Die Parlamentsfraktion der Labour Party (PLP) stellt sich an die Spitze einer politischen Kampagne mit dem Ziel, WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange als „Vergewaltiger“ darzustellen, der an Schweden ausgeliefert werden muss. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn hat diese schmutzige Kampagne am Wochenende unterstützt.
Mehr als 100 Abgeordnete haben einen parteiübergreifenden Brief unterzeichnet, in dem Tory-Innenminister Sajid Javid und Labours Schatten-Innenministerin Diane Abbott aufgefordert werden, sich „dafür einzusetzen, dass Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden kann“. In Schweden wurde 2010 eine politisch motivierte Anklage wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung gegen ihn konstruiert.
Der Brief wurde am Freitag von den blairistischen Abgeordneten Stella Creasy und Jess Phillips verfasst. Die meisten Unterzeichner sind Blair-Anhänger, doch unter ihnen befinden sich auch die unabhängigen Abgeordneten Chuka Umunna, Luciana Berger und Anna Soubry, Abgeordnete der Tories, Liberaldemokraten und der Scottish National Party sowie mehrere Labour-Oberhausabgeordnete.
Diese rechte Kabale beklagt sich: „Momentan konzentriert sich die Aufmerksamkeit der Medien auf die Entscheidung der US-Behörden, seine Auslieferung zu beantragen. [...] Wir rufen Sie dazu auf, den Opfern sexueller Gewalt beizustehen und dafür zu sorgen, dass das Verfahren gegen Assange jetzt ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.“
So reagieren die Blairisten auf die weltweite öffentliche Empörung über Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft am Donnerstag.
Die britische Polizei hat Assange verhaftet, nachdem Ecuador ihm rechtswidrig das politische Asyl entzogen hatte. Ihm droht eine Anklage der US-Behörden wegen Cyberkriminalität, die jedoch nur der juristische Hebel für Assanges Auslieferung an die USA ist. Dort wird ihm ein weiteres Verfahren nach dem Spionagegesetz (Espionage Act) von 1917 drohen.
Jetzt ist eine koordinierte Kampagne des Staats im Gange, um durch Verleumdungen gegen Assange das politische Narrativ zu ändern und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der massiven Gefahr für ihre demokratischen Rechte abzulenken, die von dem Auslieferungsverfahren an die USA ausgeht. Auch die fingierten Vergewaltigungsvorwürfe aus Schweden dienen diesem Zweck. Assanges drohende Auslieferung an die USA kann durch das Vorläufige Auslieferungsabkommen zwischen Schweden und den USA beschleunigt werden. Am Donnerstag erklärte die stellvertretende schwedische Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson gegenüber Reuters, sie befasse sich erneut mit dem Verfahren gegen Assange.
In den letzten Tagen wurde klar, worauf die Auslieferung nach Schweden hinausläuft. Die Labour-Schattenaußenministerin Emily Thornberry erklärte am Samstag gegenüber BBC Radio 4, sie sei „angewidert“ davon, dass das US-Auslieferungsverfahren die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs „überschattet“, die zwei Schwedinnen gegen Assange erhoben hatten.
Sie schlug vor: „Ich glaube, er sollte nach Schweden ausgeliefert werden, und dann können die Amerikaner einen weiteren Antrag stellen, um ihn aus Schweden ausgeliefert zu bekommen.“
Hier wird Gender-Politik für die Erfüllung offen pro-imperialistischer Ziele benutzt. Am Samstag erschien auf der Titelseite des Guardian die Schlagzeile: „Javid fordert Priorität für Assanges Vergewaltigungsopfer.“ Eine weitere Schlagzeile lautete: „Frauenrechtsgruppen erklären: Assange nicht auszuliefern fördert ,Vergewaltigungskultur‘.“
Der Guardian und der Observer forderten am Samstag, bzw. Sonntag in Leitartikeln Assanges Auslieferung an Schweden. Der Observer verband dabei Rachsucht und Verleumdung in gleichem Maße miteinander: „Es ist nicht schwierig, Julian Assange zu verachten. Er hat sich sieben Jahre lang einem Verfahren wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch in Schweden entzogen, indem er im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London lebte [...] Seine Ausrede, warum er sich einem Prozess in Schweden nicht stellt – dass ihm dann die Auslieferung an die USA droht – war schon immer Unsinn.“
Tatsächlich haben sich die Warnungen Assanges und seiner Anwälte vor einer Auslieferung an die USA, die lange Zeit als „Verschwörungstheorien“ abgetan wurden, bewahrheitet. Nachdem bekannt wurde, dass in den USA eine geheime Grand Jury eine Untersuchung gegen Assange begonnen und er somit „berechtigten“ Grund hatte zu befürchten, von den Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens verfolgt zu werden, hatte Ecuador dem WikiLeaks-Herausgeber 2012 politisches Asyl gewährt. Was die Vergewaltigungsvorwürfe angeht, so hatte Assange angeboten, nach Schweden zu reisen, wenn die Behörden ihm Schutz vor einer Auslieferung an die USA garantieren würden. Er hat schwedische Staatsanwälte in die ecuadorianische Botschaft eingeladen, um seinen Namen reinzuwaschen, doch diese Angebote wurden zurückgewiesen.
Die schwedische Staatsanwaltschaft hat bereits im August 2010 die Voruntersuchungen der Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe eingestellt und war zu dem Schluss gekommen, dass „kein Verbrechen“ begangen wurde. Die Untersuchung wurde nur aus politischen Gründen wiederaufgenommen. Eine der Frauen schrieb in einer Textnachricht: „Die Polizei hat die Vorwürfe erfunden.“ Die beiden Frauen gaben zu, dass sie einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit ihm hatten und prahlten hinterher damit vor ihren Freundinnen. Anna Ardin, die Assanges Unterschlupf organisiert hat, u.a. in ihrer eigenen Wohnung – wurde von führenden Politikern der Sozialdemokratischen Partei eingespannt. Ardin hatte Assange mit der zweiten Anklägerin, Sofia Wilen, bekannt gemacht. Assanges Besuch in Schweden fand vor dem Hintergrund der wachsenden Intrigen der USA wegen der Veröffentlichung von Leaks zum Irak- und Afghanistankrieg statt.
Labour spielt die Hauptrolle bei der Isolierung von Assange. Als die konservative Premierministerin Theresa May am Donnerstag seine Verhaftung unter dem Jubel von Tory- und Labour-Abgeordneten verkündete, schwieg Corbyn. Als Sajid Javid später eine formelle Stellungnahme zu der Verhaftung und der Anklage abgab, verließ er den Saal, sodass Abbott im Namen seiner Partei sprechen konnte. Sie erklärte: „Julian Assange ist ins Fadenkreuz der US-Regierung geraten, weil er im großen Stil Whistleblowing zu illegalen Kriegen, Massenmorden und der Ermordung von Zivilisten betrieben hat.“
Abbotts Rede wurde von WikiLeaks-Unterstützern begeistert aufgenommen, doch noch am gleichen Tag zeigte ein Tweet von ihr, dass ihre Unterstützung nur Heuchelei war: „Wenn Assange die Kaution in Großbritannien verfallen lässt, sollte man das ebenso wenig ignorieren wie mögliche Vergewaltigungsvorwürfe der schwedischen Behörden.“ Abbotts Rede im Parlament war sorgfältig formuliert und machte deutlich, dass es „Sache der britischen Gerichte“ sei, über einen Auslieferungsantrag der USA zu entschieden. Sie erklärte außerdem, Labour habe „vollstes Vertrauen in das britische Justizsystem“. Sie sagte nichts darüber, ob eine künftige Labour-Regierung Assanges Ausweisung an die USA verhindern würde.
Dennoch provozierte ihre Stellungnahme wütende Ablehnung. Die Labour-Abgeordnete Diana Johnson erklärte im Parlament: „Es beunruhigt mich, dass ein Mann, dem Vergewaltigung vorgeworfen wird, die tatsächlich passiert ist, auf diese Weise mehrere Jahre lang vor der Justiz fliehen konnte.“ (Hervorhebung hinzugefügt)
Führende Blairisten, darunter Phillips, Creasy und Stephen Kinnock, begannen nur wenige Stunden später mit ihrer Gegenoffensive: zuerst in Form des parteiübergreifenden Briefs am Freitag, danach mit einer umfassenden Medienoffensive gegen Assange unter Führung von Kinnock und anderen Kriegstreibern.
Corbyn erklärte am Samstag in einem Interview mit ITV, Assanges mögliche Auslieferung an die USA sei „eine Angelegenheit für die britischen Gerichte“. Später erklärte er, ein „Verfahren aus Schweden, das 2017 eingestellt wurde [...] wird jetzt vielleicht wieder aufgenommen. Wenn das passiert, muss er sich diesen Fragen und Forderungen wegen der Vorwürfe, die Menschen in Schweden gegen ihn erheben, natürlich stellen. Bei derartigen Vorwürfen darf man sich nicht verstecken.“ (Hervorhebung hinzugefügt)
Am Sonntagmorgen twitterte Julian Assanges Mutter Christine: „#Corbyn macht Ausflüchte! NEIN zur Auslieferung von Großbritannien an die USA, aber JA zu einer Neuauflage der Auslieferung nach Schweden! Er weiß genau, dass das ,Verfahren‘ (ohne Anklage!) in Schweden ein politisches Manöver war! Der bilaterale Vertrag zwischen Schweden und Großbritannien erlaubt eine schnelle Auslieferung an die USA gemäß dem Vorläufigen Auslieferungsabkommen!“
Corbyn weiß genau, dass die Beschuldigungen aus Schweden und das Auslieferungsverfahren nur ein Schritt in Richtung einer Auslieferung an die USA waren. Im Juli 2015, kurz bevor er zum Parteichef gewählt wurde, erklärte Corbyn gegenüber dem New Statesman, Assange habe sich „in die Botschaft geflüchtet, weil er wusste, dass er zwangsweise an die USA ausgeliefert würde, wenn man ihn nach Schweden zurückgebracht hätte“. Er weiß, dass Assange deshalb ins Fadenkreuz geraten ist, weil er mutig Kriegsverbrechen und staatliche Verschwörungen gegen die Bevölkerung aufgedeckt hat. Dennoch weigert er sich, den Blairisten in irgend einer Frage entgegenzutreten und wiederholt vielmehr deren Drohungen gegen Assange.
Hier müssen politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Hätte Corbyn diese Woche zu Massendemonstrationen zur Verteidigung von Assange aufgerufen, so hätten zehntausende Teilnehmer mobilisiert werden können. Die Blairisten und ihre Anhänger wären als eine isolierte Sippschaft entlarvt gewesen. Doch Corbyn fürchtet nicht in erster Linie die Blairisten. Er sieht es als seine zentrale Aufgabe, eine unabhängige Intervention der Arbeiterklasse zu verhindern. An diese soziale Kraft müssen sich alle Verteidiger von Julian Assange und von demokratischen Rechten eindringlich wenden.