Im vergangenen Monat hat die Trump-Regierung ihre Nationale Verteidigungsstrategie veröffentlicht, in der China und Russland als wichtigste „strategische Konkurrenten“ des US-Imperialismus und als „revisionistische Mächte“ definiert werden. Weiter hieß es dort, die beiden Atommächte dürften die globale Vorherrschaft der USA nicht untergraben, und die USA müssten der Herstellung ihrer „Kriegsbereitschaft“ Priorität einräumen.
Genau das hat das amerikanische Militär in Asien getan, seit die Obama-Regierung im November 2011 ihre provokante „Orientierung“ („Pivot to Asia“) auf die Region bekanntgegeben hat. In den letzten sechs Jahren wurde ein riesiges Aufgebot von Kriegsschiffen, U-Booten, Bombern, Kampfflugzeugen, Infanteriedivisionen und Marineinfanterie in der ganzen Region stationiert, um Krieg gegen China zu führen. In Australien und Singapur wurden neue Stützpunkte für US-Truppen errichtet, dazu wurden bestehende Basen auf den Philippinen und in Thailand ausgebaut. Indien wurde als „strategischer Partner“ gegen China aufgebaut und stellt dem US-Militär Zugänge, Wartungsarbeiten und Versorgungsleistungen zur Verfügung.
In Japan haben die USA etwa 50.000 Mann stationiert, u.a. auf Okinawa. Darunter befinden sich 18.000 Marines, eine Trägerkampfgruppe und mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen der Air Force. In Südkorea, das in einem Konflikt mit Nordkorea die vorderste Front bilden würde, sind etwa 29.500 Soldaten stationiert. Auf Guam befinden sich 7.000 Soldaten, dazu atomwaffenfähige strategische Bomber der Typen B-52 und B-2.
Am Freitag berichtete das Wall Street Journal über das nächste Stadium der Konzentration amerikanischer Kräfte in Asien. Das Pentagon erwägt die Stationierung der drei Expeditionseinheiten der Marines (MEU) von der US-Westküste, die seit mehr als zehn Jahren hauptsächlich im Irak und dem Nahen Osten eingesetzt wurden.
Eine MEU besteht aus 2.200 Marines, Kampfflugzeugen und Hubschraubern auf amphibischen Angriffsschiffen, Lenkraketenkreuzern und Zerstörern, Unterstützungsschiffen und oft auch einem angriffsfähigen U-Boot. Ihr Einsatz wäre eine Neuauflage der Kanonenbootpolitik im 21. Jahrhundert. Sie würden jeweils bis zu sieben Monate in der Region unterwegs sein, um „Pazifik-Anrainer davon zu überzeugen“, die USA gegen China zu unterstützen.
Vertreter des Pentagon erklärten dem Journal, die MEUs könnten „Patrouillen durchführen“, mit „Verbündeten trainieren“ und „reagieren, wenn ein Konflikt ausbrechen sollte.“ Es wurde zwar nicht offen erklärt, doch ein denkbarer Einsatz für amphibische Streitkräfte wäre die Besetzung von chinesischen Inseln und Riffen im Südchinesischen Meer, die momentan vom chinesischen Militär zu vorgelagerten Stützpunkten gegen die US Navy ausgebaut werden.
Generalstabschef Joseph Dunford erklärte letzte Woche während einer Inspektion von US-Einrichtungen im nordaustralischen Darwin vor der Presse: „Wir haben hier langfristige Interessen, und wir haben eine langfristige Verpflichtung und eine ebensolche Präsenz.“ Vertreter des Pentagon deuteten an, dass sich die Zahl der Marines, die von Okinawa aus für sechs Monate pro Jahr nach Darwin geschickt werden, im März und über die kommenden Jahre hinweg deutlich erhöhen wird.
Kurzfristig bereitet sich das US-Militär auf einen massiven Angriff gegen Nordkorea und einen Einmarsch vor, um das dortige Regime zu stürzen und das Kräftegleichgewicht in Nordostasien drastisch zu verändern. China und Russland, die Nachbarstaaten des verarmten Landes mit 25 Millionen Einwohnern, wären damit unmittelbar strategisch benachteiligt.
Das Verhalten von US-Vizepräsident Michael Pence während der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Südkorea hatte etwas Bedrohliches.
Die südkoreanische Regierung gab sich größte Mühe, die Teilnahme eines nordkoreanischen Teams zu begrüßen und die Schwester des nordkoreanischen Staatschefs, Kim Yo-jong, sowie das nominelle Staatsoberhaupt des isolierten Landes, Kim Yong-nam, mit diplomatischen Ehren willkommen zu heißen. Die Regierung unternahm zaghafte Schritte zu Gesprächen zwischen den beiden Staaten, um die derzeitigen Spannungen zu entschärfen. Ein Krieg zwischen beiden Teilen der Halbinsel hätte hunderttausende Todesopfer und die wirtschaftliche und soziale Zerstörung beider Länder zur Folge.
Pence machte mit bewusst kalkulierter imperialistischer Arroganz und Verachtung für Süd- und Nordkorea deutlich, dass die USA kein Interesse an einer friedlichen Einigung haben. Er verließ ein laufendes Staatsbankett, ohne auch nur mit der nordkoreanischen Führung zu sprechen. Als das gemeinsame koreanische Team während der Eröffnungszeremonie vorbeizog, blieb er sitzen.
Diese diplomatischen Affronts dienen nur einem Ziel: sie sollen unmissverständlich deutlich machen, dass die Trump-Regierung nichts geringeres akzeptieren wird als die Verwandlung Nordkoreas in einen Klientelstaat der USA. Washington fordert die vollständige Kapitulation von Kim Jong-uns Regime. Andernfalls würde man die schon vorbereiteten Pläne umsetzen, um Trumps Drohung wahr zu machen und Nordkorea mit „Feuer und Wut“ „vollständig zu zerstören“.
General Dunford erklärte in einer beängstigenden Rede vor US-Marines in Darwin: „Letzten Endes wird es ein hässlicher Krieg, wenn wir auf der koreanischen Halbinsel kämpfen. Marines und Soldaten werden dort anlanden, natürlich gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern. Wenn Sie ein Marine sind, oder wenn Sie überhaupt eine Uniform tragen, und morgens aufwachen und stets glauben, das wird der letzte Tag in Frieden sein, dann liegen Sie am Ende richtig.“
Angesichts solcher Maßnahmen und Äußerungen kann Nordkorea nur zu dem Schluss kommen, dass sich die Streitkräfte der USA, Südkoreas, Japans, Australiens und anderer „Verbündeter und Partner“ der USA auf einen Angriff nach den Winterspielen vorbereiten.
Die Widersprüche des Kapitalismus haben die Welt an den Rand eines Konflikts gebracht, der vermutlich der schlimmste und kostspieligste seit dem Zweiten Weltkrieg werden wird. Die amerikanische herrschende Klasse ist geplagt von inneren Krisen und unfähig, der Welt wie früher ihren Willen aufzuzwingen. Deshalb ist sie zu dem Schluss gekommen, dass eine Eskalation der Kriege der letzten 25 Jahre die einzige Möglichkeit ist, ihren unaufhaltsamen Niedergang zu stoppen.
Selbst wenn sich China und Russland aus einem Krieg auf der koreanischen Halbinsel heraushalten würden, würde ein solcher Konflikt die Gefahr von Kriegen zwischen den Großmächten unter Einsatz von Atomwaffen erhöhen. Die Regimes in Peking und Moskau, die ebenfalls krisengeschüttelte kapitalistische Oligarchen repräsentieren, bereiten sich aktiv auf eine unausweichliche militärische Konfrontation mit den USA vor. Auch in den Denkfabriken und Militärs der europäischen imperialistischen Mächte wird damit gerechnet, dass ein Konflikt mit Washington letztlich unvermeidlich sein wird.
Im Jahr 1915 schrieb der russische Revolutionär Wladimir Lenin in seiner Resolution bei der Antikriegskonferenz im Schweizerischen Dorf Zimmerwald:
„Alle objektiven Bedingungen der jüngsten Epoche setzen den revolutionären Massenkampf des Proletariats auf die Tagesordnung. Die Aufgabe der Sozialisten ist es, ohne ein einziges legales Mittel des Kampfes aufzugeben, alle diese Mittel der Hauptaufgabe unterzuordnen, das revolutionäre Bewusstsein der Arbeiter zu entwickeln, sie im internationalen revolutionären Kampf zu sammeln, jedes revolutionäre Auftreten zu fördern und die Umwandlung des imperialistischen Krieges zwischen den Völkern in den Bürgerkrieg anzustreben, in den Krieg der unterdrückten Klassen gegen ihre Unterdrücker, mit dem Ziel der Expropriation der Kapitalistenklasse, der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, der Verwirklichung des Sozialismus.“
Heute kämpft das Internationale Komitee der Vierten Internationale für diese Perspektive. Deshalb muss es als die Führung der internationalen Arbeiterklasse aufgebaut werden.