Die gesamte Ausgabe 31/2017 hat das Magazin Der Spiegel unter das Thema „Die Lage der Nation“ gestellt. Schwerpunkt sei, heißt es in der Hausmitteilung der Zeitschrift: „Wie leben, wie denken die Deutschen?“ Doch der Leser erfährt vor allem, was die Herausgeber und Redakteure des wichtigsten Meinungsmacher-Magazins in Deutschland politisch denken.
Das fängt mit den sechs verschiedenen Titelseiten an, mit denen die Ausgabe ausgeliefert worden ist. Alle zeigen eine Merkel-Karikatur. Aber während fünf davon die in den Farben der Deutschlandfahne gezeichnete Merkel als selbstverliebte Flüchtlingshelferin, trottelig verschlafen gegenüber der „Aggression des russischen Bären“ oder schlicht bieder und selbstzufrieden darstellen, sticht eine hervor: Merkel schießt dem amerikanischen Präsidenten Trump mit voller Wucht einen Fußball mitten ins Gesicht. Die Botschaft ist eindeutig: Merkel ist nicht so, aber so eine Kanzlerin oder so einen Kanzler voll brutaler Aggressivität hätten die Spiegel-Redakteure gerne.
Sie spekulieren bei dieser Provokation darauf, angesichts des weitverbreiteten Hasses auf Trump und seine reaktionäre Politik beim Leser, der nicht viel nachdenkt, leicht Beifall zu finden. Doch niemand sollte sich täuschen lassen: Der Spiegel mobilisiert damit nicht gegen die reaktionäre und brutale Politik Trumps, sondern für eine deutsche Regierung, die genauso brutal und reaktionär zuschlägt. Nach außen, gegen die USA, wie nach innen, gegen die eigene Bevölkerung.
Schlägt man das Magazin auf, stellt man schnell fest, dass das Thema dieser Spiegel-Ausgabe vor allem das letztere ist: Deutschland müsse von einer tatkräftigen Regierung endlich aus seinem Dämmerschlaf wachgerüttelt, polizeilich und militärisch aufgerüstet und von den politischen und mentalen „Fesseln der Nachkriegsordnung“ befreit werden – das ist das zentrale Thema der drei wichtigsten Artikel.
Da ist zunächst ein fünf Seiten langer Artikel, geschrieben in dem für AfD-Propaganda und rechtsradikale Weltuntergangsbeschwörung typischen reißerischen Ton, über den angeblich jammervollen Zustand der Polizei in der Hauptstadt Berlin: die Polizei „mit den kleinsten Gehältern Deutschlands, der vermutlich miesesten Ausrüstung, den garantiert schäbigsten Revieren, einer Arbeitslast wie im Akkord“.
So wie die Polizeiaufrüstung wird auch eine gigantische militärische Aufrüstung als unumstößliche Notwendigkeit und „alternativlos“ dargestellt. In dem Essay „Reifeprüfung – Warum Deutschland seine militärische Zurückhaltung aufgeben und endlich führen muss“ nennt die mit dem ehemaligen polnischen Außenminister verheiratete amerikanische Historikerin Anne Applebaum dazu zunächst die außenpolitischen Aufgaben. Deutschland müsse sich darauf vorbereiten, dass sich die USA vollständig aus Europa zurückzögen, müsse im Kampf gegen den sog. „Cyberterrorismus“ die Führung übernehmen und militärisch vor allem gegen Russland „klare Kante zeigen“.
Aber ach, so Applebaum: „Deutschland fehlt die militärische Macht und deshalb auch die außenpolitische Durchsetzungskraft.“ Im Nahen Osten und in Afrika könnten die Deutschen über den Frieden und „über die Zukunft reden, ... unternehmen können sie nichts“. Statt die erforderliche militärische Aufrüstung Deutschlands zu propagieren, habe Bundesaußenminister Sigmar Gabriel aus wahltaktischen Überlegungen heraus sich davon angeblich sogar „distanziert“ und „die Frage der deutschen Verteidigungsausgaben zu einem Wahlkampfthema gemacht“ – „außergewöhnlich verantwortungslos“, wie die Autorin meint, „in Anbetracht des schlechten Zustands der Bundeswehr“.
Ihre Kernbotschaft ist daher innenpolitisch: die Deutschen müssten „umdenken“. „Wer behalten will, was er erreicht hat, muss sich ändern.“ „Das deutsche Zögern, die Konfrontation zu suchen,“ sei zwar historisch verständlich, aber heute nicht mehr angebracht. An gewaltfreie Lösungen von Konflikten zu glauben, sei zwar ehrenwert, aber politisch naiv. Überleben könne Deutschland damit nicht.
Dieselbe Diagnose stellt der Autor Dirk Kurbjuweit, und er liefert dazu auch gleich noch die Therapie: eine Art Trump, ein starker Mann muss her! Seinen Artikel „Das Politikwunder“ – den vielleicht wichtigsten in dieser Spiegel-Ausgabe – untertitelt er: „Warum es bei uns keinen Trump geben kann. Und warum das nicht nur gut ist.“ Im Klartext heißt das: Ein Mann wie Trump als Bundeskanzler würde auch seine guten Seiten haben!
Doch Klartext zu reden, hält der Autor nicht für so opportun, denn: „Man muss ja geradezu alles ablehnen, was er ist, aber er wurde möglich, weil die USA enorme Kräfte entfalten können, positive wie negative.“ Und: „Deutschland kann da nicht mithalten.“ – Muss es aber, wenn es für die Zukunft gewappnet sein will. So Kurbjuweit. Der ganze Artikel dient dazu, diese gewundene Ja-Aber-Argumentation zu entwickeln.
Was sind das für gewaltigen Kräfte und Eigenschaften, die dem Spiegel-Autor zufolge die „politische Verfasstheit“ der USA prägen und Trump hervorgebracht haben? „Größenwahn, Erlösungsgeist, Tabuverletzung“, die „Hazardeurökonomie der Immobilien- und Finanzspekulanten“, „Ruchlosigkeit oder gar Brutalität“ beim Geschäftemachen, ein „von Hollywood geprägter Realitätsbegriff“. All das fehle Deutschland angeblich, und das sei schlecht. Denn, so Kurbjuweit: „wie die Langeweile (Deutschlands) ihre guten Seiten hat, gilt das ebenfalls für diese Eigenschaften. Sie bestimmen auch das Silicon Valley, sie stehen hinter dem Erfolg von Welteroberungsfirmen (!) wie Facebook, Apple, Google, Amazon, Tesla.“
Um die „Welteroberung“ mit Hilfe von so „enormen Kräften“ wie Größenwahn, Erlösungsgeist, Ruchlosigkeit und Brutalität beim Geschäftemachen und in der Politik geht es also nach Kurbjuweit, wenn Deutschland „mithalten“ will.
Was sind die Hemmnisse, die Deutschland daran hindern, „mitzuhalten“? Der letzte deutsche Politiker, auf den alle diese „grandiosen Eigenschaften“ zutrafen, war nach dem Urteil der Historiker und, wie Kurbjuweit selbst andeutet, Adolf Hitler. Und hier liegt nach Meinung des Spiegel-Autors das Problem: Das angebliche Fehlen dieser Eigenschaften liegt „nicht in der der DNA dieses Landes“, sondern wurzelt in der Kriegsniederlage des Dritten Reiches und der Nachkriegsgeschichte.
Nach 1945 wurde, so diagnostiziert er, Deutschland „nicht als unabhängige Entität gegründet, sondern als Teil größerer Einheiten, als Anhängsel der USA, als Mitglied der Nato, als Teil Europas. Es wurde über Bündnisse geschützt, gepäppelt und kontrolliert. Es war zu gebrochen für Egoismus, für Größenwahn. Es war und ist ganz zufrieden damit, sich mit anderen zu arrangieren, Kompromisse zu finden und das europäische Interesse im Großen und Ganzen als Eigeninteresse zu verstehen. Germany first ist kein Satz für Deutschland.“
Daher die Politik des inneren Ausgleichs, der kleinen, vorsichtigen Schritte, die äußere Politik der Rücksichtnahme und des Kompromisses – kurz: die ganze Politik der Langeweile! Unter den Bedingungen des Kalten Krieges und auch noch der letzten 25 Jahre habe Deutschland damit Einfluss, Macht und Bewunderung gewinnen können – „nur 72 Jahre nach Kriegsende … durchaus ein Politikwunder“.
Doch Kurbjuweit hat nicht zur Feder gegriffen, um dieses „Politikwunder“ zu feiern, sondern um es als veraltet und nicht mehr tauglich zu erklären: „Es ist … nicht angebracht, behaglich darüber zu frohlocken, dass wir nicht diesen blöden Trump haben, sondern die solide Merkel. Das Politikwunder [ist] zwar eine schöne Sache für den Moment, aber für die Zukunft ist dieses Land der schönen Langeweile nicht besonders gut gerüstet.“
Die „Fesseln der Vergangenheit“ müssten jetzt abgeworfen werden. Die Anerkennung der alten Fesseln und Tabus wirke sich lähmend aus, verhindere „Pendelschläge“ in befreiende Extreme, und das sind, folgt man Kurbjuweits impliziter Logik, rechtsradikale Extreme: „Der Pendelschlag ist keine deutsche Bewegung. Das große deutsche Tabu liegt bei allem, was den Nazis nahekommt, und es wird weitgehend akzeptiert. Dieses Tabu hält die Polarität klein. Bewegt sich einer zu weit nach rechts, ist er schon in der Nähe der Nazis, und das war es dann. Man ist erledigt.“
Vor gut drei Jahren hatte Kurbjuweit schon einmal einen Anlauf unternommen, das „große deutsche Tabu“ zu brechen. In dem berüchtigten Artikel „Wandel der Vergangenheit“ plädierte er für eine Revision der in der Nachkriegszeit etablierten Einschätzung Hitlers und der Verbrechen des Nationalsozialismus. „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird,“ zitierte er damals Jörg Baberowski, Professor an der Berliner Humboldt-Universität.
Auch den Geschichtsrevisionisten Ernst Nolte, der den Nationalsozialismus als eine verständliche Abwehrreaktion gegen eine Ausbreitung der Oktoberrevolution gerechtfertigt und mit dieser Argumentation im Historikerstreit der 1980er Jahre eine Niederlage erlitten hatte, versuchte Kurbjuweit gestützt auf Baberowski zu rehabilitieren: „Nolte wurde Unrecht getan, er hatte historisch recht.“
Kurbjuweit hatte damals den ideologischen Hebel für die zur selben Zeit verkündete „Neue Außenpolitik“ geliefert. Die Wiederkehr des Militarismus, das Wiederauftreten als militärische Großmacht erfordern eine Uminterpretation der Geschichte des deutschen Imperialismus, des Ersten und Zweiten Weltkriegs, und vor allem eine Neubewertung Hitlers.
Doch er stieß auf Widerspruch. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) griffen die Verharmlosung Hitlers und andere rechtsradikale Äußerungen Baberowskis öffentlich an und warnten in Artikeln, Flugblättern und auf gutbesuchten Veranstaltungen vor der Rückkehr des deutschen Militarismus. Sie fanden unter Studierenden, aber auch unter vielen Arbeitern große Resonanz.
Nun begann in den Medien ein lautes Geschrei, Baberowski werde gemobbt, verleumdet und in seiner Meinungsfreiheit beschnitten. Baberowski selbst versuchte, der Bremer Studierendenvertretung gerichtlich zu verbieten, ihn als Rechtsradikalen und Rassisten zu bezeichnen – und erlitt eine klare Niederlage.
Darauf spielt Kurbjuweit – ohne Namen zu nennen – an, wenn er schreibt: „An einigen Universitäten gibt es da schon eine Tendenz, die der amerikanischen Stimmung recht nahekommt. Doch da geht es um kleine Minderheiten, die einem Professor das Leben allerdings sehr vergällen können.“
Jetzt unternimmt der Spiegel einen neuen Vorstoß, das „große deutsche Tabu“ zu brechen. Mit seiner Ausgabe zur Lage der Nation fordert er unmissverständlich und nachdrücklich dazu auf, endlich die inneren politischen Hemmnisse zu überwinden, die einer aggressiven „Welteroberungspolitik“ immer noch im Wege stehen: die Politik der Mitte, des Kompromisses, der kleinen Schritte, der Rücksichtnahme – das innere Erbe der Kriegsniederlage 1945!
Kurbjuweit macht in aller Bescheidenheit darauf aufmerksam, dass die abstoßenden, reaktionären Eigenschaften von Hitler und Trump „wie alles Schlechte in der Welt“ auch ihre guten Seiten hätten: nur ein mit diesen Eigenschaften ausgestatteter Kanzler könne Deutschland endlich wachrütteln aus seinem Dornröschenschlaf!
Unterstützung findet er vor allem in der SPD. Deren Kanzlerkandidat Martin Schulz ist offensichtlich derselben Meinung. Am Donnerstag warf er Merkel im Interview mit Spiegel Online vor, sie vernachlässige ihre Pflicht, und versprach, sich an Trump ein Vorbild zu nehmen: „Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen. Ich würde ihm so klar und deutlich entgegentreten, wie es nur geht. Dazu hat ein deutscher Regierungschef nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht.“
Auch in der Flüchtlingspolitik und bei der inneren Aufrüstung orientiert sich die SPD zunehmend an Trump und buhlt mit rechten Parolen um die Stimmen von AfD-Wählern.
Es ist kein Zufall, dass außer der SGP und der IYSSE kaum jemand gegen Baberowskis und Kurbjuweits Bemühungen auftrat, die Geschichte umzuschreiben und die Verbrechen der Nazis zu verharmlosen. Heute ist die SGP die einzige Partei, die mit einem Programm gegen die Rückkehr von Großmachtpolitik und Militarismus zur Bundestagswahl antritt.