Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das antimuslimische Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump zu bestätigen, ist ein beschämender Meilenstein auf dem Weg der Zerstörung demokratischer Rechte in den USA. Sie wurde von Millionen Menschen in Amerika und auf der ganzen Welt mit Verachtung und Empörung aufgenommen.
In ihrem rechtlichen, politischen und moralischen Bankrott steht die Gerichtsentscheidung auf einer Stufe mit den Schandurteilen im Fall Korematsu vs.USA, das die Internierung von japanischstämmigen Amerikanern legitimierte, Plessy vs. Ferguson, das die Rassentrennung sanktionierte, sowie Dred Scott vs. Sandford, das Sklaven als bewegliches Eigentum ohne jede Rechte definierte.
Mit dieser juristischen Bekräftigung von Trumps Vorstoß, die Grenzen des Landes dicht zu machen, hat das Gericht dem US-Präsidenten grenzenlose Vollmachten verliehen, um seine faschistische Politik gegen Immigranten und politische Gegner durchzusetzen. Es steht außer Frage, dass das Oberste Gericht alle autoritären Maßnahmen, die Trump plant – von der Abschaffung der ordnungsgemäßen Verfahren für Einwanderer bis zur Errichtung von Konzentrationslagern – absegnen wird.
Infolge des Urteils werden rund 250 Millionen Menschen aus dem Iran, Libyen, Syrien, Jemen, Somalia, Nordkorea und Venezuela effektiv von der Einreise in die USA ausgeschlossen. Der Gerichtsbeschluss ist ein großer politischer Sieg für Trump, der gestern damit prahlte, dass er sich jetzt bestätigt sieht.
Das Gericht entschied, dass Trump über „einen weiten Ermessensspielraum“ und „ausreichende Befugnisse zur Verhängung von Einreisebeschränkungen“ verfüge, wenn er der Auffassung sei, dass Ausländer, die in die USA einreisen, „den Interessen der Vereinigten Staaten schaden könnten“.
Dabei sah das Gericht über Trumps offen rassistisches Motiv für die Umsetzung des Verbots hinweg. Es bezog sich zwar auf dessen Forderung von 2015 nach „einer totalen und vollständigen Schließung [der Grenzen] für Muslime, die in die Vereinigten Staaten einreisen“. Trotzdem entschieden die Richter, dass der Präsident die „Autorität“ habe, „eine nationale Sicherheitsrichtlinie zur Regelung der Einreise von Ausländern“ zu erlassen, und dass damit die Behauptung des Klägers, das Verbot verstoße gegen das First Amendment der US-Verfassung zur Religionsfreiheit, entkräftet werde.
Die Richter entschieden den Fall mit einer Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen. Damit erhalten der US-Präsident und das Militär die Macht, unter Bedingungen eines „nationalen Notstands“ oder in einer „Zeit der Krise“ – darunter auch „wenn die Vereinigten Staaten am Rande des Krieges stehen“ – drastische Maßnahmen zu ergreifen
Dies ähnelt der juristischen Argumentation des Nazi-Juristen Carl Schmitt, der die Aussetzung der demokratischen Rechte als notwendige Reaktion auf den nationalen „Ausnahmezustand“ rechtfertigte.
Unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“ und „Terrorismusbekämpfung“ terrorisiert die amerikanische herrschende Klasse seit fast zwanzig Jahren die ganze Welt. Die US-Regierung hat sich auf die „nationale Sicherheit“ berufen, um das Töten von Millionen Menschen im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien zu rechtfertigen. Dieses Mantra diente als universelle Begründung für Drohnenschläge, Folter, Massenüberwachung und den Aufbau einer „totalen Armee“, die die Truppen für Angriffskriege im Ausland mit den Kräften der staatlichen Repression im eigenen Land verbindet.
Nun hat sich der „Krieg gegen den Terror“ in einen Krieg gegen die Einwanderer ausgeweitet.
Die Behauptung, Einwanderer aus den sieben Ländern, die dem Einreiseverbot unterliegen, würden eine Bedrohung für die amerikanische Bevölkerung darstellen, ist eine glatte Lüge.
Sie kommen entweder aus Ländern wie Somalia, Syrien, Libyen und dem Jemen, die durch amerikanische Militärinterventionen verwüstet wurden, oder aus Nordkorea, Venezuela und dem Iran, die die USA durch ein rücksichtsloses Sanktionsregime ins Elend gestürzt haben. Tausenden Menschen – die vor Krieg, Gewalt und Armut auf der Flucht sind, die vor allem die Vereinigten Staaten verursacht haben – wird nun das Recht auf Asyl verweigert.
In einem weiteren reaktionären Gerichtsurteil, das ebenfalls am Dienstag verkündet wurde, kippte der Oberste Gerichtshof ein kalifornisches Gesetz, das die Rechte schwangerer Frauen stärken sollte. Kalifornien hatte Schwangerschaftshilfezentren, die Abtreibungen ablehnen, gesetzlich dazu verpflichtet, Informationen über Abtreibungsmöglichkeiten anzubieten. Jetzt könnte das Anti-Abtreibungsurteil auch ähnliche Gesetze in Hawaii und Illinois infrage stellen.
Die vier Richter, die gegen den Beschluss zum Einreiseverbot stimmten, verwiesen in einer Erklärung, die von der unter Obama ernannten Richterin Sonya Sotomayor verfasst wurde, auf den rassistischen Unterton von Trumps Anordnung und verglichen die Gerichtsentscheidung mit dem Fall Korematsu vs. USA. Sie akzeptierten jedoch den Rahmen der „nationalen Sicherheit“ und argumentierten, dass das Einreiseverbot den Terrorismus und damit die Bedrohung der „nationalen Sicherheit“ noch erhöhen würde. Sotomayor zitierte einen Schriftsatz gegen das Einreiseverbot, der von der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright, dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und dem ehemaligen Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper verfasst wurde.
Die Entstehung des antimuslimischen Verbots entlarvt die Rolle, die die Demokratische Partei bis zur endgültigen Umsetzung des Gesetzes gespielt hat. Trump hatte sein erstes Einreiseverbot am Freitag, den 27. Januar 2017, eine Woche nach seinem Amtsantritt, angekündigt. Zehntausende demonstrierten daraufhin an Flughäfen und Grenzübergängen im ganzen Land, und die Proteste nahmen am Wochenende noch zu.
Schockiert über das Ausmaß des Widerstands intervenierte die Demokratische Partei und entsandte ihre Vertreter, die den Demonstranten einredeten, dass sie ihr Vertrauen in die Demokraten setzen sollten, weil diese angeblich Gesetze einführen und rechtliche Schritte gegen das Verbot einleiten würden. Jetzt reagieren die Demokraten auf das jüngste Gerichtsurteil, indem sie die Gegner des Einreiseverbots auffordern, bei den diesjährigen Zwischenwahlen für sie zu stimmen.
Während der gesamten Präsidentschaft von Trump hat die Demokratische Partei daran gearbeitet, die Opposition gegen seine rechte Politik zu unterdrücken und die Wut der Bevölkerung hinter ihre reaktionäre antirussische Kampagne und ihre #MeToo-Hexenjagd zu kanalisieren.
Aber die Empörung über die verschärften Angriffe auf Immigranten in den letzten Wochen macht den Demokraten einen Strich durch die Rechnung und erhöht die Aussicht auf erneute Massendemonstrationen. Es ist schwieriger für die Demokraten, die soziale Ungleichheit in den USA auf Wladimir Putin zu schieben, wenn die US-Regierung Kinder von ihren Eltern trennt und in Käfige sperrt.
Die Verschärfung des Terrors gegen Immigranten ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die Zunahme von Streiks und sozialen Kämpfen – u.a. die Welle von Lehrerstreiks, der Arbeitskampf der Autoarbeiter und die überwältigende Zustimmung für Streiks unter Arbeitern des Logistikunternehmens UPS.
Trump versucht, die Immigranten zum Sündenbock zu machen und so die Wut über soziale Ungleichheit und den sinkenden Lebensstandard von den Banken und Unternehmen, die Republikaner und Demokraten gleichermaßen repräsentieren, abzulenken. Dabei arbeitet er mit allen kapitalistischen Regierungen auf der ganzen Welt zusammen, die ähnlich barbarisch gegen Flüchtlinge vorgehen.
Das US-Militär nutzt Trumps Vendetta gegen die Einwanderer, um ein riesiges Netzwerk von Konzentrationslagern für 120.000 Menschen zu errichten, darunter auch Gefängnisse in der Nähe städtischer Ballungsgebiete in Kalifornien. Dort würden künftig nicht nur Einwanderer, sondern auch streikende Arbeiter und politische Dissidenten festgehalten werden. So bereitet sich die herrschende Klasse auf die nächste Stufe des Klassenkampfs vor.
Die Angriffe auf Immigranten und der Aufbau einer Diktatur können nur bekämpft werden, wenn ein vollständiger Bruch mit der Demokratischen und der Republikanischen Partei vollzogen wird. Die unmittelbare Bedrohung der demokratischen Rechte erfordert die breite Mobilisierung der Arbeiterklasse, die das zentrale Ziel der Polizeistaatsmaßnahmen ist.
Angesichts dieser Gefahren braucht es ein sozialistisches Programm. Die Socialist Equality Party fordert:
* Offene Grenzen! Das Recht aller Arbeitnehmer, überall dort leben und arbeiten zu können, wo sie wollen – ohne Angst vor Schikanen oder Abschiebung.
* Volle und sofortige Staatsbürgerschaft für alle Menschen ohne Papiere!
* Sofortige Freilassung aller inhaftierten Einwanderer in den USA und weltweit!
* Abschaffung der amerikanischen Gestapo – der Immigration and Customs Enforcement (ICE) und der Customs and Border Protection (CBP)!
* Bereitstellung von Billionen für öffentliche Dienstleistungen und Beschäftigungsprogramme für alle Arbeiter unabhängig vom Einwanderungsstatus, finanziert über eine 90-prozentige Steuer auf alle Einkommen über eine Million Dollar!
* Strafrechtliche Verfolgung von Donald Trump, Jeff Sessions, Stephen Miller und Kirstjen Nielsen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Die SEP ruft Arbeiter auf, Betriebs- und Nachbarschaftskomitees unabhängig von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei aufzubauen, um diese Forderungen zu bekannt zu machen und in ihren Gemeinden, Schulen und Arbeitsplätzen für die Verteidigung der Rechte von Einwanderern und allen Arbeitern zu mobilisieren.
Diese Bewegung muss von dem Verständnis geleitet sein, dass die Verteidigung der Grundrechte untrennbar mit einem politischen Kampf gegen das kapitalistische System – der Ursache von Krieg, Ungleichheit und Unterdrückung – und für den Sozialismus verbunden ist.