Am 4./5. Mai veranstaltete das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), die trotzkistische Weltbewegung, seine mittlerweile sechste Online-Maikundgebung. Zwölf führende Mitglieder der Weltpartei sprachen zu verschiedenen Aspekten der Weltkrise des Kapitalismus und zu den Kämpfen der internationalen Arbeiterklasse.
Die World Socialist Web Site veröffentlicht diese Reden im Wortlaut und als Tonaufnahmen. Der heutige Bericht stammt von Alex Lantier, dem nationalen Sekretär der Parti d’égalité socialiste (Sozialistische Gleichheitspartei) in Frankreich. Am Dienstag veröffentlichte die WSWS den einleitenden Bericht von David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS und nationalen Vorsitzenden der Socialist Equality Party der USA.
Es freut mich, euch zu dieser Internationalen Maikundgebung die brüderlichen Grüße der Parti de l’égalité socialiste zu übermitteln. Wir feiern an diesem Tag der internationalen Arbeiterklasse das weltweite Wiederaufleben des Klassenkampfs, das ganz Europa erschüttert.
In Frankreich demonstrieren die „Gelbwesten“ seit fast sechs Monaten gegen Emmanuel Macrons Austerität, Militarismus und die Unterdrückung durch die Polizei.
Diese Bewegung von Hunderttausenden Arbeitern, Selbstständigen und Kleinunternehmern entstand in den sozialen Netzwerken. Sie entwickelte sich völlig außerhalb aller traditionellen Institutionen der offiziellen Politik. Die Gewerkschaften und die etablierten Parteien, die jahrzehntelang behaupteten, die Linke zu repräsentieren, wie die Kommunistische Partei Frankreichs oder die Neue Antikapitalistische Partei, reagierten mit offener Feindseligkeit auf die Entstehung der Bewegung und bezeichneten sie anfangs als neofaschistische Randale.
Die „Gelbwesten“ fordern den Rücktritt eines illegitimen Präsidenten der Republik, der nur „der Präsident der Reichen“ ist, und werden dabei von der großen Mehrheit der Arbeiter unterstützt. Ihr Gegner ist der französische Polizeistaat, der mehr als 6.000 Gelbwesten verhaftet und weitere Tausende verwundet hat – Dutzende von ihnen haben durch Beanbag-Geschosse ihr Augenlicht verloren, anderen wurden von Granaten die Hände abgerissen.
Und seit Millionen von algerischen Arbeitern und Jugendlichen für den Sturz der Militärdiktatur in ihrem Land demonstrieren, haben sich auch nach dem Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika Zehntausende von Algeriern in Frankreich an Solidaritätsprotesten beteiligt.
In ganz Europa breitet sich der Klassenkampf aus. Beispiele dafür sind der Streik bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Berlin, der eintägige landesweite Streik in Belgien und der Streik der albanischen Studenten für niedrigere Studiengebühren. In Osteuropa versuchen die polnischen Gewerkschaften, den ersten landesweiten Lehrerstreik seit der Wiedereinführung des Kapitalismus durch die Stalinisten 1989 abzuwürgen. Die rechtsextreme polnische Regierung wurde von diesem Streik zutiefst erschüttert.
In Südeuropa organisieren die portugiesischen Pflegekräfte unabhängig von den Gewerkschaften, die mit der sozialdemokratischen Regierung verbunden sind, Streiks über die sozialen Netzwerke. Das Gleiche tun die Dockarbeiter, Lastwagenfahrer, Raffineriearbeiter und Lehrer.
Diese Kämpfe bestätigen die trotzkistische Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI). In der Arbeiterklasse dominieren die Ablehnung des Diktats der Banken, die Forderung nach tiefgreifenden wirtschaftlichen Veränderungen und eine Stimmung, die einen unversöhnlichen Kampf befürwortet. Die stalinistische Auflösung der Sowjetunion und die Wiedereinführung des Kapitalismus 1991 waren nicht das „Ende der Geschichte“ und der endgültige Triumph der kapitalistischen Demokratie. Die Zeit, in der diese Ereignisse den Klassenkampf unterdrücken konnten, ist vorbei.
Nach drei Jahrzehnten imperialistischer Kriege und einem Jahrzehnt schwerer Wirtschaftskrisen seit dem Börsenkrach von 2008 geht in der herrschenden Klasse wieder das Gespenst eines revolutionären Sturzes des Kapitalismus durch das bewusste politische Handeln der Arbeiterklasse um.
Das Magazin Le Monde diplomatique beschrieb die Reaktion der Finanzaristokratie als „Angst [...] Nicht die Angst, eine Wahl zu verlieren, mit ‚Reformen‘ zu scheitern oder mitansehen zu müssen, wie die Aktienkurse abstürzen. Sondern die Angst vor Aufruhr, vor Revolte, vor Machtverlust. Seit einem halben Jahrhundert haben die französischen Eliten dieses Gefühl nicht mehr verspürt.“ Das Wirtschaftsmagazin L'Opinion schreibt, Geschäftsleute befürchteten, dass „ihre Köpfe auf Spießen enden werden“, und untereinander redeten sie über die Generalstreiks von 1936 und 1968.
Sechs Monate nach dem Beginn der „Gelbwesten“-Proteste ist klar, dass der Klassenkampf nicht mit Reformen enden wird. Weder Macron, der seine Bewunderung für den faschistischen Diktator Philippe Pétain erklärt hat, noch die Folterknechte der algerischen Militärdiktatur, die im algerischen Bürgerkrieg in den 1990ern Hunderttausende ermordet haben, werden den Arbeitern irgendwelche Zugeständnisse machen.
Die Arbeiter stehen nicht vor der Alternative Reform oder Revolution, sondern Revolution oder Konterrevolution. Nachdem in Algerien Massenstreiks ausgebrochen waren, forderte Macron den Einsatz des Militärs mit der Erlaubnis zum Schusswaffengebrauch, um die Polizei gegen die „Gelbwesten“ zu unterstützen. Dies war das erste Mal seit den Streiks von 1947–48, dass das französische Militär gegen Sozialproteste eingesetzt wurde. Damals hatte die Kapitalistenklasse den letzten großen Kampf der Arbeiter gegen die faschistische Herrschaft mit blutiger Gewalt und Massenentlassungen unterdrückt.
Man kann bestimmte Überlegungen der Regierung Macron erkennen. Die Arbeiter haben den revolutionären Aufstand der ägyptischen Arbeiter von 2011 miterlebt: Drei Jahre heldenhafter Kampf führten im Jahr 2013 zu einem blutigen Putsch durch General Abdel Fattah al-Sisi mit Unterstützung der USA. Auch das algerische Regime schindet Zeit und bereitet sich auf die Unterdrückung der Proteste vor, diesmal mit Unterstützung durch Paris.
Doch bevor Paris die algerischen Arbeiter niederschlägt, will es erst sicherstellen, dass eine derartige Unterdrückung keine unkontrollierte soziale Explosion im eigenen Land auslöst. In Frankreich demonstrierten bereits 20.000 Algerier, und Macron hofft, die „Gelbwesten“ durch den Einsatz des Militärs einschüchtern und zur Kapitulation bringen zu können.
Diese vom IKVI organisierte Internationale Maikundgebung ist die politisch bewussteste Reaktion der internationalen Arbeiterklasse.
Der Weg vorwärts führt über die Mobilisierung der breiten Masse der Arbeiterklasse in einem internationalen Kampf um die Staatsmacht und für den Aufbau des Sozialismus.
Um die Arbeiter für diesen Kampf zu mobilisieren, muss das IKVI als revolutionäre Führung des Proletariats aufgebaut werden. Die ägyptische Revolution war eine unvergessliche Lektion, die mit dem Blut von Tausenden bezahlt wurde: Militante Proteste allein reichen nicht aus, um etablierte herrschende Eliten zu stürzen. Die Arbeiter brauchen eigene unabhängige Aktionskomitees und vor allem die politische Perspektive der trotzkistischen Vorhut.
Kämpfende Arbeiter, darunter viele „Gelbwesten“, spüren immer deutlicher die Notwendigkeit einer Organisation, können diese aber nicht auf dem Weg über die alten Bürokratien schaffen. Das Wiederaufleben des Klassenkampfs ist nicht aus den Manövern der Gewerkschaften oder den Parteien des Stalinismus und der Sozialdemokratie entstanden.
Wie die SEP bereits erwähnte, hat auch die „Gelbwesten“-Bewegung die Gewerkschaften und die mit ihr verbündeten Parteien als Opportunisten, Feiglinge und vor allem als privilegierte Elemente verurteilt, die von den Unternehmen dafür bezahlt werden, ihre Kämpfe abzuwürgen und die von den „Gelbwesten“ geforderte Revolution zu verhindern.
Die Bewegungen, die sich in Europa entwickeln, sind das erste Stadium einer gewaltigen Radikalisierung, die in der internationalen Arbeiterklasse entsteht. Diese Streiks und Proteste kündigen deutlich größere Kämpfe an, die auf der ganzen Welt ausbrechen werden. Die einzige Bewegung, die ihnen eine revolutionäre Perspektive liefern kann, ist das IKVI. Diese Perspektive, die wir den politisch zunehmend radikalisierten Arbeitern auf dem ganzen Kontinent vorstellen, ist der Kampf zum Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.