Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich befinden sich in der Endphase der Vorbereitung eines neuen Blutbads im Nahen Osten. Eine US-Marinestreitkraft, angeführt vom Flugzeugträger USS Harry S. Truman, ist auf dem Weg in den Persischen Golf. Flugzeuge werden mit Bomben beladen, und Truppen werden in Bewegung gesetzt. Die imperialistischen Mächte setzen eine militärische Aggression gegen Syrien in Gang, die sich schnell zu einem direkten Konflikt mit der Atommacht Russland entwickeln könnte.
Aber für einen imperialistischen Krieg bedarf es nicht nur der Soldaten und Raketen. Nicht weniger wichtig sind Lügen.
Im vergangenen Monat haben alle großen US-amerikanischen, britischen und französischen Medien Tag und Nacht eine Lügenserie nach der anderen in die Welt posaunt, um der Öffentlichkeit eine Neuauflage des Märchens von den „Massenvernichtungswaffen“ zu verkaufen, mit dem 2003 die Invasion im Irak gerechtfertigt wurde.
In einer Demokratie soll die freie Presse als „vierte Gewalt“ dienen, die unabhängig vom politischen Establishment ist und dessen Behauptungen infrage stellt. Aber im hektischen Kriegsfieber ist die Unterscheidung zwischen Journalismus und Staatspropaganda hinfällig geworden.
Während der Journalismus bestrebt ist, die Dinge zu hinterfragen und zu recherchieren, versucht die Propaganda, zu sensationalisieren, zu vereinfachen und aufzupeitschen. Der Journalismus steht jeder Aussage skeptisch gegenüber, die Propaganda hingegen behandelt die Behauptungen der Regierung als unantastbar und alles andere als Lügen.
Letzten Monat heulte die Presse über den angeblichen Versuch Russlands, den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal auf britischem Boden zu vergiften. An einem Tag verkündete die Presse, dass das Gift mit Sicherheit „durch die Belüftung von Skripals BMW eindrang“. An nächsten Tag erklärten dieselben Medien mit der gleichen Überzeugung, dass „das tödliche Nervengift Nowitschok auf den Türgriff von Sergej Skripals Haus in Salisbury aufgebracht wurde“. Weder die eine noch die andere Darstellung wurde hinterfragt.
Als der britische Außenminister Boris Johnson erklärte, dass das Chemiewaffenlabor Porton Down in Großbritannien „absolut kategorisch“ festgestellt habe, dass Russland hinter dem Giftanschlag stehe, feierten die US-Medien dieses Statement und die anschließende Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA und anderen Ländern. Aber als Johnson von eben diesem Labor widersprochen wurde und die Skripals sich peinlicherweise erholten, anstatt wie vorgegeben an einem der tödlichsten Gifte der Welt zu sterben, begrub die Presse die Story einfach und ging zur nächsten Lüge über.
Nur zwei Tage, nachdem Porton Down Johnson öffentlich widersprochen und damit der Skripal-Story den Garaus gemacht hatte, veröffentlichte die von der CIA unterstützte Propagandatruppe, genannt Weißhelme, Bilder von weinenden, bewegungslos daliegenden Kindern, die mit Wasser übergossen wurden. Damit sollten die Behauptungen der von den USA unterstützten Milizen untermauert werden, dass die syrische Regierung Dutzende von Menschen bei einem Chemiewaffenangriff getötet habe. Tagelang prangten diese Bilder auf allen Titelseiten der Zeitungen und flimmerten in Endlosschleifen über die Bildschirme.
Passenderweise erfolgte der Angriff eine Woche nach einer Ankündigung Trumps, dass die US-Truppen bald aus Syrien abgezogen würden. Über dieses Ansinnen hatten sich die US-Medien vor Empörung überschlagen. Die Washington Post erklärte, dass „ein Rückzug der USA ein Vakuum im Obama-Stil schaffen“ würde, das durch den Iran, die Hisbollah“ und „Russland“ gefüllt würde. Das war einen Tag vor dem angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien.
Am nächsten Tag wartete man mit einer völlig anderen Darstellung auf. Nun war keine Rede mehr davon, dem russischen und iranischen „Einfluss“ entgegenzutreten und „amerikanische Interessen“ zu sichern. Von nun an ging es den Vereinigten Staaten einzig und allein darum, die Kinder in Syrien vor dem, wie Trump sich ausdrückte, „Tier Assad“ zu schützen. Alle Nachrichtensendungen verkündeten im Brustton der Überzeugung, dass die Regierung Assad einen Chemiewaffenangriff verübt habe.
Dass für diese Anschuldigung keine Beweise vorgelegt wurden, interessierte sie ebenso wenig wie die Tatsache, dass frühere Behauptungen ähnlicher Art später widerlegt worden waren. Die Lüge hat Wirkung gezeigt, und die USA, Großbritannien und Frankreich sind auf dem Kriegspfad.
Das nächste Ziel der Kriegstreiber in den Medien ist nun, für möglichst viel Blutvergießen zu sorgen. Am Mittwoch rief der Kolumnist der New York Times, Bret Stephens, zu einem „Enthauptungsschlag“ auf, um den syrischen Präsidenten Assad zu ermorden, und erklärte: „Wenn es uns ernst ist mit der Wiederherstellung einer internationalen Norm gegen den Einsatz chemischer Waffen, dann muss ein Verstoß gegen die Norm schwer bestraft werden.“ Wenn es nach Stephens ginge, würde Assads Skalp neben dem des irakischen Präsidenten Saddam Hussein und des libyschen Führers Muammar Gaddafi über den Kamin des Weißen Hauses genagelt werden.
Jeder Raubkrieg der Vereinigten Staaten gegen ein schwächeres Land wurde unter falschen Vorwänden geführt. Der Mexikanische Krieg von 1846 begann mit der lügnerischen Erklärung von Präsident Polk, dass Mexiko „in unser Territorium eingedrungen ist und amerikanisches Blut auf amerikanischem Boden vergossen hat“. Im Spanisch-Amerikanischen Krieg, der die blutige Eroberung der Philippinen nach sich zog, führte die Hearst-Presse vor, was „gelber Journalismus“ in Reinform bedeutet.
Die Eskalation des Vietnamkrieges wurde durch die Lüge gerechtfertigt, dass ein amerikanisches Schiff im Golf von Tonkin von den Nordvietnamesen angegriffen worden sei.
Die Invasion Afghanistans wurde durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 gerechtfertigt, die in Wirklichkeit von Personen aus dem Umkreis der saudischen Monarchie, des wichtigsten arabischen Verbündeten Amerikas im Nahen Osten, verübt wurden, die unter aktiver Überwachung der US-Geheimdienste Flugstunden nahmen und ihren Anschlag vorbereiteten. Der Einmarsch im Irak 2003, die mehr als eine Million Menschen das Leben kostete, wurde durch die Lügen Colin Powells gegenüber den Vereinten Nationen und die vom britischen Premierminister Tony Blair erdachten „verdächtigen Dossiers“ gerechtfertigt.
Doch schon das alte Sprichwort, das Abraham Lincoln zugeschrieben wird, fasst das Grundproblem einer Außenpolitik zusammen, die auf nichts als Lügen basiert: „Man kann alle Menschen eine gewisse Zeit und gewisse Menschen für alle Zeit täuschen, aber man kann nicht alle Menschen für alle Zeit täuschen.“
Es gibt in der Bevölkerung keine Unterstützung für die Kriegsvorbereitungen der NATO in Syrien. In Großbritannien, wo Premierministerin Theresa May ihre Absicht kundtat, eine Abstimmung im Parlament zu vermeiden, unterstützen nur 22 Prozent der Bevölkerung einen Raketenangriff auf Syrien, während mehr als drei Viertel entweder dagegen sind oder ihre Meinung nicht äußerten. Es besteht kein Zweifel, dass die Zahlen für die Vereinigten Staaten ähnlich wären – wenn die Presse nur das geringste Interesse daran hätte, solche Umfragen durchzuführen.
Nach Jahren schamloser Lügen zur Rechtfertigung von Raubkriegen haben die Massenmedien die Unterstützung der Öffentlichkeit verloren. Laut einer aktuellen Umfrage der Monmouth University „sind mehr als drei von vier Amerikanern der Meinung, dass die traditionellen großen TV- und Zeitungsmedien ,Fake News‘ verbreiten“.
Parallel zur Diskreditierung der Mainstream-Nachrichten nach der Invasion des Irak wurde jedoch mit dem Aufstieg des Internets und der sozialen Medien eine breite Vielfalt an politischen Standpunkten und Nachrichtenquellen für die Bevölkerung zugänglich. In Artikeln, die Millionen von Menschen online lesen können, haben echte Journalisten wie der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh die Behauptungen der US-Medien über frühere Giftgasangriffe in der Luft zerrissen und der Propaganda der New York Times entgegengewirkt.
Das erklärt die Hysterie, mit der die US-Medien seit anderthalb Jahren das Blockieren von „Fake News“ verlangen. Durch die Einführung staatlicher Zensur wollen die New York Times und die Washington Post ihr Monopol auf den politischen Diskurs zurückgewinnen.
Entsprechend stellte Samantha Power als ehemaliges Mitglied der Obama-Regierung letztes Jahr fest: „Während des Kalten Krieges bezogen die meisten Amerikaner ihre Nachrichten und Informationen über gefilterte Plattformen. Reporter und Redakteure hatten als professionelle Türsteher die fast uneingeschränkte Kontrolle darüber, was in den Medien erschien.“ Nach diesen glücklichen Tagen, in denen die westlichen Regierungen und ihre Lakaien in der Mainstream-Presse ungestraft lügen konnten, sehnen sich die Propagandisten der Medien zurück.
Eben darauf zielt die Kampagne für Zensur im Internet, die von der Demokratischen Partei, den überregionalen Medien und ihren Partnern im Silicon Valley betrieben wird. Seit die WSWS im Juli letzten Jahres die Bestrebungen von Google offenlegte, das Internet durch die Manipulation seiner Suchergebnisse zu zensieren, wurde die Kampagne für die Zensur des Internets intensiviert – eine Reaktion auf die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse und die Opposition gegen die Politik der Konzern- und Finanzaristokratie.
Am Dienstag und Mittwoch legte Facebook-CEO Mark Zuckerberg in einer Anhörung vor dem Kongress die Pläne seines Unternehmens dar, durch den Einsatz künstlicher Intelligenz alle im größten sozialen Netzwerk der Welt veröffentlichten Inhalte zu „bewerten" und zu "überwachen“, um die Verbreitung von „Fake News“ zu verhindern. Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Reichweite oppositioneller Veröffentlichungen einzuschränken oder sie völlig zu unterdrücken.
Das eigentliche Ziel der Zensurkampagne sind nicht gefälschte „Fake News“, sondern wahre Nachrichten – also echter Journalismus und unabhängige Berichterstattung, die naturgemäß den Lügen der Kriegshetzer in Washington, London und Paris widersprechen.