Am 24. Oktober 2013 gab Hillary Clinton, die aktuelle Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, in einer Geheimrede vor Topbankern und Milliardären eine aufschlussreiche Antwort.
Vor lauter Wall Street-Bankern und in Anwesenheit des Goldman Sachs Vorstandschefs Lloyd Blankfein beantwortete Clinton folgende Frage eines Teilnehmers: „Mike Bloomberg hatte dreißig Milliarden Gründe, sein Amt nicht zu übernehmen. Brauchen wir in Washington nicht einen gründlichen Wandel, damit es künftig mehr um Menschen geht, die nicht auf den Posten angewiesen sind?“
Clinton gab darauf eine aufschlussreiche Antwort: „Das ist eine wirklich interessante Frage. Wissen Sie, ich würde es vorziehen, wenn mehr erfolgreiche Geschäftsleute für politische Ämter kandidierten. Es ist mir wirklich viel daran gelegen. Ich glaube, man muss keine dreißig Milliarden haben, aber man muss eine gewisse Freiheit haben. Und ein ehemaliges Mitglied des Senats hat einen denkwürdigen Ausspruch geprägt: 'Man darf sich vielleicht anheuern, aber niemals kaufen lassen.' Und ich halte es für wichtig, dass wir Leute mit solchen Erfahrungen haben.“
Clinton verteidigt mit ihrer Antwort ganz offen das aristokratische Prinzip, dass die Reichen die Macht ausüben sollten. Weil sie so wohlhabend sind, haben sie genug freie Zeit für eine politische Karriere. Und weil sie bereits so reich sind, sind sie angeblich auch gegenüber Bestechungsversuchen immun. Außerdem haben sie die notwendige „Geschäftserfahrung“, um über ein Sozialsystem zu bestimmen, von dem jene Gesellschaftsschicht profitiert, die sämtliche Profite aus Unternehmen und Finanzgeschäften mit Beschlag belegt. Ein Aristokrat des achtzehnten oder neunzehnten Jahrhunderts würde diesen Ansichten uneingeschränkt zustimmen.
Clinton gibt hier nur auf simple Weise den Standesdünkel von einem Robert Gascoyne-Cecil, dem dritten Marquis von Salisbury (1830-1903), wieder. Die Historikerin Barabara Tuchman fasste die Ansichten dieses einstigen britischen Außen- und Premierministers folgendermaßen zusammen:
„Er glaubte nicht an die politische Gleichheit. Er sagte, auf der einen Seite sei die Masse, und auf der anderen die ‚geborenen‘ Anführer. Wen die Gemeinschaft unter gesunden Verhältnissen zum Herrscher bestimmt, der zeichne sich immer durch Reichtum aus, in einigen Ländern durch Herkunft, doch in allen Ländern durch intellektuelle Kraft und Kultur.“ Solche Männer hätten die notwendige Freizeit und genug Vermögen, damit „der Kampf um ihren Ehrgeiz nicht durch den Makel niederer Gier befleckt wird … Sie sind die Aristokratie eines Landes im ursprünglichen und besten Sinn des Wortes … Wichtig ist, dass sich die Herrscher eines Landes aus ihren Reihen rekrutieren.“ Sie sollten als Klasse die „politische Vorherrschaft“ innehaben, „die ihnen durch ihre überlegene Eignung zusteht“.
Nicht nur Clinton argumentiert, ihr eigener Reichtum verschaffe ihr das Recht, Amerika zu regieren. Auch Donald Trump behauptet immer wieder, er wäre aufgrund seines eigenen Milliardenvermögens gegenüber „Einzelinteressen“ unempfänglich.
Als Clinton sich auf „ein ehemaliges Mitglied des Senats“ bezog, meinte sie offenbar ihr Vorbild, den Demokraten John Breaux. Dieser hatte von 1987 bis 2005 das Amt des Senators des Staates Louisiana inne und gilt als einer der konservativsten Demokraten, die je ein politisches Amt bekleidet haben. Nach dem Ende seiner Amtszeit begann er eine erfolgreiche Karriere als Lobbyist für das Unternehmen Squire Patton Biggs. Er gilt als Musterbeispiel für das korrupte „Drehtür“-System in Washington.
Am 15. Oktober veröffentlichte WikiLeaks die Abschriften von drei Reden, für welche Clinton fürstlich bezahlt wurde. Sie hielt sie bei Versammlungen von Goldman Sachs am 4. Juni und am 24. und 29. Oktober 2013. In allen drei Reden umschmeichelte sie die Verbrecher aus der Hochfinanz, die sie als Rednerin engagiert hatten, und prahlte mit ihrem eigenen Reichtum.
In einer dieser Geheimreden vor Wall Street-Bankern gab Clinton offen zu, dass sie eine „öffentliche Meinung“ und eine „private Meinung“ habe. Ihre private Meinung äußert sie in Hinterzimmer-Gesprächen, und ihre „öffentliche Meinung“ besteht aus den Lügen, die sie dem Rest der Bevölkerung auftischt.
Allein der Umstand, dass Clinton Reden bei der berüchtigten Investmentbank hält, macht deutlich, wie tief die etablierten Unternehmen, Finanzhäuser und das politische Establishment in Korruption und Kriminalität verstrickt sind. Im April 2011 veröffentlichte das Permanent Subcommittee on Investigations des US-Senats (PSI) einen Bericht mit dem Titel „Die Wall Street und die Finanzkrise: Anatomie eines finanziellen Zusammenbruchs“. In diesem Bericht wurde ausführlich dokumentiert, dass der Zusammenbruch des Finanzmarkts von 2008 und die darauffolgende Rezession das Ergebnis von Betrug und rechtswidrigem Verhalten von Hypothekengebern wie Goldman Sachs waren. Staatliche Regulierungsbehörden und Kreditratingagenturen haben sich der Beihilfe schuldig gemacht.
In diesem Bericht waren 240 der 639 Seiten, das heißt vierzig Prozent, den betrügerischen Praktiken von Goldman Sachs gewidmet. Der Bericht enthält Dokumente, E-Mails, interne Mitteilungen und andere Beweise, laut denen die größte Investmentbank Amerikas ihren Investoren von Subprime-Hypotheken gestützte Wertpapiere im Wert von Milliarden Dollar verkaufte und für ihren Wert garantierte, obwohl sie selbst gleichzeitig gegen diese Investitionen gewettet hatte. Goldman hat auf diese Weise Milliarden eingenommen, Vorstandschef Blankfein und andere Spitzenkräfte erhielten Boni in Millionenhöhe. Gleichzeitig hat sich jedoch der Zusammenbruch des Finanzsystems beschleunigt.
Von dem Vorsitzenden des PSI, Senator Carl Levin aus Michigan, stammt der bekannte Ausspruch, die Untersuchung habe eine „Schlangengrube von Gier, Interessenkonflikten und Fehlverhalten“ aufgedeckt.
Levin erklärte: „Der Bericht enthüllt, unter Berufung auf den Wortlaut von Dokumenten, die dem Unterausschuss vorlagen, wie Finanzunternehmen vorsätzlich ihre Kunden und Investoren ausgenutzt haben, wie Kreditratingagenturen hochriskanten Wertpapieren Bestnoten verliehen, und wie die Regulierungsbehörden untätig zusahen, statt die unsicheren und schädlichen Praktiken zu stoppen, die mit Händen zu greifen waren. Schwere Interessenkonflikte ziehen sich wie ein roter Faden durch jedes Kapitel dieser düsteren Geschichte.“
Während das Fehlverhalten von Goldman und den anderen Wall Street-Banken untersucht wurde, stand Clinton im Jahr 2013 mit Vorstandschef Blankfein von Goldman Sachs auf Du und Du. Sie bewegte sich in Gesellschaft des Mannes, der eigentlich ins Gefängnis gehört hätte. Im Jahr 2011 hatte Levin dem Justizministerium empfohlen, Blankfein wegen seines betrügerischen Verhaltens anzuklagen. Der Unterausschuss des Senats warf Blankfein außerdem vor, einen Meineid begangen zu haben, als er im Jahr 2010 über die Rolle seiner Bank aussagte. Dennoch wurde keine Anklage erhoben, und 2013 nahm Clinton von Blankfein bis zu 225.000 Dollar für eine Rede in seinem Unternehmen an.
Hillary und Bill Clinton haben seit Bill Clintons Auszug aus dem Weißen Haus Redehonorare in einer Gesamthöhe von 153 Millionen Dollar eingenommen. Es wäre naiv zu glauben, diese immense Summe sei lediglich für die Reden selbst gezahlt worden. Die Gelder waren eine Gegenleistung für die Dienste, die das Paar der amerikanischen Finanzaristokratie seit vielen Jahren erweist.
Clintons Reden an die Wall Street Banker verdienen es, so weit wie möglich verbreitet zu werden. Sie erlauben einen unverschleierten Blick auf den Zynismus der amerikanischen herrschenden Klasse. Die Obama-Regierung hatte den Dodd Frank Act von 2010 öffentlich als „strenges Regulierungssystem“ bezeichnet, das sicherstellen würde, dass ein Zusammenbruch wie im Jahr 2008 sich „niemals wiederholen“ würde.
Zur gleichen Zeit versicherte Clinton ihrem Publikum bei Goldman Sachs im privaten Rahmen, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen. Diese oberflächlichen Reformen seien nur aus „politischen Gründen“ durchgeführt worden, um den Anschein zu erwecken, die Regierung stehe „nicht nur untätig daneben“, während die Bevölkerung die Arbeitsplätze, die Wohnungen und die Ersparnisse ihres Lebens verliere.
Blankfein fragte damals spöttisch, wie er selbst wohl seinen Wahlkampf führen sollte, vorausgesetzt, er würde als Präsidentschaftskandidat antreten. Clinton antwortete mit einem zynischen Witz: „Ich glaube, Sie würden bei Goldman aufhören und irgendwo eine Suppenküche aufmachen.“ Darauf reagierten die versammelten Gäste mit freundlicher Belustigung.
Was den selbst ernannten „Sozialisten“ Bernie Sanders betrifft, so besteht seine Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Reden in Schweigen. Das zeigt klar, dass sein ganzer Wahlkampf nichts als Betrug war. Im Vorwahlkampf der Demokraten hatte er sich für eine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ ausgesprochen, aber heute macht er sich zum Nebendarsteller von Clintons Wahlkampf und nötigt sein (stark geschrumpftes) Publikum, die Wunschkandidatin der „Milliardärsklasse“ zu wählen, gegen die er angeblich kämpfen wollte.
Als er sich noch um den Posten als Demokratischer Präsidentschaftskandidat bewarb, hatte Sanders Clinton mehrfach aufgefordert, die Abschriften ihrer Wall Street-Reden zu veröffentlichen; doch sie weigerte sich. Er behauptete damals, die Reden würden zeigen, in welchem Ausmaß sie sich den Bankern unterwerfe. Die Abschriften, die jetzt veröffentlicht worden sind, bestätigen seine Vorwürfe in vollem Umfang. Sein Schweigen dagegen verdeutlicht das Ausmaß seines politischen Betrugs und seiner Unehrlichkeit.
WikiLeaks hat derweil E-Mails von und an Clintons Wahlkampfleiter John Podesta veröffentlicht. Diese Mails zeigen, dass Hillary Clintons Versuche, sich als Kämpferin für den „einfachen Amerikaner“, für die Kleinunternehmer, die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, die Minderheiten und die Frauen zu inszenieren, nichts weiter sind als zynische Heuchelei. Sie hat nicht den geringsten Bezug zu einer Massenbewegung und ist weit von einer Politik entfernt, die den unteren neunzig Prozent der amerikanischen Gesellschaft irgendeinen Vorteil bringen würde. Deshalb verlässt sich Clinton auf ein Netzwerk von Vertretern der „communities“, von Gewerkschaftsbürokraten, Akademikern, Prominenten und den Medienjournalisten, die ihre leere Demagogie und Identitätspolitik den Wählern schmackhaft machen sollen.
In einer E-Mail, die stark nach Machiavelli klingt, schlägt ein Berater vor, Clinton solle in einer Rede vor der Deutschen Bank im Jahr 2015 eine „Flutwelle“ demagogischer Anschuldigungen gegen die Wall Street äußern, „damit wir den Leuten etwas zeigen können, wenn wir je gefragt werden, was sie die ganzen Jahre zu diesen Bonzen hinter verschlossenen Türen gesagt habe.“
Der Berater schrieb: „Ich habe ihr eine lange Tirade über wirtschaftliche Gerechtigkeit geschrieben, und darüber, wie die Finanzbranche vom rechten Weg abgekommen ist. Vielleicht wird es irgendwann nützlich sein, einen Reporter einzubeziehen, damit er etwas darüber schreibt. Der Vorteil davon wäre: Wenn die Leute sagen, sie stehe der Wall Street zu nahe und habe zu viel Geld von den Bankern genommen, dann können wir beweisen, dass sie sich getraut hat, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen.“
In einer anderen E-Mail gab Podesta ganz offen zu, dass Clinton die Redewendung der „einfachen Amerikaner“ hasse. Er dränge sie aber dazu, sie trotzdem zu benutzen: „Ich weiß, sie fängt an, die einfachen Amerikaner zu hassen, aber ich denke, diese Phrase kann uns noch einmal nützlich sein, wenn sie sagt: ‚Ich kandidiere als Präsidentin, weil ihr und die einfachen Amerikaner jemanden brauchen, der für euch kämpft‘.“
Clintons Wahlkampf ist von grenzenlosem Zynismus geprägt. Ihr Wahlkampfteam hat sogar geholfen, Donald Trump zum Kandidaten der Republikaner zu machen. Das Kalkül dahinter war, dass Clinton ein Wahlsieg gegen Trump leichter fallen würde als gegen einen konventionelleren Kandidaten. Die Medien wurden dazu angehalten, ihn „ernst zu nehmen“. Clinton selbst wurde dazu gedrängt, ihre Kritik auf Trump zu konzentrieren, um seinen „Status als Spitzenkandidat“ unter den Republikanischen Vorwahlkandidaten zu festigen.
WikiLeaks hat bisher etwa 11.000 der 50.000 E-Mails veröffentlicht, über die die Plattform verfügt. Clintons Wahlkampfteam gab Russland die Schuld an diesen Enthüllungen und unterstützte damit das Säbelrasseln der Obama-Regierung gegen die Regierung Putin. Letzte Woche deutete Podesta in einem Interview mit Fox News an, die E-Mails seien nicht authentisch. Gleichzeitig widersprach er sich jedoch durch die Behauptung, „die Russen“ hätten sich der E-Mails bemächtigt, um Trump den Wahlsieg zu ermöglichen.
Am Freitag verhöhnte Podesta den WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange über Twitter mit einem Bild, auf dem mehrere Chefköche ein luxuriöses Privatessen für den Hillary Victory Fund zubereiten, und die Bildunterschrift lautet: „Ich wette, das Hummer-Risotto schmeckt besser als das Essen in der ecuadorianischen Botschaft.“ Damit spielt er auf die Tatsache an, dass Assange faktisch als Gefangener in der ecuadorianischen Botschaft in London lebt, seit er im Juni 2012 dort Asyl erhalten hat. Assange schrieb sofort zurück: „Ja, wir haben es begriffen: Die Elite isst besser als die Bauern, die sie ausbeuten.“