Am Donnerstagabend kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zur Wahlveranstaltung der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Uni Bonn, um über „die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs“ zu diskutieren. Die IYSSE treten zur 40. Wahl des Studierendenparlaments (SP) an, die vom 15. bis zum 18. Januar stattfindet.
„Die IYSSE treten zur Wahl an, um der Ablehnung von Krieg und Diktatur unter Studierenden eine Stimme zu geben“, erklärte Aaron, der als Kandidat der IYSSE zur Wahl antritt, zu Beginn der Veranstaltung. „Wir betonen, dass dies nur durch eine internationale Bewegung von Arbeitern und Jugendlichen möglich ist, die sich gegen die Ursache der Kriegsgefahr und der sozialen Ungleichheit wendet: Gegen den Kapitalismus.“ Dazu sei ein sozialistisches Programm notwendig. Aaron rief alle Teilnehmer dazu auf, den Wahlkampf der IYSSE zu unterstützen.
Christoph Vandreier, der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), ging dann ausführlich auf die Rückkehr des deutschen Militarismus ein. Diese sei Teil einer weltweiten Entwicklung, bei der die herrschenden Eliten der einzelnen Länder immer weiter nach rechts rücken und sich zunehmend als wirtschaftliche und geopolitische Rivalen bekämpfen.
In den USA habe das in Trump seinen Ausdruck gefunden, aber auch in Deutschland werde der Militarismus vorangetrieben. Vandreier verwies auf die Grundsatzrede des kommissarischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vom Ende des letzten Jahres, in der Gabriel dazu aufrief, die Interessen Deutschlands gegen seine internationalen Rivalen Russland und China, aber auch gegen die USA, aggressiv durchzusetzen.
Dass Gabriel sich dabei auf den Politikwissenschaftler Herfried Münkler von der Berliner Humboldt-Uni beziehe, zeige die zentrale Bedeutung der Universitäten bei der Rückkehr des deutschen Militarismus. Münkler setze sich seit Jahren für eine Außenpolitik ein, bei der Deutschland als „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ in Europa auftrete. „Die Arbeit der IYSSE an der Humboldt-Uni, bei der wir Münklers Rolle als inoffiziellen Chefideologen der Regierung herausgearbeitet haben, wurde dadurch enorm bestätigt“, erklärte Vandreier.
Die Uni Bonn spiele indessen eine nicht weniger zentrale Rolle. Vandreier betonte, sie sei „die einzige zivile Uni, an der das Verteidigungsministerium eine Professur finanziert.“ Das Center for International Security and Governance (CISG) sei eine wichtige Denkfabrik für die Vorbereitung von Krieg und Diktatur und direkt in die Universität integriert.
In einem 2016 erschienen Buch benennt das Center als seine Aufgabe, den „dringlichen Weckrufen, zum Beispiel von Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen“ zu folgen und eine „sicherheitspolitische Debatte“ zu führen, die ihre Augen nicht vor der Realität verschließe.
Die IYSSE kämpften als einzige Liste gegen diese ideologische Kriegsvorbereitung an den Universitäten, betonte Vandreier. Diesen Punkt hatte wenige Stunden vor der Veranstaltung auch Aaron auf der vom studentischen Wahlausschuss organisierten „Elefantenrunde“ klar gemacht.
Die dortige Diskussion war bewusst auf Fragen ausgerichtet, die kaum über den Campus hinausgingen. Keiner der Spitzenkandidaten, die sämtlich den Bundestags-Parteien angeschlossen sind, äußerte sich zur Gefahr von Krieg und Diktatur oder zur ständig wachsenden sozialen Ungleichheit in der Welt.
In seinem Redebeitrag stellte Aaron die Ziele der IYSSE vor und erklärte: „Die Fragen, die die Studierenden bewegen, sind nicht die Frage nach Plastik- oder Pappkaffeebechern in der Mensa, sondern die Frage von Krieg und Militarismus.“ Die Uni Bonn werde zu einem militaristischen Think Tank umgebaut. Anschließend rief er alle Interessierten dazu auf, an der Veranstaltung der IYSSE teilzunehmen, die nur eine Stunde später startete. Als der IYSSE-Kandidat kurz darauf die Diskussion verließ, folgten ihm zahlreiche Anwesende.
Die Bemerkungen der IYSSE-Vertreter wurden praktisch über Nacht unterstrichen. Der Bonner General-Anzeiger lag am Freitagmorgen mit dem Titel „Uni Bonn: Gabriel übernimmt Lehrauftrag“ in den Zeitungskiosken aus.
Ab dem kommenden Sommersemester soll Gabriel ein Seminar über die Rolle Deutschlands in Europa und der Welt leiten. Die Universität solle „noch stärker Schnittstelle zwischen der Wissenschaft und der nationalen wie internationalen politischen Debatte“ werden, heißt es in einer Pressemitteilung.
Während Rektor Michael Hoch Gabriels Lehrauftrag als „große Chance“ für „unsere Studierenden“ bezeichnete, zeigte sich in den vielen Diskussionen, die die Wahlhelfer mit Studierenden führten, dass gegen Gabriels Programm des Militarismus große Opposition herrscht.
Angela, die an der Uni Bonn studiert, unterstützt die IYSSE, weil sie über die wachsende Gefahr von Krieg besorgt ist. Vor allem der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA habe „großes Potenzial einen Krieg auszulösen“, erklärt die Studentin. Da weitere Staaten „sicher nachziehen würden“ halte sie auch einen neuen Weltkrieg für möglich.
„Die IYSSE finde ich wichtig, weil sie eine Anlaufstelle für junge Menschen sind, die gegen Militarismus und das Schüren von Kriegen vorgehen wollen.“ Die Ziele der IYSSE sollten bekannt gemacht werden, findet sie. Angela sei sicher, „dass diese Ziele vor allem bei jungen Menschen Anklang und Unterstützung finden.“
„Die Kriegsgefahr ist wirklich ernst zu nehmen und sie ist mittlerweile zu groß, um sie zu ignorieren“, meint Robin, der die IYSSE bei der Verbreitung von Infomaterial tatkräftig unterstützt hat. An den Universitäten solle die Forschung „nicht in militärische, sondern in eine nachhaltige, den Menschen und der Umwelt dienende Richtung gelenkt werden.“ Deshalb sei er auch strikt dagegen, die Zivilklausel an Unis abzuschaffen.
Dominik unterstützt die IYSSE an der Uni Bonn seit ihrer Gründung, weil sie die einzige Organisation sei, die sich die Abschaffung des Kapitalismus als zentrales Ziel gesetzt habe. Anders sei es nicht möglich, auch nur ein einziges gesellschaftliches Problem – die extreme soziale Ungleichheit, Kriege um Wirtschaftsinteressen und den Klimawandel – zu lösen. „Ein System, das auf das Schöpfen von Profiten ausgelegt ist“, meint Dominik, „kann logisch nicht zu einer Besserung führen, da eine Besserung eben dem Schöpfen von Profit widerspricht.“
Die IYSSE richten ihren Wahlkampf bewusst auch auf Arbeiter und Jugendliche außerhalb der Universität aus. Eine Gruppe Stuckateure, die die historischen Gebäude der Universität ausbesserten, kamen in ihrer Pause am Infotisch der IYSSE vorbei. „Ein dritter Weltkrieg ist wirklich eine Gefahr“, rief einer von ihnen als er näher kam. An der russischen Grenze könne sehr schnell ein großer Konflikt entbrennen. „Natürlich reagiert Russland auf die Ausbreitung der Nato“, sagte er in der Diskussion. Sein türkischer Kollege kam hinzu und sagte wütend: „Was soll das mit dem Krieg? Wie viel das kostet!“ Die Regierung solle „keine Waffen kaufen und lieber in Soziales investieren!“
Die IYSSE rufen alle Studierenden, die gegen Krieg, Diktatur und soziale Ungleichheit und für Wissenschaft statt Kriegspropaganda an den Universitäten kämpfen wollen, dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Wählt die IYSSE bei den Wahlen zum Studierendenparlament der Uni Bonn vom 15. bis zum 18. Januar und diskutiert mit uns über die Perspektive des Sozialismus!