Am Donnerstag fand auf dem Gelände des „Gefechtsübungszentrums Heer“ (GÜZ) nördlich von Magdeburg die Teilübergabe der Stadt „Schnöggersburg“ an die Bundeswehr statt. Schnöggersburg ist ein „urbaner Ballungsraum“ mit mehr als 500 Gebäuden, 300 Hütten, Sportanlagen, Brücken, einem Industriegebiet, einer Altstadt mit Marktplatz, einem Regierungsviertel, einem Elendsviertel und einem Sakralbau. Außerdem beinhaltet er einen Flugplatz, eine Kanalisation, eine zweispurige Autobahn und mit 350 Metern Länge die einzige U-Bahn Sachsen-Anhalts.
Auf dem mehr als 140 Millionen Euro teuren Mega-Objekt werden Soldaten ab 2018 den Häuserkampf und die Vorbereitung auf Einsätze der Bundeswehr im Inland „in möglichst realitätsnaher Umgebung“ (Verteidigungsministerium) trainieren. „In Schnöggersburg werden typische Elemente eines urbanen Ballungsraumes abgebildet, um Soldaten für Einsätze in bebauten Gebieten optimal vorzubereiten“, teilte die Bundeswehr in ihrer offiziellen Einladung an Pressevertreter mit.
„Was hier entsteht, ist sicherlich einmalig“, prahlte der parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, Markus Grübel, in seinem Grußwort über die gewaltigen Ausmaße des Projektes. „Diese ersten Teile des urbanen Ballungsraumes, die heute dem Gefechtsübungszentrum des Heeres termingerecht übergeben werden, finden in der Art der Bauausführung und seiner Größe sicherlich zumindest in Europa nichts Vergleichbares.“
Generalleutnant Frank Leidenberger ließ keinen Zweifel daran, auf was sich die Bundeswehr in Schnöggersburg vorbereitet: „Die Einsätze der Vergangenheit haben uns gelehrt, dass das Umfeld, in dem wir gegebenenfalls kämpfen müssen, nicht mehr die freie Fläche ist, sondern der urbane Raum.“ So sei es „nur logisch und konsequent, dass, wenn wir unsere Soldaten im Auftrag des Parlaments in den Einsatz schicken, wir ihnen die entsprechenden realistischen Ausbildungsmöglichkeiten geben.“
Welche „Einsätze“ Leidenberger im Sinn hat, zeigen die jüngsten Entscheidungen der noch amtierenden Bundesregierung. In dieser Woche hat die Bundeswehr nach einwöchiger Unterbrechung die Ausbildung kurdischer Peschmerga-Kämpfer im Nordirak wieder aufgenommen. Zuletzt waren die Peschmerga mit ihren deutschen „Ausbildern“ an der blutigen „Schlacht um Mossul“ gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) beteiligt, bei der auch tausende Zivilisten brutal ermordet wurden.
Ähnliche Einsätze plant der deutsche Imperialismus zur Durchsetzung seiner wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen auch in Afrika und Zentralasien. In ihrer letzten Kabinettssitzung hat die amtierende Bundesregierung eine kurzzeitige Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr in Mali und Afghanistan auf den Weg gebracht. Außerdem beschlossen die Minister der Großen Koalition, dem neuen Bundestag die befristete Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Syrien und im Irak sowie im Sudan und Südsudan vorzulegen.
Neben ihren brutalen Raubfeldzügen auf der ganzen Welt bereitet sich die herrschende Klasse ganz offen darauf vor, das Militär auch zur Niederschlagung sozialer Proteste im Inneren einzusetzen. So sieht etwa ein Dokument des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union mit dem Titel „Perspektiven für die Europäische Verteidigung 2020“ die Aufgabe künftiger Militäreinsätze unter anderem im „Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen“.
„Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen“, heißt es dort weiter. Durch die Technologie schrumpfe „die Welt zu einem globalen Dorf, das sich allerdings am Rande einer Revolution befindet. Während wir es mit einer immer stärker integrierten Oberschicht zu tun haben, sind wir gleichzeitig mit wachsenden explosiven Spannungen in den ärmsten Unterschichten konfrontiert.“
Seitdem das Papier im Jahr 2011 mit einem Vorwort der damaligen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, veröffentlicht wurde, hat die soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa weiter zugenommen. Während ein immer größerer Teil der Menschheit ums schiere Überleben kämpft, lebt eine kleine Oberschicht in Saus und Braus. Am Donnerstag enthüllte eine Studie der Schweizer Großbank UBS und der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC), dass allein in Deutschland 117 Milliardäre leben. Insgesamt ist die Zahl der Milliardäre im vergangenen Jahr um 10 Prozent auf 1542 gestiegen und deren Gesamtvermögen um 17 Prozent auf 6 Billionen Dollar.
Mit ihrem „Leuchtturm-Projekt Schnöggersdorf“ (Leidenberger) bereitetet sich die herrschende Klasse auf die unweigerlich kommenden revolutionären Auseinandersetzungen vor. Im Frühjahr hatte die Umfrage „Generation what?“ der Europäischen Rundfunkunion gezeigt, dass sich eine neue Generation von Jugendlichen radikalisiert, die rechte Politik aller etablierten Parteien ablehnt und bereit ist, dagegen zu kämpfen. So beklagten 78 Prozent der Jugendlichen in Deutschland, dass sie einen wachsenden Nationalismus beobachten. Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen erklärten, sie seien nicht bereit, in einem Krieg für Deutschland zu kämpfen. Mehr als die Hälfte würden sich jedoch an einem „großen Aufstand gegen die an der Macht beteiligen“.
Unter diesen Bedingungen wird die Vorbereitung auf Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung von allen Parteien der herrschenden Klasse unterstützt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben als Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt „Schnöggersburg“ feierlich an die Bundeswehr übergeben. Die Linkspartei fordert nicht etwa, das Bürgerkriegs-Areal zu schließen, sondern dort „zivile Hilfskorps“ trainieren zu lassen, die „bei Naturkatastrophen oder humanitären Notkatastrophen zum Einsatz kommen“. Bereits im vergangenen September hatte die Bundestagsfraktion der Linken ein gemeinsames Treffen mit dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat organisiert, der seit langem für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren eintritt.