US-Vizepräsident Mike Pence nutzte die asiatischen Gipfeltreffen der vergangenen Woche, um China ein Ultimatum zu stellen, das die Entwicklung hin zu einem Weltkrieg beschleunigt. Entweder beugt sich China den Forderungen des amerikanischen Imperialismus und akzeptiert einen unterwürfigen Status als Halbkolonie oder es wird sich der vollen Härte des diplomatischen, wirtschaftlichen und letztendlich militärischen Gewichts der USA stellen müssen.
Auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) beschuldigte Pence China, die Vereinigten Staaten „seit vielen, vielen Jahren“ auszunutzen und erklärte, dass „diese Tage vorbei“ seien. Er drohte unverblümt damit, dass „die USA ihren Kurs nicht ändern werden, bis China seinen ändert“, und weiter, dass die USA die schon bestehenden massiven Zölle auf chinesische Waren „mehr als verdoppeln“ könnten.
Für den G20-Gipfel in Argentinien Ende dieses Monats schloss Pence schon vorab praktisch jede Einigung zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping aus. Auf dem Weg nach Singapur erklärte er gegenüber der Washington Post, dass Xi mit „konkreten Vorschlägen“ zum Gipfel kommen müsse. Diese müssten nicht nur das US-Handelsdefizit gegenüber China abdecken, sondern ein breites Spektrum von Themen – politische und militärische sowie wirtschaftliche.
Pence bestand darauf, dass China in einer Reihe von Fragen „sein Vorgehen ändern“ müsse. Dies betreffe den angeblichen „Diebstahl geistigen Eigentums, erzwungenen Technologietransfer, eingeschränkten Zugang zu den chinesischen Märkten, Missachtung internationaler Regeln und Normen, Bemühungen zur Einschränkung freier Seewege in internationalen Gewässern und die Einmischung der Kommunistischen Partei Chinas in die Politik der westlichen Länder“.
Mit seinen Kommentaren wiederholt der Vizepräsident seine kriegerische Anti-China-Rede, die er im Oktober hielt und die für die zunehmende Konfrontation Chinas durch die Trump-Regierung den Ton gesetzt hat. Washington besteht im Wesentlichen darauf, dass Peking seine Pläne für die Entwicklung von High-Tech-Industrien aufgibt, die mit den USA konkurrieren können, dass China der Ausbeutung durch amerikanische Unternehmen weiter geöffnet wird und dass Peking sich dem „internationalen regelbasierten System“ beugt, das von den USA diktiert wird, sowie jegliche Bemühungen einstellt, der zunehmend aggressiven, antichinesischen Propaganda entgegenzutreten.
Pence forderte zudem offen Chinas Initiative „Belt and Road“ („Neue Seidenstraße“, wörtlich: „Gürtel und Straße“) heraus. Dabei handelt es sich um ein gewaltiges Infrastrukturprojekt, das darauf abzielt, China stärker in die eurasische Landmasse zu integrieren, um eine Einkreisung durch die USA und ihre Verbündeten zu verhindern. In einem heuchlerischen Angriff auf China erklärte Pence auf dem Treffen der APEC: „Sie sollen wissen, dass die USA eine bessere Option bieten. Wir ertränken unsere Partner nicht in einem Meer von Schulden, wir zwingen sie zu nichts und wir gefährden auch nicht ihre Unabhängigkeit ... Wir bieten keine zu engen Gürtel oder Einbahnstraßen an.“
Pence sabotierte praktisch den APEC-Gipfel, der in seinem 29-jährigen Bestehen zum ersten Mal kein Abschlusskommuniqué veröffentlichte. Die USA hatten auf Formulierungen bestanden, die auf eine Veränderung der Welthandelsorganisation hinausliefen, mit denen Chinas Position untergraben würde.
Der unheilvollste Teil von Pences Ausführungen betraf die militärischen Aktionen der USA im Südchinesischen Meer. Dort hat die Trump-Regierung die so genannten „Freedom of Navigation“-Operationen intensiviert und schickte auf provokative Weise Kriegsschiffe und atomwaffenfähige Bomber in die von China beanspruchten Gewässer und den Luftraum.
Pence bestand darauf, dass solche militärischen Provokationen fortgesetzt würden – trotz der Gefahr, dass ein Zwischenfall zu einem offenen Konflikt führen könnte. Ende September kam es zu einer Beinahe-Kollision zwischen einem US-Zerstörer und einem chinesischen Schiff, die Washington der chinesischen Marine angelastet hat. In Wirklichkeit sind dafür die rücksichtslosen US-Aktionen in Gewässern verantwortlich, die tausende Kilometer vom amerikanischen Festland entfernt sind, jedoch in der Nähe sensibler chinesischer Militärbasen liegen.
Gegenüber Medienvertretern erklärte Pence: „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden uns nicht zurückhalten.“ Auf die Frage, was passieren würde, wenn Peking nicht bereit wäre, sich so zu verhalten, dass ein „Kalter Krieg“ mit den USA vermieden würde, antwortete Pence: „Dann soll es so sein. Wir sind hier, um zu bleiben.“
In Wirklichkeit ist das, was sich zusammenbraut, keine neue Version des Kalten Krieges zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion, sondern eine Rückkehr zu den 1930er Jahren, als Handelskriege, militärische Provokationen und Zusammenstöße schnell zum Ausbruch des Weltkriegs führten, der Dutzende Millionen Menschenleben kostete. Anders als in den 1950er und 1960er Jahren, als die Vereinigten Staaten weltweit wirtschaftlich dominierten und die Sowjetunion keine wirtschaftliche Herausforderung darstellte, befindet sich der US-Imperialismus in einem historischen Niedergang und betrachtet China – heute die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – als existenzielle Bedrohung für seine globale Vorherrschaft.
Washingtons Strategie ist heute nicht die des „Containment“ („Eindämmung“) aus dem Kalten Krieg, sondern die Politik des „Rollback“ („Zurückdrängung“), die die USA, bevor sie schließlich aufgegeben wurde, an den Rand eines totalen Konflikts mit China und der Sowjetunion während des Koreakrieges brachte. Seitdem die Obama-Regierung die Außenpolitik der USA unter dem Stichwort „Pivot to Asia“ neu ausrichtete, arbeitet das Pentagon an einem massiven Aufmarsch des US-Militärs im gesamten indisch-pazifischen Raum und einer Stärkung seiner Allianzen und strategischen Partnerschaften in diesem Gebiet.
Es ist kein Zufall, dass Pence die Unterstützung der USA für Australien und Papua-Neuguinea angekündigt hat, die gemeinsam eine wichtige neue Militärbasis auf der Manus-Insel von Papua-Neuguinea errichten. Die strategisch günstig gelegene Insel wurde während des Pazifikkriegs gegen Japan von den amerikanischen Streitkräften genutzt. Die neue Anlage auf der Insel ist Teil der umfassenden Umstrukturierung der US-Militärbasen in Asien durch das Pentagon. Diese Veränderungen enthalten weitere Abkommen über Basen, mit denen China von Japan, Südkorea und Guam aus über Nordaustralien und Singapur bis nach Indien eingekreist wird.
Bevor er Chef des US Pacific Command (PACOM) wurde, erklärte Admiral Philip Davidson zu Beginn des Jahres vor einem Senatsausschuss, dass er die 375.000 militärischen und zivilen Mitarbeiter sowie die 200 Kriegsschiffe und fast 1.100 Flugzeuge des PACOM in Übereinstimmung mit der neuen Nationalen Verteidigungsstrategie des Pentagon „rekalibrieren“ würde. Dieses im Januar vorgestellte Strategiepapier richtete den Fokus auf Großmachtkonflikte – nicht länger auf den Terrorismus – und erklärte China zusammen mit Russland zu „revisionistischen Mächten“, die es zu bekämpfen gilt.
Davidson skizzierte seine Pläne für das PACOM und erklärte: „Diese Bemühungen beinhalten die Sicherstellung der kontinuierlichen Einsatzbereitschaft der eingesetzten Streitkräfte im westlichen Pazifik, die Entwicklung einer aktualisierten Strategie, die die schnelle Modernisierung Chinas berücksichtigt, und Vereinbarungen mit Gastgebernationen, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen, falls nötig, seine Macht zu projizieren“. Er wies auf neue Waffen hin, darunter „Hyperschallwaffen und gerichtete Energiewaffen“ sowie „robuste Weltraum-, Cyber- und Netzwerkfähigkeiten", die in Vorbereitung auf einen Krieg gegen China entwickelt werden.
Der unheilvollste Schritt der USA ist die jüngste Entscheidung, sich aus dem Vertrag mit der ehemaligen Sowjetunion über nukleare Mittelstreckensysteme von 1987 (INF-Vertrag) zurückzuziehen. Dieser Schritt würde es dem Pentagon ermöglichen, ein neues Arsenal von Kurz- und Mittelstrecken-Atomraketen aufzubauen, das vor allem auf China ausgerichtet werden wird. Die bisherige Strategie des Pentagon „AirSea Battle“ für einen Krieg mit China, die einen massiven konventionellen Luft- und Raketenangriff auf das chinesische Festland von nahegelegenen Militärbasen aus vorsah, wird nun durch Pläne für einen verheerenden Atomangriff ergänzt oder ersetzt.
Die Trump-Regierung stellt die Weichen für einen katastrophalen Krieg mit China, der unweigerlich den Tod von vielen Millionen, wenn nicht sogar Milliarden von Menschen zur Folge hätte. Bei der Gründung der Vierten Internationale 1938 am Vorabend des Zweiten Weltkriegs warnte Leo Trotzki, dass die Menschheit nur zwei Alternativen habe: Entweder Sozialismus oder Barbarei. Eine neue revolutionäre Internationale war notwendig, die sich den verräterischen Führungen der Sozialdemokratie und der Stalinisten widersetzt und Arbeiter auf der ganzen Welt zur Beseitigung des Kapitalismus und seiner überholten Einteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten mobilisiert und vereint.
Das ist die Herausforderung, vor der die internationale Arbeiterklasse heute steht – sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale und seinen Sektionen anzuschließen und sie aufzubauen. Sie sind die einzigen Parteien, die für die Perspektive des sozialistischen Internationalismus kämpfen.