Am Montag verschärfte sich der Konflikt innerhalb der US-Regierung und dem Geheimdienstapparat über die angebliche Einmischung Russlands in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das Weiße Haus und Hillary Clintons Wahlkampfteam mischten sich direkt in den Streit ein.
Bereits am Freitag hatte das Weiße Haus bekanntgegeben, dass es eine Untersuchung der Vorwürfe angeordnet hat, Russland habe E-Mail-Konten der Demokratischen Partei gehackt, um die Wahl zu manipulieren. Seither haben die gegnerischen Parteien innerhalb des Staatsapparats eine immer unnachgiebigere Haltung eingenommen, die im Zusammenhang mit Konflikten um die Außenpolitik der künftigen Trump-Regierung stehen.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses Josh Earnest erklärte am Montag auf einer Pressekonferenz, die Einmischung der russischen Regierung in die Wahl hätte Trumps Wahlkampf gestärkt. „Man braucht keine Sicherheitsfreigabe, um herauszufinden, wer von den heimtückischen russischen Cyberaktivitäten profitiert hat“, erklärte er.
Über Trump sagte Earnest: „Er hat Russland gebeten, Hackerangriffe auf Außenministerin Clinton durchzuführen. Er hatte ein gutes Gespür dafür, wer von den Cyberaktivitäten profitieren würde.“
Auch Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta unterstützte am Montag einen Antrag von zehn Mitgliedern des Wahlmännerkollegiums, die meisten davon Demokraten, die CIA möchte sie über die Untersuchung einer möglichen Einmischung Russlands in die Wahl unterrichten.
Podesta erklärte: „Wir wissen jetzt, dass die CIA zu dem Schluss gekommen ist, dass sich Russland in unsere Wahl eingemischt hat, um Donald Trump den Sieg zu ermöglichen. Die Wahlmänner haben durch die Verfassung eine ehrenvolle Aufgabe, und wir unterstützen sie in den Bestrebungen, Antworten auf ihre Fragen zu erhalten.“
Das Ziel der fieberhaften Kampagne unter Führung der Demokraten ist es, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Manipulation der amerikanischen Wahl vorzuwerfen und Trump als dessen Agenten darzustellen. Beispielhaft hierfür ist die Äußerung des ehemaligen CIA-Direktors Michael Morell, die angebliche Einmischung Russland sei das „politische Äquivalent zu den Anschlägen vom 11. September.“
Morell und viele andere ehemalige Geheimdienstler hatten sich im Wahlkampf öffentlich gegen Trump und für Clinton ausgesprochen.
Trump reagierte auf diese erneute Offensive, indem er die Behauptungen der CIA, Russland habe in seinem Auftrag Hackerangriffe durchgeführt, nochmals zurückwies. Er erklärte: „Wenn die Wahl anders ausgegangen wäre und wir versucht hätten, die Russland- und CIA-Karte auszuspielen, können Sie sich vorstellen, was dann passiert wäre? Man würde es eine Verschwörungstheorie nennen!“
Die Spaltungen innerhalb des Staatsapparats verlaufen nicht nur entlang der Parteigrenzen. Am Montag schlossen sich auch führende Republikaner aus dem Kongress, u.a. die Senatoren Lindsey Graham und John McCain, den Forderungen der Demokraten nach einer parteiübergreifenden Untersuchung der angeblichen Hackerangriffe an. McCain hatte Putin zuvor als einen „Verbrecher, Rabauken und Mörder“ bezeichnet.
Die Eskalation des internen Konflikts geht auf zwei Entwicklungen der letzten Tage zurück. Zum einen hatte Trump letzte Woche angekündigt, er werde vermutlich den Vorstandschef von Exxon Mobil Rex Tillerson zum Außenminister ernennen. Am Dienstagabend wurde diese Ernennung formell bekannt gegeben.
Tillerson wurde von einigen Republikanern, u.a. von McCain und Senator Marco Rubio aus Florida, und von mehreren Demokraten wegen seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Putin und seine umfassenden Geschäftsbeziehungen mit Moskau kritisiert. Mehrere Republikaner, darunter McCain, haben angedeutet, sie würden möglicherweise gemeinsam mit den Demokraten einen Block im Senat bilden, um seine Bestätigung zu verhindern.
Die Demokraten protestieren nicht dagegen, dass ein millionenschwerer Vorstandschef eines Ölkonzerns zum Außenminister ernannt wird. Ihr Widerstand richtet sich nur gegen Tillersons angeblich zu engen Beziehungen zu Russland.
Die zweite Entwicklung ist die drohende Niederlage der von den USA unterstützten syrischen Oppositionskräfte. Syrische Regierungstruppen sind kurz davor, diese mit Unterstützung von Russland vollständig aus ihrer ehemaligen Hochburg Aleppo zu vertreiben. Vor allem die CIA hat beträchtliche Mittel in die Operation zum Regimewechsel gegen den syrischen Präsidenten und russischen Verbündeten Baschar al-Assad investiert. Mehrere künftige Mitglieder von Trumps Kabinett, u.a. sein nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, haben Kritik an der gescheiterten CIA-Operation geäußert.
Der Leitartikel der Sonntagsausgabe der New York Times machte die Ziele der Clinton-Fraktion deutlich: „Die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat deutlich gemacht, dass ihre Regierung die Anstrengungen verdoppeln würde, Moskau wegen seiner Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg sowie seiner Aggressionen gegen die Ukraine und andere Nachbarstaaten zu bestrafen und das Land zu isolieren.“ Sie zitierte wohlwollend aus Clintons Äußerungen während des Wahlkampfs, sie habe sich bereits gegen Putin gestellt und würde das auch als Präsidentin tun.
Während die Kräfte hinter Clinton ihre Drohungen gegen Russland konzentrieren, hat Trump einen Kurswechsel zugunsten einer Konzentration auf die Verschärfung des militärischen und wirtschaftlichen Drucks auf China angedeutet. Anfang des Monats hatte er mit der Präsidentin von Taiwan telefoniert, später hatte er seine Absicht angedeutet, von der „Ein-China-Politik“ abzurücken, die seit 30 Jahren die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet.
In ihrer immer heftigeren Kampagne gegen Trump erwähnen die Demokraten und die Medien, die sie unterstützen, vor allem die New York Times, kaum, dass dieser bis zu drei Millionen Stimmen weniger erhalten hat als Clinton. Ebenso wenig kritisieren sie, dass er ein ultrarechtes Kabinett aus Milliardären, Unternehmensvorständen und ehemaligen Generälen zusammenstellt.
Die Demokraten wiederholen zwar endlos die unbestätigten Hacking-Vorwürfe gegen Russland, erwähnen aber kaum noch die staatliche Behörde, die eindeutig zu Gunsten von Trump in den Wahlkampf interveniert hat: das FBI. Unmittelbar nach der Wahl nannte Clintons Wahlkampfteam die Einmischung von FBI-Direktor James Comey in den Skandal um Clintons E-Mails einen wichtigen Faktor für ihre Niederlage. Das wird jetzt heruntergespielt. Stattdessen wird Russland attackiert.
Wenn die russische Regierung tatsächlich versucht haben sollte, das Ergebnis der amerikanischen Wahl zu beeinflussen, so verblassen diese Versuche im Vergleich zu den systematischen geheimen Machenschaften der amerikanischen Geheimdienste, u.a. des FBI, und denen der Demokratischen Parteiführung. WikiLeaks hatte Material aus dem Inneren der Demokratischen Partei veröffentlicht, das eine Verschwörung zwischen Clintons Team und dem Partei-Establishment enthüllt, deren Ziel die Sabotage des Vorwahlkampfs von Bernie Sanders war. Davon wollte Clinton durch ihre Schuldzuweisungen an Russland ablenken. Außerdem wurden Abschriften von Clintons fürstlich bezahlten und unterwürfigen Reden vor Wall Street-Banken aufgedeckt.
Jetzt kommen die Themen ans Tageslicht, die beide Parteien im Wahlkampf 2016 vertuschen wollten: Die weitreichenden Vorbereitungen auf eine Eskalation der globalen Kriegsführung und die scharfen Meinungsverschiedenheiten über die Stoßrichtung von Washingtons räuberischer Außenpolitik.
Beide Fraktionen des Staats- und Geheimdienstapparats vertreten Positionen ohne den geringsten demokratischen Inhalt. Zwischen dem Erzreaktionär Trump und der erfahrenen Kriegstreiberin Clinton besteht hierin kein Unterschied. Unabhängig davon, wie genau die Streitigkeiten gelöst werden, wird das Ergebnis eine massive Verschärfung des Kriegs nach außen und der Angriffe auf die Arbeiterklasse im Inland sein. Die Ereignisse der letzten Tage haben noch deutlicher gemacht, dass die Arbeiterklasse als Reaktion auf die zunehmende Krise ihre eigene politische Lösung gegen beide Parteien und die von ihnen verteidigte herrschende Elite durchsetzen muss.