Die Anhörungen über „extremistische Inhalte“ im Internet, die diese Woche im US-Kongress stattfanden, leiten ein neues Stadium in der Hetzkampagne der Demokraten ein. In Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten und den Leitmedien legitimieren sie Zensur und greifen das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet an.
Ein Senator und Abgeordneter nach dem anderen drängte die Vertreter von Google, Twitter und Facebook zuzugeben, dass ihre Medien benutzt wurden, um „soziale Gegensätze“ und „extremistische“ politische Ansichten zu schüren. Diese Kampagne hat ein eindeutiges Ziel: Statt die sozialen Konflikte in den USA als Ergebnis der enormen sozialen Ungleichheit zu verstehen, die in Amerika noch größer als in anderen Industrienationen ist, werden sie den angeblichen Umtrieben „äußerer Agitatoren“, die im Dienst des Kremls stehen, zugeschrieben.
Im Mittelpunkt der Anhörungen stand die Behauptung, Russland versuche, das Internet „als Waffe einzusetzen“, indem es den sozialen Unmut in den USA ausnutzt. Adam Schiff, ein Abgeordneter der Demokraten, erklärte, Russland habe in den USA „Zwietracht gesät“, indem es mit „mehreren umstrittenen Themen Stimmung machte“. Moskau habe versucht, „echte Amerikaner dafür zu mobilisieren, Onlinepetitionen zu unterzeichnen und an Kundgebungen und Protesten teilzunehmen“.
Die Hexenjagd der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren hatte zum Ziel, linke Ansichten zu unterdrücken und alle Formen von Dissens als unrechtmäßig und verräterisch einzustufen. Linke Positionen sollten aus Hollywood, den Gewerkschaften und den Universitäten verbannt werden.
Auch der neue McCarthyismus zielt darauf ab, ein politisches Klima zu schaffen, in dem linke Organisationen und Personen als Agenten des Kremls dämonisiert werden, die im Grunde Hochverrat begehen und strafrechtlich verfolgt werden sollten.
Zu diesem Zweck veröffentlichten die Demokratischen Hexenjäger im Kongress eine Reihe von angeblich mit Russland verknüpften Postings in sozialen Netzwerken, die sich gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit aussprechen. Diese Beispiele werden ins Feld geführt, um darzulegen, wie Russland soziale Spannungen in den USA schürt.
Die Behauptung, man brauche jemanden wie Wladimir Putin, um die USA zu spalten, ist – offen gesagt – lächerlich. Bisher gab es alleine in diesem Jahr 273 Massenschießereien, bei denen jeweils mindestens vier Menschen getötet wurden. Jedes Jahr werden mehr als 1.000 Menschen von der Polizei ermordet.
Der soziale Unmut in den USA hat ein kritisches Ausmaß erreicht. Ungleichheit, Krieg, Armut und Niedriglohnarbeit – all das sind Ursachen der wachsenden sozialen Opposition.
Die Demokraten versuchen mit ihrem absurden Narrativ ihre katastrophale Niederlage in den Wahlen von 2016 zu erklären. Sie suchen die Schuld nicht bei ihrer eigenen Gleichgültigkeit gegenüber dem sozialen Elend in den USA, sondern in einer vom Kreml unterstützten Verschwörung.
Am Mittwoch erklärte Schiff, das Problem komme „nicht nur aus dem Ausland“. Er beklagte, die Algorithmen der sozialen Netzwerkbetreiber tendierten dazu, „Inhalte zu betonen, die auf Angst oder Wut aufbauen“. Auf diese Weise würden sie ein größeres Publikum ansprechen und sich verbreiten. Die Folge sei eine „zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft“.
Wann haben Schiff oder seine Kollegen das letzte Mal eine Anhörung über die wirklichen Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung und des sozialen Unmuts in Amerika durchgeführt? Gibt es Anhörungen über den wachsenden Reichtum der Finanzelite oder über die verbrecherische Kriegsführung in Afghanistan und Syrien? Nein, Schiff will verhindern, dass die Menschen etwas erfahren könnten, das ihre „Wut“ steigern würde.
Deshalb erinnerte er die Vertreter von Facebook, Twitter und Google an ihre „gesellschaftliche Pflicht“. Sie sollten die Tatsache ändern, dass das, was „in unseren Feeds herausgefiltert wird und ganz oben erscheint, meistens Dinge sind, nach denen wir gesucht haben“.
Schiff macht mit seiner Äußerung deutlich, was die Demokratische Partei mit ihrem ganzen Wirbel um „Fake News“ und „russische Einflussnahme“ wirklich bezweckt. Ihm und seinen Kollegen geht es nicht um „Fake News“, sondern um echte Nachrichten, die sich verbreiten und an Einfluss gewinnen, weil sie die Wut der Bevölkerung widerspiegeln.
Für Schiff und die anderen Hexenjäger im Kongress besteht das Problem darin, dass jene, die nach politisch kritischen Meinungen suchen, diese im Internet tatsächlich finden können – im Gegensatz zu den kommerziellen Zeitungen und Fernsehsendern.
Aufgrund der wachsenden sozialen Ungleichheit, der eskalierenden politischen Krise und der Drohung eines Atomkriegs stehen Millionen Menschen dem kapitalistischen System und dem politischen Establishment mit berechtigter Feindseligkeit gegenüber. Der Grund für die immense Popularität des Internets ist, dass es Menschen Zugang zu Informationen ermöglicht, die Medien wie die New York Times, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten, ihnen vorenthalten wollen.
Die herrschende Elite sieht die Kombination aus sozialer Unzufriedenheit und dem unbegrenzten Zugang zu Informationen im Internet als existenzielle Bedrohung an, die durch Zensur bekämpft werden muss. Der ehemalige Offizier und FBI-Agent Clint Watts erklärte dazu am Dienstag bei der Anhörung vor dem Justizausschuss des Senats: „Bürgerkriege beginnen nicht mit Schüssen, sondern mit Worten. Amerikas Krieg mit sich selbst hat schon begonnen. Wir müssen jetzt alle auf dem Schlachtfeld der sozialen Medien tätig werden, um Informationsrevolten zu unterdrücken... Das Artilleriefeuer von Falschinformationen, denen die Nutzer sozialer Medien ausgesetzt sind, wird nur beendet, wenn die Kanäle, die gefälschte Geschichten verbreiten, zum Schweigen gebracht werden. Bringt die Waffen zum Schweigen und das Trommelfeuer hat ein Ende.“
Dass so offen von Zensur gesprochen wird, kündigt eine deutliche Verschärfung an. Die amerikanische herrschende Elite glaubt, wie es Watts formuliert, dass sie sich bereits im Bürgerkrieg mit ihrer eigenen Bevölkerung befindet. Deshalb ist sie durchaus bereit, Quellen der „Rebellion“ mit Zensur „zum Schweigen zu bringen.“
Google, Facebook und Twitter betreiben bereits Zensur. Alle drei haben angekündigt, sie werden tausende Beschäftigte einstellen, um Inhalte zu moderieren und zu bewerten. Anfang des Monats hat Google den russischen Fernsehsender RT aus der Liste der „bevorzugten“ Kanäle bei YouTube entfernt. RT berichtet über Themen, die von der Mainstreampresse größtenteils totgeschwiegen werden. Auch Twitter verwehrte RT den Zugriff auf seinen Werbedienst.
Im April hatte Google seinen Suchalgorithmus geändert. In Folge war der Traffic auf linke, antimilitaristische und progressive Websites um mehr als 55 Prozent eingebrochen. Letzten Monat wurden fast alle Seiten der World Socialist Web Site sowie die Artikel führender linker Journalisten wie dem Pulitzerpreisgewinner Chris Hedges von Google News entfernt.
Es ist höchste Zeit, sich gegen die Angriffe auf die Meinungsfreiheit entschieden zur Wehr zu setzen! Sie stellen nur den Beginn der Abschaffung demokratischer Rechte in den USA und auf der ganzen Welt dar.
Wir rufen alle Leser der World Socialist Web Site auf, unsere Kampagne gegen die Zensur durch Google finanziell zu unterstützen und sich dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale anzuschließen. Der Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte kann nur im Rahmen einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse für den Sozialismus geführt werden.