Heute erhalten etwa 7.000 Beschäftigte der Fluggesellschaft Air Berlin ihre Kündigung. Sie werden auf den Arbeitsmarkt geworfen, wo sie um schlecht bezahlte, neue Stellen konkurrieren müssen und direkt von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
Alle Versprechungen, dass 80 Prozent der Beschäftigten mit den Flugzeugen bei den Käuferfluggesellschaften eine neue Beschäftigung fänden, haben sich in Luft aufgelöst. Bis zuletzt hatte die Gewerkschaft Verdi Hoffnungen in eine so genannte Transfergesellschaft geschürt und jeden ernsthaften Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze blockiert.
Parallel zu den Massenentlassungen gab Lufthansa-Chef Carsten Spohr Rekordgewinne bekannt. Allein im dritten Quartal hat der Konzern operativ 1,5 Milliarden Euro verdient. Der bereinigte Jahresüberschuss liegt schon nach den ersten drei Quartalen mit 2,6 Milliarden Euro anderthalb Mal so hoch wie im Vorjahr.
Die provokative Entscheidung gegen Tausende teils langjährige Beschäftigte und ihre Familien ist mit führenden politischen Vertretern abgesprochen und steht direkt im Zusammenhang zur Regierungsbildung. Deutsche Großkonzerne werden auf Kosten der Beschäftigten umstrukturiert und rationalisiert.
Die Ankündigung der Lufthansa, 3.000 Mitarbeiter von Air Berlin bei der Tochter und Billigfluggesellschaft Eurowings zu integrieren, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Bei der Neueinstellung würden nicht nur die älteren Jahrgänge ausgesiebt werden, weil ihre Gehälter nach langen Jahren der Betriebszugehörigkeit das niedrige Lohnniveau einer Billigfluglinie übersteigen. Die Air-Berliner müssten auch gegen alle anderen Bewerber auf dem Arbeitsmarkt antreten, die bereit sind, zu niedrigen Löhnen eine Beschäftigung in der Flugbegleitung anzunehmen. Piloten müssten mit einer Gehaltskürzung von bis zu 40 Prozent rechnen und das Kabinenpersonal mit Kürzungen bis zu 30 Prozent, da Eurowings nach anderen Tarifen bezahlt.
Bislang hat die Lufthansa hat mit dem Kauf der „Filetstücke“ von Air Berlin, darunter etwa 80 Flugzeuge und entsprechende Ansprüche auf Zeitslots für An- und Abflug am Tegeler Flughafen, nur etwas mehr als ein Tausend der 8.000 Beschäftigten übernommen, die zu den Tochtergesellschaften Niki Luftfahrt GmbH und LG Walter gehören und in der Mehrheit in Wien stationiert sind. Die restlichen 7.000 Beschäftigten verteilen sich zu jeweils 47, 41 und 12 Prozent auf die Flughäfen Berlin, Düsseldorf und München.
Entsprechend dieser Verteilung forderte die Gewerkschaft Verdi die Regierungen der Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen (NRW) und Bayern auf, sich an der Finanzierung einer Transfergesellschaft zu beteiligen. In dieser Gesellschaft sollten etwa 4.500 der Air Berliner für ein halbes Jahr eingestellt werden, um ihnen Zeit für die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz zu geben. Dabei wäre etwa 75 Prozent des bisherigen Nettogehalts weitergezahlt worden. Auch die Bundesregierung und der Hauptprofiteur Lufthansa wurden aufgefordert, die für die Transfergesellschaft benötigten Kosten von etwa 50 Millionen Euro mitzutragen.
Die Bundesregierung reagierte auf diese Forderung mit einer klaren Absage. Die Einrichtung einer Transfergesellschaft sei grundsätzlich eine Aufgabe des Unternehmens und der betroffenen Bundesländer heißt es aus Regierungskreisen. Auch die FDP, die voraussichtliche Koalitionspartnerin einer Jamaica-Koalition, vertrat diese Position einer „marktwirtschaftlichen Lösung“.
Die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern waren ebenfalls nicht bereit, die Kosten einer Transfergesellschaft zu teilen, so dass die Verhandlungen darüber am 25. Oktober endgültig scheiterten.
Nach Angaben des Finanzsenators der Berliner Regierung, Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), gibt es noch Verhandlungen über eine „kleine Lösung“ bei der etwa 1000 Beschäftigte des Bodenpersonals, hauptsächlich aus der Verwaltung, von Air Berlin in einer Transfergesellschaft für sechs Monate weitergeführt werden. Die Kosten dafür sollen der Berliner Senat mit geschätzten zehn Millionen und der Gläubigerausschuss von Air Berlin mit vier Millionen Euro decken. Allerdings läuft die Zeit für eine Einigung davon.
Eine besonders üble Rolle spielt die Gewerkschaft Verdi. Hatte sich Verdi in der Vergangenheit in Fällen von Konkursen immer darum bemüht, „betriebsbedingte Kündigungen“ zu vermeiden oder Sozialpläne aufzustellen, so nimmt sie in diesem Falle die Belegschaft ins offene Messer rennen.
In einem Brief an die Belegschaft versprach die Verdi-Bundesvorstandsmitglied, Christine Behle, nach der Anmeldung der Insolvenz: „Wir stehen in diesen Tagen an eurer Seite.“ Die Gewerkschaft werde „auf allen Ebenen größtmögliche Präsenz“ zeigen und „Druck machen“. Sie hätte Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder Berlin und NRW, dem Bundesverkehrsminister und der Bundeswirtschaftsministerin geführt, zahlreiche Bundestagsabgeordnete, Staatssekretäre und Sprecher der Bundestagsfraktionen getroffen.
Das Ergebnis ist null wie man sieht. Die ganze Aktion der Gewerkschaft war darauf ausgerichtet, die Beschäftigten hinzuhalten und falsche Hoffnungen zu erwecken. Der Wesenskern der Gewerkschaftspolitik ist darauf gerichtet, die deutsche Wirtschaft im globalen Konkurrenzkampf zu stärken und dabei die Interessen der Arbeitenden dem Profitgesichtspunkt unterzuordnen.
Die Luftfahrt ist nicht die einzige Branche, wo sich jetzt massive Entlassungen ankündigen. Zur Zeit laufen Gespräche bei Krupp-Thyssen zur Fusion mit dem indischen Hersteller Stahlproduzenten Tata-Steel, wodurch Tausende Stellen und mehrere Standorte bedroht sind. Bei der Siemens Gasturbinen-Division, die bereits vor zwei Jahren Massenentlassungen plante, laufen die Gespräche darüber hinter den Kulissen wieder an, nachdem ein Großauftrag aus Ägypten nunmehr fertiggestellt wurde.
In der Automobilindustrie stehen nach Expertenschätzungen durch die Umstellung von Verbrennungs- auf Elektromotoren Stellenstreichungen in der Größenordnung von 600.000 Arbeitsplätzen an.
Die Commerzbank, die nach der Finanzkrise im Jahr 2008 mit fast 5 Milliarden Euro gerettet wurde, befindet sich erneut in einer Krise und bespricht mit Beratern der Investitionsbank Goldman Sachs eine mögliche Fusion oder Übernahme durch eine ausländische Bank, wodurch ebenfalls Tausende von Stellen betroffen wären.
Die oft zitierte „Soziale Marktwirtschaft“ existiert schon lange nicht mehr und ist einem erbitterten Konkurrenzkampf gewichen Die Gewinner rüsten sich dafür, ihre wirtschaftliche Macht mit Hilfe ihrer jeweiligen Regierungen auch weltweit durchzusetzen.
Lufthansa ist bereits dabei, die Fühler nach der maroden Alitalia Fluggesellschaft auszustrecken. Nach Bekanntgabe der Rekordgewinne am Mittwoch verkündete Vorstandschef, Carsten Spohr: „Dadurch erlangen wir die Investitions- und Wachstumsfähigkeit, die wir benötigen, um uns aktiv an der Konsolidierung des europäischen Airlinemarktes zu beteiligen und in die Zukunft unseres Unternehmens investieren zu können.“
Rekordgewinne auf Seiten des Kapitals und Massenentlassungen von Beschäftigten, die dann in Billiglohnjobs zu miserablen Arbeitsbedingungen gezwungen werden, das ist nicht nur das Programm der Konzerne, sondern auch der kommenden Regierung. Arbeiter müssen sich auf große Klassenkämpfe vorbereiten. Die Verteidigung der Arbeitsplätze ist nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms möglich und erfordert eine internationale Strategie. Dafür kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei.