Laut Jahresbericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die globalen Militärausgaben nach dem Kalten Krieg ein neues Hoch erreicht und lagen 2018 bei über 1,8 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent gegenüber dem bisherigen Jahresrekord der weltweiten Militärausgaben im Jahr 2017.
Vor allem die US-Militärausgaben stiegen 2018 um 4,6 Prozent auf 649 Milliarden Dollar, die erste Erhöhung der jährlichen US-Ausgaben seit 2011, wie SIPRI feststellt. Dieser Trend wird sich fortsetzen, denn Präsident Donald Trump hat ein Budget von 686 Milliarden Dollar für 2019 unterzeichnet und für 2020 nicht weniger als 718 Milliarden Dollar für das Pentagon beantragt. Das Congressional Budget Office prognostiziert, dass gemäß den aktuellen Trends und Finanzierungsplänen die USA in den nächsten zehn Jahren 7 Billionen Dollar für ihr Militär ausgeben werden. Dies entspricht dem Betrag, den die Vereinigten Staaten auch für Bildung, Infrastruktur und öffentliche Gesundheitsprogramme zusammen ausgeben.
Die Trump-Regierung gibt immense Summen für die Modernisierung und Entwicklung des US-Arsenals zur Vorbereitung auf „Großmachtkonflikte“ aus, wobei vorrangig China und Russland im Fadenkreuz stehen. Das Pentagon erwartet, in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Dollar für die umfassende Modernisierung ihrer Nuklearwaffen auszugeben – von den Interkontinentalraketen über die U-Boot-Flotte bis zu den strategischen Bomber. Dies schließt auch die Neuentwicklung und den Einsatzes von „brauchbareren“ kleinen Atomwaffen ein.
Der US-Imperialismus verfolgt weiter das Ziel der globalen Vorherrschaft, auch wenn seine wirtschaftliche Position weiter abnimmt, und übertrifft daher bei den Militärausgaben Verbündete und Feinde gleichermaßen. Im Jahr 2018 gaben die USA mehr als das Zweieinhalbfache des größten wirtschaftlichen Konkurrenten China (250 Milliarden Dollar) und mehr als das Zehnfache des vermeintlich bedrohlichsten Feind Russland (61,4 Milliarden Dollar) aus. Insgesamt gaben die USA so viel aus wie die nächsten acht Länder zusammen. Die Vereinigten Staaten machen damit 36 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus.
Diese gewaltige militärische Aufrüstung wird mit Unterstützung aller Fraktionen des politischen Establishments in den USA durchgeführt, ohne dass es aus diesen Reihen auch nur einen Hauch von Protest gäbe. Tatsächlich kommt die Hauptkritik der Demokratischen Partei an Trump von rechts: Die Demokraten fordern einen noch stärkeren Aufbau des Militärs und ein aggressiveres Vorgehen gegen Russland.
Die saudische Monarchie, die reichlich Blut an den Händen hat und der wichtigste arabische Verbündete der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist, hat sich bei den Militärausgaben auf Platz drei gehalten. Saudi Arabien ist dabei das Land, das mit Blick auf die Wirtschaftsleistung die höchsten Militärausgaben hat: Ganze 8,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 67,6 Milliarden Dollar fließen in das Militär.
Die Obama-Regierung hat über acht Jahre lang für mehr als 110 Milliarden Dollar Waffen an das Königreich exportiert, und die Waffenlieferungen und Trainings wurden unter Trump fortgesetzt. Saudi-Arabien führt seit mehr als vier Jahren einen unerbittlichen Krieg gegen den Jemen und setzt die von den USA bereitgestellten Kampfflugzeuge und Bomben gegen die wehrlose Bevölkerung ein. Zehntausende Jemeniten wurden getötet und Millionen an den Rand des Hungertods gebracht.
Unterdessen ist Russland nicht mehr unter den Ländern mit den höchsten Militärausgaben, da die russischen Ausgaben nunmehr im zweiten Jahr in Folge zurückgingen und von Frankreich (63,8 Milliarden Dollar) und Indien (66,5 Milliarden Dollar) übertroffen werden. Indien stellt mit seiner Rüstung den Nachbarn und militärischen Konkurrenten Pakistan (11,4 Milliarden Dollar) in den Schatten. Anfang des Jahres stand ein Krieg der beiden asiatischen Länder erneut kurz bevor.
Deutschland rutschte in der Weltrangliste von Rang neun auf Rang acht hoch und gab 2018 fast 50 Milliarden Dollar für sein Militär aus, was einer Steigerung um 9 Prozent seit 2009 entspricht. Die Berliner Koalitionsregierung hat erklärt, dass sie ihre Rolle bei ausländischen Militärinterventionen ausbauen will. Um die Position Deutschlands als größte Volkswirtschaft Europas zu behaupten, plant die Regierung, bis 2025 nicht weniger als 1,5 Prozent ihres BIP für militärische Zwecke auszugeben.
Während Russland unter Präsident Wladimir Putin als massive Bedrohung für die ost- und mitteleuropäischen Staaten dargestellt wird und angeblich sogar eine Gefahr für die amerikanische Demokratie ist, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Das NATO-Bündnis (963 Milliarden Dollar) übertrifft Russland in den Militärausgaben im Verhältnis von fast 16 zu 1. Seit 2016 wurden Tausende von US-amerikanischen und westeuropäischen Soldaten in die NATO-Mitgliedsländer an die Westgrenze Russlands entsandt, um als potenzieller Stolperdraht für den Krieg mit einer der größten Atommächte der Welt zu dienen.
Polen war die Speerspitze des militärischen Aufbaus in Mitteleuropa und gab 2018 insgesamt 11,6 Milliarden Dollar aus, damit 8,9 Prozent mehr als im Vorjahr und fast 50 Prozent mehr als 2009. Etwa 800 US-Soldaten sind derzeit keine 100 km von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt in Polen stationiert, und das Pentagon strebt damit den Bau einer permanenten Militärbasis an, die als „Fort Trump“ bezeichnet wird.
Acht der 15 Länder mit dem höchsten relativen jährlichen Anstieg der Militärausgaben liegen in Südosteuropa oder Mitteleuropa. Lettland erhöhte seine Militärausgaben um 24 Prozent, Bulgarien um 23 Prozent, die Ukraine um 21 Prozent und Litauen und Rumänien erhöhten ihre Ausgaben um jeweils 18 Prozent. Litauen führt Europa bei seiner Steigerungsrate in den letzten zehn Jahren an und erhöhte seine Militärausgaben um 156 Prozent.
Die Ausgaben in Asien und Ozeanien liegen bei über 500 Milliarden US-Dollar und stiegen das dritte Jahr in Folge, allen voran China, Indien, Japan (46,6 Milliarden US-Dollar), Südkorea (43,1 Milliarden US-Dollar) und Australien (26,7 Milliarden US-Dollar). Den Aufstieg Chinas zu bekämpfen ist ein Schwerpunkt der Vereinigten Staaten, dies begann auch militärisch bereits unter Obamas mit dem „Pivot to Asia“ und setzt sich in Trumps Handelskriegspolitik fort.
Die SIPRI-Zahlen zeigen, dass die Menschheit fast drei Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion, dem Ende des Kalten Krieges und dem viel gepriesenen Triumph der kapitalistischen Wirtschaftsordnung von einem neuen Wettrüsten unter der Führung des US-Imperialismus bedroht wird. Der Ausbruch eines potenziell katastrophalen Weltkriegs zwischen Atommächten ist eine reale Gefahr.
Wie schon beim Ersten und Zweiten Weltkrieg droht die Aufteilung der Welt in Nationalstaaten, die um die Kontrolle über Ressourcen und geostrategische Vorteile konkurrieren, die Welt erneut in die Katastrophe zu stürzen. Eine gewaltige Menge an Ressourcen wird verschwendet, da konkurrierende herrschende Eliten versuchen, ihre regionalen und globalen wirtschaftlichen Interessen auf Kosten der internationalen Arbeiterklasse durchzusetzen. Die Daten von SIPRI zeigen, dass in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 41 Billionen Dollar für den Aufbau von todbringenden Arsenalen auf der ganzen Welt ausgegeben wurden.
Während in Washington und Europas Hauptstädten neue Kriegsverbrechen in Vorbereitung sind, werden diejenigen, die die vergangenen Verbrechen des US-Imperialismus aufgedeckt haben, zum Schweigen gebracht – darunter WikiLeaks-Gründer Julian Assange und Whistleblower wie Chelsea Manning und Edward Snowden. Die kritische Frage, vor der die internationale Arbeiterklasse heute steht, lautet nicht Reform oder Revolution, sondern Revolution oder Konterrevolution. Die internationale Arbeiterklasse muss mobilisiert werden, um dem verrückten Kriegstreiben, das die gesamte Menschheit bedroht, ein Ende zu setzen.
In der letzten Zeit ist das Interesse am Sozialismus gestiegen und der Klassenkampf hat international an Fahrt gewonnen. Von den Gelbwesten in Frankreich bis hin zu Massendemonstrationen in Algerien, Lehrerstreiks in den USA und Streiks von Maquiladora-Arbeitern in Mexiko hat sich diese Bewegung unabhängig von und in Opposition zu den prokapitalistischen Gewerkschaften und politischen Organisationen entwickelt.
Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale bietet der Arbeiterklasse ein politisches Programm, um Krieg, den Aufstieg der extremen Rechten und die Verfolgung von Assange und Manning zu bekämpfen. Alle, die Krieg und Ungleichheit beenden wollen, sollten sich noch heute für die Internationale Online-Kundgebung 2019 in der Nacht vom 4. auf den 5. Mai registrieren und sich dem Kampf für den Sozialismus anschließen!