Die Regierungserklärung, die der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Dresdner Landtag abgab, hatte vor allem eine Botschaft: Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz verschärft die herrschende Klasse genau jene Politik, die die Rechtsradikalen ermutigt und gestärkt hat. Im Zentrum von Kretschmers Rede standen der Ruf nach dem starken Staat, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.
„Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz“, erklärte Kretschmer. „Das sind Worte, die das, was dort passiert ist, nicht richtig beschreiben, und es ist auch notwendig, dass man das in dieser Regierungserklärung genau so sagt.“ Er sei sich mit der Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD), einig, dass man „die Aufarbeitung dieser Situation nur leisten“ könne, „wenn wir nicht pauschalieren, sondern differenzieren“. Ein solches Vorgehen nehme „auch diejenigen in Schutz“ und stelle „sie nicht an den Pranger, die aus Wut, die aus Enttäuschung, aus Mitleid mit auf die Straße gegangen sind und die sich artikulieren wollen. Die sind nicht rechtsextrem und vor die stellen wir uns, meine Damen und Herren.“
Kretschmer beließ es nicht dabei, sich mit den ausländerfeindlichen Protesten in Chemnitz zu solidarisieren. Die „neue Staatsregierung“ habe vor, „durch das Land zu gehen, Menschen zuzuhören, ihre Argument, ihre Sorgen, ihre Ängste und auch ihren Protest aufzunehmen und in unsere politische Arbeit einzubinden“. Deutschland brauche einen „parteiübergreifenden Konsens“, der dafür sorgt, dass das, „was Volkes Meinung ist, sich am Ende bei Rechtsentscheidungen durchsetzt – nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis.“
Mit anderen Worten: Wie die Berliner Große Koalition wird sich nun auch die in Sachsen noch stärker an der AfD orientieren und deren rechtsextreme Politik in die Tat umsetzen. „Die Aufgabe muss darin bestehen, in der Bundespolitik und gemeinsam mit den Bundesländern dafür zu sorgen, dass wir gerade bei der Frage des Außengrenzschutzes einen schnellen Konsens bekommen“, drohte Kretschmer. Auch bei „schwierigen Fragen wie der Abschiebung“ müsse es endlich „zu wirkungsvollen Regelungen kommen, so dass wir bei denjenigen, die straffällig werden, tatsächlich handeln können“.
Das andere große Thema in Kretschmers Regierungserklärung war der Ruf nach dem starken Staat. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen dankte er „den vielen Beamten und Beamtinnen der sächsischen Polizei, denen des Bundes und den Kollegen aus anderen Bundesländern, die […] bis heute die Sicherheit in der Stadt Chemnitz gewährleisten.“ Es sei „keine Frage, dass der Rechtsstaat hier durchgreift, dass wir als Staat das Gewaltmonopol haben… Wenn mehr Polizei notwendig ist, wird sie angefordert, wird sie dahin verlegt.“ Dabei sei „vollkommen klar, dass der Aufwuchs bei der Justiz … und der Aufwuchs bei der Polizei um 1000 zusätzliche Beamten auch dazu dient, den Kampf gegen den Extremismus erfolgreich führen zu können.“
Kretschmer versuchte den Eindruck zu erwecken, dass sich die massive Aufrüstung des Staatsapparats gegen „die Gefahr des Rechtsextremismus“ richte. An einer Stelle erklärte er: „Ich habe den Justizminister gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft beauftragt, eine Konzeption auszuarbeiten für eine Null-Toleranzstrategie und für beschleunigte Verfahren. Wir haben erlebt, wie es in Leipzig gelungen ist, innerhalb von 17 Stunden eine Person zu verurteilen, die im Stadion einen Hitlergruß gezeigt hat. Das ist etwa die Geschwindigkeit, die ich mir vorstelle.“
Wen will Kretschmer eigentlich für dumm verkaufen? Was ihn alarmiert, ist nicht das Verhalten einzelner Fußballhooligans, das er in Chemnitz in derselben Rede entschuldigt und gutgeheißen hat, sondern die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen. Am Montagabend waren etwa 70.000 Menschen nach Chemnitz geströmt, um unter dem Motto „Wir sind mehr“ gegen den rechten Terror zu protestieren. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das Konzert stellvertretend für die gesamte herrschende Klasse bereits im Vorfeld kritisiert und damit unterstrichen, gegen wen sich die Staatsaufrüstung in Wirklichkeit richtet.
Auch der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der bereits Ende Juli mit einem Vorwort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) erschien, stellt den Kampf gegen links in den Mittelpunkt.. Während die AfD lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ vorkommt, zählt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zu den „Beobachtungsobjekten“. Ihr „Vergehen“ sind dabei nicht etwa „linksextreme“ Gewalttaten, sondern ihr öffentliches Eintreten für ein sozialistisches Programm „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“.
Für den sächsischen Verfassungsschutz, der selbst eng mit der rechtsradikalen Szene vernetzt ist, sind ebenfalls nicht die Neonazis, sondern ihre Gegner der wirkliche Feind. Am Dienstag sprach sich der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, im RBB gegen die Beobachtung der AfD im Freistaat aus. Meyer-Plath personifiziert wie kaum ein Zweiter die enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Staatsapparat in Sachsen. Er ist Mitglied der schlagenden Studentenverbindung Marchia Bonn und war selbst indirekt am Aufbau des NSU beteiligt. In den 1990er Jahren führte er beim brandenburgischen Verfassungsschutz den V-Mann Carsten Szczepanski (alias Piatto), der NPD-Funktionär war, am Aufbau des Ku-Klux-Klan in Deutschland mitwirkte und in enger Verbindung zum NSU-Trio stand, als dieses 1998 in den Untergrund ging.
Auch die engen Verbindungen der sächsischen Polizei zur rechtsradikalen Szene sind in Chemnitz sichtbar geworden. Nachdem der rechtsradikale Mob am Sonntag und Montag vor einer Woche nahezu unbehelligt von der Polizei randalieren konnte, wurde am vergangenen Donnerstag ein Beamter der Justizvollzugsanstalt Dresden vom Dienst suspendiert, weil er mutmaßlich den Haftbefehl gegen einen 22 Jahre alten Iraker an die rechtsextreme Szene durchgestochen hat. Den Haftbefehl hatten unter anderem Pegida-Führer Lutz Bachmann, zahlreiche AfD-Politiker und die Initiative „Pro Chemnitz“ veröffentlicht, die die rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz organisiert haben.
Genau diese Strukturen wollen Kretschmer und andere kapitalistische Politiker stärken, wenn sie nun nach dem „starken Staat“ rufen.