Der Hurrikan Florence nähert sich der Südostküste der USA, wo er Prognosen zufolge am Freitag auf die Bundesstaaten North Carolina oder South Carolina treffen wird. Obwohl er sich laut Medienberichten etwas abgeschwächt hat, könnte der Hurrikan einer der verheerendsten Stürme werden, den die Vereinigten Staaten je erlebt haben.
Als sich Florence am Dienstag Richtung Nordosten bewegte, pries US-Präsident Donald Trump die Reaktion seiner Regierung auf den Hurrikan Maria, der letztes Jahr Puerto Rico erschütterte, als „unglaublichen, unbesungenen Erfolg“. Am Mittwochmorgen legte er auf Twitter nach und behauptete, seine Administration habe „Bestnoten“ für ihren Umgang mit Hurrikan Harvey in Houston und Hurrikan Irma in Florida verdient. Die Anwohner von North und South Carolina erwartet eine ähnliche Katastrophenbewältigung, wie Trump nahelegt: „Wir sind auf den großen Hurrikan vorbereitet!“
Trumps „unbesungener Erfolg“ in Puerto Rico bestand darin, dass Millionen Menschen monatelang ohne Strom und fließend Wasser allein gelassen wurden. Die Opferzahl, die fast ein Jahr lang vertuscht wurde, liegt laut der Regionalregierung bei fast 300.000; darunter sind viele, die erst nach dem Hurrikan starben, weil es an medizinischer Versorgung und ausreichend Elektrizität für lebensrettende Geräte mangelte.
Welche Prioritäten die herrschende Klasse setzt, zeigte sich jüngst in der Kürzung von 10 Millionen Dollar bei der nationalen Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe (FEMA). Die Gelder wurden eingestrichen, um die Haftzentren für Immigranten zu finanzieren, die Teil von Trumps faschistischer Hetzpolitik gegen Einwanderer und Flüchtlinge sind.
Ein Bericht des US-Rechnungshofs (Government Accountability Office), der kürzlich veröffentlicht wurde, offenbart die unzureichende staatliche Bewältigung der Hurrikans im vergangenen Jahr. Demnach litt FEMA unter einem Personalmangel von 30 Prozent und war schon durch die Stürme Harvey und Irma an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen, als Hurrikan Maria die Küste Puerto Ricos traf.
Die Hurrikans der letzten Jahre und Trumps Äußerungen lassen erkennen, was die Anwohner der Ostküste bei der Ankunft von Hurrikan Florence erwartet: eine Naturkatastrophe, deren Auswirkungen durch die Gleichgültigkeit und Vernachlässigung seitens der Regierung enorm verstärkt werden. Schon vor dem Sturm spielen sich chaotische, aber mittlerweile bekannte Szenen ab: Es bilden sich kilometerlange Staus, weil die Menschen vor dem Hurrikan zu fliehen versuchen; sozial benachteiligte und ältere Menschen, die keine Möglichkeiten haben, sich in Sicherheit zu bringen, werden zurückgelassen; in den Supermärkten sind die Regale leer, weil Anwohner sich Vorräte anschaffen; und schon seit Wochen warnen Beamte vor Stromausfällen.
Dreizehn Jahre nach dem Hurrikan Katrina, der fast die gesamte historische Hafenstadt New Orleans zerstörte und über 1.800 Todesopfer forderte, wurde nichts getan, um die Bevölkerung der USA vor Hurrikans und anderen Naturkatastrophen zu schützen. Es gibt keine wirkliche Verbesserung der Infrastruktur für den Schutz vor Hurrikans, wie Ablaufsysteme oder Dämme; keine ernstzunehmenden und finanzierten Pläne für Notevakuierungen und -unterkünfte, keine finanzielle Aufstockung der Katastrophenhilfe, die viel zu gering ist, um Hurrikan-Opfer zu entschädigen.
Katrina hat das verheerende Ausmaß der Armut und sozialen Ungleichheit in Amerika offengelegt – ein Ergebnis der jahrzehntelangen sozialen Konterrevolution, in der die Finanzelite freie Hand bekam, um die nationalen Ressourcen zu plündern und die Arbeiter auszubeuten.
2010 folgte die BP-Ölkatastrophe, die in großen Teilen der Golfküste zu schweren Wirtschafts- und Umweltschäden führte.
Im vergangenen Jahr zeigten die großen Überschwemmungen, dass das Entwässerungssystem in New Orleans noch immer baufällig ist. Die nahegelegene Stadt Baton Rouge litt sogar unter größeren Fluten als im vorangegangenen Jahr.
Während sich die Ostküste für Hurrikan Florence wappnet, kämpft Kalifornien parallel mit den größten Waldbränden seiner Geschichte. Aufgrund der von Menschen gemachten Erderwärmung wird die Schwere und Häufigkeit solcher Ereignisse in den kommenden Jahren noch zunehmen.
Doch die Verwundbarkeit der USA gegenüber Naturkatastrophen basiert nicht nur auf der Erderwärmung, sondern vor allem auf der dysfunktionalen, irrationalen und extrem ungleichen Gesellschaftsstruktur. Amerika wird – sowohl unter Demokraten wie Republikanern – von einer Finanzoligarchie beherrscht, die auf Kosten der Gesellschaft lebt und ihre sagenhaften Vermögen und ihre Macht rücksichtslos verteidigt.
Nach dem Börsenkrach am 15. September 2008, vor zehn Jahren, haben die damaligen Regierungen unter Bush und Obama Billionen von Dollar aufgebracht, um die risikobehafteten Vermögenswerte der Banken abzukaufen und Geld ins Finanzsystem zu pumpen. Damit trieben sie absichtlich die Aktienpreise in die Höhe, sodass die Finanzparasiten nicht nur ihre Verluste ausgleichen, sondern ihre Vermögen in beispielloser Weise vermehren konnten.
Zum Vergleich: Der Kongress hat im vergangenen Jahr nur 90 Milliarden Dollar für Hurrikan-Hilfe bereitgestellt – ungefähr ein Drittel der Gesamtkosten, die in der Hurrikan-Saison 2017 entstanden sind. Puerto Rico erhielt keine Hilfen von der Finanzaufsicht, die Obama auf Geheiß der regionalen Banken und Hedgefonds-Geldgeber eingesetzt hatte. Letztere diktierten eine brutale Sparpolitik auf der Insel, was zu einem weiteren Niedergang der Infrastruktur führte, auch des ohnehin veralteten Stromnetzes.
Die Aushöhlung der Unternehmenskontrolle und die Steuergeschenke von 1,5 Billionen, die im letzten Dezember vom Kongress verabschiedet wurden, haben die Profite in Rekordhöhen getrieben. Der Dow Jones ist seit November 2016 um fast 10.000 Punkte nach oben geklettert, aufgebläht durch Aktienrückkäufe, Fusionen und Übernahmen.
Die Finanzoligarchie spart keinen Cent, wenn es darum geht, ihre globalen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Im Juni verabschiedeten die Demokraten und Republikaner im Senat gemeinsam einen Militärhaushalt von 716 Milliarden Dollar, was einer Erhöhung um 82 Milliarden entspricht. Die Gesamtausgaben für „nationale Sicherheit“ – darunter die Finanzierung der Geheimdienste, der Polizei und der laufenden Kriegseinsätze – liegen bei über einer Billion. Bei großen Naturkatastrophen setzt die Regierung immer wieder Soldaten der Nationalgarde ein, um Unruhen zu unterdrücken und das kapitalistische Eigentum zu schützen.
In Newport News, einer Stadt in Virginia, die nördlich auf der vorausgesagten Strecke von Hurrikan Florence liegt, baut die US Navy zehn neue atomar bestückte Flugzeugträger, von denen jeder einzelne so viel kostet, wie das gesamte Jahresbudget der FEMA-Katastrophenhilfe.
Naturkatastrophen enthüllen in besonders konzentrierter und tragischer Weise die sozialen Bedingungen, die Ungleichheit, Armut und Unterdrückung, die das Leben in Arbeitervierteln im gesamten Land prägen. In Teilen Detroits, Chicagos, Clevelands und anderen Städten, die im Zuge der Deindustrialisierung verwüstet wurden, sieht man Szenen, die an New Orleans Bezirk Lower Ninth Ward erinnern, der am stärksten vom Hurrikan zerstört wurde. In Flint wurde nach dem Blei-Vergiftungsskandal das Wasser für öffentliche Schulen in Flint und Detroit abgestellt, weil es aufgrund der Verunreinigung gesundheitsschädlich ist.
Die tiefere Ursache für den Zerfall der Infrastruktur und die unzureichende Katastrophenbewältigung ist das kapitalistische System. Nicht nur in den USA, sondern auf der ganzen Welt – wie zuletzt beim Brückeneinsturz im italienischen Genua sichtbar wurde – vernachlässigt die herrschende Klasse die grundlegende Infrastruktur, weil sie in den öffentlichen Ausgaben eine Gefährdung ihrer Profite sieht. Eine ernsthafte internationale Planung, die notwendig ist, um Probleme wie Klimawandel, Armut und Naturkatastrophen anzugehen, ist in einem System, das auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und Marktanarchie im Rahmen von rivalisierenden Nationalstaaten basiert, nicht möglich.
Diese drängenden Fragen erfordern eine sozialistische und internationale Lösung. Dazu gehört ein Multi-Billionen-Dollar-Programm für öffentliche Projekte, um die verfallende Infrastruktur zu erneuern und zu modernisieren, einschließlich eines stärkeren Damm- und Überspannungsschutzes, besserer Entwässerungssysteme und eines modernen Stromnetzes. Das Programm muss für eine umfassende und koordinierte Notevakuierung und -unterbringung aller Bürger sorgen, unabhängig vom Alter oder sozialen Status. Es sollte Ressourcen zur Verfügung stellen, die Entschädigungen für alle vorsehen, die durch den Sturm Verluste erlitten haben. Es schafft Hunderttausende gut bezahlte Arbeitsplätze beim Bau von Schulen, Straßen und Wassersystemen, und es stellt günstigen, hochqualitativen öffentlichen Wohnraum bereit.
Die Ressourcen für ein solches Programm sind vorhanden. Sie müssen freigesetzt werden, indem die Finanzoligarchie enteignet wird. Wer in einem Land wie den USA, wo drei Personen – Bezos, Gates und Buffett – mehr Reichtum besitzen, als die untere Hälfte der Bevölkerung, behauptet, es gebe kein Geld für so ein Programm, beleidigt die Intelligenz der Bevölkerung!
Die Banken und Großkonzerne – in der Hightech-, Transport-, Logistik-, Auto-, Stahl- und Energiebranche sowie weiteren Wirtschaftssektoren – müssen in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Diese Maßnahmen werden die Grundlage für eine Planwirtschaft bilden, die die gesellschaftlichen Ressourcen im Interesse der Bedürfnisse der Menschen, nicht des privaten Profits, einsetzt.