Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt: Er hat führende linke Websites und Journalisten von seiner bekannten Nachrichten-Website Google News verbannt.

Sucht man bei news.google.com nach „World Socialist Web Site“, wird kein einziger Artikel der WSWS angezeigt. Zum gleichen Ergebnis führt die Suche nach der exakten Überschrift eines WSWS-Artikels.

In den vergangenen sieben Tagen führte news.google.com nur 53 Nutzer zur World Socialist Web Site. Das ist ein Rückgang um 92 Prozent gegenüber dem Wochendurchschnitt von 650 Nutzern im Verlauf des letzten Jahres.

Der Pulitzer-Preisträger, Journalist und Autor Chris Hedges informierte die WSWS am Mittwoch, dass seine Artikel nicht mehr auf Google News erscheinen. Dies sei so, seitdem das Interview, das er der WSWS gegeben hatte, erschienen sei. Darin hatte er die Zensurmaßnahmen von Google gegen linke Websites kritisiert.

„Nach dem Interview setzten sie mich auf die schwarze Liste“, sagte Hedges. „Wenn man auf Google News meinen Namen eingibt, erscheinen sechs Einträge. Keiner davon hat mit mir zu tun.“

„Ich schreibe ja ständig. Bisher führte Google meine Kolumnen für Truthdig und meine Beiträge für Common Dreams und Alternet auf und machte auf meine Bücher aufmerksam. Damit ist es jetzt vorbei. Ich bin sicher, dass der Grund dafür meine Kritik an der Zensur von Google ist.“

Wenn man unter google.com unterhalb der Suchleisteauf „news“ klickt, dann hat man offenbar Zugang zu einer älteren Version der Nachrichtensuchmaschine, die Google immer noch online zur Verfügung stellt. Diese Version, die vermutlich vom Netz genommen werden soll, zeigt bei einer Suche nach „World Socialist Web Site“ 254.000 Ergebnisse an.

Eine solche Suche nach „Chris Hedges” ergibt 89.600 Ergebnisse.

Die Veränderungen, die Google News vorgenommen hat, kennzeichnen ein neues Stadium der systematischen Zensur. Heute kommen wieder schwarze Listen zum Einsatz. Das begann spätestens im April, als Ben Gomes, Vice President of Engineering bei Google Search, mitteilte, Google wolle künftig „verlässliche“ Nachrichten auf Kosten „alternativer“ Nachrichten fördern.

Seitdem ist der Suchtraffic zu 13 führenden linken Websites um 55 Prozent zurückgegangen, bei der World Socialist Web Site sogar um 74 Prozent.

„Für Journalisten ist das erschreckend“, sagte Hedges. „Wer heute noch ernsthaft journalistisch arbeiten will und das auch tut, den trifft das richtig, vor allem die Journalisten, die den Mächtigen und dem Unternehmerstaat auf die Finger schauen.“

„Daran sieht man nicht nur, dass der Staat am Ende ist, sondern auch, wie sehr ihn die Angst umtreibt.“

„Google entwickelt immer schärfere Selektionsmethoden, um jede abweichende kritische Stimme zu unterdrücken“, bemerkte David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der WSWS.

„Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde Zensur in diesem Ausmaß bisher nur in Kriegszeiten ausgeübt“, fügte er hinzu und erinnerte an das Verbot trotzkistischer Publikationen während des Zweiten Weltkriegs.

Hedges nannte ein Beispiel für politische Unterdrückung aus der Zeit des Ersten Weltkriegs: „Im Namen der nationalen Sicherheit verboten sie bis zum Ende des Kriegs The Masses.“ Das war eine linke Zeitung, die gegen den Krieg auftrat.

Während Google sein Vorgehen gegen linke Websites verschärft, sind gleichzeitig die demokratischen Kongressabgeordneten, Teile der Republikanischen Partei und des US-Geheimdienstapparates und führende Medien dabei, ihre Hetze gegen Russland enorm zu forcieren.

Am 19. Oktober brachten die demokratischen Senatoren Mark Warner und Amy Klobuchar den ersten Gesetzesentwurf im Zusammenhang mit dem Vorwurf ein, Russland habe sich in die Wahl von 2016 „eingemischt“ und in der amerikanischen Gesellschaft „Zwietracht gesät“. Diese Verschwörungstheorie, für die es bisher keine Beweise gibt, dient dazu, die Zensur im Internet zu rechtfertigen.

In einer Kurzfassung des Gesetzesentwurf heißt es: „Online-Plattformen müssen in angemessener Weise sicherstellen, dass ausländische Individuen und Unternehmen keine politische Werbung platzieren, um die amerikanischen Wähler zu beeinflussen.“ Außerdem sind sie verpflichtet, Daten über politische Werbung zu sammeln, die von Ausländern stammen könnte.

In seiner Begründung für den Entwurf machte Werner deutlich, dass er dies als Ausgangspunkt sieht, die freie Meinungsäußerung im Internet stärker zu reglementieren. „Wir fangen erst einmal ganz klein an“, sagte er.

Hedges kommentierte die schrittweise Einführung von Zensur in den Vereinigten Staaten: „Jedes totalitäre System greift die Presse erst einmal vorsichtig an. Selbst als Hitler in Deutschland die Macht ergriff, hat er die sozialdemokratischen Publikationen anfangs nur für eine Woche verboten und sie dann wieder zugelassen. Er hat nicht alle mit einem Schlag verboten.“

„Google ist Teil einer gezielten politischen Verschwörung und arbeitet dabei mit der Regierung zusammen“, sagte North. „Man hat ein geheimes Zensurprogramm ausgearbeitet, das sich gegen die Gegner der amerikanischen Außenpolitik richtet. Das ist ein gesetzeswidriger Angriff auf verfassungsmäßig geschützte Rechte.“

Hedges fügte hinzu: „Ich kann einiges dazu sagen, weil ich unter despotischen Regimen gelebt und über sie berichtet habe. Wir müssen mit aller Kraft Alarm schlagen, solange es noch möglich ist, denn sie werden nicht damit aufhören.“