt Washington einen Konflikt mit Russland und China ins Visier. Die Folgen solcher Kriege, die die Gefahr eines nuklearen Dritten Weltkriegs mit sich bringen, werden Katastrophen von unvergleichlich größerem Ausmaß sein als das Blutvergießen im Nahen Osten.
Der tödliche Ausbruch des amerikanischen Militarismus, der mit dem ersten Golfkrieg begann und mit der Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime zusammenfiel, wird nicht einfach im Sande verlaufen. Wenn er nicht durch eine sozialistische Massenbewegung der Arbeiterklasse gestoppt wird, wird er sich nur noch verschärfen.