Letzte Woche veröffentlichte die Bertelsmanns-Stiftung die Ergebnisse des „Social Justice Index 2016“. Es handelt sich dabei um eine jährliche Untersuchung zur sozialen Situation in Europa, die seit mehreren Jahren durchgeführt wird. Ihre Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die brutale Spar- und Austeritätspolitik, die die Europäische Union angeführt von Deutschland seit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gegen breiten Widerstand durchsetzt.
Laut der Studie ist jeder vierte EU-Bürger von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Das sind insgesamt 118 Millionen Menschen. Der Anteil der Menschen, die arm sind, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, ist im Jahr 2015 auf 7,8 Prozent gestiegen – ein Anstieg um 0,6 Prozent seit 2013, als ihr Anteil 7,2 Prozent betrug. Das bedeutet, dass immer mehr Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt sind.
Diese Entwicklung gilt auch für Deutschland, das auf Rang 7 des Social Justice Index gelandet ist, obwohl es in der EU über die größte Wirtschaftskraft verfügt. Hier ist der Anteil der von Armut betroffenen Vollzeitbeschäftigten von 5,1 Prozent im Jahr 2009 auf 7,1 Prozent im Jahr 2015 gestiegen, eine Folge des riesigen Niedriglohnbereichs, der durch die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze der SPD/Grünen-Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer entstanden ist.
Das Zunahme der sogenannten Working Poor, also derjenigen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, und die Gefahr einer sozialen Revolte wird von den Herausgebern der Studie mit Sorge verfolgt. So kommentierte der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Aart De Geus: „Ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“
Während sich die Autoren der Studien bemühen, auch einige geringfügige Verbesserungen festzustellen – so ist die offizielle Arbeitslosenquote in der EU von 10,4 Prozent im Jahr 2014 auf 9,6 Prozent im folgenden Jahr gesunken und die Beschäftigungsquote von 64,8 auf 65,8 Prozent gestiegen – zeigen die erhobenen Zahlen zu Arbeitslosigkeit und Armut einen anderen Trend.
In einer kurzen Übersicht der Ergebnisse der Studie heißt es deshalb auch: „Soziale Gerechtigkeit in Europa im Jahr 2016: Aufschwung auf wackeligen Beinen.“
Das Armutsrisiko in der EU bleibt hoch. Es lag sowohl im Jahr 2008 als auch im Jahr 2015 bei 23,7 Prozent. Besonders kritisch ist die Lage von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in Südeuropa. In der Studie heißt es: „Allerdings sind auch sieben Jahre nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise die Teilhabechancen der Menschen in den allermeisten EU-Staaten – von wenigen Ausnahmen abgesehen – noch immer deutlich schlechter ausgeprägt als vor der Krise.“
Im Vergleich aller 28 EU-Staaten bleibt Griechenland das klare Schlusslicht im Social Justice-Index der Bertelsmann-Studie. Sein Abstand zu Rumänien (Rang 27) und Bulgarien (Rang 26) hat sich sogar vergrößert.
Aber auch die Lage in den nordeuropäischen Staaten Schweden, Finnland und Dänemark, die Rang 1 bis 3 auf dem Index einnehmen, hat sich verschlechtert. „Gemessen an der Situation in den Jahren 2007/2008 haben auch diese Staaten insgesamt Einbußen in Sachen sozialer Gerechtigkeit hinnehmen müssen“, heißt es in der Studie.
Die soziale Kluft zwischen Nord- und Südeuropa ist und bleibt immens. Das liegt vor allem an den erschreckend hohen Armutszahlen in Griechenland und Spanien. In Spanien liegt die Armutsquote bei 28,6 Prozent, in Griechenland bei 35,7 Prozent. Die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder und Jugendlichen in diesen Ländern ist noch höher.
Ein besonderer Schwerpunkt der Studie ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. 4,6 Millionen Jugendliche sind innerhalb der EU arbeitslos. 2015 hatten 20,4 Prozent der jungen Europäer keine Arbeit, ein Anstieg von fast fünf Prozentpunkten seit 2008.
Kinder und Jugendliche sind auch am stärksten von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Europaweit gilt das für 25 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. „In der großen Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten haben sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen seit 2007/2008 – teils erheblich – verschlechtert“, heißt es in der Studie. „Besonders die Situation in den südeuropäischen Krisenstaaten Italien, Griechenland und Spanien sowie in den südosteuropäischen Ländern Bulgarien und Rumänien bleibt weiterhin sehr kritisch.“
Spitzenreiter bei den von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren ist mit 46,8 Prozent Rumänien, gefolgt von Bulgarien (43,7), Griechenland (37,8) und Ungarn (36,1). Aber auch in Spanien (34,4), Italien (33,5), Großbritannien (30,3) und Portugal (29,6) liegt die Quote sehr hoch. In Griechenland hat sich der Anteil der von schwerwiegender materieller Deprivation (Entbehrung) betroffenen Kinder seit 2007 fast verdreifacht. Sie ist von 9,7 auf 25,7 Prozent gestiegen – eine Folge des Spardiktats der Troika.
Die Studie erläutert: „Materielle Deprivation bedeutet, dass betroffene Menschen schwerwiegende Entbehrungen hinnehmen müssen und sich grundlegende Bedürfnisse des täglichen Lebens aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können (z.B. eine angemessen beheizte Wohnung oder ein Telefon).“ Oftmals bedeutet es auch, dass Familien sich nicht mehr ausreichend ernähren und medizinisch versorgen können.
Allein in den vier besonders schwer von der Wirtschafts- und Eurokrise betroffenen Ländern Spanien, Griechenland, Portugal und Italien ist die Zahl der armen und sozial ausgegrenzten Kinder und Jugendlichen seit 2008 um 1,1 Millionen gestiegen.
Ein weiterer Abschnitt der Studie beschäftigt sich mit den sogenannten NEETs (Not in Education, Employment or Training). Es handelt sich um junge Menschen zwischen 20 und 24 Jahren, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und sich nicht in beruflicher Ausbildung befinden. Ihr Anteil betrug 2015 im EU-Durchschnitt 17,3 Prozent gegenüber 15 Prozent im Jahr 2008. Italien (31,1) und Spanien (22,8 Prozent) liegen dabei weit über dem EU-Durchschnitt.
Die Gesamtzahl der arbeitslosen Jugendlichen liegt in Spanien und Griechenland bei fast 50 Prozent und in Italien, trotz eines leichten Rückgangs, bei 40,3 Prozent.
Die hohe Zahl arbeitsloser und armer Jugendlicher ohne Zukunftsperspektive ist ein vernichtendes Urteil über die seit Jahren verfolgte Sparpolitik der EU. Die europäischen Regierungen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, kennen keine andere Politik als die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse. Sie treiben hunderte Milliarden Euro, die sie zur Rettung von Banken und Konzernen eingesetzt haben, durch die Zerstörung von Arbeitsplätzen, die Senkung von Löhnen und den Abbau sozialer Leistungen wieder ein. Besonders brutal geht dabei die pseudolinke Syriza-Regierung in Griechenland vor.
Die Studie der Bertelsmann-Stiftung dokumentiert den Anstieg der Armut innerhalb der EU, sagt aber nichts über die Ursachen und die politisch Verantwortlichen. Stattdessen appelliert sie an die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Staaten, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Doch nichts könnte illusorischer sein, als von den kapitalistischen Regierungen Europas eine sozialere Politik zu erwarten. Hauptstoßrichtung ihrer Politik ist die innere und äußere Aufrüstung und die Vorbereitung neuer Kriege. Sie reagieren damit auf die sozialen Spannungen und die Wut über die soziale Ungleichheit.