Der neue Haushaltsplan des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz, der heute im Bundeskabinett diskutiert wird, zeichnet sich durch zwei Dinge aus: Er hält an der berüchtigten „schwarzen Null“ seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble fest, die Deutschland zu einem der sozial ungleichsten Länder Europas gemacht hat, und er erhöht massiv die Verteidigungsausgaben, um einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik den Weg zu bereiten.
Während für umfassende Sozialprogramme, gut bezahlte Jobs, sichere Renten und eine gute medizinische Versorgung angeblich kein Geld da ist, sollen die Verteidigungsausgaben allein im nächsten Jahr von heute 38,93 auf 42,25 Milliarden Euro steigen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 ist eine Steigerung um 5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Damit werde die „Trendwende bei der Finanzierung der Bundeswehr“ fortgeführt, heißt es aus dem Finanzministerium.
Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verpflichtet haben, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, kann es Teilen der herrschenden Klasse nicht schnell genug gehen. Aus dem Bundesverteidigungsministerium hieß es, es handle sich zwar um einen „deutlichen Zuwachs“, die veranschlagte Summe sei angesichts des „gewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarfs“ der Armee aber „noch unzureichend“.
Laut einem Bericht der Bild am Sonntag fordert die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), den Wehretat in der kommenden Legislaturperiode sogar um 12 Milliarden zu erhöhen. Sollte es nicht bereits im nächsten Jahr wesentlich mehr Geld geben, sieht die Ministerin die milliardenschweren Rüstungsprojekte in Gefahr, die die Große Koalition bereits beschlossen hat. Der Bundeswehrverband fordert aus diesem Grund sogar eine Aufstockung des Wehretats um 15 Milliarden Euro bis 2021.
Egal welche Summe am Ende der Verhandlungen stehen wird, es handelt sich um die größte deutsche Rüstungsoffensive seit der Aufrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die Bild-Zeitung eine „geheime Bestell-Liste der Verteidigungsministerin“ mit 18 Großaufträgen, die jeweils die 25-Millionen-Hürde übersteigen. Darunter Kampfdrohnen, Hubschrauber, Gefechtsstände, Raketenwerfer und Sattelzüge zum Transport von Waffensystemen.
Am Wochenende verkündete von der Leyen auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin weitere milliardenschwere Rüstungsprojekte. In Kooperation mit Frankreich wolle Deutschland „eine neue Generation von Kampfflugzeugen entwickeln, die ab dem Jahr 2035 durchstarten soll“. Parallel dazu wollten beide Länder „in den nächsten fünfzehn Jahren gemeinsam die nächste Generation gepanzerter Landkampfsysteme entwickeln“ und einen „gemeinsamen Seefernaufklärer, um große Seegebiete überwachen zu können“. Bei den „Gemeinschaftsprojekten“ gehe es darum, „die jeweiligen Stärken der Industrien beider Länder optimal [zu] nutzen“.
In Deutschland handelt es sich dabei um die gleichen Rüstungskonzerne, die das deutsche Militär bereits vor den beiden verheerenden Weltkriegen im 20. Jahrhundert hochgerüstet haben. Das Handelsblatt erschien am vergangenen Donnerstag mit dem Titel: „Neue Milliarden für Panzer: Die Zeit militärischer Abrüstung scheint vorbei. Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann rechnet mit Großaufträgen aus ganz Europa“.
Im Titel-Interview gibt der Chef von Kraus-Maffei, Frank Haun, einen Einblick in die massiven Projekte, die hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet werden. Auf die Frage, was die Bundeswehr für „ihre Einsätze“ brauche, antwortet er: „Nur um seine Verpflichtungen im Bündnis erfüllen zu können, braucht Deutschland bis 2027 eine neue voll ausgestattete mechanisierte Division und bis 2032 zwei weitere. Das sind neun mechanisierte Brigaden.“
Und in Bezug auf die geplante Panzeraufrüstung rechnet er vor: „Nehmen wir mal an: 5000 neue Kampfpanzer braucht man in den nächsten 20 bis 30 Jahren… 5000 neue Panzer mal 15 Millionen Euro, da bin ich bei 75 Milliarden. Und wenn ich über Haubitzen rede, bin ich schnell bei weiteren 40 Milliarden.“
Vier Jahre nachdem die Bundesregierung auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 das Ende der außenpolitischen Zurückhaltung verkündet hat, kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die herrschende Klasse wieder auf Krieg setzt, um ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen weltweit zu verfolgen.
Auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Wir wachsen da aus einer Rolle heraus, in der man viele Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg froh war, wenn sich Deutschland nicht zu sehr engagiert hat, weil wir durch die Zeit des Nationalsozialismus eben so unglaublich viel Unheil angerichtet haben. Diese Zeit der Nachkriegsordnung ist aber zu Ende, der Krieg ist mehr als 70 Jahre her, und wir müssen auch als Deutsche lernen, mehr Verantwortung zu übernehmen.“
Ihre Regierung sei „stolz darauf, dass Deutschland heute der zweitgrößte Truppensteller in der NATO ist“. Man habe „da wichtige Schritte getan, und diese Schritte werden wir weiter tun müssen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass, wenn Konflikte vor unserer Haustür stattfinden, andere einspringen werden und wir keinen Beitrag leisten müssen.“ Der deutsche „Beitrag“ werde „in den nächsten Jahren also wachsen müssen“, und das habe auch „mit militärischem Engagement zu tun“. Deutschland müsse „lernen, als großes und ökonomisch erfolgreiches Land… unsere Rolle zu spielen“.