Am 4./5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI, trotzkistische Weltbewegung) seine mittlerweile sechste Online-Maikundgebung. Zwölf führende Mitglieder der Weltpartei sprachen zu verschiedenen Aspekten der Weltkrise des Kapitalismus und zu den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse.
Die World Socialist Web Site veröffentlicht diese Reden im Wortlaut und als Tonaufnahmen. Der heutige Bericht stammt von Chris Marsden, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (Großbritannien). Auf der WSWS findet sich auch der einleitende Bericht von David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party der USA.
Julian Assanges Schicksal wird, soweit es von den herrschenden Eliten der Welt abhängt, derzeit in Großbritannien entschieden.
Gegen den WikiLeaks-Gründer wird die volle Macht des britischen Staatsapparats eingesetzt, um ihn unter allen Umständen an die Vereinigten Staaten auszuliefern und für immer zum Schweigen zu bringen.
Die Polizei-Greifertruppe, die ihn illegal aus der ecuadorianischen Botschaft zerrte, überantwortete ihn einer Justiz, die so wild entschlossen ist, Klassenjustiz zu üben, dass sie das gesamte Rechtssystem vor den Augen von Millionen Menschen diskreditiert.
Am Nachmittag seiner Verhaftung wurde Assange vom Bezirksrichter Michael Snow in weniger als 40 Minuten für schuldig befunden, seine Kautionsbedingungen verletzt zu haben.
Darauf wurde er in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gesteckt, das als britisches Guantanamo gilt. Dort wird er unter Bedingungen nahezu völliger Isolation festgehalten.
Ausgerechnet am Ersten Mai wurde er vor dem Strafgericht Southwark verurteilt – was seinen Status als Klassenkriegsgefangener noch unterstreicht.
Bei dieser Gelegenheit benötigte Richterin Deborah Taylor nicht einmal zwei Minuten, um die Grundlage von Assanges Verteidigung – dass er in der Botschaft Zuflucht gesucht hatte, um Entführung und Folter in den USA zu vermeiden – als „unrealistisch“ abzutun.
Die Richterin beschuldigte ihn: „Sie nützen Ihre privilegierte Position aus“, und: „Sie kosten den Steuerzahler 16 Millionen Pfund“, ehe sie ihn zu fünfzig Wochen Gefängnis verurteilte.
Bereits am nächsten Tag wurde ein Auslieferungsverfahren an die USA eröffnet. Dort soll Assange – und das ist nicht zu leugnen – nach dem Spionagegesetz angeklagt werden, was für ihn die Todesstrafe nach sich ziehen kann.
Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Nichts.
„Gebt mir den Mann, und ich finde sein Verbrechen“, hatte Stalins Staatsanwalt Wyschinski erklärt.
„Erst die Strafe, dann das Urteil!“ schrie die Rote Königin.
Assange ist mit einer konservativen Regierung konfrontiert, die keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit, ihn in die USA auszuliefern, aufkommen lässt. Die World Socialist Web Site enthüllte die skandalöse Behauptung des britischen Außenministers Jeremy Hunt, der am Tag von Assanges Verhaftung sagte, Assange sei „kein Held“, und seine Verhaftung sei ein Beweis dafür, dass in Großbritannien „niemand über dem Gesetz“ stehe.
Vor kurzem erklärte derselbe Hunt, dass die britische Presse ein „Recht“ habe, sensible Informationen des britischen Nationalen Sicherheitsrats zu melden, denn: „Das geschieht, wenn die Presse frei ist … Indem sie der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen, tragen freie Medien letztlich zu unser aller Wohlergehen bei.“
Das sagte Hunt während seines Aufenthalts in Äthiopien, anlässlich des Welttages der Pressefreiheit. Fast gleichzeitig sagte Julian Assange dem Amtsgericht Westminster: „Ich werde mich keiner Auslieferung fügen, weil ich einen Journalismus betrieben habe, der viele Auszeichnungen gewonnen und viele Menschen geschützt hat.“
Legitim ist für Hunt (und nützlich für seine Karriere), den schmutzigen Kampf innerhalb der Konservativen Partei zu enthüllen. Kriegsverbrechen aufzudecken, ist es nicht.
Wichtiger selbst als die Ausübung staatlicher Macht ist für die britische herrschende Klasse die stillschweigende Komplizenschaft der Medien, der Labour Party, der Gewerkschaften und der pseudolinken Gruppen, die bei diesem ersten großen politischen Verbrechen des 21. Jahrhunderts kollaborieren.
Niemandem, der heute Abend hier zuhört, ist die Rolle der Medien unbekannt. Liberale Zeitungen wie vor allem der Guardian verunglimpfen Assange schon seit Jahren.
Was Labour-Chef Jeremy Corbyn betrifft, so hat er bisher nichts unternommen, außer einem Tweet am Tag von Assanges Verhaftung. Ganze 21 Worte schrieb er dort gegen Assanges Auslieferung in die USA. Nur 48 Stunden später schloss er sich dem rechten Flügel seiner Partei an und erklärte, dass er Assanges Auslieferung nach Schweden unterstütze.
Dabei ist in Schweden bis heute noch nie Anklage gegen ihn erhoben worden, und kein Auslieferungsbefehl liegt vor. Die Labour-Leute hoffen, dass sich das ändert, so dass sie die Rolle des Pontius Pilatus übernehmen und ihre Hände, was Assanges Schicksal betrifft, in Unschuld waschen können.
Für das Protokoll: Die Socialist Party (SP) und die Socialist Workers Party (SWP) brauchten noch weniger Zeit als Corbyn, um sich hinter diese Forderung zu stellen!
Ich möchte kurz auf einen Vorfall eingehen, der veranschaulicht, wie diese Kräfte zu der staatlichen Verfolgung von Julian Assange beitragen.
Am 3. Mai veranstaltete die National Union of Journalists in London eine eigene Veranstaltung anlässlich des Welttages der Pressefreiheit. Niemand aus dem Podium konnte sich dazu durchringen, Julian Assange auch nur beim Namen zu nennen, der nur eine Stunde entfernt in einer Zelle steckte.
Corbyn schickte eine Video-Botschaft, in der er Journalisten lobte, „die bereit sind, Überdurchschnittliches zu leisten, um die Wahrheit herauszufinden, damit wir andern Bescheid wissen“. Aber auch er schwieg zu Assange.
Als wütende Teilnehmer aus dem Publikum die Podiumssprecher aufforderten, zu Assange Stellung zu nehmen, erklärte NUJ-Generalsekretärin Michelle Stanistreet, dass ein besonderes Augenmerk auf Assange einer „Beleidigung“ für das Ansehen jener Journalisten gleichkäme, die weltweit umgebracht worden sind.
Sie bleibt uns allen die Erklärung schuldig, warum es für irgendjemanden beleidigend sein soll, wenn man Maßnahmen zum Schutze Assanges fordert, der ja selbst hingerichtet werden könnte!
Der ehemalige NUJ-Präsident Tim Dawson warf seinerseits ein: „Es gibt Journalisten, die noch ein Hühnchen mit Assange zu rupfen haben.“
In der Tat, so verabscheuungswürdige Journalisten gibt es, und nicht wenige!
Dies sind die Kräfte, die gegen Assange und die heldenhafte Whistleblowerin Chelsea Manning ins Feld geführt werden. Aber gleichzeitig wird eine weitaus mächtigere soziale Kraft zur Verteidigung Assanges mobilisiert – und zwar in immer größerer Zahl – die wirklich über sein Schicksal entscheiden wird.
Für Millionen von Arbeitern in Großbritannien und international ist die Feindseligkeit der bürgerlichen Parteien und Medien gegen Assange der Beweis dafür, dass seine Aufdeckung der imperialistischen Kriegsverbrechen und Verschwörungen von allergrößter Bedeutung ist.
Zu den Protesten in Großbritannien vor dem Amtsgericht Westminster gesellten sich einige, die aus Ländern der ganzen Welt angereist waren. Dazu gehörten rund 80 Gelbwesten aus Frankreich, die mit dem Bus kamen. Zuvor hatten sie an der Erste-Mai-Demonstration in Paris teilgenommen, die von der Bereitschaftspolizei brutal angegriffen worden war. Die Anweisung dazu kam von dem „Präsidenten der Reichen“, Emmanuel Macron.
Eine dieser Gelbwesten sagte zu unseren Reportern: „Für uns ist er [Assange] die erste Gelbweste. Er ist bereit, gegen die Regierung, für Frieden und für Freiheit zu kämpfen. Der heutige Protest ist ein Symbol für den Kampf um die Freiheit. Wir sprechen über die Menschenrechte. Wir sprechen über Gerechtigkeit. Wir sprechen darüber, wie wir in einer besseren Gesellschaft leben können. Assange hat Informationen ans Licht gebracht, die Kriege stoppen können.“
Das ist eine grundlegende Wahrheit.
Auf der ganzen Welt stehen die bewusstesten Vertreter der Arbeiterklasse auf der Seite Assanges. Sie kämpfen ums Überleben und gegen die bestehende Gesellschaftsordnung.
Es ist die Aufgabe des Internationalen Komitees, diese immense soziale Kraft zu mobilisieren. Dazu sind wir fest entschlossen. Wir zeigen den Arbeitern und Jugendlichen eine sozialistische Perspektive auf, und der Kampf für die Freiheit von Assange und Manning ist die Speerspitze des Kampfs, den wir gegen Krieg, staatliche Unterdrückung und das bösartige Wachstum sozialer Ungleichheit führen.