Die folgende Rede hielt Johannes Stern, ein führendes Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei und der Redaktion der World Socialist Web Site in Deutschland, auf der internationalen Online-Maikundgebung des IKVI.
Das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die World Socialist Web Site grüßen alle Arbeiter, Jugendlichen und progressiven Intellektuellen im Nahen und Mittleren Osten. Es gibt kaum eine andere Weltregion, in der sich die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive gegen imperialistische Ausbeutung und Krieg zu vereinen, so dringend stellt wie hier.
Seit 25 Jahren führen die imperialistischen Mächte ununterbrochen Krieg, um diese rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Region zu unterwerfen und auszubeuten. Im Zuge der Kriege gegen Afghanistan, den Irak, Libyen, Jemen und Syrien wurden ganze Länder zerstört, Millionen von Menschen wurden getötet oder mussten fliehen.
Nun hat der nächste völkerrechtswidrige Angriffskrieg begonnen. Bei Militärschlägen von israelischen F-15-Kampfflugzeugen auf Militärbasen in Syrien wurden vor wenigen Tagen zahlreiche iranische Staatsbürger getötet. Damit hat Israel in den vergangenen Monaten bereits zum fünften Mal iranische Stellungen in Syrien beschossen. Im April hatten die USA, Frankreich und Großbritannien Syrien bombardiert. Ein umfassender Krieg gegen Damaskus und Teheran würde nicht nur in der gesamten Region einen Flächenbrand entfachen, sondern eine direkte militärische Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China heraufbeschwören.
Die imperialistischen Raubfeldzüge im Nahen Osten sind nur die erste blutige Etappe der imperialistischen Neuaufteilung der Welt, die mit der Auflösung der Sowjetunion begann. Bereits im August 1990, als die USA in den ersten Golfkrieg zogen, analysierte das Internationale Komitee die weitreichenden historischen und politischen Auswirkungen dieses Prozesses. In einer Erklärung, die mittlerweile auch in dem Buch „A Quarter Century of War: The US Drive for Global Hegemony“ erschienen ist, schrieb Genosse David North damals:
„Das Ende der Nachkriegszeit bedeutet das Ende des postkolonialen Zeitalters. Mit dem ,Scheitern des Sozialismus‘ verkündet die imperialistische Bourgeoisie zugleich in Taten, wenn auch noch nicht in Worten, das Scheitern der Unabhängigkeit. Die imperialistischen Großmächte sehen sich aufgrund ihrer zunehmenden Krise gezwungen, die Kontrolle über strategische Rohstoffe und Märkte zu gewinnen. Die ehemaligen Kolonien, die ein gewisses Maß an politischer Unabhängigkeit erworben hatten, müssen erneut unterworfen werden. Mit seinem brutalen Angriff auf den Irak tut der Imperialismus seine Absicht kund, die Vorherrschaft über die zurückgebliebenen Länder in der ungeminderten Form wiederherzustellen, wie sie vor dem Zweiten Weltkrieg bestand.“
Je brutaler die Kriege, desto dreister die Fälschungen und Lügen, mit denen sie vorbereitet werden. Mit seiner inszenierten Präsentation gegen den Iran stellte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu selbst Colin Powell in den Schatten, der vor 15 Jahren mit falschen Anschuldigungen wegen Massenvernichtungswaffen die Invasion des Irak vorbereitete. Netanjahu legte keinen einzigen Beweis für seine Behauptung – oder vielmehr Lüge – vor, der Iran unterhalte ein geheimes Atomwaffenprogramm und verletze das Atomabkommen.
Die europäischen Mächte bemühen sich derzeit darum, dieses Abkommen zu retten. Sie befürchten, dass ein umfassender regionaler Krieg dramatische Folgen haben, die Klassenbeziehungen in Europa destabilisieren und ihre eigenen imperialistischen Interessen durchkreuzen würde. Aber es besteht kein Zweifel daran, auf welcher Seite sie im Fall eines israelischen oder amerikanischen Angriffs stehen würden. Gerade wegen des zunehmenden Konflikts mit Washington wollen sich die europäischen Eliten ihren Anteil an der Beute sichern, wenn der US-Imperialismus den Nahen Osten plündert und die Welt neu aufgeteilt wird.
Für die verschiedenen pseudolinken Organisationen, die die imperialistische Kriegstreiberei als Kampf für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ fördern und legitimieren, hat das IKVI nur Verachtung übrig. Ihre Unterstützung für pro-amerikanische islamistische und kurdische Milizen ist ein Hohn auf die elementarsten Grundsätze des Marxismus. Der Kampf gegen die bürgerlichen Regimes in Syrien, der Türkei oder im Iran und der Aufbau demokratischer und gleicher Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten ist nicht die Aufgabe des Imperialismus und seiner lokalen Stellvertreter – die nur Tod und Zerstörung bringen –, sondern die Aufgabe einer unabhängigen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse.
Die Unterdrückung der Arbeiterklasse spielt in den Kalkulationen der imperialistischen Mächte und ihrer pseudolinken Unterstützer eine zentrale Rolle. Als die revolutionären Massen in Tunesien und Ägypten vor sieben Jahren mit Ben Ali und Hosni Mubarak zwei brutale Statthalter des Imperialismus zu Fall gebracht hatten, intervenierten die imperialistischen Mächte in Libyen und Syrien, um dort pro-westliche Marionettenregimes zu installieren und die Arbeiterklasse entlang religiöser und ethnischer Linien zu spalten. In Ägypten und Tunesien spielten die Pseudolinken in jeder Phase der Revolution die Rolle, die Arbeiterklasse der einen oder anderen Fraktion der Bourgeoisie unterzuordnen. Die sogenannten Revolutionären Sozialisten (RS) in Ägypten gingen dabei so weit, den Militärputsch im Juni 2013, der die Grundlage für al-Sisis Militärdiktatur legte, als „zweite Revolution“ zu feiern.
Fünf Jahre später erlebt der Nahe und Mittlere Osten – trotz Konterrevolution und Krieg – einen Wiederaufschwung des Klassenkampfs. Zu Beginn des Jahres fanden im Iran, Tunesien und Marokko Massenproteste statt. In der Türkei sah sich der Arbeitgeberverband MESS gezwungen, die Löhne von 130.000 Metallarbeitern um 24 Prozent zu erhöhen, um den erneuten Ausbruch spontaner Streiks zu verhindern. In Israel hatte bereits Ende letzten Jahres ein eintägiger Generalstreik das Land weitgehend lahmgelegt.
Gegenwärtig protestieren zehntausende Palästinenser an der israelischen Grenze für das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser und Dörfer, aus denen sie vor 70 Jahren gewaltsam vertrieben wurden. Die israelische Regierung – unterstützt von Washington und den europäischen Imperialisten – reagiert darauf mit tödlicher Gewalt. Seit Beginn der Demonstrationen Ende März wurden mindestens 43 Palästinenser erschossen und Tausende teils schwer verletzt.
Das Internationale Komitee und die World Socialist Web Site verurteilen dieses Massaker. Es ist eine grausame Ironie, dass der Imperialismus Menschen, die Opfer der schrecklichsten Verbrechen der Geschichte waren, nun selbst zu Verfolgern gemacht hat. 70 Jahre nach der Gründung Israels bricht der zionistische Mythos, dass nach den Schrecken des Holocausts die gewaltsame Schaffung eines jüdischen Staates in Palästina dem jüdischen Volk Frieden und Sicherheit bringen würde, in sich zusammen. Während die israelische Arbeiterklasse in einer der ungleichsten Gesellschaften weltweit gefangen ist, besteht die Politik der israelischen Bourgeoisie in der Schaffung eines Garnisonsstaates im Innern und der unaufhörlichen Ausweitung des Krieges nach außen.
Es gibt nur einen Ausweg aus dem Strudel der imperialistischen Kriegstreiberei, der Gewalt und des allgemeinen Bankrotts der nationalistischen Perspektive im Nahen Osten: die Vereinigung der Arbeiter in Israel, Palästina und in der gesamten Region auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms.
Das Schicksal der ägyptischen Revolution und die leidvollen historischen Erfahrungen der arabischen, türkischen, kurdischen, iranischen und jüdischen Massen mit dem Stalinismus und verschiedenen Spielarten des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus haben Leo Trotzkis Perspektive der permanenten Revolution voll bestätigt. In Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung kann nur die Arbeiterklasse den Kampf für Demokratie und gegen den Imperialismus gewinnen, und dieses Ziel kann nur durch den Sturz des kapitalistischen Systems als Teil der sozialistischen Weltrevolution erreicht werden.
Die objektiven Bedingungen für die proletarische Revolution sind im Nahen Osten über viele Jahre herangereift. Die zentrale historische Aufgabe, die angesichts der Gefahr eines weiteren verheerenden Krieges immer dringlicher wird, ist die Lösung der Krise der revolutionären Führung. Wir appellieren an alle unsere Zuhörer und Leser im Nahen und Mittleren Osten, dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale beizutreten und aktiv Sozialistische Gleichheitsparteien und die International Youth and Students for Social Equality in ihren Ländern aufzubauen.