Die Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittler Robert Mueller hat den heftigen Fraktionskrieg innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse wieder aufleben lassen. Muellers Untersuchung befasste sich mit den Vorwürfen einer russischen Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl und der angeblichen Absprache der Trump-Regierung mit Russland.
Ein Leitartikel, der am Freitagabend von der New York Times veröffentlicht wurde, zeigt sehr deutlich, worum es bei diesem Konflikt seit zwei Jahren geht. Wie die World Socialist Web Site immer wieder betont hat, sprechen die Demokraten und die Medien im Namen eines wichtigen Flügels des militärischen und geheimdienstlichen Apparates, der es nicht zulassen will, dass der Konflikt mit Russland entschärft wird.
Der Leitartikel der Times hat die Überschrift: „Der Mueller-Bericht und die Gefahr für die Demokratie in Amerika“. Weiter heißt es dort: „Ein gefühlter Sieg für die russische Einmischung stellt ein ernstes Risiko für die Vereinigten Staaten dar.“
Der Artikelanfang lautet: „Der Bericht des Sonderermittler Robert Mueller lässt viel Raum für parteiinterne Konflikte um die Rolle von Präsident Trump und seinen Wahlkampf, bzw. um die Einmischung Russlands in die Wahlen 2016. Eine Schlussfolgerung ist jedoch unabweisbar: ‚Die russische Regierung hat sich umfassend und systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt‘.“
Diese Aussage ist eine stillschweigende Bestätigung, dass der Mueller-Bericht keine Beweise für die wilden Behauptungen vorlegen kann, die die Medien, einschließlich der Times, über Absprachen oder eine direkte Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfs 2016 mit der russischen Regierung in die Welt gesetzt hatten. Was die Times jedoch mehr beschäftigt, ist die tieferliegende – und nicht weniger unbegründete – Behauptung, dass Russland die „amerikanische Demokratie“ angegriffen habe, und dass eine aggressive Reaktion notwendig sei.
„Die Einmischung Russlands in den Wahlkampf war das Kernthema, das zu untersuchen Mr. Mueller den Auftrag hatte“, schreibt die Times. „Wenn er es versäumte, den direkten Nachweis für eine offene Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfs mit den Russen zu liefern, – der Bericht verzichtet darauf, von ‚Absprachen‘ zu reden, da der Begriff im amerikanischen Recht bedeutungslos ist – so ist er doch in der Frage der Schuld Russlands eindeutig: Vor allem hat das Büro festgestellt, dass die beiden wichtigsten Eingriffe Russlands bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 (erstens: Wahlkampf in den sozialen Medien, zweitens: Hacking- und Dumpingoperationen) das US-Strafrecht verletzt haben.“
Im Hauptteil beschwert sich die Times, dass Trump es versäumt habe, diese angebliche Einmischung in die amerikanische Politik ernst zu nehmen. „Schuldig oder nicht“, schreiben die Herausgeber, „er muss kapieren, dass eine ausländische Macht, die sich in die amerikanischen Wahlen einmischt, tatsächlich versucht, die amerikanische Außenpolitik und die nationale Sicherheit zu verzerren.“
„Die Außenpolitik verzerren …“ Das bezieht sich auf die imperialistischen Operationen in Syrien, die im Namen der CIA organisiert worden waren, und auf den Feldzug gegen Russland selbst.
Die russlandfeindliche Kampagne zielt aber nicht nur auf außenpolitische Konflikte ab. Es geht auch darum, die innere Opposition zu kriminalisieren und einen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit und besonders die Internet-Zensur zu rechtfertigen. Unter dem absurden Vorwand, Russland nutze seine Online-Operationen, um soziale Konflikte im Innern der USA zu schüren, haben sich Google, Facebook und andere Social-Media-Unternehmen für diese Zensur zur Verfügung gestellt.
Die Times wiederholt die unbewiesenen Behauptungen der Geheimdienste, die auch der Mueller-Bericht akzeptiert, und bezichtigt Russland, es führe „eine Social-Media-Kampagne, die darauf abzielt, Gräben in den Vereinigten Staaten zu vergrößern“. Bezeichnenderweise hat auch Trumps Justizminister William Barr diese Behauptung akzeptiert und bei der Vorstellung des Berichts am 18. April verkündet, es sei jetzt bewiesen, dass Russland eine systematische Kampagne durchgeführt habe, „um soziale Zwietracht unter den amerikanischen Wählern zu säen“.
Als ob die wachsende Unruhewelle über die beispiellose soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten das Ergebnis einer Einmischung Wladimir Putins wäre! Damit wird einfach die hysterische Hetze à la McCarthy gegen „die Roten“ wiederbelebt, wobei das kapitalistische Russland den Platz der Sowjetunion einnimmt.
Ein besonders übler Angriff auf die demokratischen Rechte ist die Übereinstimmung aller herrschenden Fraktionen, WikiLeaks aufs Korn zu nehmen. Der Mueller-Bericht wurde nur wenige Tage nach der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch die britische Polizei veröffentlicht, und wie die US-Regierung mitteilte, strebt sie seine Auslieferung an, um ihn auf unbestimmte Zeit hinter Schloss und Riegel zu bringen, wenn sie nicht noch Schlimmeres mit ihm vorhat.
Der Leitartikel der Times wiederholt die Behauptung – erneut, wie auch im Mueller-Bericht, ohne Beweis – dass die russische Regierung daran beteiligt gewesen sei, „den Clinton-Wahlkampf und das Demokratische Nationalkomitee zu hacken und Unmengen von schädlichem Material durch die Frontgruppen DCLeaks und Guccifer 2.0 und später durch WikiLeaks zu veröffentlichen“.
Die Times wiederholt: „Die reale Gefahr, die der Mueller-Bericht aufdeckt, besteht nicht darin, dass ein Präsident wissentlich oder unwissentlich zugelassen hat, dass eine feindliche Macht in seinem Namen schmutzige Tricks verübte, sondern darin, dass ein Präsident sich weigert, zu sehen, dass er zum Schaden der amerikanischen Demokratie und der nationalen Sicherheit benutzt worden ist.“
Weiter heißt es: „Ein gefühlter Sieg für die russische Einmischung stellt für die Vereinigten Staaten ein ernstes Risiko dar. Deshalb arbeiten schon heute mehrere amerikanische Behörden gemeinsam mit der Technologieindustrie daran, eine künftige Einmischung in die Wahlen zu verhindern.“ Das heißt, Google und Facebook haben bereits weitreichende Maßnahmen zur Zensur des Internets eingeleitet. „Aber der Kreml ist nicht die einzige feindliche Regierung, die im amerikanischen Cyberspace ihre Possen treibt: Zwei weitere sind China und Nordkorea, die ihre Cyber-Arsenale verfeinern, und auch sie könnten versucht sein, den parteiinternen Krieg für ihre Zwecke zu manipulieren.“ Das heißt, die bisherigen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus.
Hier haben wir das doppelte und zusammenhängende Ziel aller Fraktionen der herrschenden Klasse: Es geht darum, den Krieg – nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen China – zu verstärken und die soziale Opposition im Innern zu unterdrücken.
Zum Schluss reicht die Times Trump und den Republikanern einen Olivenzweig hin. „Die zwei Parteien mögen vielleicht über die Verantwortung von Herrn Trump nicht einer Meinung sein“, schreiben die Herausgeber, „aber sie haben schon eine gewisse Übereinstimmung gefunden, indem sie gegen Russland wegen seiner Einmischung in den Wahlkampf Sanktionen verhängt haben. Jetzt können sie dem beträchtlichen Zeit- und Kostenaufwand der Sonderermittler-Untersuchung gerecht werden, indem sie zeigen, dass der Riss in der amerikanischen Politik nicht unheilbar ist. Gemeinsam müssen sie Russland und anderen feindlichen Kräften klarmachen, dass der demokratische Prozess, sowohl in den USA als auch bei den Verbündeten, streng tabu ist für jede heimliche Manipulation aus dem Ausland, und dass jeder, der das dennoch versucht, einen hohen Preis dafür zahlt.“
Da haben wir es direkt aus erster Hand: Den Demokraten und den Medien in ihrem Umfeld ging es beim Kampf gegen die Trump-Regierung nie um deren rechte und faschistische Politik, noch um ihre widerrechtliche und verfassungswidrige Agenda oder um ihre autoritären Herrschaftsmethoden. Nein, es ging allein um die Befürchtung, dass Trump die geostrategischen Schlüsselinteressen des amerikanischen Imperialismus untergraben habe.
Was die herrschende Klasse betrifft – und hier sprechen wir sowohl von den Demokraten als auch von der Trump-Administration – so ist der „hohe Preis“, der zu bezahlen ist, nicht nur von den außenpolitischen Rivalen der amerikanischen herrschenden Klasse im Ausland aufzubringen, sondern auch von der Arbeiterklasse im Inland.