Folgende Erklärung werden Mitglieder und Unterstützer der SGP auf der Demonstration gegen „Mietenwahnsinn“ in Berlin am 6. April verteilen.
Die heutige Mieten-Demonstration ist Teil einer wachsenden internationalen Mobilisierung gegen soziale Ungleichheit, Arbeitshetze und Staatsaufrüstung. Immer deutlicher richtet sich der Widerstand direkt gegen den Kapitalismus und das Profitsystem.
Vor genau einem Jahr fand hier in Berlin schon einmal eine Großdemonstration gegen dramatisch steigende Mieten statt. Damals erwarteten die Veranstalter 4000 Teilnehmer; es kamen 25.000. Seither hat sich die Lage weiter verschärft. Immer mehr Wohnungen werden von Miethaien aufgekauft, die die Mieten hochsetzen und Mieter aus ihren Wohnungen vertreiben.
Doch der Widerstand dagegen wächst. Die Forderung nach Enteignung von Immobilienunternehmen findet wachsende Zustimmung. Nach einer Umfrage stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung entsetzt fest, dass sie von der Mehrheit der Befragten unterstützt wird. Das Finanzblatt kommentierte fassungslos: „Knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer wird die Karl-Marx-Allee so zum Pionier der Wiedereinführung des Sozialismus. Es lebe die Revolution.“
Die Forderung nach Enteignung ist richtig. Man kann den Mietenwahnsinn nicht stoppen, ohne die Vermögen und die Macht der Spekulanten, Banken und der Reichen anzutasten. Was allerdings der Linkspartei und anderen vorschwebt, die sich dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ angeschlossen haben, ist eine Mogelpackung, die die Bereicherungsorgie der Spekulanten nicht stoppen, sondern ungebremst fortsetzen wird.
„Es geht nicht um entschädigungsloses Enteignen“, betonte Linken-Chef Bernd Riexinger gestern im Deutschlandfunk. Enteignungen könnten nur auf gesetzlichem Wege und gegen Entschädigungszahlungen erfolgen. Die Linke will also dieselben Wohnungen, die sie zwischen 2001 und 2011 als Mitglied des Wowereit-Senats für ein Apfel und ein Ei an Spekulanten verscherbelte, für ein fürstliches Vermögen zurückkaufen!
Um welche Summen es dabei geht, berichtete Anfang März ein Feature des Deutschlandfunks am Beispiel der Deutsche Wohnen: „Konkret geht es um rund 50.000 Wohnungen, damals vom rot-roten Senat unter Klaus Wowereit für 405 Millionen Euro verkauft. Im Schnitt 8000 Euro pro Wohnung. Heute gibt die Deutsche Wohnen den Buchwert mit etwa 7 Milliarden Euro an, fast das 17-fache!“
Die Miethaie würden einen fantastischen Schnitt machen und hätten randvolle Kassen, um weiter zu spekulieren. Für die Mieter würde sich dagegen wenig ändern. Sollte die Enteignungsinitiative Erfolg haben, rechnet der Senat mit Entschädigungen um die 30 Milliarden Euro. Das entspricht einem Jahreshaushalt des Landes Berlin. Diese gewaltige Summe soll samt Zinsen aus den Mieteinnahmen zurückgezahlt, d.h. auf die Mieten umgelegt werden. Zusätzlich wären zwei bis vier Milliarden Eigenkapital notwendig, die dann im Haushalt für dringend benötigte Sozial- und Infrastrukturausgaben fehlten.
Diese riesigen Summen würden den Miethaien in den Rachen geworfen, ohne dass eine einzige neue Wohnung gebaut wird. Da Berlin jährlich um mehrere zehntausend Einwohner wächst, würde sich an der Wohnungsnot nichts ändern und der Anstieg der Mieten weitergehen. Nur für einige Funktionäre der Linken und der anderen beiden Senatsparteien würden lukrative Pöstchen in den teuer rekommunalisierten Wohnungsgesellschaften abfallen.
Der einzige Weg, den Mieten-Wahnsinn zu stoppen, ist die entschädigungslose Enteignung der Miethaie – der Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO Propperties, TAG Immobilien, Franell Consulting und anderer. Das kann nicht durch politische Manöver und Appelle an die rot-rot-grünen Senatsparteien erreicht werden, sondern nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm.
Der Kampf gegen den Mietenwahnsinn ist Teil einer internationalen Bewegung gegen den Kapitalismus. Ob Gelbwesten in Frankreich, Regimegegner in Algerien, Lehrer in den USA, „Fridays for future“ – auf der ganzen Welt wehren sich Menschen gegen die Macht der Konzerne und Banken und der Regierungen, die ihnen hörig sind.
Bei all diesen Kämpfen geht es um die gleiche Frage – um die Unterordnung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens unter die Profitgier einer reichen Minderheit, die sagenhafte Vermögen anhäuft und in Saus und Braus lebt. Der Mieten-Anstieg zeigt das besonders deutlich. Während Arbeiter sinkende Löhne für steigende Mieten ausgeben müssen, schikaniert werden und ihre Wohnung verlieren, sahnen Vermieter und Spekulanten kräftig ab.
Es ist notwendig, den wachsenden Widerstand gegen steigende Mieten mit dem Kampf gegen Niedriglöhne und Sozialabbau, gegen Staatsaufrüstung und Militarismus sowie gegen den Aufstieg von Rechtsextremen wie der AfD zu verbinden und zum Ausgangspunkt für eine breite politische Mobilisierung gegen den Kapitalismus und für ein internationales sozialistisches Programm zu machen. Dafür treten die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Schwesterparteien in der Vierten Internationale ein.
Der Kapitalismus befindet sich weltweit in einer tiefen Krise. Noch nie war die Kluft zwischen Arm und Reich so tief. 42 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Millionen arbeiten zu Niedriglöhnen. In der Autoindustrie und bei den Banken steht ein neues Arbeitsplatzmassaker bevor. Die internationalen Konflikte wachsen, es entwickelt sich ein internationaler Handelskrieg.
Die Herrschenden reagieren auf diese Krise wie im letzten Jahrhundert: Mit Krieg und Diktatur. Die Vorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg sind weit fortgeschritten. Die USA bereiten sich intensiv auf eine Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China vor und wollen bis Mitte 2040 eine Billion Dollar in die Modernisierung ihrer Atomwaffen stecken. Deutschland und Europa beeilen sich, es den USA gleichzutun, und steigern die Militärausgaben im Rekordtempo.
Auch der Staatsapparat wird aufgerüstet, um jede soziale und politische Opposition zu unterdrücken. Rechtsextreme und Neonazis werden vom Staat hofiert und gefördert und sitzen, angefangen mit den USA, wieder in höchsten Regierungsämtern. In Deutschland bestimmt die AfD die Flüchtlingspolitik.
Die Menschheit steht wieder vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei.
Die SGP tritt mit einer bundesweiten Wahlliste zur Europawahl an, um – gemeinsam mit der Socialist Equality Party in Großbritannien und dem Parti de l’égalité socialiste in Frankreich – die europäische Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm zum Sturz des Kapitalismus und zum Aufbau Vereinigter Sozialistischer Staaten zu gewinnen. Unser Ziel ist es, Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in ganz Europa aufzubauen.
Wir laden alle ein, unser Programm zu studieren, zu unseren Wahlveranstaltungen zu kommen und unsere tägliche Publikation, die World Socialist Web Site, zu lesen. Unterstützt den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei und werdet Mitglied der SGP!