Am heutigen Samstag werden in Berlin 40.000 Teilnehmer zur Demonstration „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ erwartet. Die Sozialistische Gleichheitspartei verteilt dort den folgenden Text als Flugblatt. Es kann auch als PDF heruntergeladen werden.

85 Jahre nach der Machtübernahme der Nazis öffnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am letzten Samstag ihre Seiten dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für einen Gastbeitrag, der im Wesentlichen eine Rede Hitlers paraphrasiert und sich diese zu eigen macht. Im letzten Monat zogen in Chemnitz mehrere Tausend rechtsradikale Demonstranten durch die Straßen, jagten Flüchtlinge, belagerten ein jüdisches Restaurant und griffen ein Büro der Linkspartei an.

Sie wurden dabei von führenden Vertretern der Regierung und des Staates gestärkt. Innenminister Horst Seehofer stellte sich hinter die rechten Demonstranten und erklärte sogar, er wäre in Chemnitz selbst mitmarschiert, wenn er nicht Minister wäre. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen leugnete, dass es überhaupt Hetzjagden gegeben habe, und bezichtigte Journalisten und Opfer der Lüge. Zuvor hatte er sich zu vertraulichen Gesprächen mit AfD-Funktionären getroffen. Dass ihn die Große Koalition trotzdem nicht entlässt, ist ein klares Signal an die AfD und ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die Rückendeckung der Regierung haben.

Obwohl die AfD von der großen Mehrheit der Bevölkerung gehasst wird, ist sie zur einflussreichsten politischen Kraft avanciert. Sie leitet zentrale Ausschüsse des Bundestags, und die Große Koalition setzt ihr rechtes Programm in die Tat um. Vom Aufbau eines umfassenden Lagersystems, in dem Flüchtlinge kaserniert, schikaniert und abgeschoben werden, über die Aufrüstung des Staatsapparats bis hin zu einer aggressiven Außenpolitik trägt der Koalitionsvertrag ihre Handschrift.

Dieser grundlegende Umbruch in der deutschen Politik kam für viele Menschen als Schock, doch er ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ist politisch und ideologisch vorbereitet worden. Vor acht Jahren diente die rassistische Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin als Eisbrecher für die Rehabilitierung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Sie wurde von den Feuilletons und den Talkshows zum Bestseller hochgelobt, bevor das erste Exemplar die Buchhandlungen erreicht hatte.

2013 verkündete Bundespräsident Joachim Gauck das Ende der militärischen Zurückhaltung, und die neugebildete Große Koalition einigte sich auf ein Programm der massiven militärischen Aufrüstung. Sie unterstützte den rechten Putsch in der Ukraine und setzte damit eine anhaltende Konfrontation mit Russland in Gang.

Es begann eine systematische Kampagne, die deutschen Verbrechen im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen. „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen“, rechtfertigte dies der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler.

Sein Kollege Jörg Baberowski verteidigte im Spiegel den Nazi-Apologeten Ernst Nolte und erklärte, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen, weil er nicht gewollt habe, „dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“.

Auf einer Podiumsdiskussion im Deutschen Historischen Museum erklärte er 2014, dass der Kampf gegen den IS in Syrien und andere Terroristen nur gewonnen werden könne, wenn die westlichen Armeen bereit seien, „Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten“.

Im Mai 2016 behauptete Baberowski auf einem Philosophie-Festival, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten. Dies habe sich an Silvester 2016 in Köln gezeigt, als deutsche Männer ihre Frauen nicht gegen angebliche Übergriffe verteidigt hätten. „Wir sehen, dass Männer in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie man mit Gewalt umgeht“, so Baberowski. Seine Aussagen wurden von zahlreichen rechtsextremen Websites prominent zitiert und werden nun von den Randalierern in Chemnitz in die Tat umgesetzt.

Als die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Studentenorganisation IYSSE gegen Baberowskis schamlose Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und seine rechtsradikalen Positionen protestierten, wurden sie zum Ziel einer wütenden Hetzkampagne. Die Medien und das Präsidium der Humboldt-Universität verteidigten Baberowski, während dieser auf allen Kanälen gegen Flüchtlinge hetzte und einen rechtsextremen Gesprächskreis gründete, an dem sich führende Vertreter der AfD und der Neuen Rechten beteiligen.

Auf dieser rechten Hefe gedieh die AfD, unter deren Führern sich auffallend viele Vertreter des Staats – Militärs, Geheimdienstler, Polizisten, Richter und Professoren – befinden. Eine Schlüsselrolle in dieser rechten Verschwörung spielt der Verfassungsschutz. Der Geheimdienst ist mit 3100 Mitarbeitern und einem Jahresbudget von 350 Millionen Euro (Landesämter und V-Leute nicht eingerechnet) eine Brutstätte des Rechtsextremismus. Die NPD und das Umfeld der rassistischen Terrorgruppe NSU waren von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt und wurden teilweise von diesem finanziert.

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“, der im Juli erschien, könnte aus der Parteizentrale der AfD stammen. Das Netzwerk von Neonazis im Umfeld der AfD – Pegida, Vertreter der Neuen Rechten wie Björn Höcke, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer sowie rechtsextreme Publikationen wie die Junge Freiheit und Compact – werden darin nicht erwähnt. Der Name der AfD taucht nur als Opfer angeblicher „Linksextremisten“ auf!

Dagegen rückt der Bericht jede Opposition „gegen ver­meintlichen (sic!) Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wird in dem Bericht als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ aufgeführt. Das ist die Antwort des Verfassungsschutzes auf ihre Bemühungen, die extreme Rechte zu entlarven. In seinen Augen sind nicht die AfD und die Neonazis das Problem, sondern deren Gegner.

Die AfD und die Neonazis werden von Staat und Regierung unterstützt, weil sie gebraucht werden, um die Opposition gegen die Politik der Remilitarisierung, der Angriffe auf demokratische Rechte und des Sozialabbaus zu unterdrücken. Die gefährlichen Entwicklungen der letzten Wochen haben gezeigt, dass die deutsche Demokratie trotz aller Distanzierung von den Verbrechen der Nazis so brüchig ist wie früher. Kaum schwenkt die herrschende Klasse auf eine imperialistische Großmachtpolitik ein und spürt Widerstand von unten, neigt sie sich wieder der extremen Rechten zu.

Die Große Koalition hat sich auf ein gigantisches Aufrüstungsprogramm verständigt. Außenminister Heiko Maas hat den USA – der größten Militärmacht der Welt – mit dem Aufbau eines „Gegengewichts“ gedroht, falls sie „rote Linien“ überschreiten. Die Strategiepapiere aus dem Verteidigungsministerium Ursula von der Leyens lesen sich wie die Allmachtphantasien der Nazis.

Für diese Politik gibt es in der Bevölkerung keine Unterstützung. Deshalb nimmt die offizielle Politik die Form einer Verschwörung auf der höchsten Ebene des Staates an, in die auch die Oppositionsparteien – Grüne, Linke und FDP – eingebunden sind. Sie haben die sozialen Angriffe mit organisiert, die die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft haben, sie fordern mehr Polizisten und stärkere Geheimdienste und sie unterstützen die aggressive Großmachtpolitik der Bundesregierung.

Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt. In ganz Europa setzen die Herrschenden angesichts der wachsenden sozialen Spannungen auf autoritäre Herrschaftsformen und faschistische Kräfte. Der globale Charakter dieses Prozesses macht deutlich, dass es sich dabei nicht um einen Zufall, sondern um die grundlegende Entwicklungstendenz des kapitalistischen Systems handelt.

Die einzige soziale Kraft, die dieser Entwicklung entgegentreten und die Rechten stoppen kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Wir rufen deshalb zur Ausweitung von Klassenkämpfen auf dem ganzen Kontinent auf. Die Verschwörung von Großer Koalition, Geheimdiensten und Rechtsextremisten muss beendet werden.

Es ist an der Zeit, die revolutionäre, sozialistische Tradition von Marx, Engels, Luxemburg, Liebknecht, Lenin und Trotzki neu zu beleben, die nur vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale und seinen Sektionen verteidigt wurden. Die SGP ruft Arbeiter und Jugendliche auf, ihr beizutreten und den Kampf gegen Kapitalismus, Faschismus und Krieg aufzunehmen.

Die SGP fordert:

• Stoppt die Verschwörung von Großer Koalition, Staatsapparat und Rechtsextremen!
• Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!
• Auflösung des Verfassungsschutzes und sofortige Einstellung der Beobachtung der SGP und anderer linker Organisationen!
• Verteidigt das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!
• Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit! Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.