Die Social-Media-Konzerne mausern sich zu hochmodernen Zensur- und Propaganda-Instrumenten. Das haben die jüngsten Aussagen hochrangiger Vertreter von Facebook und Twitter vor dem US-Senat völlig klar gemacht.

Am Mittwoch sagten die operative Geschäftsführerin (COO) von Facebook, Sheryl Sandberg, und der Twitter-Vorstandsvorsitzende, Jack Dorsey, vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Was Sandbergs Auftreten und ihre Aussage vor dem Senat betrifft, so lassen sie nur den Schluss zu, dass das größte soziale Netzwerk der Welt dabei ist, nahtlos mit dem amerikanischen Geheimdienstapparat zu verschmelzen.

Sandberg erklärte: „Wenn wir schädliche Akteure finden, dann sperren wir sie. Wenn wir Inhalte finden, die gegen unsere Richtlinien verstoßen, dann löschen wir sie … Wir sind zielstrebiger als alle unsere Gegner … Hier geht es um Wettrüsten, und deshalb müssen wir noch wachsamer sein.“

Sandberg erklärte, dass Facebook sich verpflichtet, alle „schädlichen“ Äußerungen zu stoppen und die „guten“ zu verbreiten. Allerdings hielt es in der ganzen zweieinhalbstündigen Anhörung niemand für nötig, die grundlegende Frage zu stellen: Wie passt diese Unterdrückung „schädlicher Äußerungen“ eigentlich zum ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, der nicht nur „gute“ Äußerungen, sondern jede Meinungsäußerung, unter Schutz stellt?

Niemand stellte diese Frage, weil nicht nur die Aktivitäten von Sandberg und Dorsey, sondern auch die des demokratischen Senators Mark Warner und der versammelten Abgeordneten offen gegen die Verfassung verstoßen.

Sandberg erklärte, wenn Inhalte von den firmeneigenen Faktenprüfern „als falsch markiert werden“, dann „werden wir ihre Verbreitung auf unserer Seite drastisch einschränken. Wir warnen die Nutzer, die sie teilen wollen oder sie geteilt haben, und vor allem zeigen wir parallel dazu inhaltlich verwandte Artikel, damit die Leute alternative Fakten erkennen können.“

„Wir sind prinzipiell der Ansicht“, fuhr sie fort, „dass man schädliche Äußerungen oft durch gute konterkarieren kann. Wenn jemand etwas Unwahres, etwas zu Unrecht sagt, dann hat jemand anderes die Möglichkeit, zu sagen: 'Das ist aber eigentlich falsch. Wahr ist dies'. Und daran arbeiten wir durch unsere Systeme.“

Sandberg benutzte den Begriff „alternative Fakten“ zweifellos unbeabsichtigt, aber er ist keineswegs unwichtig. Dieser Terminus wurde durch ein Fernsehinterview im Jahr 2017 unrühmlich bekannt. Damals antwortete die Beraterin der Trump-Regierung, Kellyanne Conway, auf die Frage eines Moderators, warum das Weiße Haus „nachweislich Unwahrheiten“ verbreite, das Weiße Haus präsentiere eben „alternative Fakten“.

Der Moderator antwortete damals mit dem denkwürdigen Satz: „Alternative Fakten sind keine Fakten, sondern Unwahrheiten.“

Auch Sandbergs „alternative Fakten“ sind „keine Fakten“, sondern staatliche Propaganda. Sie beschreibt eine Maschinerie, die selbständig erkennt, wenn Benutzer etwas äußern, was Facebook nicht passt, und die „schädliche Äußerung“ durch eine „gute Äußerung“ und „alternative Fakten“ ersetzt.

Sandberg erklärte: „Amerika ist das Land, das wir lieben.“ Aber dieses Land sei „von Gegnern bedroht, die unsere Demokratie unterwandern wollen“. Der Kampf gegen diese Bedrohung erfordere die Zusammenarbeit des Staates mit Privatunternehmen: „Alle, auch die Industrie, die Regierung und die Experten aus der Zivilgesellschaft“ müssten daran arbeiten, die Ausbreitung von „schädlichen“ Äußerungen und Ideen zu verhindern.

Sandberg erklärte stolz: „Wir haben die Zahl der Beschäftigten im Bereich Sicherheit mehr als verdoppelt, auf über 20.000. Wir erhalten Berichte in über 50 Sprachen, vierundzwanzig Stunden am Tag. Bessere Technologie in den Bereichen maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz ermöglicht es uns außerdem, Accounts, die gelöscht werden müssen, viel früher zu erkennen.“

Sie fügte hinzu: „Durch den Einsatz von Technologie wie dem maschinellen Lernen, künstlicher Intelligenz und Computervision können wir im Vorhinein mehr schädliche Akteure entdecken und schneller handeln.“

Sandberg kündigte außerdem einen neuen Plan an, laut dem die Betreiber von großen Seiten Facebook ihre Personalausweise vorlegen müssen. Sie erklärte dazu, dies werde es für bestimmte Nutzer „deutlich erschweren, Inhalte viral zu teilen“ und „spalterische Inhalte zu verbreiten“.

Von zentraler Bedeutung ist bei diesem Prozess der Kampf gegen „Fake News“, wie Sandberg sie nennt. Weiter erklärte sie, „Geschichten“, die die „unabhängigen“ Faktenprüfer bei Facebook als falsch bewerteten, „werden im News Feed niedriger eingeordnet. Wenn Seiten oder Domains mehrfach Falschinformationen verbreiten, werden wir ihre Verbreitung deutlich verringern und ihnen das Recht auf Werbung entziehen.“

Offensichtlich hat sich Facebook im Wesentlichen zu einem erstrangigen Instrument der staatlichen Überwachung entwickelt. Sandberg erklärte: „Im Rahmen offizieller Untersuchungen fordern Regierungsvertreter manchmal Daten über Menschen an, die Facebook benutzen. Wir verfügen über ein leicht zugängliches Onlineportal und die Prozesse, um diesen staatlichen Anforderungen nachzukommen.“

Während Sandberg sich als erste derart offen und direkt zur Internetzensur in den USA bekannte, sprach der Vizevorsitzende des Ausschusses, Mark Warner ganz unverblümt die Hintergründe an, die angeblich eine Zensur des Internets notwendig machten.

Er erklärte: „Stellen Sie sich die Herausforderung und den Schaden auf den Märkten vor, wenn die Gespräche zwischen Ford und dem Vorsitzenden [der US-Notenbank] Fed im Internet veröffentlicht würden. Oder denken Sie an den Aktienkurs eines Fortune 500-Unternehmens, wenn ein unehrlicher Leerverkäufer falsche Informationen über den Vorstandschef oder die Auswirkungen seiner Produkte schnell im Internet verbreiten würde.“

Mit anderen Worten, das Internet muss zensiert werden, um die Verbreitung von Äußerungen zu verhindern, die den Profitmargen der Großkonzerne schaden könnten. Vor allem aber muss es zensiert werden, damit die Arbeiter keine Möglichkeit haben, sich zum Kampf gegen diese Unternehmen zu organisieren.

Der Besuch der Hightech-Konzernchefs auf dem Capitol Hill war von Anfang an darauf ausgelegt, jede ernsthafte Diskussion über die Auswirkungen von Internetzensur und dem Vorgehen gegen linke Kriegsgegner und sozialistische Organisationen zu unterbinden. Bei der morgendlichen Anhörung vor dem Senat demonstrierten beide Parteien ihre hurrapatriotische Einigkeit. Republikanische Abgeordnete und die Vorstände der Social Media-Konzerne versprachen, ihr Möglichstes zu tun, um die angebliche Bedrohung durch Russland, den Iran und China zu unterbinden.

Bei der zweiten Anhörung vor dem Handelsausschuss des Repräsentantenhauses kam es zu Streitigkeiten zwischen den Fraktionen. Republikanische Abgeordnete warfen Twitter vor, ihre Accounts „totzuschweigen“, während mehrere Demokraten die Republikaner der Verbreitung von „Fake-News“ beschuldigten. Die aus den Medien bekannte Faschistin Laura Loomer unterbrach die Anhörung, um gegen ihre Sperrung auf Twitter zu protestieren. Ein Ausschussmitglied versuchte, sie marktschreierisch zu übertönen, bis sie schließlich aus dem Saal geworfen wurde.

Die rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Alex Jones und Charles Johnson versuchten zwischen den zwei Anhörungen, Sandberg, Dorsey und einige demokratische Abgeordnete in den Gängen zur Rede zu stellen. Auf dem Weg vom Senatssaal zum Repräsentantenhaus gelang es ihnen jedoch nur, mit Passanten in Streit zu geraten. Vor dem Gebäude stellte eine Frau Alex Jones wegen seiner rassistischen Ansichten zur Rede. Darauf beschuldigte sie der Gründer einer faschistischen Website des Rassismus‘ gegen Weiße und schrie: „Brauner KKK, hau ab!“

Die Behauptungen rechter Republikaner, dass die Technologiekonzerne sie zensierten, wie auch die Kapriolen von Jones und seinen faschistischen Verbündeten sind bloß Ablenkungsmanöver. In einer Situation, die den Rahmen für einen Polizeistaat schafft, haben es Facebook, Twitter und Google hauptsächlich auf den politischen Widerstand von links abgesehen.

Die Anhörungen vom vergangenen Mittwoch sind eine Warnung: Die Zensur des Internets ist nicht nur möglich, sie findet bereits statt. Arbeiter und Jugendliche müssen unverzüglich dagegen mobil machen und die Meinungsfreiheit verteidigen. Dies kann nur auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive geschehen, um das kapitalistische System zu überwinden, denn es ist die Ursache von Krieg und Diktatur.