Die zwölftägige Reise von US-Präsident Donald Trump durch Asien hat deutlich gezeigt, dass der amerikanische Imperialismus eine Weltmacht im Niedergang ist, zerrüttet von außenpolitischen Herausforderungen und innenpolitischen Krisen. Er ist ein unsicherer Faktor, der die Weltpolitik am meisten destabilisiert. Trump hat die Sorgen über seine Regierungspolitik, die schon vor seiner Reise vorherrschten, noch befeuert.
Es stellt sich unmittelbar die Frage, ob oder wann Trump seine Drohung, Nordkorea „vollständig zu zerstören“, wahrmachen wird. Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un hat die Forderung der USA nach einer „umfassenden und nachprüfbaren nuklearen Abrüstung“ bisher zurückgewiesen.
Obwohl es mehrere Hinweise darauf gab, dass hinter den Kulissen über einen möglichen Kompromiss verhandelt wurde, lässt die aggressive und kategorische Rhetorik, die Trump in seiner Rede im südkoreanischen Parlament in der letzten Woche an den Tag legte, seiner Regierung kaum Handlungsspielraum. Er kündigte an, er werde „nicht dulden“, dass das nordkoreanische Regime Interkontinentalraketen (ICBMs) besitzt, die das amerikanische Festland erreichen könnten. Japan, Australien und Südkorea sprachen ihm für diese Haltung ihre bedingungslose Unterstützung zu.
Wenn das Weiße Hause jetzt nachgibt und Nordkorea den Besitz von Interkontinentalraketen erlaubt, wäre das ein Debakel für Trump, der ohnehin schon unter Beschuss seiner innenpolitischen Rivalen steht. Die Folge wären schwere Vorwürfe aus seiner eigenen Regierung, dem Militär- und Geheimdienstapparat und der ganzen herrschenden Klasse Amerikas.
Am 6. September stellte die WSWS in ihrer Perspektive folgende Frage, die sich heute ebenso aufdrängt: „Werden die USA ihren Worten tatsächlich Taten folgen lassen und einen Krieg vom Zaun brechen, der das Potential einer atomaren Katastrophe birgt?“
Eine ähnliche Frage kann man sich auch bei der Handelspolitik der US-Regierung stellen. Trump hat in zahlreichen Reden die Welthandelsorganisation und die multilateralen Handels- und Investitionsabkommen kritisiert, die von den USA selbst nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut wurden, um Konflikte zwischen wirtschaftlichen Konkurrenten zu regulieren. Er hat angekündigt, seinen „America First“-Kurs kompromisslos zu verfolgen und dabei alle anderen Länder zu zwingen, ihre Überschüsse im Handel mit den USA deutlich zu reduzieren.
Diese Forderung richtete Trump nicht nur an „strategische Konkurrenten“ wie China, sondern auch an Japan und Südkorea, die beiden engsten Verbündeten der USA in Asien. Auch für Länder wie Vietnam und Indien, welche die USA in ihre strategischen Bündnisse einspannen wollen, gilt diese Forderung.
Das chinesische Regime hat darauf reagiert, indem es sich stärker um neue regionale und internationale Handels- und Investitionsabkommen bemüht, aus denen die USA ausgeschlossen sind, und seine Abhängigkeit vom amerikanischen Markt verringert.
Während des Gipfeltreffens der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Vietnam umwarb Peking die teilnehmenden Länder mit der Aussicht auf die lukrative Teilnahme an Chinas „Neuer Seidenstraße“, dem ehrgeizigen Projekt „One Belt, One Road“ (OBOR). Das chinesische Regime will Verkehrs- und Energienetzwerke schaffen, die sich über die ganze eurasische Landmasse erstrecken, und auf diesem Weg enge Beziehungen zwischen den größten Produktionszentren und Märkten Ostasiens und Westeuropas aufbauen.
Pakistan, die unterentwickelten zentralasiatischen Staaten, Russland und die osteuropäischen Länder könnten von Bauprojekten im Wert von mehreren Milliarden Dollar profitieren. Die geplanten Seeverbindungen sehen umfassende Investitionen Chinas in Häfen und Infrastruktur in Südasien, Ostafrika, dem Nahen Osten und der Mittelmeerregion vor.
Beim Ostasiengipfel auf den Philippinen führten China, Indien, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn Mitgliedsstaaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) weitere Gespräche über das von Peking geplante Freihandelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP).
Auch wenn die amerikanischen Verbündeten Japan und Australien eine endgültige Vereinbarung bis nächstes Jahr hinauszögern konnten, wurde offensichtlich, dass das RCEP-Abkommen kommen wird. Der Zusammenschluss würde die Beziehungen zwischen einer Gruppe von Ländern vertiefen, die bereits in hohem Maß in die globalen Produktionsnetzwerke eingebunden sind und zusammen etwa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der ganzen Welt und die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Die USA wären davon ausgeschlossen.
Die logische Ausweitung des RCEP anhand des „One Belt, One Road“-Projekts würde die Eingliederung Russlands, Zentralasiens, Südasiens, des Nahen Ostens und Afrikas bedeuten.
Die Obama-Regierung plante als Alternative dazu die US-dominierte „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP). China wäre davon ausgeschlossen gewesen, solange es nicht die geschützten Teile seiner Binnenwirtschaft dereguliert. Trump wies die TPP jedoch aus protektionistischen Gründen am ersten Tag seiner Präsidentschaft zurück, da die Mitgliedsstaaten dann einen besseren Zugang zu den US-Märkten bekommen würden.
Die herrschende Klasse Japans, die einen von China kontrollierten Handelsblock genauso ablehnt wie Washington, spricht sich immer noch für die Gründung der TPP ohne die Teilnahme der USA aus. Doch selbst wenn der Handelsblock doch noch gegründet würde, so wäre RCEP deutlich größer, umfassender und ambitionierter.
Wenn Trump während seiner Asienreise immer wieder damit prahlte, wie die amerikanischen Aktienkurse nach oben klettern und scheinbar die „Stärke“ der US-Wirtschaft demonstrieren, rollten die meisten nur mit den Augen. Wirtschaftsexperten in den USA und weltweit warnen seit langem, dass die Wall Street ein Kartenhaus ist, das nur von den ständigen Geldspritzen der Federal Reserve und dem Anstieg hoch riskanter Anleihen zusammengehalten wird.
Der amerikanische Imperialismus befindet sich nach Jahrzehnten des Niedergangs im Vergleich zu seinen imperialistischen Rivalen in Europa und Japan und den neu entstandenen Wirtschaftsmächten wie China in einem maroden Zustand. Während eine winzige Schicht von milliardenschweren Oligarchen über unvorstellbaren Reichtum verfügt, ist die große Masse der amerikanischen Arbeiter mit einem sinkenden Lebensstandard, einer verfallenen Infrastruktur und immer schärferer Repression und Polizeigewalt konfrontiert.
Trump verkörpert die Verkommenheit und Verzweiflung der amerikanischen herrschenden Klasse. Er konnte in Asien kaum mehr tun als den Ländern mit Sanktionen zu drohen, wenn sie nicht noch mehr amerikanische Waren kaufen. Teilweise wirkte der US-Präsident wie ein schmieriger Verkäufer des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Er rief die Regierungen auf, amerikanische Flugzeuge, Kriegsschiffe und Raketen im Wert von Milliarden Dollar zu kaufen.
Sofern Trump überhaupt ernsthaft vorgeschlagen hat, Konzerne mit Sitz in Asien sollten ihre Produktion in die USA verlagern, so setzt er stillschweigend voraus, dass die amerikanischen Löhne und Arbeitsbedingungen so weit verschlechtert werden, dass sie mit denen der „Billiglohnländer“ konkurrieren können.
Trump hatte zum Ende seiner Reise nur einen „Erfolg“ vorzuweisen: Japan, Australien und Indien – also Länder, in denen die herrschende Klasse in einer ebenso schweren Krise steckt wie in Amerika – deuteten ihre Unterstützung für ein „quadrilaterales Bündnis“ an, das China militärisch entgegentreten und dessen wachsenden regionalen und internationalen Einfluss bekämpfen soll.
Trumps Asienreise stellt einen neuen Tiefpunkt in der strategischen Rolle der USA dar. Die größte Gefahr für die internationale Arbeiterklasse ist jedoch, dass die herrschende Klasse Amerikas eine riesige Kriegsmaschinerie besitzt und immer wieder ihre Bereitschaft gezeigt hat, ihre globale Vormachtstellung mit Waffengewalt zu verteidigen.
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[27. Februar 2016]