Mit Sanktionen gegen sieben Geschäftsleute und 17 Regierungsvertreter setzte die US-Regierung am Freitag ihre Provokationen gegen Russland fort.
Zuvor hatten die USA und ihre Verbündeten auf einen angeblichen Giftanschlag hin, der Anfang März auf den in England lebenden Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter Julia verübt wurde, mehr als 100 russische Diplomaten ausgewiesen.
Als die US-Regierung die neuen Sanktionen bekanntgab, erwähnte sie den Fall Skripal nicht, sondern stellte sie als Vergeltung für die angebliche „Einmischung“ Russlands in die Wahl 2016 dar.
Die USA haben allen Grund, in dieser Hinsicht vorsichtig zu sein. In den letzten Tagen wurde das Narrativ der USA und Großbritanniens vom angeblichen russischen Giftanschlag als Lüge entlarvt. Sowohl Sergei Skripal als auch seine Tochter Julia erholen sich von ihrer angeblichen Vergiftung mit einem Nervenkampfstoff, der zehnmal so stark wie das Nervengas VX sein soll. Die einzigen Todesopfer in dem Vorfall sind die Haustiere der Skripals, die die britischen Behörden in ihrem versiegelten Haus verhungern ließen.
Viktoria Skripal, eine Verwandte der beiden, die in Russland lebt, äußerte in einem Interview im russischen Fernsehen Zweifel an der britischen Darstellung der Ereignisse. Es beunruhige sie, dass die britischen Behörden die Skripals nicht miteinander kommunizieren und sich nicht frei bewegen lassen. Anfang letzter Woche veröffentlichte das russische Fernsehen ein Telefoninterview zwischen Julia und Viktoria, das von letzterer aufgenommen worden war. Darin sagte Julia, sie und ihr Vater würden sich erholen, seien bei guter Gesundheit und hätten keine bleibenden Schäden erlitten.
Viktoria erklärte den russischen Medien, die Telefonverbindung sei plötzlich abgebrochen. Seither hat sie nichts mehr von ihrer Cousine gehört.
Am Freitag meldete das britische Außenministerium, es habe Viktoria Skripals Antrag auf ein Visum abgelehnt. Sie hatte ihre Verwandten im Krankenhaus besuchen wollen.
Die amerikanische Presse hat diese Entwicklungen weitgehend ebenso ignoriert wie die Erklärung des Chemiewaffenlabors Porton Down von letzter Woche, es habe die „genaue Herkunft“ des eingesetzten Materials nicht verifizieren können. Diese Aussage widerspricht direkt den Behauptungen des britischen Außenministers Boris Johnson, wonach Porton Down definitiv den russischen Ursprung bestätigt habe.
Auch nach dem Zusammenbruch der offiziellen Darstellung haben die USA ihre Kampagne gegen Russland nicht gemäßigt. Der Grund ist, dass Washingtons Vorgehen nichts mit dem angeblichen Giftanschlag zu tun hat, der eine rein konstruierte Provokation war. Auch die angebliche „Einmischung“ Russlands in die amerikanische Präsidentschaftswahl ist eine haltlose Erfindung der Geheimdienste, die von den amerikanischen Mainstream-Medien pflichtschuldig verbreitet wird.
Die Ursache für Washingtons Treiben ist vielmehr der zunehmende Konflikt zwischen den USA und Russland auf der Weltbühne, vor allem in Syrien. Zudem wird versucht, den Konflikt mit Russland, der jederzeit in einen heißen Krieg eskalieren könnte, zur Unterdrückung von politischem Widerstand im Inland zu nutzen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin deutete am Freitag bei der Bekanntgabe der neuen Sanktionen an, was wirklich hinter der Kampagne gegen Russland steckt: „Die russische Regierung betreibt eine ganze Reihe von bösartigen Aktivitäten auf der ganzen Welt. Sie hält u.a. weiterhin die Krim besetzt und schürt die Gewalt in der Ostukraine... und beliefert das Assad-Regime mit Material und Waffen...“
Letzte Woche hatte Trump von einem Rückzug der US-Truppen aus Syrien gesprochen. Die New York Times und die Washington Post, die für die US-Geheimdienste und die Demokratische Partei sprechen, lehnten dies mit der Begründung ab, ein solcher Kurs würde Russland stärken.
Die Times schrieb in einem Artikel mit dem Titel „Mit Trumps Syrien-Politik gewinnt man keinen Krieg“, Russland „profitiert von dem scheinbaren Verlangen des Präsidenten, sich aus dem Nahen Osten zurückzuziehen“. Weiter hieß es: „Trump lässt Russland bereits jetzt die Initiative in Syrien übernehmen. Er überlässt Wladimir Putin die wichtige diplomatische Aufgabe, eine politische Einigung zwischen Assad und den syrischen Rebellen zu schmieden.“
Die Washington Post erklärte, eine andauernde US-Präsenz in Syrien sei notwendig, damit sich Russland nicht „auf Kosten von Verbündeten der USA wie Israel und Jordanien im Land festsetzt“.
Beide Zeitungen warnten, Trumps Politik schaffe die Bedingungen für die Bildung eines Bündnisses zwischen der Türkei, dem Iran und Russland. Diese drei Länder kamen letzte Woche zu einem Gipfeltreffen über Syrien zusammen. Der Nato-Mitgliedsstaat Türkei erklärte am Donnerstag, er werde russische Raketenabwehrsysteme kaufen, die angeblich jedes amerikanische Flugzeug abschießen können.
Die Bekanntgabe der jüngsten Sanktionen fiel auch mit neuen Bestrebungen zusammen, im Namen des Kampfs gegen russische „Einmischung“ und „Fake News“ das Internet zu zensieren. Am Freitag kündigte Facebook an, Nutzer müssten ihre Identität verifizieren, wenn sie Werbung auf der Plattform schalten wollen. Dies ist ein großer Schritt zur Abschaffung der Möglichkeit, Facebook anonym zu nutzen, der seit Langem von den US-Geheimdiensten gefordert wird.
Nächste Woche soll Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor dem amerikanischen Kongress aussagen. Neben dieser Entscheidung erklärte er auch, Facebook werde Zehntausende Zensoren einstellen, um Inhalte zu moderieren. Weiter erklärte er, das Unternehmen habe Tausende angeblicher „Fake“-Accounts gelöscht.
Angesichts des zunehmenden Klassenkampfs in den USA und der erbitterten politischen Kämpfe auf den höchsten Ebenen der amerikanischen Politik versuchen alle Fraktionen des politischen Establishments, durch die Verteufelung von Russland und China die inneren Spannungen auf äußere Ziele zu lenken.
Vor allem die Demokraten, die mit den Geheimdiensten verbündet sind, konzentrieren ihre Bestrebungen darauf, Trump unter größtmöglichen Druck zu setzen, damit er nicht von dem Konflikt mit Russland abrückt.