Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) verurteilen die Angriffe von Sabine Kunst (SPD) auf den RefRat (AStA) der Berliner Humboldt-Universität und ihre Komplizenschaft mit der rechtsextremen AfD auf das Schärfste. Wir unterstützen die Entscheidung des RefRats, die Daten politisch aktiver Studierenden nicht zu veröffentlichen, und fordern Kunsts sofortigen Rücktritt als Präsidentin der HU sowie die Offenlegung und den Abbruch aller Verbindungen der Universitätsleitung zu rechtsradikalen Kreisen.
Während sich die Präsidien der beiden anderen großen Berliner Universitäten weigerten, die Daten politisch aktiver Studierender auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer herauszugeben, reichte die Präsidentin der HU Ende Juli Klage gegen die Studierendenschaft ihrer eigenen Universität ein. Sie will den RefRat gerichtlich zwingen, die vollen Namen sämtlicher Referenten und ihrer Stellvertreter zu veröffentlichen, wie es Trefzer gefordert hat. Um die Agenda der Rechtsextremen durchzusetzen, plant Kunst zudem, die Autonomie der studentischen Selbstverwaltung zu beschneiden und die Satzung zu ändern, die sich die Studierenden selbst gegeben haben.
Sollte Kunst mit ihrem autoritären Vorgehen Erfolg haben, hätte dies gefährliche Konsequenzen. Die von ihr und der AfD geforderten Listen würden rechtsextremen Kreisen dazu dienen, kritische Studierende einzuschüchtern und zu attackieren. In seiner Pressemitteilung „HU-Leitung und AfD – gemeinsam gegen die Studierendenschaft“ warnt der RefRat: „Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht – den Studierenden der HU. Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen.“
Die Behauptung der Präsidentin, es gehe ihr mit der Klage lediglich um die Ausübung der Rechtsaufsicht oder um die Vermeidung von Amtsmissbrauch einzelner Studierendenvertreter, ist eine Lüge. „Wenn die Universitätsleitung ankündigt, die Namen der Referent_innen ‚hochschulintern‘ zu veröffentlichen, gehen sie automatisch an die AfD“, schreibt der RefRat. „Denn die HU beschäftigt AfD-Mitglieder und Personen der sogenannten Neuen Rechten als Lehrende, genannt seien an dieser Stelle Markus Egg und Jörg Baberowski sowie bis zum letzten Semester Gottfried Curio, der inzwischen für die AfD im Bundestag sitzt.“
Die Namen der Studierendenvertreter dürfen unter keinen Umständen veröffentlicht und an die AfD ausgehändigt werden, die über enge Verbindungen zu Rechtsterroristen und gewalttätigen Neonazis verfügt! Auch die Universitätsleitung hat kein Recht auf diese Daten. Als 2015 HU-Studierende auf dem Blog Münkler-Watch die militaristischen Standpunkte des Humboldt-Professors Herfried Münkler anonym kritisierten, verlangte die Unileitung ebenfalls die Namen der Studierenden, um gegen sie vorgehen zu können.
Es ist höchste Zeit, Kunst und die rechte Offensive gegen Studierende der Humboldt-Universität zu stoppen! Rechtsradikale Netzwerke und autoritäre Methoden dürfen sich insbesondere an dieser Universität nie wieder durchsetzen!
Baberowskis rechtsextremes Netzwerk
Im Zentrum der rechtsextremen Verschwörung an der HU steht der Professor für Osteuropäische Geschichte Jörg Baberowski. Baberowski ist ein international berüchtigter Nazi-Apologet und ideologischer Vordenker der extremen Rechten. Seine Schriften sind geprägt von der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der Verbrechen des Dritten Reichs. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird“, erklärte er 2014 im Spiegel.
Baberowskis Geschichtsrevisionismus geht Hand in Hand mit der rechtsextremen Agenda, die er politisch verfolgt. Mittlerweile ist bekannt, dass er der Organisator eines rechtsradikalen Gesprächskreises ist, zu dem neben dem sozialdemokratischen Rassisten Thilo Sarrazin u.a. auch Michael Klonovsky, der persönliche Referent des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, und rechtsradikale Publizisten wie Dieter Stein (Junge Freiheit), Karlheinz Weißmann (Cato) und Frank Böckelmann (Tumult) gehören. Anfang dieses Jahres ging aus diesem braunen Netzwerk die „Erklärung 2018“ hervor, die eine angebliche „illegale Masseneinwanderung“ geißelt und sich mit ausländerfeindlichen Demonstrationen solidarisiert.
Die Zeit hat mehrmals ausführlich über Baberowskis „Rechten Salon“ berichtet. Sie listete ihn als Bestandteil eines ganzen „Netzwerks neurechter Denkfabriken“ mit engen Verbindungen zur AfD auf und schrieb: „Seit ein paar Jahren treffen sich auf Initiative des Historikers Jörg Baberowski rechte Intellektuelle, Schriftsteller und Publizisten in einem lange geheim gehaltenen Debattenkreis in Berlin… In geschützter Atmosphäre diskutiert Baberowski mit seinen Gästen über die Geschichte des Islams in Europa oder über Meinungsfreiheit – und vernetzt Konservative mit radikalen Rechten.“
Für seine rechtsradikale Offensive nutzt Baberowski dabei nicht nur seine Beziehungen zu einflussreichen Kreisen in Politik, Medien und Militär, sondern auch die Infrastruktur der Universität. Listet er schon lange seine flüchtlingsfeindlichen Interviews, Zeitungsartikel und Radiobeiträge auf den offiziellen Seiten der HU, wurde vor wenigen Tagen auch der offizielle Facebook-Account seines Osteuropa-Lehrstuhls am Institut für Geschichtswissenschaften dafür eingespannt, die Propaganda der Rechtsradikalen zu verbreiten.
Ein mittlerweile wieder gelöschter Eintrag vom 24. Juli geißelte im AfD- und Pegida-Sprech „die Diktatur der Tugendwächter, die Tyrannei der Mehrheit“ und lamentierte: „Dieses Land ist am Ende. Es wird sich vom geistigen Bürgerkrieg, den die Fanatiker ausgelöst haben, nie wieder erholen. Das Tischtuch zwischen der Tugendrepublik und den Anwälten des Verstandes ist endgültig zerschnitten. Vielleicht sollte man diese Wahrheit anerkennen und das Gespräch sofort beenden. Es hat keinen Sinn mehr.“
Baberowski fordert seit langem, dass kritische Studierende, die seine rechten Tiraden kritisieren, von der Uni geschmissen und mit autoritären Methoden unterdrückt werden. Anfang 2017 verklagte er den Bremer AStA, weil dieser gegen seine rechtsextremen Standpunkte protestiert hatte. Kunst, die seit Mai 2016 die Präsidentschaft der Humboldt-Universität innehat, unterstützte bereits damals Baberowskis Kurs. Nach dessen Niederlage vor Gericht erklärte sie in einem offiziellen Statement der Universitätsleitung, dass sie Kritik an dem „hervorragenden Wissenschaftler“ Baberowski und anderen HU-Professoren nicht länger dulden und Kritiker ggf. strafrechtlich verfolgen werde.
Das war eine Drohung gegen die gesamte Studierendenschaft, die die rechtsextreme Politik der AfD und die Verwandlung der HU in eine rechte Denkfabrik mit großer Mehrheit ablehnt. In den letzten Jahren verabschiedeten verschiedener Organe der verfassten Studierendenschaft zahlreiche Resolutionen und Erklärungen, die sich gegen Baberowski, Münkler und andere rechte und pro-militaristische Humboldt-Professoren aussprachen. Im April 2017 verabschiedete das Studierendenparlament mit großer Mehrheit eine Resolution, die Kunst aufforderte, „von ihren Solidaritätsbekundungen mit Prof. Baberowski öffentlich wieder abzurücken“ sowie dessen „rechte und Geflüchteten-feindliche Positionen klar zu verurteilen“.
Kunst denunziert kritische Studierende
Kunst reagierte darauf, indem sie ihren Kurs verschärfte. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung denunzierte sie die Studierenden ihrer eigenen Universität und versuchte, Baberowski und Münkler als Opfer einer Diffamierungskampagne darzustellen. Sven Wurm, der Sprecher der Hochschulgruppe der IYSSE, die seit mehreren Jahren vor den gefährlichen Entwicklungen an der HU warnt, stellte daraufhin in einem Offenen Brief an Kunst klar:
„In Wirklichkeit sind Sie es, die diffamieren und die Meinungsfreiheit unterdrücken. Was Sie fälschlicherweise als Verteidigung der ‚akademischen Debatte‘ ausgeben, ist eine moderne Form der Gleichschaltung. Sie wollen bestimmen, was an der Universität gesagt werden darf und was nicht, und welche Regeln gelten sollen. Vor der Meinung und den demokratischen Rechten der Studierenden haben sie dabei keinen Respekt.“ Und weiter: „Inhaltlich geht es bei der Auseinandersetzung mit Baberowski um Fragen von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Es geht um den Versuch, die Rolle Hitlers und die Verbrechen Deutschlands im Ersten und Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten, ohne dass sich dagegen Widerspruch erhebt.“
Bereits im Februar 2014 hatten die IYSSE in einem Brief an Kunsts Vorgänger Jan-Endrik Olbertz (CDU) erklärt: „Die Bemühungen, ein historisch falsches Narrativ zu begründen, fallen mit einem kritischen Wendepunkt der deutschen Geschichte zusammen. Sie stehen in engem Zusammenhang mit der Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es sei an der Zeit, die jahrzehntelange militärische Zurückhaltung Deutschlands zu beenden. Die Wiederbelebung des deutschen Militarismus erfordert eine neue Interpretation der Geschichte, die die Verbrechen der Nazizeit verharmlost.“
Mit ihrem Vorgehen gegen den RefRat entlarvt sich Kunst restlos als Unterstützerin dieser Agenda. Es ist nun klar, dass die Berufung der SPD-Politikerin an die Humboldt-Universität eine bewusste politische Entscheidung war. Es ging darum, Baberowskis rechtes Netzwerk zu schützen, die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben und den wachsenden Widerstand in der Studierendenschaft dagegen zu unterdrücken.
Bereits als frühere Präsidentin der Universität Potsdam und Wissenschaftsministerin in der rot-roten Regierung in Brandenburg hatte Kunst den Einfluss von rechten und militaristischen Tendenzen an den Universitäten gestärkt. 2015 ernannte sie Sönke Neitzel zum neuen Professor des Bundeswehr-Studiengangs „War and conflict studies“. Wie Münkler und Baberowski arbeitet Neitzel systematisch daran, die Geschichte des Ersten und Zweiten Weltkriegs umzuschreiben, um die Verbrechen des deutschen Imperialismus reinzuwaschen und neue Kriege und Verbrechen vorzubereiten. In einem aktuellen Interview im Magazin Zeit Geschichte unter der Überschrift „Von der Wehrmacht lernen?“ preist er die traditionsstiftende Rolle von Wehrmachtsoldaten für die Kampfeinsätze der Bundeswehr.
Die rechte Agenda der Großen Koalition
Kunsts Vorgehen an der Humboldt-Universität entspricht der rechten Agenda der Bundesregierung und der Rolle der SPD. Mit ihrer Entscheidung, die Große Koalition fortzusetzen, haben die Sozialdemokraten die AfD, die in der Bundestagswahl gerade einmal 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte, bewusst zur offiziellen Oppositionsführerin im Bundestag gemacht, um den Einfluss der Rechtsextremen zu stärken und deren Programm in die Tat umzusetzen. Die Verdoppelung der Rüstungsausgaben, heftige soziale Angriffe in ganz Europa und ein brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge gehören genauso zur Politik der Großen Koalition wie die massive Aufrüstung des Polizei- und Geheimdienstapparats und die Unterdrückung jeder linken und sozialistischen Opposition im Inneren.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der vor wenigen Tagen mit einem Vorwort von Innenminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlicht wurde, liest sich wie ein Dokument aus der Parteizentrale der AfD. Während die AfD lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ vorkommt, zählt die SGP nun offiziell zu den „Beobachtungsobjekten“ des Verfassungsschutzes. Ihr „Vergehen“ sind dabei nicht etwa „linksextreme“ Gewalttaten, sondern ihr öffentliches Werben für ein sozialistisches Programm „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“.
Die Parallelen zu den 1920er und 1930er Jahren sind frappierend. Wie damals reagiert die herrschende Klasse auf die tiefe Krise des Kapitalismus, die extreme soziale Spaltung der Gesellschaft und die Rückkehr von Konflikten zwischen den Großmächten mit zunehmend anti-demokratischen und autoritären Methoden. Sie baut gezielt rechtsextreme und faschistische Kräfte auf, um ihre reaktionäre Politik gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.
Hitler gelangte 1933 nicht durch eine Welle der öffentlichen Unterstützung an die Macht, sondern durch eine Verschwörung einflussreicher Kreise in Politik, Wirtschaft und Militär. Nachdem die Nazis bei den Reichstagswahlen im November 1932 heftige Stimmenverluste erlitten hatten und sich in einer tiefen Krise befanden, ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg, der mit Unterstützung der SPD und des Zentrums gewählt worden war, Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Etwa zwei Monate später stimmten dann alle bürgerlichen Parteien im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz, das dem nationalsozialistischen Terrorregime den Weg ebnete.
Heute steht der Einfluss der Rechtsextremen auf die Politik der herrschenden Kreise in noch schärferem Gegensatz zur Haltung und den Überzeugungen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Die AfD verfügt über keine Massenbasis, sondern stößt auf tiefe Abscheu. Im Mai protestierten in Berlin Zehntausende gegen einen Aufmarsch der AfD, die gerade einmal 2000 Anhänger aus dem gesamten Bundesgebiet auf die Beine brachte. In Betrieben und an den Universitäten sind die AfD und die rechte Politik der herrschenden Klasse verhasst. Laut einer aktuellen Umfrage sind 67 Prozent der deutschen Bevölkerung besorgt über den aktuellen Rechtsruck in der deutschen Politik.
Stoppt die rechtsextreme Verschwörung an der HU!
Die IYSSE rufen alle Studierenden dazu auf, sich von Kunsts Drohungen nicht einschüchtern zu lassen, sondern eine machtvolle Gegenoffensive zu organisieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass die HU wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in ein Zentrum für rechtsextreme und militaristische Propaganda verwandelt wird. Alle Maßnahmen gegen politisch aktive Studierende müssen sofort zurückgenommen und eine studentische Untersuchung des rechten Netzwerks an der HU eingeleitet werden.
Folgende Fragen müssen beantworten werden: In welchem Umfang und von wem wurden die rechtsradikalen Umtriebe an der Humboldt-Universität finanziell unterstützt? Werden und/oder wurden Baberowskis „Rechtem Salon“ Räume der Universität zur Verfügung gestellt? Welche weiteren Mitglieder des Lehrpersonals waren neben Baberowski an den Treffen beteiligt? Welche Absprachen gab es zwischen Kunst und der Bundesregierung bzw. dem rot-rot-grünen Senat in Berlin, um Baberowski gegen jede Kritik abzuschirmen? Wurde das Vorgehen gegen linke und kritische Studierende mit dem Verfassungsschutz abgestimmt, der in seinem neuen Bericht jede Kritik am Kapitalismus als „linksextremistisch“ denunziert?
Um die rechte Verschwörung an der HU zu stoppen, appellieren die IYSSE an alle Studierenden, Hochschulgruppen und Akademiker, die nicht bereit sind, die Rückkehr des deutschen Militarismus tatenlos hinzunehmen. Organisiert Proteste und Demonstrationen an der HU und anderen Universitäten und fordert den Rücktritt von Kunst und Baberowski! Vor allem aber gilt es, Unterstützung in der Arbeiterklasse zu mobilisieren, sie über die gefährlichen Entwicklungen an der Humboldt-Universität aufzuklären und Unterstützung für ein sozialistisches Programm gegen Faschismus, Krieg und Kapitalismus zu gewinnen. Nehmt Kontakt mit den IYSSE und der SGP auf und helft, diesen Kampf zu organisieren!
Nie wieder Krieg und Faschismus!
Wissenschaft statt Kriegspropaganda!
Stoppt Kunst, Baberowski und die rechtsextreme Verschwörung an der HU!