Die Versammlung zum Thema „Die Lehren der 1930er Jahre und der Kampf gegen die extreme Rechte heute“, die der Mehring Verlag am Samstag im Rahmen der Leipziger Buchmesse und „Leipzig liest“ durchführte, stieß auf großes Interesse. Obwohl die Veranstaltung etwas abgelegen, im Leipziger Außenbezirk Plagwitz stattfand, drängten sich etwa 200 Besucher in die Halle 18 der Baumwollspinnerei.

„Wir hätten die Versammlung gerne wieder in der Leipziger Universität durchgeführt, wie wir das in früheren Jahren bereits mehrfach und sehr erfolgreich getan haben“, sagte Ulrich Rippert in seinen Begrüßungsworten. Doch in diesem Jahr und zu diesem Thema habe die Universitätsleitung den Raum verweigert und behauptet, es stünde kein Hörsaal zur Verfügung.

Das sei eine eindeutige Kapitulation vor der AfD und zeige, wie die extrem Rechte von den Universitätsleitungen, Parteien und wichtigen Teilen des Staatsapparats unterstützt werde, erklärte Rippert und fügte hinzu: „Genau dagegen richtet sich unsere Versammlung.“

Der Mehring Verlag hatte zur Leipziger Buchmesse zwei wichtige Bücher zum Kampf gegen Rechts und zur Geschichte der sozialistischen Bewegung herausgegeben und im „Sachbuchforum“ auf der Messe präsentiert. Christoph Vandreier stellte sein Buch: „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“ vor. Und David North erläuterte, welche Bedeutung die Neuausgabe seines Buchs „Das Erbe das wir verteidigen – Ein Beitrag zur Geschichte der Vierten Internationale“ hat.

Beide Bücher standen auch im Mittelpunkt der Abendveranstaltung am Samstag. Rippert machte zu Beginn auf die Aktualität und den inneren Zusammenhang aufmerksam. „Ohne ein detailliertes Verständnis der Geschichte des Marxismus und der Vierten Internationalen ist es nicht möglich, für ein sozialistisches Programm zu kämpfen, und ohne die Arbeiterklasse für ein sozialistisches Programm zu mobilisieren, ist es nicht möglich gegen die Faschisten zu kämpfen.“

Die Hauptrede am Samstagabend hielt Christoph Vandreier, der gleich zu Beginn auf die brennende Aktualität seines Buches einging. Der brutale Terroranschlag in Neuseeland sei nur auf der Grundlage eines umfassendes Neonazi-Netzwerks möglich gewesen, das enge Verbindungen zum Staatsapparat habe. „Das war nicht einfach die Tat von einem einzelnen Neonazi. Es ist Ausdruck einer sehr grundlegenden gesellschaftlichen Tendenz“, erklärte Vandreier und ging auf die rechten Regierungen der USA, Brasiliens und vieler europäischer Länder ein. In Deutschland glorifizierten rechtsradikale Abgeordnete der AfD die Wehrmacht und verharmlosten den Holocaust. Das Buch „Warum sind sie wieder da?“ zeige detailliert auf, wie diese Rechtswende politisch und ideologisch vorbereitet worden sei.

Zentral sei dabei ein Artikel gewesen, der im Februar 2014 im Spiegel die Umschreibung der deutschen Geschichte gefordert habe. Unter anderem wurde darin der Berliner Humboldt-Professor Jörg Baberowski mit den Worten zitiert, dass Hitler nicht grausam gewesen und der Holocaust im Wesentlichen das gleiche gewesen sei, wie Erschießungen im russischen Bürgerkrieg 1918. Wegen dieser Verharmlosung der Nazi-Verbrechen, seiner Verherrlichung von Gewalt und seiner Hetze gegen Flüchtlinge wurde Baberowski von Neonazis zum Helden erkoren.

Bedeutender als Baberowskis rechtsradikale Standpunkte seien aber die Reaktionen der Medien, der Akademiker und der offiziellen Politik gewesen. Anders als noch in den 1980er Jahren während des Historikerstreits habe niemand Anstoß an der Relativierung der Nazi-Verbrechen genommen. Stattdessen seien die IYSSE und SGP von nahezu allen großen Tageszeitungen angegriffen und aufgrund ihrer prinzipiellen Opposition gegen Militarismus, Nationalismus und die AfD sogar in den aktuellen Verfassungsschutzbericht der Großen Koalition aufgenommen worden.

„Auf diese Weise wurde der Aufstieg der extremen Rechten vorbereitet“, erklärte Vandreier. Der umfassende Charakter des Rechtsrucks und seine internationalen Ausmaße bewiesen, dass es sich um eine grundlegende gesellschaftliche Tendenz handle, die auf die tiefe Krise des Kapitalismus zurückgehe. „Die Interessen der herrschenden Klasse sind nicht mehr mit demokratischen Rechten vereinbar. Das ist der Grund, weshalb die herrschenden Eliten in jedem Land immer mehr zu autoritären Methoden übergehen, und warum der Faschismus sich wieder Gehör verschafft.“

Doch anders als in den 30er Jahren hätten die Faschisten heute keine Massenunterstützung, sondern seien eine verhasste Minderheit. Weltweit bewegten sich die Massen nach links, und überall verschärfe sich der Klassenkampf. Unter diesen Bedingungen sei die zentrale Frage die der politischen Perspektive und Führung: „Entweder die Arbeiter übernehmen die Macht und schaffen eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit und demokratischen Teilhabe oder die herrschende Klasse treibt die Menschheit erneut in die Katastrophe“, erklärte Vandreier am Ende seines Vortrags.

David North unterstrich die entscheidende Bedeutung von Vandreiers Ausführungen. Sein Buch sei eine Zusammenfassung der internationalen Analyse der trotzkistischen Bewegung und nicht nur für Deutschland relevant, sondern für Arbeiter und Jugendliche auf der ganze Welt. Er freue sich, dass Vandreier die englische Ausgabe von „Why are they back?“ schon im April auf einer Vortragsreihe in den USA vorstellen werde.

North erinnerte zu Beginn seines Beitrags daran, dass sich in diesem Herbst die deutsche Wiedervereinigung zum 30. Mal jährt. Nur die trotzkistische Bewegung sei damals vorbereitet gewesen und habe die umfassenden politischen und historischen Prozesse verstanden. Eine zentrale Aussage im „Erbe, das wir verteidigen“ sei, dass die Regimes in der Sowjetunion, in Osteuropa und in der DDR stalinistisch und nicht sozialistisch gewesen seien. Das erstmals 1988 erschienene Werk habe gestützt auf Trotzki außerdem prognostiziert, dass die stalinistische Bürokratie die Sowjetunion auflösen und den Kapitalismus wieder einführen werde, falls sie nicht von der Arbeiterklasse durch eine politische Revolution gestürzt werde.

Mehr als drei Jahrzehnte später seien die vollen Konsequenzen dieser Entwicklung sichtbar. Die Auflösung des Sowjetunion habe nicht etwa das „Ende der Geschichte“ oder gar „eine neue Periode von Demokratie und Freiheit“ eingeläutet, sondern das genaue Gegenteil: „Schreiende soziale Ungleichheit, eine offen rechtsradikale Partei im deutschen Parlament, faschistische Parteien in den Regierungen mehrerer europäischer Länder, Trump im Weißen Haus und militärische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung weltweit. Die Gefahr eines dritten nuklearen Weltkriegs ist so groß wie nie“, warnte North.

Er betonte, dass die Wiederkehr dieser Übel ein Ergebnis der historischen Krise des Kapitalismus sei. Die massive soziale Ungleichheit und die Rückkehr der herrschenden Klasse zu massiver militärischer Aufrüstung und Krieg könnten letztlich nur mit autoritären und faschistischen Methoden gegen den wachsenden Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen durchgesetzt werden. Die herrschende Klasse fürchte überall „das Gespenst des Sozialismus“. Dass sich selbst der amerikanische Präsident gezwungen sehe, davor zu warnen, mache deutlich, welchen Einfluss die Perspektive des Sozialismus bereits habe.

North ging auf die explosive Entwicklung des Klassenkampfs ein. „Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse, die sich zunehmend ihrer Identität bewusst wird. Arbeiter denken immer weniger national, sondern international.“ North berichtete davon, wie sich erst vor kurzem streikende Maquiladoras-Arbeiter in Mexiko mit einer Demonstration der Socialist Equality Party in Detroit gegen geplante Werksschließungen und Massenentlassungen in der Autoindustrie solidarisiert hätten.

Es sei „heute unvorstellbar, dass die Entwicklung sozialer Kämpfe in Deutschland nicht von einer massiven Bewegung der Arbeiter in ganz Europa begleitet wird“. Gleichzeitig werde „die Entwicklung des Klassenkampfes in England, Frankreich, Italien oder in den osteuropäischen Ländern ebenfalls fast über Nacht europaweite und weltweite soziale Kämpfe auslösen. Unsere Perspektive stützt sich organisatorisch und politisch auf die Entwicklung des internationalen Klassenkampfs“, erklärte North. So könne der Aufstieg der Rechten gestoppt werden.

„Sie werden nicht wieder siegen“, betonte North. „Es ist unmöglich, dass die Erfahrungen der 1930er Jahre plötzlich aus der Erinnerung gelöscht werden.“ Deutschland sei „traumatisiert von den Ereignissen zwischen 1933 und 1945. Baberowski und seine Clique an der Universität und die Lakaien in der Verwaltung, die ihn unterstützen, mögen vielleicht denken, dass man die Verbrechen der Nazis aus der Geschichte tilgen kann und dass jeder vergisst, was passiert ist. Aber das ist nicht möglich.“

Er sei überzeugt davon, dass es „in dem Maße, wie die Menschen in diesem Land die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, verstehen, ein enormes Anwachsen der sozialen und politischen Opposition geben“ werde. Erforderlich sei dann „jedoch ein sehr hohes Maß an politischem und historischem Bewusstsein. Der deutsche Kapitalismus und die deutschen herrschenden Eliten sind mit dem unheilbaren Virus des Faschismus infiziert. Nicht als Individuen, sondern als Vertreter eines gesellschaftlichen Systems.“ Das habe die Geschichte bewiesen.

North schloss seinen Vortrag mit einem Appell, der auf große Resonanz stieß: „Ziehen Sie die Lehren aus dieser Veranstaltung, lesen Sie das Buch des Genossen Christoph Vandreier und die Werke des Internationalen Komitees und schließen Sie sich der Sozialistischen Gleichheitspartei an, der deutschen Sektion der Vierten Internationale. Diesmal muss sichergestellt werden, dass die Deutsche Revolution als Teil der Weltrevolution erfolgreich sein wird.“