Lehrer und Mitarbeiter des staatlichen Footscray City College in Melbourne haben letzte Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie ein Ende der Verfolgung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange fordern. Außerdem sprechen sie sich für eine entsprechende Kampagne aus und erklären ihre Unterstützung für die Demonstration in Sydney am 17. Juni, die von der Socialist Equality Party organisiert wird.
Die World Socialist Web Site koordiniert eine internationale Kampagne für die Freilassung von Assange, die weltweit Unterstützung durch Arbeiter, Studenten, Bürgerrechtsfachleute, Künstler und Akademiker gewinnt. Der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks befindet sich in einer sehr prekären Lage. Vor mehr als zehn Wochen isolierte ihn die ecuadorianische Regierung komplett von der Öffentlichkeit, indem sie ihm der Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmittel sperrte und keine Besucher mehr in die Londoner Botschaft einlässt, die er seit 2012 nicht mehr verlassen kann.
Das Mitglied der Socialist Equality Party und des Komitees für Öffentliche Bildung Will Marshall brachte am vergangenen Donnerstag auf einer Versammlung der Ortsgruppe des Footscray City College der australischen Bildungsgewerkschaft eine Resolution zur Verteidigung von Assange ein. An dem Treffen nahmen etwa 40 Lehrer und Mitarbeiter der Schule teil.
Die Mitarbeiter stimmten einstimmig und ohne Gegenanträge für die Annahme der folgenden Entschließung:
„Dieses Treffen der australischen Bildungsgewerkschaft – Lehrer und Mitarbeiter des Footscray City College – unterstützt die Kampagne zur Befreiung von Julian Assange und zur Organisation von Mahnwachen, die am 19. Juni in der ganzen Welt stattfinden, sowie eine von der Socialist Equality Party organisierte öffentliche Demonstration in Sydney am 17. Juni.
Assange wird zur Zielscheibe gemacht, weil er die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan und ihre diplomatischen Intrigen auf der ganzen Welt entlarvt hat. Wir fordern, dass die Regierung Turnbull Assange die Rechte einräumt, die ihm als Bürger zustehen, d.h. für seine Rückkehr nach Australien sorgt und ihm Schutz vor gerichtlicher Verfolgung und Auslieferung an die USA garantiert.“
Marshall betonte, dass Assange ins Visier genommen wurde, weil insbesondere er es war, der der Welt Einzelheiten über die Verbrechen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, einschließlich Australiens, bei deren illegalen Kriegen, Attentaten sowie Spionageaktionen gegen die eigenen Bürger zur Kenntnis gebracht hat. An Assange, so sagte er, wurde ein Exempel statuiert, um andere Informanten und furchtlose Gegner der Regierungspolitik einzuschüchtern. Er erklärte auch, dass alle bisherigen sozialdemokratischen und liberalen Bundesregierungen die Verfolgung von Assange unterstützt und sich geweigert hätten, ihm seine grundlegenden demokratischen Rechte als australischer Staatsbürger zu gewähren.
Diese Resolution zur Unterstützung der Kampagne für Assanges Freiheit ist ein weiteres Beispiel für die starke Feindschaft einfacher Arbeiter gegen die Zerstörung demokratischer Rechte. Die World Socialist Web Site hat Beiträge zur Unterstützung des WikiLeaks-Redakteurs von Arbeitern aus der ganzen Welt sowie zahlreiche Aussagen von Künstlern, Journalisten, Anwälten, Filmemachern und anderen veröffentlicht (siehe die Artikel über die Kampagne gegen die Internet-Zensur). Die Verteidigung von Assange ist von entscheidender Bedeutung, sowohl für sein eigenes Wohlergehen, da er der Gefahr der Auslieferung an die USA und damit einer lebenslangen Inhaftierung und Folter ausgesetzt ist, als auch für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte der gesamten Arbeiterklasse auf Meinungsfreiheit und Online-Kommunikation.
Nach dem Treffen im Footscray City College sprach Marshall mit mehreren Lehrern. Natasha, eine italienische Lehrerin [sie ist im roten Pullover auf dem Foto zu sehen] sagte: „Weil Assanges Informationen über die Kriege von Obama und Clinton durchsickerten, wird er jetzt von der CIA und dem FBI gejagt. Er enthüllte Regierungsentscheidungen, die Massaker und die verwendeten Waffen betrafen.“
Mit Blick auf die politische Krise in Italien sagte sie: „Die Lega [eine rechtsextreme Partei] hat mit nur einem sehr kleinen Stimmenanteil mehr Macht als jede andere Partei. Matteo Salvini ist antimuslimisch, rassistisch und ekelhaft. Das Problem ist, dass es keine ‚Linke‘ gibt. Als die Wirtschaft in den 1930er Jahren schlecht lief, gaben sie den Juden die Schuld. Jetzt sind es die Migranten, die zufällig schwarz sind.“
Frank, ein Chemielehrer [er ist ganz rechts auf dem Foto zu sehen], meinte: „Das ist wie im Roman ,1984‘. Die Bürgerrechte lösen sich in Luft auf. Wenn sie Assange angeblich dort [in der ecuadorianischen Botschaft] nicht festhalten, warum steht dann die Polizei vor der Tür? Er hat die entscheidenden Leute verärgert. Sie führen ihn jetzt vor. WikiLeaks hat enthüllt, wie die US-Außenpolitik jeden erpresst hat. Die australische Regierung ist mitschuldig – sie hat kein Wort über Assange verloren. Sogar Drogenhändler bekommen Unterstützung von der australischen Botschaft.... Die großen Staaten kommen mit Verbrechen davon. Ärgerlich ist, dass die Medien an all dem mitschuldig sind. Sie lassen jede Lüge zu.“
Die Sozialistische Gleichheitspartei und das Komitee für öffentliche Bildung ermutigen alle Lehrer und Mitarbeiter des Bildungswesens, sich aktiv an den bevorstehenden Demonstrationen und Mahnwachen zur Unterstützung von Assange zu beteiligen und vor den Veranstaltungen vom 17. bis 19. Juni ähnliche Resolutionen wie am Footscray City College zu verabschieden.
Resolutionen können an diese Adresse geschickt werden.