US-Präsident Donald Trump besuchte am Donnerstag die Südgrenze der Vereinigten Staaten, wo er seine verlogene Behauptung wiederholte, Kriminelle und aus Mexiko einströmende Drogendealer hätten das Land in eine tiefe Krise geworfen.
Als er nach Texas abreiste, wiederholte Trump seine Drohung, er werde den staatlichen Shutdown durch die Ausrufung eines nationalen Notstands beenden. Damit will er offenbar den Kongress umgehen und die Mittel für den Bau einer Grenzmauer locker machen.
„Ich habe das absolute Recht, einen nationalen Notstand zu erklären“, sagte Trump. „Wahrscheinlich werde ich es tun … Ich würde fast sagen, definitiv. Das ist ein nationaler Notstand.“
Trump droht, den Kongress mit einem „Ausnahmezustand“ außer Gefecht zu setzen, und macht damit deutlich, dass er bereit ist, die Präsidentschaft zu nutzen, um die Gewaltenteilung auszuhebeln. Das würde einen Meilenstein in der Zerstörung der amerikanischen Demokratie bedeuten.
Schon die Regierungen Bush und Obama haben diese Gefahr herbeigeführt. Sie haben die Befugnisse des Präsidenten systematisch erweitert und damit die Grundprinzipien der demokratischen Herrschaft und die durch die Verfassung geschützten Grundrechte untergraben.
Nach der gestohlenen Wahl von 2000 nutzte die Bush-Administration die Terroranschläge vom 11. September 2001, um den Patriot Act zu verabschieden und eine Reihe verfassungswidriger Maßnahmen umzusetzen, darunter unbefristete Haft, Folter und eine Überwachung im Inland ohne richterliche Anordnung. Die pseudo-juristische Begründung lautete, dass der Präsident als Oberbefehlshaber des Militärs praktisch unbegrenzte Befugnisse habe.
Die Obama-Regierung nutzte diesen Präzedenzfall und beanspruchte das Recht für sich, amerikanische Staatsbürger auch innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten ohne ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ermorden zu lassen. Außerdem ließ er 2013 das Kriegsrecht über Boston verhängen.
Trump bringt diese Entwicklung mit seiner ungeschminkten Kriminalität zu einem neuen Höhepunkt. Er bekämpft den Kongress in einer innenpolitischen Krise mit einem „Ausnahmezustand“.
Eine solche Maßnahme würde sich in seinen Händen und in denen seiner Nachfolger in einen neuen Mechanismus für die Ausübung uneingeschränkter Macht des Präsidenten verwandeln. Unter diesen neuen Verhältnissen könnte der Präsident die riesigen Ressourcen, die der Kongress regelmäßig dem Militär zur Verfügung stellt, dazu nutzen, um nicht nur international, sondern auch innerhalb der Vereinigten Staaten in eigener Person Aktionen durchzuführen.
Wenn es etwas gibt, das „ein hohes Verbrechen und Vergehen“ darstellt, wie es die sofortige Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens rechtfertigt, dann ist es eine solche Drohung, den Kongress durch ein Ermächtigungs-Dekret kaltzustellen.
Auffällig ist jedoch die außerordentlich zurückhaltende Reaktion der Trump-Kritiker in Washington und in den Medien, wenn nicht gar deren Unterstützung für eine solche Maßnahme.
Die New York Times, die für die Demokratische Partei und einen Großteil der Finanzelite spricht, veröffentlichte am Donnerstag einen Artikel, in dem sie die Erklärung eines nationalen Notstands als „den einzigen politisch realistischen Weg aus dem Stillstand in der Hauptstadt der Nation“ bezeichnete.
Die Zeitungen erkennen zwar an, dass der Schritt eine „außerordentliche Verletzung verfassungsrechtlicher Normen“ darstellen würde, unterstützen ihn aber: „Der Schritt, den Trump androht, bietet beiden Seiten eine gesichtswahrende Lösung in der Haushaltskrise zwischen Präsident und Kongressdemokraten.“
Bemerkenswert ist, dass es Trumps republikanische Parteigänger sind, die ernsthaftere Bedenken äußern. Senator Marco Rubio, der sich der Aktion widersetzte, sagte: „Wenn heute die Grenzsicherheit der nationale Notstand ist, könnte morgen der Klimawandel der nationale Notstand sein.“
Es braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, dass dann ein nationaler Notstand nach dem anderen ausgerufen würde, um die drakonischsten Maßnahmen durchzusetzen.
Ein von Trump verhängter Notstand würde Trump oder seinen Nachfolgern den Weg ebnen, um den Kongress und die Opposition der Bevölkerung zu umgehen und die Politik umzusetzen, die der Präsident fordert – sei das eine massive Eskalation von Militäroperationen oder weitreichende Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung.
Die Schlussfolgerung ist unabweisbar, dass mächtige Teile der herrschenden Elite die Übertragung solcher Befugnisse an den Präsidenten als Mittel zur Überwindung des so genannten „politischen Stillstands“ im Kongress ansehen.
Ein vermeintlicher „Notstand“, der durch die Staatsverschuldung verursacht wird, und die vermeintlich unmittelbare Gefahr eines Staatsbankrotts könnten geltend gemacht werden, um die Renten und den Gesundheitsdienst Medicare zu kürzen. Streiks von Lehrern, Transportarbeitern oder anderen Teilen der Arbeiterklasse könnten durch einen „nationalen Notstand“ gebrochen werden, und Massenverhaftungen und das Verbot von Streiks könnten gerechtfertigt werden.
Sollte Trump tatsächlich solch weitreichende Kräfte für sich beanspruchen, dann gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass der Ausnahmezustand jemals enden würde. Es wird dann immer wieder ein neuer Vorwand gefunden, um ihn fortzusetzen und auszuweiten. Der Präzedenzfall, einmal festgelegt, wird immer wieder zur Anwendung kommen.
Ein politischer Rubikon wird überschritten.
Der Begriff „den Rubikon überqueren“ stammt aus der Zeit des Römischen Reichs, als Julius Cäsar sich im Jahr 49 v. Chr. entschloss, gegen das römische Recht zu verstoßen und mit seiner Armee in Italien einzumarschieren. Das Überschreiten des Rubikons war der Auftakt für den Bürgerkrieg, den Zusammenbruch der römischen Republik und die Gründung des Imperiums – einer praktisch absoluten Diktatur.
Trumps Drohung, dem Kongress durch einen Ausnahmezustand zu trotzen, stellt genau einen solchen historischen Wendepunkt dar: Einmal unternommen, kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Der gleiche Drang zu autoritären Herrschaftsmethoden charakterisiert Land für Land auf der ganzen Welt. Zur Zeit als Trump sein „absolutes Recht“ erklärte, einen nationalen Notstand auszurufen, war Außenminister Mike Pompeo gerade in Ägypten und lobte die Herrschaft von Präsident al-Sisi. Dieser Militärdiktator hat schon Hunderte Menschen getötet und Tausende inhaftiert. Er regiert mit einem Ausnahmezustand, der zur Unterdrückung einer sozialen Revolution verhängt wurde.
Trumps Drohungen kommen in einer Situation, in der das amerikanische Establishment sehenden Auges die Unterdrückung der demokratischen Grundrechte zulässt und organisiert. Auf Veranlassung der US-Geheimdienste und mit voller Unterstützung der Demokratischen Partei führen Google, Facebook und Twitter eine Massenzensur und interne Überwachung durch.
Diese weitreichenden Angriffe auf die Demokratie gehen mit einem massiven Wachstum der sozialen Ungleichheit einher.
Seitdem Trump jeden Tag damit droht, die Krise durch einen „Ausnahmezustand“ zu lösen, sind bemerkenswerterweise die Börsenkurse gestiegen. Stillschweigend gehen die herrschenden Kreise davon aus, dass die Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen ein ganz bestimmtes Ziel hat: den Schutz und die Ausweitung der Interessen der Finanzoligarchie, deren Vertreter Trump selbst ist.
Seit dem vergangenen Jahr verstärkt sich ständig die soziale Unzufriedenheit. Dies setzt sich Anfang 2019 mit dem Widerstand der staatlichen Beschäftigten fort. Sie wehren sich gegen Zwangsurlaub oder die Fortsetzung der Arbeit ohne Bezahlung, die ihnen der Shutdown aufnötigt. Gleichzeitig wehren sich Tausende GM-Autoarbeiter, die ihre Arbeitsplätze verlieren sollen. Zehntausende von Lehrern in Los Angeles bereiten sich auf einen Streik gegen den Abbau der öffentlichen Bildung vor.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist mit der Ausweitung des Klassenkampfs verbunden, der sich innerhalb der Vereinigten Staaten und weltweit entwickelt. Der Widerstand gegen Trump wird nicht aus dem korrupten und dekadenten politischen Establishment kommen, sondern von einer Massenbewegung der Arbeiterklasse gegen das gesamte kapitalistische System.