Nur wenige Tage nach seiner Vereidigung und kaum einen Monat nach dem Sieg seines rechtsextremen Wahlbündnisses, ordnete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende massive Luftschläge gegen die wehrlose Bevölkerung des Gazastreifens an. Dabei wurden im Verlauf des Wochenendes mindestens 150 Ziele angegriffen.
Abgesehen von den Luftangriffen wurden weitere 200 Ziele in der winzigen palästinensischen Enklave von den Israelischen Verteidigungskräften (IDF), dem stärksten Militär der Region, mit Artilleriefeuer beschossen. Unter den getroffenen Zielen befanden sich Wohngebäude, Moscheen, Geschäfte und Medienanstalten. Die Militäraktion soll noch mehrere Tage andauern.
Laut dem Gesundheitsministerium des Gazastreifens wurden 16 Palästinenser getötet, darunter eine schwangere Mutter und ihr vierzehn Monate altes Baby, sowie mindestens acht Kämpfer. Weitere 70 Palästinenser wurden verwundet.
Israel hat außerdem zugegeben, dass es ein gezieltes Attentat verübt hat. Der Hamas-Kommandant Hamed al-Khoudary wurde während einer Fahrt in seinem Auto durch einen Luftangriff der IDF getötet, drei weitere Personen wurden dabei verletzt.
Die israelische Regierung behauptete, der 34-jährige Hamas-Führer habe Geld aus dem Iran an Terrororganisationen im Gazastreifen weitergeleitet. Damit hat Israel erstmals seit 2014 eine gezielte Tötung zugegeben. Im Vorfeld hatte Innenminister Gilad Erdan die Wiederaufnahme der Politik der gezielten Tötungen gefordert.
Eines der angegriffenen Ziele in Gaza war das Gebäude, in dem sich der Sitz der türkischen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu befand. Das Gebäude wurde zwar von mindestens fünf israelischen Raketen getroffen, nachdem zuvor Warnschüsse abgegeben worden waren, allerdings gab es keine Berichte über Tote oder Verletzte.
Der türkische Präsident Erdogan verurteilte den Angriff, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Israel und der Türkei vermutlich weiter verschlechtern wird. Letzten Monat hatte Erdogan Netanjahu einen „Tyrannen“ genannt, nachdem der israelische Ministerpräsident ihn als „Diktatur“ und „Witzfigur“ bezeichnet hatte.
Am Sonntag twitterte Erdogan: „Wir verurteilen Israels Angriff auf die Büros der Agentur Anadolu in Gaza auf das Schärfste. Die Türkei und Anadolu werden der Welt trotz solcher Angriffe weiterhin über Israels Terrorismus und die Gräueltaten im Gazastreifen und anderen Teilen Palästinas berichten.“ Erdogans Berater Ibrahim Kalin warf Israel vor, es wolle mit dem Angriff auf Anadolu „seine neuen Verbrechen vertuschen“.
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu twitterte: „Der Angriff auf die Büros von Anadolu in Gaza ist ein neues Beispiel für Israels hemmungslose Aggression. Israels wahllose Gewalt gegen Unschuldige ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch diejenigen, die Israel dabei ermutigen, sind mitschuldig. Wir werden die Sache der Palästinenser weiterhin verteidigen, selbst wenn wir es alleine tun müssen.“
Netanjahu, der auch das Amt des Verteidigungsministers bekleidet, erklärte, das Militär werde seine „massiven Angriffe“ auf Ziele im Gazastreifen fortsetzen, da zuvor Hunderte von Raketen aus Palästinensergebieten auf den Süden Israels abgefeuert wurden. Er erklärte: „Ich habe [das Militär] heute morgen angewiesen, seine massiven Schläge gegen terroristische Elemente im Gazastreifen fortzusetzen und die Truppen rund um den Gazastreifen mit Panzern, Artillerie und Infanterie zu verstärken. ... Die Hamas ist nicht nur für Angriffe gegen Israel verantwortlich, sondern auch für die Anschläge des Islamischen Dschihad. Dafür bezahlt sie jetzt einen sehr hohen Preis.“
Netanjahus Äußerungen haben Angst vor einer Bodenoffensive geschürt. Die israelischen Medien schrieben unter Berufung auf hochrangige Informanten aus dem Verteidigungsapparat, die Kämpfe würden vermutlich noch eine Zeit lang andauern.
Israels Schutzpatron, die USA, stellten sich wie üblich uneingeschränkt hinter Israel. Sie verurteilten die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel und erklärten ihre uneingeschränkte Unterstützung für Israels „Recht auf Selbstverteidigung gegen diese abscheulichen Angriffe“.
Die Europäische Union machte die Palästinenser verantwortlich und forderte eine sofortige Deeskalation. Sie unterstützte die Versuche Ägyptens und der Vereinten Nationen, die Palästinenser gefügig zu machen. EU-Sprecherin Maja Kocijancic erklärte: „Die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel müssen sofort aufhören. Eine Deeskalation dieser gefährlichen Lage ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung geschützt wird.“ Sie fügte zynisch hinzu: „Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht auf ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde.“
Die arabischen Regimes haben schon vor langer Zeit formell oder faktisch ihren Frieden mit Israel gemacht und betrachten es als wichtigen Verbündeten in der Konfrontation mit dem Iran.
Im Vorfeld der jüngsten Eskalation des brutalen israelischen Vorgehens gegen den Gazastreifen hatten israelische Soldaten bei zwei Vorfällen am letzten Freitag insgesamt vier Palästinenser getötet und mindestens 50 weitere verletzt. Die Palästinenser hatten sich an Protesten nahe der Grenze zu Israel beteiligt, die seit mehr als einem Jahr andauern. Die Teilnehmer fordern ein Recht für palästinensische Flüchtlinge, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückzukehren sowie ein Ende der verbrecherischen und unmenschlichen Blockade des Gazastreifens.
Die Belagerung, die seit 12 Jahren andauert und eine völkerrechtlich verbotene Kollektivbestrafung darstellt, hat die Enklave in ein Freiluftgefängnis für ihre zwei Millionen Einwohner verwandelt. Ihnen fehlen selbst die grundlegendsten Dinge des täglichen Lebens, u.a. sauberes Wasser, ein Abwassersystem und Strom. Diese Zustände und die drei mörderischen Kriege Israels gegen Gaza, durch die ein Großteil seiner Infrastruktur zerstört wurde, haben die Wirtschaft des Gebiets zerstört und es nahezu unbewohnbar gemacht. Seit die USA den Palästinensern keine Hilfslieferungen mehr über die Nothilfe- und Wiederaufbauverwaltung der Vereinten Nationen (UNRRA) zukommen lassen, ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung arbeitslos, und die Armut grassiert.
Das Gesundheitsministerium des Gazastreifens erklärte, die IDF hätten zwei Menschen erschossen und zwei Hamas-Kämpfer bei einem Luftangriff getötet. Die IDF bezeichneten dies als Vergeltung für eine Schießerei an der Grenze, bei der zwei israelische Soldaten verwundet wurden.
Seit dem 30. März letzten Jahres haben die IDF im Gazastreifen mindestens 267 Palästinenser getötet und weitere 29.000 verwundet, während Israel selbst nur zwei Soldaten verloren hat. Viele der überlebenden Palästinenser sind für den Rest ihres Lebens behindert. Laut der unabhängigen UN-Untersuchungskommission könnte Israels Vorgehen im Gazastreifen während der Proteste „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ darstellen. Scharfschützen sollen „vorsätzlich“ Zivilisten erschossen haben, darunter Kinder, Journalisten und Behinderte.
Die Spannungen haben sich auch verschärft, weil Israel sich nicht an die Bedingungen eines von Ägypten ausgehandelten Abkommens mit der Hamas hält. Die bürgerlich-klerikale Gruppierung, die den Gazastreifen seit ihrem Wahlsieg 2006 kontrolliert, hatte gehofft, das Abkommen würde zu einer Lockerung der seit 2007 andauernden Blockade des Gebiets durch Israel und Ägypten führen.
Wie die Hamas erklärte, gab es eine Lockerung der Kontrollen auf dem Meer, und die Fischereigrenze wurde von sechs auf 15 Seemeilen vergrößert. Nachdem am Dienstag eine Rakete aus dem Gazastreifen abgefeuert wurde, verringerte Israel die Grenze jedoch wieder, obwohl die Rakete keine Schäden verursacht hat. Die Hamas warf Israel außerdem vor, die Überweisung von Geldern aus Katar zu blockieren, von denen die Gehälter der finanziell angeschlagenen öffentlichen Institutionen bezahlt werden sollen. Außerdem hat Israel nichts gegen die verheerende Stromknappheit in der Enklave unternommen.
Am Donnerstag griff Israel eine militärische Einrichtung der Hamas an, weil von dort aus angeblich Ballons mit Brandbomben über die Grenze gestartet waren – bei denen ebenfalls keinerlei Schäden entstanden waren.
Die Todesopfer, die offensichtliche Unmöglichkeit einer Einigung mit Israel und Israels ständige Provokationen haben palästinensische Aufständische dazu provoziert, Raketen auf Israel zu feuern und damit die monatelange Waffenruhe seit Israels brutalen Luftangriffen auf den Gazastreifen im letzten März zu verletzen. Das israelische Militär erklärte zwar, sein Abwehrsystem Iron Dome habe Dutzende von Raketen abgefangen, doch einige sind durchgekommen und haben erstmals seit dem Krieg gegen die Hamas im Jahr 2014 drei israelische Zivilisten getötet und weitere verwundet.
Während der Eskalation der Kampfhandlungen am Wochenende wurde ein weiterer Israeli durch eine Rakete getötet. Die israelischen Medien schlachteten zwar aus, dass 83 Israelis ins Krankenhaus mussten, allerdings wurden mindestens 62 von ihnen wegen Panikattacken behandelt.
Mit diesem neuerlichen brutalen Angriff auf die Palästinenser will Netanjahu seinen rechtsextremen Verbündeten zeigen, dass er der entschiedenste Verteidiger von Israels Sicherheit ist, einschließlich der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, in Ost-Jerusalem und auf den syrischen Golanhöhen. Er widerlegt außerdem alle Behauptungen, Israel wolle „Frieden“ oder auch nur einen Modus Vivendi mit den Palästinensern.
Gleichzeitig versucht Netanjahu, die sozialen Spannungen in Israel nach außen abzulenken. Israel gehört zu den entwickelten Industrienationen der Welt mit der größten sozialen Ungleichheit. Seine Armutsquote ist die höchste innerhalb der Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In der jüngeren Vergangenheit kam es immer wieder zu Streiks und Demonstrationen der Arbeiterklasse gegen die rapide steigenden Lebenshaltungskosten sowie zu Massenprotesten mit Tausenden von Teilnehmern, die eine Untersuchung des Polizeimords an einem psychisch kranken äthiopischstämmigen Israeli forderten.