Am 5. Januar wurde bekannt, dass der französische Gewerkschaftsverband Confédération française démocratique du travail (CFDT) einem Tarifvertrag für die chemische Industrie zugestimmt hat, der erlaubt, dass die Unternehmer weniger als den Mindestlohn zahlen. Unternehmen und Gewerkschaft wenden damit die Arbeitsmarktreformen der Sozialistischen Partei und vom gegenwärtigen Präsident Emmanuel Macron an, die von der EU unterstützt wurden. Der Abschluss verdeutlicht, dass diese Politik die grundlegenden soziale Rechte, die die Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert errungen hat, mit Füßen tritt.
Die stalinistische Confédération générale du travail (CGT), die Vereinigung der französischen Manager (CFE) und die Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) haben am 5. Januar eine Erklärung herausgegeben, in der berichtet wird, dass die CFDT am 21. Dezember einen branchenweiten Tarifvertrag unterzeichnet hat, der eine Erhöhung der Löhne um 1,1 Prozent in zwei Schritten vorsieht. Er besagt, dass der niedrigste Stundenlohn ab dem 1. Januar 9,82 Euro und ab dem 2. April 9,86 Euro betragen soll. Beide Stufen liegen niedriger als der Mindestlohn (SMIC) für 2018 in Höhe von 9,88 Euro, der am 15. Dezember durch eine Lohnerhöhung um 1,24 Prozent beschlossen wurde – noch bevor die CFDT den Abschluss in der chemischen Industrie unterzeichnet hatte.
Darüber hinaus sind der Staat, die Chefs der Ölindustrie und die CFDT dabei, eine pseudolegale
Grundlage zu schaffen, um mittels der Arbeitsgesetzgebung der Parti Socialist (PS) von 2016 und Macrons Arbeitsgesetzdekrete drastische Kürzungen der Löhne und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Seit 2009 haben die Lohn- und Rentenkürzungen der EU die Einkommen in Griechenland um drastische 40 Prozent gekürzt. Jetzt folgen in den größten europäischen Volkswirtschaften ähnliche Angriffe auf die Arbeiter.
Laut der CGT-CFE-FO-Stellungnahme wird der Tarifvertrag der CFDT „die Zuschläge bei Mindestlöhnen, die für Dienstalter und Arbeitsbedingungen (Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit) gezahlt werden, in die Kalkulation des Mindestlohns mit einbeziehen“. Bisher wurden solche Zuschläge, die bis zu 35 Prozent des Gesamtlohns ausmachten, zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt, welcher mindestens dem SMIC-Mindestlohn entsprach. Mit dem neuen Tarifvertrag können die Unternehmer diese Zuschläge jedoch in den unter dem SMIC liegenden Lohn einrechnen. Das ermöglicht Lohnkürzungen von 35 Prozent oder mehr.
Diese Ankündigung kam nur wenige Tage nach Berichten, dass der Autobauer PSA Peugeot-Citroën eine Bestimmung des Arbeitsgesetzdekrets von Macron nutzen will, um einen massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in seinen französischen Werken durchzusetzen. In seinen Tochterfirmen Opel und Vauxhall in Deutschland und Großbritannien will der Konzern Tausende Arbeitsplätze streichen und seine Werke überwiegend mit Leiharbeitern betreiben, die maximal den Mindestlohn oder weniger verdienen.
Diese Maßnahmen sind eine Warnung für die Arbeiterklasse überall in Europa und international. Löhne und Arbeitsplätze können nur verteidigt werden, wenn der von der EU, der herrschenden Klasse und diversen gekauften Gewerkschaftsbürokratien geschaffene pseudolegale Rahmen zurückgewiesen wird. Während die Wut gegen Macron, den „Präsidenten der Reichen“ in Frankreich wächst, stehen die Arbeiter vor der Aufgabe, sich unabhängig von den Gewerkschaften für einen politischen Kampf gegen die Angriffe der Unternehmen und der Regierungen zu organisieren.
Die Erfahrung mit der französischen Arbeitsgesetzgebung zeigt, dass ein solcher Kampf die Arbeiterklasse in einen unversöhnlichen Konflikt mit dem Staat bringt, der revolutionäre Ausmaße hat. Die PS hat die Arbeitsgesetzgebung im Jahr 2016 durchgedrückt, obwohl 70 Prozent der Bevölkerung dagegen waren. Sie benutzte den Ausnahmezustand, um die Massenproteste gegen das Gesetz mit brutalen Polizeieinsätzen zu unterdrücken. Unterstützt von kleinbürgerlichen Parteien wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und La France Insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich), kapitulierte die CGT vor den Drohungen der PS, sie werde ihre Demonstrationen verbieten, und sagte weitere Aktionen gegen das Gesetz ab.
Nachdem Macron in einer Stichwahl gegen die neofaschistische Kandidatin Marine Le Pen gewonnen hatte, erließ er Dekrete, die einen historischen Angriff auf die Rechte der Arbeiterklasse einleiten. Nachdem die Regierungen Europas und Frankreichs den Banken und der Finanzaristokratie seit dem Börsenkrach von 2008 Billionen ausgehändigt haben, wollen sie nun breite Schichten der Arbeiterklasse in die Armut stürzen.
Eine solche Politik besitzt nicht die geringste demokratische Legitimität. Seit die Wahl in Deutschland im September zu einer Pattsituation geführt hat, versprechen die offiziellen
europäischen Vertreter, die Achse Paris-Berlin zum Beginn eines neuen Zeitalters für Europa zu machen. Martin Schulz, der unterlegene SPD-Kandidat, der mit der PS, der italienischen Demokratischen Partei und anderen die französische Arbeitsgesetzgebung ausgearbeitet hat, erklärte im vergangenen Monat, er kämpfe für einen „europäischen Rahmen für den Mindestlohn“.
In der Tat zeigt der CFDT-Tarifvertrag für die Chemieindustrie, wie PS und Macron sich mit den sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa hinter dem Rücken der Menschen zusammengetan haben, um den Mindestlohn mit einem Federstrich zu beseitigen.
Der französische Tarifvertrag der Chemieindustrie benutzt zwei zentrale Bestimmungen der Arbeitsgesetzgebung der PS und des Dekrets von Macron. Erstens: Industriezweige und Firmen können Ausnahmeregelungen vom nationalen Arbeitsgesetzbuch vereinbaren; Zweitens, die Unternehmer können einen Tarifvertrag durchsetzen, wenn sie die Zustimmung von Gewerkschaften erhalten, die 30 Prozent der Arbeiter vertreten. So hat die CFDT, die etwas mehr als 33 Prozent der Beschäftigten in der Chemieindustrie vertritt, einem Tarifvertrag zugestimmt, der eine Ausnahme von den Vorgaben nach Artikel 141 des Arbeitsgesetzbuchs macht. Das ist der Artikel, der den Mindestlohn SMIC in Frankreich vorschreibt.
Ähnliche Umgehungen der Gesetze für einen Mindestlohn werden zweifellos überall in Frankreich und darüber hinaus vorbereitet.
Arbeiter können nicht darauf vertrauen, dass die CGT, FO oder die anderen Gewerkschaftsbürokratien, die den CFDT-Vertrag kritisieren, in der Chemieindustrie Widerstand organisieren. Die Arbeitsgesetzgebung der PS und die Dekrete von Macron sind nur der juristische Ausdruck einer längst stattgefundenen Evolution zu von den Unternehmen finanzierte Staatsorgane, die ihre Basis in der Arbeiterklasse verloren haben. Mittlerweile sehen sie ihre Aufgabe darin, pseudolegale Instrumente für die Angriffe auf ihre eigenen Mitglieder zu entwickeln und zur Verfügung zu stellen.
Die Kritik an der CFDT ist ein fraktionelles Manöver, das in erster Linie darauf abzielt, sie vor der wachsenden sozialen Wut in der Arbeiterklasse zu schützen. Gleichzeitig verfolgen sie eine nationalistische Politik, welche die französische Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt auf Kosten der Arbeiter verbessern soll.
Sie sind allesamt feindlich gegenüber der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die historisch rückschrittliche Politik von Macron und der EU. Während sie der FO in ihrer Kritik am Chemie-Tarifvertrag der CFDT beipflichtet, verurteilt die CGT gleichzeitig provokativ einen Eisenbahnerstreik, der von der FO in Südfrankreich ausgerufen wurde. Die CGT bezeichnet ihn als einen „populistischen“ Gag, der „kontraproduktiv ist, weil er zum Ziel hat, Hass gegen die Eisenbahnarbeiter zu schüren“. Was die FO angeht, so hat der größte Teil ihrer Führung, einschließlich ihres Führers Jean-Claude Mailly, im letzten Herbst Macrons Dekrete unterstützt.
Der einzige Weg vorwärts ist der Aufbau von unabhängigen Arbeiterorganisationen und -komitees in Fabriken und Arbeiterwohnvierteln. Der Widerstand gegen die Angriffe, die sich auf Macrons Dekrete stützen und von den Gewerkschaften abgesegnet werden, muss international koordiniert
werden. Denn überall in Europa und weltweit sind Arbeiter mit sehr ähnlichen Angriffen konfrontiert.
Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit eine neue internationale Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen. Mit anderen Worten: Es müssen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in jedem Land geschaffen werden. Das IKVI unterstützt den Aufbau von unabhängigen Arbeiterorganisationen und verbindet sie zu einer internationalen sozialistischen Bewegung. Nur so können Arbeiterregierungen geschaffen werden, die die bankrotte EU durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzen.