Am Tag nach Donald Trumps außergewöhnlicher Pressekonferenz hat sich der Streit zwischen dem ultrarechten Präsidenten und einflussreichen Teilen des Militär- und Geheimdienstapparats weiter verschärft. Die Mainstreammedien, die Demokratische Partei und ein Teil der Republikaner machen sich zu Sprachrohren der CIA.
Es gibt in diesem Streit, bei dem es um Fragen der Außenpolitik und um Krieg geht, keine fortschrittliche Fraktion. Trump ist ein übler Vertreter der Finanzoligarchie. Er hat seine Regierung mit Vorstandschefs, Milliardären, ehemaligen Generälen, Reaktionären und offenen Faschisten besetzt. Doch seine Gegner im politischen und medialen Establishment sind selbst Reaktionäre. Ihnen geht es nicht um demokratische Prinzipien, sondern sie befürchten, dass Trump von der aggressiven und militaristischen Politik gegenüber Russland abrückt. Sein Vorgänger Obama hatte diese Politik mit Unterstützung durch die Geheimdienste betrieben.
Am Freitag legte Trump bei seinen Angriffen gegen die Medien nach und erklärte auf Twitter: „Die Medien sind nicht mein Feind, sondern der Feind der amerikanischen Bevölkerung!“ Namentlich nannte er die New York Times, CNN und die großen Nachrichtensender.
Die Medien wiederum verstärkten ihre Kampagne gegen den neuen Präsidenten. Sie bezeichneten ihn als Verbündeten oder sogar Agenten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Logik dieser Operation im Stile der McCarthy-Ära läuft auf Krieg hinaus. Die Medien hetzen gegen Putin in ähnlicher Weise wie früher gegen den panamaischen Machthaber Manuel Noriega, gegen Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Muammar Gaddafi und Baschar al-Assad. Solche Hetze diente jedes Mal zur Vorbereitung für militärische Aggressionen – diesmal allerdings ist das Ziel die zweitgrößte Atommacht der Welt.
Trump bezeichnete die Medien auf der Pressekonferenz als Lügner und Helfer bei den schmutzigen Tricks der Geheimdienste. Damit hat er zumindest einmal die Wahrheit gesagt, wenngleich aus eigennützigen Motiven.
Beispielhaft für das Propagandafeuerwerk sind die Leitartikel der New York Times, die sich zur inoffiziellen Parteizeitung der Demokraten entwickelt hat. Am Freitag wurde Trump im Leitartikel und in vier von sieben Kommentaren als russischer Agent dargestellt.
Der Leitartikel trug den Titel „Her mit dem Sonderermittler“ und kann als Musterbeispiel für Boulevardjournalismus und Rufmord gelten. Unbewiesene Vorwürfe werden darin als unumstrittene Tatsachen dargestellt. Gleich zu Anfang heißt es: „Die Frage ist nicht, ob die Beziehungen der Trump-Regierung zur russischen Regierung untersucht werden müssen...“
Welche Beziehungen? Nichts davon ist bewiesen, vor allem nicht von der Times. Das hindert die Zeitung jedoch nicht daran, ihre Vorwürfe als unumstößliche Tatsachen darzustellen.
Im Weiteren beruft sich der Leitartikel auf Meldungen, laut denen „Mitglieder des Führungszirkels von Trumps Wahlkampfteam letztes Jahr mehrfach Kontakt zu russischen Agenten hatten.“ Mit „Meldungen“ meint die Times in Wirklichkeit ihre eigene Titelstory vom Dienstag. Sie enthält jedoch keine Beweise, sondern stützt sich auf die Behauptungen „vier aktueller und früherer“ Regierungsvertreter, die allesamt anonym bleiben.
Selbst die Times musste Vorbehalte gegen ihre eigenen „Nachrichten“ äußern. Sie gab u.a. zu, dass „mehrere Partner Trumps [...] Geschäfte in Russland“ gemacht haben, wo es „nicht ungewöhnlich ist, dass amerikanische Geschäftsleute mit Geheimdienstlern in Kontakt kommen, bisweilen unwissentlich.“
Aufgrund dieser „Tatsachen“ kommt der Leitartikel zu dem Schluss, dass „Trumps unerklärliche Loyalität gegenüber [Russland] und seinem kriminellen Präsidenten Wladimir Putin“ ein „wichtiges Thema“ ist.
Das ist die gleiche Vorgehensweise wie zur Zeit der McCarthy-Ära. Der Zeitung geht es nicht um die Wahrheit, sondern um die Forderungen des amerikanischen Imperialismus hinsichtlich seiner Kampagne gegen Russland.
Neben dem Leitartikel erschien eine weitere rechte Hetzkolumne gegen Trump, verfasst von dem „linken“ Ökonomen und Obama- bzw. Clinton-Verteidiger Paul Krugman mit dem Titel „Das Schweigen der Hacker.“ Darin erklärt er: „Ein ausländischer Diktator hat sich zu Gunsten eines Kandidaten in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt – und dieser Kandidat hat gewonnen.“ Weiter heißt es, die „Mitarbeiter des neuen Präsidenten hatten während des Wahlkampfs Kontakt zu den Agenten des Diktators.“ Der Präsident wirke „verdächtig besorgt“ um die „Interessen des Diktators.“
Es ist falsch, Putin als „Diktator“ zu bezeichnen. Er ist ein rechter Nationalist und ein autoritärer Vertreter der russischen Oligarchie. Doch er hat mehrere Wahlen gewonnen, bei denen er von der Ablehnung der amerikanischen Aggressionen in Osteuropa profitieren konnte. Bezeichnungen wie „Diktator“ oder „Krimineller“ (wie in dem Leitartikel) sollen die ideologische Rechtfertigung für einen weiteren Krieg zum Regimewechsel schaffen.
Putin ist das Produkt der Wiedereinführung des Kapitalismus in Russland. Diese wurde von der Times und der amerikanischen herrschenden Klasse begeistert unterstützt, hatte jedoch katastrophale Folgen für die russische Arbeiterklasse. Als Boris Jelzin im Jahr 1993 das russische Parlamentsgebäude beschießen ließ, wobei bis zu 2.000 Menschen getötet wurden, konnte die Times ihre Begeisterung kaum verbergen. Jelzin galt daraufhin als die beste Wahl zur Umsetzung der „Schocktherapie“, der Abwicklung der verstaatlichten Industrie und der Zerstörung des Sozialstaats. Demokratische Bedenken hatte die Times damals nicht.
Doch für Paul „McCarthy“ Krugman ist diese Geschichte bedeutungslos. Er macht deutlich, welche Kriegsstimmung hinter seiner Kritik an Trump steckt: „Seit seiner Amtseinführung hat Trump nichts getan, um die Befürchtung zu zerstreuen, er sei eine Marionette Putins. Wie kann ein Staatsoberhaupt unter einem solchen Verdacht amerikanische Soldaten in den Tod schicken?“
In der Berichterstattung der Times und anderer Medien ist nicht die geringste Skepsis gegenüber den Aussagen anonymer Geheimdienstler erkennbar. Die Lügen der CIA über irakische Massenvernichtungswaffen (die auch von der Times verbreitet wurden) sind scheinbar völlig in Vergessenheit geraten.
Krugman steht beispielhaft für die intellektuelle, politische und moralische Korruption der heutigen linksliberalen Intelligenzija. Er spricht für eine privilegierte Gesellschaftsschicht, deren Einkommen an der Börse ständig gestiegen ist, während die Einkommen der Arbeiter immer weiter gesunken sind. Die Vertreter dieser Schicht sind zu offenen Verteidigern des Imperialismus, des kapitalistischen Staates und der CIA geworden. Die ganze offizielle „Linke“ beteiligt sich an der Kampagne gegen Trump. Michael Moore bezeichnete ihn als „russischen Verräter“, Bernie Sanders und Elizabeth Warren äußerten sich ebenfalls gegen ihn.
Es herrscht eine unüberbrückbare Kluft zwischen dem Widerstand gegen Trumps reaktionäre und undemokratische Politik unter Arbeitern und Jugendlichen und dem rechten Kriegskurs der Geheimdienste sowie ihrer Vertreter in der Demokratischen Partei und den Medien.
Trumps Kritiker aus dem Establishment tun alles in ihrer Macht stehende, um das öffentliche Bewusstsein mit dem Virus des Militarismus zu infizieren und eine Bewegung von unten für reaktionäre Ziele einzuspannen. Man muss ausdrücklich vor jeder Anpassung an ihre schmutzige Kampagne warnen.
Die drängende Aufgabe im Kampf gegen die Trump-Regierung ist ein klarer und unmissverständlicher Bruch mit der Demokratischen Partei. Dieser Kampf muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, die alle wirklich fortschrittlichen Elemente der Gesellschaft auf der Grundlage eines sozialistischen Programms und unerbittlichem Widerstand gegen den US-Imperialismus hinter sich vereint.