In dieser Woche spielten sich in den USA Szenen ab, die in den letzten Jahren nur allzu vertraut geworden sind: Schwere Unwetter erzeugten Überflutungen auf Rekordniveau. Zehntausenden Männern, Frauen und Kindern in einigen der ärmsten Gebiete des Landes fehlte es an ausreichenden Lebensmittel, Unterkünften und Wasser. Sie warteten stundenlang auf Benzin und mussten auf der Flucht vor giftigen Flutgewässern an überfüllten Notunterkünften umkehren.
Wenn das Wasser zurückgeht, werden sie zu ihren beschädigten oder zerstörten Häuser zurückkehren, deren Reparatur Zehntausende von Dollar kostet – und das in einem Land, in dem der durchschnittliche Haushalt nicht einmal 500 Dollar für außerordentliche Rechnungen aufbringen kann. Wenn diese Menschen die Frage stellen, warum die Regierung so gut wie nichts tun wird, um ihnen dabei zu helfen, die Ausgaben zu decken, wird man ihnen antworten: Es ist kein Geld da. Wenn sie die Frage stellen, warum die Regierung nicht in der Lage ist, ausreichende Mechanismen zum Hochwasserschutz aufzubauen, wird man ihnen antworten: Es ist kein Geld da.
Doch während die Nachrichtensender atemlos über jede neue Entwicklung der Katastrophe berichteten, gab der US-Senat eine ganz andere Antwort auf die Forderungen der Trump-Regierung und des Pentagons nach einer umfassenden Erhöhung der Militärausgaben.
Mit überwältigender, parteiübergreifender Mehrheit von 93 zu 7 Stimmen verabschiedete der Senat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung fast aller Regierungsgeschäfte im kommenden Jahr. Und 80 Prozent dieses Haushaltsentwurfs – 675 von 854 Milliarden Dollar – bestehen aus Militärausgaben. Dies entspricht einer Steigerung von 60 Milliarden Dollar gegenüber dem Militärhaushalt des vergangenen Jahres.
Angesichts der Tatsache, dass die Verabschiedung des Gesetzes weder in einer der nationalen Abendnachrichtensendungen noch auf den Titelseiten einer großen Zeitung erwähnt wurde, wäre es überraschend, wenn auch nur einer von hundert Amerikanern von seiner Verabschiedung wüsste. Und genau darin besteht die Absicht.
In einer aufschlussreichen Erklärung begrüßte der republikanische Vorsitzende des für die Zuteilung von Ermessensausgaben zuständigen Senatsausschusses, Richard Shelby, die Verabschiedung des Gesetzes und erklärte: „Wir werden dafür sorgen, dass die Züge der Zuteilung wieder fahren.“ Dies war, gelinde gesagt, eine eigentümliche Metapher. Eine Google-Suche nach dem Ausdruck „dafür sorgen, dass die Züge fahren“ (engl. „make the trains run“) liefert nur Hinweise auf den faschistischen Diktator Italiens, Benito Mussolini, der, wie es hieß, „dafür sorgte, dass die Züge pünktlich fahren“, indem er demokratische Verfahren mit Füßen trat.
In einem nicht weniger aufschlussreichen Statement erklärte Patrick Leahy, der als höchster Vertreter der Demokraten im gleichen Senatsausschuss sitzt: „Wir haben unseren Job gemacht und uns auf das konzentriert, was von uns erwartet wird – verantwortungsbewusste, durchdachte Entscheidungen darüber zu treffen, wie diese Bundesbehörden finanziert werden sollen, und umstrittene politische Fragen dabei auszuklammern.“
Mit anderen Worten: Nach Ansicht der „Opposition“, der Demokratische Partei, deren Mitglieder im Senat einstimmig für den Gesetzentwurf gestimmt haben, ist eine der umfangreichsten Erhöhungen des Militärhaushalts in der amerikanischen Geschichte keine „umstrittene politische Frage“, sondern Konsens.
Zu den Ausgaben, die in dem Gesetz enthalten sind, gehören fast 150 Milliarden Dollar für neue und verbesserte militärische Hardware. Darin enthalten sind 24,2 Milliarden Dollar für den Bau von 13 neuen Marineschiffen, darunter zwei brandneue Atom-U-Boote der Virginia-Klasse, die 2,4 Milliarden Dollar pro Stück kosten.
Diese gewaltige Summe umfasst noch nicht die Kosten für die beiden neuen amerikanischen Flugzeugträger der Gerald-R.-Ford-Klasse, die sich derzeit im Bau befinden, in Höhe von 13 Milliarden US-Dollar pro Stück.
Weitere 9,3 Milliarden Dollar sollen an den Rüstungskonzern Lockheed Martin für den Kauf von 93 neuen F-35-Kampfjets gehen, dem wohl überteuertsten und mit der größten Inkompetenz geplanten Projekts in der Geschichte der Kriegsgewinnler. Die Finanzierung dieses Programms ist, nach Ansicht der Demokraten, keine „umstrittene politische Frage“.
Mit dieser massiven Erhöhung der Militärausgaben, die mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Ausdruck kommt, wird die Nationale Verteidigungsstrategie des Pentagon in die Tat umgesetzt. Darin heißt es: „Die primäre Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA ist heute die zwischenstaatliche strategische Konkurrenz, nicht der Terrorismus.“
Die verschiedenen Teilstreitkräfte haben aus diesem Dokument den Schluss gezogen, dass sie schon im Jahr 2025 bereit sein müssen, einen Krieg mit Russland oder China oder beiden zu führen. Am Montag legte die Air Force ihren Vorschlag dafür vor, wie dieses Ziel zu erreichen sei.
Die für die Luftstreitkräfte zuständige Staatssekretärin, Heather Wilson, sagte diese Woche auf einer Konferenz der Air Force Association in Maryland, dass die Luftwaffe um 25 Prozent wachsen und rund 1.500 Flugzeuge zu ihrer derzeit aktiven Flotte von rund 6.000 Flugzeugen hinzufügen müsse.
„Wir müssen die Welt so sehen, wie sie ist“, erklärte Wilson. "Deshalb erkennt die Nationale Verteidigungsstrategie ausdrücklich an, dass wir in eine Ära der Großmachtkonkurrenz zurückgekehrt sind. Wir müssen uns darauf vorbereiten“, so Wilson, „gegen eine Großmacht zu gewinnen“.
„Die Air Force ist zu klein für das, was die Nation von uns erwartet“, sagte sie.
Die Air Force brauche „weitere fünf Bombergeschwader … und sieben Geschwader für den Weltraum, damit wir im Weltraum dominieren können, von wo aus wir in der Vergangenheit nicht bedroht waren. ... Wir brauchen 14 weitere Geschwader für Luftbetankung. … 22 Geschwader müssen für Kommando- und Kontrollaufgaben, nachrichtendienstliche Überwachung und Aufklärung hinzugefügt werden", und so weiter und so fort.
Den Vertretern der Rüstungsunternehmen im Publikum machte sie deutlich, dass es Geld zu verdienen gibt, wenn die Luftwaffe anfängt, „Dinge schneller zu kaufen“. Mit der Aussicht auf „Auftragsvergaben am selben Tag“ weckte sie deren Vorfreude. Sie erklärte, die Rüstungskonzerne seien eingeladen, „sich einzubringen“, und fügte hinzu: „Wenn das den Koordinatoren des Programms gefällt, geht das Unternehmen mit einer Finanzierung und noch am selben Tag mit einem Vertrag nach Hause.“
Mit anderen Worten: Die Air Force nimmt Dutzende Milliarden Dollar in die Hand, um das Geld an die Kriegsgewinnler zu verteilen, damit geradezu um sich zu werfen.
Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, wird da sein, um es aufzufangen. Auf der Konferenz der Air Force Association war Bezos, der mit dem US-Verteidigungsministerium den größten Technologie-Vertrag in dessen Geschichte im Wert von etwa 10 Milliarden Dollar so gut wie unter Dach und Fach gebracht hat, neben Wilson ebenfalls anwesend. Bezos erklärte: „Es ist so wichtig für das Verteidigungsministerium, für die Luftwaffe, für jede Regierungsinstitution, wenn möglich, kommerzielle Lösungen zu nutzen“ – so wie die, die er zum Kauf anbietet.
Wilson beendete ihre Rede mit der Aussage: „Unsere Dominanz als Weltmacht ist kein Geburtsrecht. Sie ist eine Entscheidung.“
Als Zuhörer könnte man die Frage stellen: Wer trifft diese Entscheidung? Niemand hat das amerikanische Volk gefragt, ob es sich in einen Krieg mit einer oder sogar zwei Atommächten stürzen will, einen Krieg, der unweigerlich den Einsatz von Atomwaffen zur Folge hätte und Millionen oder Milliarden von Menschen das Leben kosten würde.
Wilson fügte unheilvoll hinzu: „Es ist eine Verpflichtung gegenüber unseren Landsleuten, ihnen zu sagen... was getan werden sollte, was getan werden muss“, um die Luftwaffe, die sie als Amerikas „geballte Faust“ bezeichnete, „tödlicher“ zu machen.
Der Gebrauch einer Sprache, die an den Faschismus erinnert – „dafür sorgen, dass die Züge wieder fahren“, die „geballte Faust“, das Militär, das der Öffentlichkeit erklärt, „was getan werden muss“ – drückt etwas sehr Wesentliches über die Pläne des Pentagon für den „Großmachtkonflikt“ aus.
Sie sind mit Demokratie nicht zu vereinbaren. Das Strategiepapier des Pentagon selbst macht dies ausgesprochen deutlich, indem es das „Heimatland“ zum Schlachtfeld erklärt, das anfällig für „politische Subversion“ durch „nichtstaatliche Akteure“ sei, wobei es sich um einen Euphemismus für politische Dissidenten handelt.
Und getreu diesem Rezept wird die militärische Aufrüstung von der Errichtung eines staatlichen Zensurregimes durch die Technologieunternehmen begleitet, die alle am Trog des Pentagon für lukrative Verträge versammelt sind.
Daraus ergibt sich unausweichlich eine Schlussfolgerung: Kapitalismus und Krieg sind mit Demokratie nicht zu vereinbaren. Der Kampf gegen Krieg und politische Zensur erfordert ein sozialistisches Programm.