Am Dienstag veröffentlichte eine vom US-Kongress eingesetzte parteiübergreifende Kommission einen umfangreichen Bericht, der die geplanten Vorbereitungen des Pentagons auf „Großmachtkriege“ gegen Russland, China oder gegen beide zugleich befürwortet. Damit machen die Demokraten deutlich, dass sie die Kriegstreiberei der Trump-Regierung unterstützen.
Die Verfasser dieses Berichtes wissen, dass die Massenmedien nicht ehrlich darüber berichten werden. Deshalb nehmen sie auch kein Blatt vor den Mund, was ein solcher Krieg bedeuten würde. Ein Krieg zwischen den USA und China könne innerhalb der nächsten vier Jahre ausbrechen. Seine Folgen wären „schrecklich“ und „verheerend“. Die Zahl der Gefallenen wäre „die größte seit Jahrzehnten“. Ein solcher Krieg könnte zudem schnell zu einer nuklearen Eskalation führen, bei der amerikanische Zivilisten ins Visier genommen und wahrscheinlich getötet würden.
Die Ereignisse und Skandale, die den politischen Diskurs dominieren, es in die Spätnachrichten und die Schlagzeilen von Nachrichtenwebsites und Social-Media-Feeds schaffen, haben so gut wie nichts mit den Erwägungen der tatsächlichen Entscheider zu tun. Die Medienfiguren spielen ihre zugewiesenen Rollen und halten die diskutierten Themen pflichtschuldigst in engen Grenzen. Wer sich über diese grundlegende Tatsache nicht klar ist, versteht rein gar nichts in der amerikanischen Politik.
Die tatsächlichen politischen Entscheidungen fallen in einer kleinen Gruppe von hochrangigen Kongressabgeordneten, Pentagon-Vertretern und Denkfabrik-Mitarbeitern sowie Beratern des Weißen Hauses. Diese Leute sprechen untereinander eine gänzlich andere Sprache und äußern sich in Publikationen, von denen sie wissen, dass die Allgemeinheit sie nicht lesen und die Medien nicht ernsthaft darüber berichten werden.
Äußerungen, die in den Spätnachrichten als „Verschwörungstheorien“ abgetan würden, sind für diese Leute selbstverständliche und eindeutige Tatsachen,.
Das jüngste Beispiel für diese Klartext dieser Art ist ein aktueller Bericht der National Defense Strategy Commission. Diese Kommission wurde vom Kongress eingerichtet, um die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Pentagons auszuwerten, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Darin hieß es, das Hauptaugenmerk des US-Militärs gelte fortan nicht mehr dem Terrorismus, sondern der „Konkurrenz zwischen Großmächten“.
Die Befunde dieses Gremiums lassen sich folgendermaßen zusammenfassen: Es ist völlig gerechtfertigt, dass sich das US-Militär auf einen Krieg mit Russland und China vorbereitet. Doch obwohl das Pentagon jedes Jahr mehr Geld ausgibt als die anderen acht größten Streitkräfte zusammen, ist eine massive Erhöhung der Militärausgaben notwendig. Als Ausgleich dafür soll es Kürzungen bei grundlegenden Sozialprogrammen wie Medicare, Medicaid und Social Security geben.
Mit anderen Worten: Mit dem Bericht bewilligt der Kongress der Trump-Regierung ihre Aufrüstung. Zudem fasst er in Worte, was der Kongress dieses Jahr bereits getan hat: die Verabschiedung des größten Militäretats seit dem Kalten Krieg, mit großer Unterstützung durch beide Parteien.
Abgesehen von der Erkenntnis, dass sich die USA umgehen auf einen Krieg „unter Einbeziehung der ganzen Gesellschaft“ mit „verheerenden Folgen“ für die amerikanische Bevölkerung vorbereiten sollten, ist das Dokument eine unverkennbare Warnung vor einer weiteren grundlegenden Tatsache: Die USA könnten einen solchen Krieg durchaus verlieren. Ein Sieg würde im Endeffekt voraussetzen, dass ein Land, in dem weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung leben, den gesamten Erdball militärisch unterwerfen muss.
Die USA „könnten Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen Russland und China zu gewinnen, oder ihn sogar verlieren“, heißt es in dem Bericht. Solche Kriege würden nicht nur im Ausland geführt werden, sondern vermutlich auch die amerikanische Bevölkerung treffen: „Es wäre unklug und leichtfertig, nicht damit zu rechnen, dass Gegner versuchen, vernichtende kinetische, Cyber- oder sonstige Angriffe auf die amerikanische Bevölkerung durchzuführen, während sie unsere Truppen im Ausland bekämpfen.“
Weiter heißt es: „Sollte es zum Krieg kommen, werden amerikanische Streitkräfte mit härteren Kämpfen und größeren Verlusten konfrontiert sein als seit Jahrzehnten. Man sollte sich daran erinnern, dass während des Falklandkriegs ein deutlich unterlegener Gegner – Argentinien – ein wichtiges britisches Kriegsschiff mit einer einzigen Lenkrakete schwer beschädigt und versenkt hat. Das Ausmaß der Zerstörung, das ein großer staatlicher Gegenspieler den US-Truppen heute zufügen könnte, ist möglicherweise um ein Vielfaches höher.“
Um keine Zweifel zu lassen, schildert der Bericht eine Reihe von Szenarios. Im ersten erklärt Taiwan im Jahr 2022 seine Unabhängigkeit von China und provoziert damit Vergeltungsmaßnahmen. „Das Pentagon teilt dem Präsidenten mit, dass Amerika China in einem langen Krieg wahrscheinlich besiegen könne, wenn die volle Stärke der Nation mobilisiert werde. Allerdings würden die USA riesige Mengen von Schiffen und Flugzeugen sowie Tausende Soldaten verlieren und außerdem schwere wirtschaftliche Schäden erleiden. Dennoch gäbe es keine Garantie auf einen entscheidenden Durchbruch, bevor Taiwan überrannt würde ... Dieses Ergebnis zu vermeiden würde jedoch schreckliche Verluste erfordern.“
Der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass das Militär deutlich vergrößert und mit über mehrere Jahre andauernden Ausgabenerhöhungen finanziert werden muss: „Die Krise der nationalen Verteidigung ist mit außergewöhnlicher Dringlichkeit anzugehen.“
Die Armee brauche „mehr Panzer, mehr Langstreckenwaffen, Ingenieure und Luftabwehreinheiten“. Die Air Force brauche „mehr Tarnkappen-Langstreckenjäger- und Bomber, Tankflugzeuge, Lufttransportkapazitäten und Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsplattformen“. Die Atomstreitkräfte bräuchten mehr Raketen – und so weiter, und so fort.
Um das alles zu bezahlen, sollen die Sozialleistungen gestrichen werden. In dem Bericht wird geklagt: „Pflichtleistungen führen zu erhöhten Ausgaben“. Der Kongress solle sich mit diesen Programmen beschäftigen, zu denen auch Medicare, Medicaid und Social Security gehören: „Solche Anpassungen werden zweifellos recht schmerzhaft sein.“
Zuletzt müsse die gesamte Gesellschaft für die Kriegsanstrengungen mobilisiert werden. Laut dem Bericht muss „die ganze Nation“ beteiligt werden, u.a. „Handelspolitik, Wissenschaft, Technologie, Ingenieurswissenschaft und Mathematik.“ Von Privatunternehmen bis hin zu akademischen Institutionen müssten alle mitziehen.
Die ehrenwerten Mitglieder des Ausschusses haben zwar alle Herausforderungen aufgelistet, vor denen die USA stehen würden, wenn sie einen Krieg gegen Russland oder China führen. Aber keiner zog die an sich offensichtliche Schlussfolgerung: dass die USA einen solchen Krieg lieber nicht führen sollten.
Damit vertreten sie den weitgehenden Konsens im politischen Establishment der USA. Adolf Hitler soll in seinen letzten Tagen immer wieder erklärt haben, das deutsche Volk verdiene es nicht zu existieren, wenn es den Zweiten Weltkrieg nicht gewinnen könne. Die amerikanische herrschende Klasse hat sich gänzlich für einen Kurs entschieden, der nicht nur zur Vernichtung eines Großteils der Weltbevölkerung führen könnte, sondern auch zur Vernichtung der amerikanischen Bevölkerung selbst.
Es handelt sich hier nicht um den Wahnsinn von Individuen, sondern um den einer sozialen Klasse, die eine überholte und bankrotte Gesellschaftsordnung und einen ebenso überholten Rahmen repräsentiert: den Kapitalismus und das Nationalstaatensystem. Diese können nur von einer anderen gesellschaftlichen Kraft bekämpft werden: der internationalen Arbeiterklasse. Ihre sozialen Interessen sind international und progressiv, ihre Existenz erfordert den Kampf gegen die größenwahnsinnigen Kriegsziele des amerikanischen Kapitalismus.