Am 5. November veranstalten die Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) die Antikriegskonferenz „Sozialismus versus Kapitalismus und Krieg“. Sie soll dazu dienen, die wachsende Kriegsgefahr zu analysieren und die politischen Grundlagen für eine Bewegung gegen imperialistischen Krieg zu legen – in den Vereinigten Staaten und weltweit.
Die Konferenz wird inmitten einer enormen geopolitischen Krise einberufen, in deren Zentrum die unersättliche Kriegslüsternheit des amerikanischen Imperialismus steht. Die Kriege, die von den USA in den letzten 25 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion geführt wurden, und der 15-jährige „Krieg gegen den Terror“ weiten sich viel schneller, als den meisten Menschen bewusst ist, zu einer direkten Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und ihren großen geopolitischen Rivalen aus.
In den letzten Wochen vor den US-Wahlen bereitet die Obama-Regierung eine deutliche Eskalation in Syrien vor, während sie gleichzeitig ihr Vorgehen sowohl gegen Russland als auch gegen China verschärft. Bei der Fernsehdebatte am Sonntag bekräftigte Hillary Clinton ihre Unterstützung für eine Flugverbotszone in Syrien, die führenden US-Militärs zufolge einen Krieg mit Russland auslösen könnte.
In der letzten Woche kamen bei einer Veranstaltung, die von den amerikanischen Medien fast völlig ignoriert wurde, offizielle Vertreter der USA in Washington, D.C. zur jährlichen Konferenz der Association of the US Army (der maßgebliche Interessenverband der US-Armee) zusammen, gaben Kriegsdrohungen von sich und forderten eine massive Aufstockung des Militärs.
Generalstabschef Mark Milley erklärte, ein zukünftiger Krieg unter Beteiligung großer Nationalstaaten sei „so gut wie sicher“. An diejenigen gerichtet, die „versuchen, sich den Vereinigten Staaten zu widersetzen“, erklärte er: „Wir werden euch aufhalten und dabei so hart zuschlagen, wie ihr noch nie geschlagen worden seid.“
Der stellvertretende Verteidigungsminister Robert Work warnte, das amerikanische Militär sei bereit, jedem „Gegner den Schädel einzuschlagen [der] meint, er könne uns aufhalten“. Generalmajor William Hix erklärte, dass „ein konventioneller Konflikt in naher Zukunft extrem todbringend und extrem schnell sein wird“ und forderte die Vertreter des Militärs auf, sich auf „Gewalt in einer Dimension einzustellen, wie sie die US-Armee seit Korea nicht mehr gesehen hat“.
Diese enorme Kriegsgefahr wird in der Kampagne zur Präsidentschaftswahl faktisch ausgeklammert und von allen, die sich in den Vereinigten Staaten als politisch „links“ ausgeben, so gut wie ignoriert. Nach einem Vierteljahrhundert endloser Kriege, davon acht Jahre unter Obama – dem ersten Präsidenten, der über zwei Amtsperioden hinweg ununterbrochen Krieg führte –, gibt es keine handlungsfähige Antikriegsbewegung.
Die Konferenz, die von der Socialist Equality Party und der IYSSE abgehalten wird, ist der einzige Versuch, Opposition gegen imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Dieser außergewöhnliche Umstand bedarf einer Erklärung.
Was ist der Grund für das Verschwinden jeder organisierten Opposition gegen Krieg? Die Menschen in den Vereinigten Staaten und auf der Welt sind schließlich keine Kriegsbefürworter geworden. Die Antikriegsstimmung, die sich bei den Demonstrationen von Hunderttausenden und bisweilen Millionen vor der Invasion des Iraks 2003 zeigte, ist nicht verschwunden. Aber die Organisationen, die diese Demonstrationen zum größten Teil angeführt hatten, sind zu glühenden Verfechtern und Apologeten imperialistischer Interventionen geworden.
Beispielhaft für die Argumente, die von diesen Kräften vorgebracht werden, ist ein Artikel von Stanley Heller auf der Website New Politics, die sich als „unabhängiges sozialistisches Forum“ verkauft. Die Gründer und Herausgeber von New Politics, Julius und Phyllis Jacobson, waren politische Verbündete von Max Shachtman, der 1940 mit der trotzkistischen Bewegung brach und später zum Befürworter der imperialistischen US-Intervention in Korea und Vietnam wurde. Der Redaktion von New Politics gehören Mitglieder einer ganzen Reihe von pseudolinken Organisationen an.
In seinem Artikel vom 28. September, „Leidenschaft für Aleppo und Syrien“, greift Heller diejenigen an, die „so tun, als sei dies das Jahr 2003, und alle müssten sich auf die imperialistischen Abenteuer des Westens konzentrieren [...] Das Hauptgemetzel von heute hat wenig mit ,dem Imperium‘ zu tun.“
Die zentrale Frage sei nicht die Rolle des US-Imperialismus, betont Heller, sondern die Regierung von Baschar al-Assad, der „von fremden Mächten unterstützt (und in gewisser Hinsicht gelenkt) wird, die eine halbfaschistisch [ein Hinweis auf Russland] und die andere eine Theokratie [Iran]“. Er verleumdet jeden, der sich gegen die CIA-gestützte Operation in Syrien stellt, als Unterstützer Assads und des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Heller wärmt die übelste Kriegspropaganda aus dem Irakkrieg wieder auf und fantasiert über Unterstützung der syrischen Bevölkerung für eine US-Intervention. Er behauptet: „Syrer fordern schon seit Jahren eine Flugverbotszone.“ Und weiter schreibt er: „Die ,anti-imperialistische‘ Linke, die jeden als ,Agenten des Pentagon‘ verteufelt, der eine NFZ [No Fly Zone, Flugverbotszone] fordert, widert mich an.“
Abschließend fordert Heller die „Friedensbewegung“ auf, „Druck auf die Präsidentschaftskandidaten auszuüben“, damit sie eine aggressivere Politik gegenüber Syrien verfolgen. Er schreibt: „Nur Hillary Clinton erklärt, dass sie etwas tun wird, um die syrischen Zivilisten zu schützen“, einschließlich der Befürwortung einer Flugverbotszone. Er beklagt jedoch, dass Clinton, selbst wenn sie gewinnen sollte, „ihr Amt erst im Januar antritt“.
Heller, ein regelmäßiger Korrespondent der Zeitschrift Socialist Worker, die von der International Socialist Organization (ISO) herausgegeben wird, ist außerdem der Führer einer Gruppe mit dem irreführenden Namen „Revive the Peace Movement“ („Erneuert die Friedensbewegung“), die von der ISO, von CODEPINK, dem „Middle East Crisis Committee“ und diversen anderen Gruppen unterstützt wird. „Revive the Peace Movement“ veröffentlichte vor Kurzem einen „Offenen Brief zu Syrien“, auf den Heller sich in dem oben zitierten Artikel bezieht.
Hauptthema dieses Briefs ist ein Angriff auf die Obama-Regierung, weil sie letzten Monat den Waffenstillstand herbeigeführt hatte, der dann gescheitert ist. Mit dem Waffenstillstand, heißt es in dem Brief, solle der Kampf gegen Assad geschwächt werden: „Unter dem Abkommen zwischen Lawrow und Kerry werden Washington und Moskau zusammenarbeiten, um Assad an der Macht zu halten.“
Der Brief wurde von einem breiten Bündnis unterschrieben. Dazu gehört Ashley Smith von der ISO, David Finkel, leitender Redakteur von Against The Current, Howie Hawkins von den Grünen, Joanne Landy, Co-Director der „Campaign for Peace and Democracy“, Fred Mecklenburg von den „News and Letters Committees“, Dan La Botz, Mitherausgeber von New Politics und führendes Mitglied von „Solidarity“ sowie die Vertreter des „Antiwar Committee in Solidarity with the Struggle for Self Determination“, die „Black Lives Matter“ angegliederte „Moral Mondays“-Gruppe und viele andere mehr.
Diese Liste umfasst praktisch die gesamte Pseudolinke in den Vereinigten Staaten. Deren Organisationen sind alle untereinander verbandelt und betreiben eine Art Inzucht, die in ihrer gemeinsamen Feindschaft gegen den Marxismus und die Arbeiterklasse begründet ist. Die Gruppe Solidarity, die Against the Current herausgibt, ist ein Zusammenschluss diverser Organisationen aus der Shachtman-Tradition und unterhält außerdem politische Verbindungen zu International Viewpoint. International Viewpoint wird von der pablistischen Tendenz herausgegeben, die in den frühen 1950er Jahren mit dem Trotzkismus gebrochen hat. Die ISO ist ein weiterer Ableger der Shachtman-Linie. Die Ursprünge von News and Letters gehen auf den „Marxist Humanism“ von Raya Dunayevskaya und CLR James zurück.
Finkel selbst ist ein ehemaliges Mitglied der Socialist Workers Party, die sich 1963 mit den Pablisten wiedervereinigt und im darauffolgenden Jahr die Tendenz ausschloss, die dann die Workers League, den Vorläufer der Socialist Equality Party, gegründet hat. Finkel führte kürzlich ein Interview mit Gilbert Achcar von der französischen Nouveau Parti anticapitaliste (Neue Antikapitalistische Partei), der wichtigsten Organisation hinter dem International Viewpoint. Wie die World Socialist Web Site vermerkt hat, ist Achcar zusammen mit Ashley Smith von der ISO einer der führenden Verfechter einer Intervention in Syrien und hat auch den Krieg in Libyen unterstützt.
Die Enthaltung der pseudolinken Gruppen, die den offenen Brief nicht unterschrieben haben, geht nicht auf eine Ablehnung der darin ausgeführten Grundsätze zurück. Socialist Alternative beispielsweise hat es vorgezogen, die Kriegstreiberei zu ignorieren, um den amerikanischen Imperialismus in Schutz zu nehmen. In ihrem letzten Artikel zur US-Außenpolitik vom 4. September verharmlost sie das Risiko eines Kriegs und zeichnet den amerikanischen Imperialismus unverdrossen in rosigen Farben: „Eine umfassende Militärintervention zum jetzigen Zeitpunkt in Syrien ist für sie [die USA] politisch unvorstellbar“. In einem früheren Artikel hatte dieselbe Organisation von einer „extremen Abneigung der amerikanischen Politiker, Bodentruppen einzusetzen“ gesprochen.
Solche Aussagen werden gemacht, obwohl gegenwärtig Hunderttausende von Soldaten auf den fast 1.000 Stützpunkten des US-Imperialismus weltweit stationiert sind. Seit der Auflösung der Sowjetunion gründet sich die amerikanische Außenpolitik bei ihren Militärabenteuern im Ausland auf eine extreme Skrupellosigkeit. Was Syrien angeht, so bombardieren die USA das Land seit über zwei Jahren in einer De-facto-Allianz mit der al-Qaida angeschlossenen al-Nusra-Front und anderen islamistischen Kräften. Der Krieg der Vereinigten Staaten für einen Regimewechsel hat zum Tod von Hunderttausenden Syrern geführt und weitere Millionen zu Flüchtlingen gemacht. Washington trägt die Hauptverantwortung für die fast völlige Zerstörung Syriens.
Während der Vorwahlen in den USA hat sich Socialist Alternative ausschließlich der Unterstützung der Bewerbung von Bernie Sanders um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten gewidmet. Obwohl sich Sanders als „sozialistischer“ Gegner der Wall Street ausgab, hat er während der Vorwahlen Obamas Kriegspolitik nachdrücklich unterstützt. Jetzt macht er eifrig Werbung für Clinton, die ihren Wahlkampf vor allem auf der Grundlage antirussischer Propaganda führt und eine militärische Eskalation gegen die Armee von Assad und Russland in Syrien befürwortet.
Die pro-imperialistische Orientierung der Pseudolinken ist im Wesentlichen nicht die Folge falscher Ideen oder der schäbigen Politik irgendwelcher Individuen. Was im Einvernehmen dieser Organisationen zum Ausdruck kommt, sind Klasseninteressen.
Sie stellen eine Fraktion der bürgerlichen Politik dar. Sie sprechen für Teile des privilegierten Kleinbürgertums, die einen größeren Anteil am Reichtum der oberen zehn Prozent ergattern wollen, und außerdem mehr Einfluss und Macht innerhalb der Unternehmerelite, des Gewerkschaftsapparats und des Staats. Das gehobene Kleinbürgertum, in etwa die oberen ein bis zehn Prozent der Bevölkerung, hat in hohem Maße vom Börsenboom nach 2008 profitiert, der wiederum abhängig ist von der Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus im Ausland und von Sparmaßnahmen und Lohnkürzungen im Inland. Dass die Pseudolinke radikale und „sozialistische“ Phrasen benutzt, soll ihre Unterstützung für den Krieg und den Kapitalismus verschleiern.
Die dringlichste politische Aufgabe ist der Aufbau einer neuen Antikriegsbewegung. Diese Aufgabe muss von Arbeitern, Studenten und Jugendlichen im Kampf gegen die verräterische Politik der Pseudolinken in Angriff genommen werden. Wie das Internationalen Komitee der Vierten Internationale in seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ betont, muss eine solche Bewegung „von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint“. Der Kampf gegen den Krieg muss international und sozialistisch sein, und er muss völlig unabhängig von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse sein und sich diesen entgegenstellen.
Das IKVI ist die einzige Organisation, die gegen den Krieg mobilisiert, weil es die einzige Organisation ist, die für das Programm und die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution kämpft. Dieselbe kapitalistische Krise, die den Krieg hervorbringt, schafft durch das Anwachsen des Klassenkampfs auch die objektive Grundlage dafür, dem Krieg ein Ende zu setzen. Die Wut und Opposition der Arbeiter überall auf der Welt muss politisch organisiert und in eine revolutionäre Bewegung gegen das kapitalistische System gelenkt werden. Es muss eine politische Führung aufgebaut werden. Zu diesem Zweck berufen die SEP und die IYSSE die Konferenz am 5. November in Detroit ein.