Neue Berechnungen und Studien gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Altersarmut dramatisch zunehmen wird. Am 12. April meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR), dass fast die Hälfte der Neurentner 2030 trotz lebenslanger Arbeit nur eine Rente auf Hartz-IV-Niveau erhalten wird. Ein Großteil der heute Beschäftigten verdiene zu wenig, um später eine höhere Rente zu bekommen.
Diese düstere Zukunft der künftigen Rentnergeneration ist alles andere als ein unbeabsichtigtes Ergebnis der von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder durchgesetzten Rentenreform, wie es Andrea Nahles und Sigmar Gabriel heute darstellen. Die in ihrer Regierungszeit von 1998 bis 2005 verabschiedeten Hartz-Gesetze dienten der Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors.
Zugleich setzte das Kabinett Schröder mit seinen Ministern Walter Riester (Namensgeber der „Riester-Rente“) und Franz Müntefering die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sowie die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus von 47,5 auf nur noch 43,5 Prozent des Durchschnittsverdiensts durch.
Von Unternehmern und neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern werden diese Maßnahmen der SPD-Grünen-Regierung bis heute in den höchsten Tönen gepriesen. Für die
Arbeiter bedeuten sie, dass fast die Hälfte der künftigen Rentenempfänger von Altersarmut bedroht ist.
Dank der rot-grünen Hartz-Gesetze hat die Zahl der im Niedriglohnsektor oder in Teilzeit Arbeitenden, die nur wenig in die Rentenversicherung einzahlen können, massiv zugenommen. Dazu kommen diejenigen, die wegen Krankheit, Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit eine lückenhafte Erwerbsbiografie haben.
Nach dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes ist bei Rentnern die Armut seit 2005 etwa zehnmal so stark gewachsen wie beim Rest der Bevölkerung. Schon heute sind dank der rot-grünen „Reformen“ viele Rentner gezwungen, in irgendwelchen lausigen Jobs weiterzuarbeiten, weil sie sonst nicht über die Runden kämen.
Das Demografie-Argument, mit dem die Politiker aller Parteien die Heraufsetzung der Altersgrenze rechtfertigen, ist eine dreiste Lüge. Ob eine ausreichende Alterssicherung bezahlt werden kann, hängt nämlich weniger von der Zahl der Geburten in einer Gesellschaft ab, als von der Produktivität der Arbeit, und diese ist in den letzten hundert Jahren enorm gestiegen. Heute könnten mit viel weniger Arbeit viel mehr Menschen – Kinder, Rentner, Kranke und Behinderte eingeschlossen – ernährt werden, wenn sich nicht die Superreichen aus Finanzaristokratie und Konzernen den gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum aneignen würden.
Rot-Grün hatte behauptet, die Heraufsetzung des Rentenalters und die damit zwangsläufig verbundene massive Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus könne mit der Einführung des sogenannten „Drei-Säulen-Modells“ kompensiert werden. Die gesetzliche Rente sei einfach mit der Betriebsrente und der neu eingeführten kapitalgestützten Riester-Rente aufzustocken. Diese nach dem damaligen Bundesarbeitsminister und ehemaligen IG-Metall-Vorsitzenden Walter Riester benannte Privatrente sollte den Beschäftigten durch eine staatliche Förderung schmackhaft gemacht werden.
Dass diese Riester-Rente ein Betrug war, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Sogar der bayerische Regierungschef Horst Seehofer verkündete jüngst: „Die Riester-Rente ist gescheitert. Wir brauchen eine große Rentenreform.“
Untersuchungen über die Ursachen des Scheiterns haben erwiesen, dass gerade diejenigen, die einen Zuschuss zur gesetzlichen Rente benötigen würden, weil sie keinen Anspruch auf eine Betriebsrente haben, sich die Beiträge für diese kapitalgestützte Privatvorsorge trotz staatlicher Förderung nicht leisten können, weil sie alles, was sie verdienen, für den Lebensunterhalt ausgeben müssen. Das Ergebnis ist, dass vor allem wohlhabendere Schichten „riestern“, um sich ihre ohnehin etwas üppigeren Renten aufbessern können.
Ganz deutlich hat diese Tatsachen eine im Sommer 2015 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Freien Universität Berlin erhärtet. Die Studie wurde in der Diskussionspapierreihe des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität veröffentlicht.
Danach erhalten die oberen 20 Prozent der Einkommensskala fast 40 Prozent der staatlichen Fördersumme. Auf die unteren 20 Prozent entfallen gerade einmal sieben Prozent des Geldes. Für 2010 bedeutete das: Von den 2,79 Milliarden Euro Fördergeld, die der Staat ausschüttete, entfielen mehr als eine Milliarde Euro auf Menschen, die mehr als 60.000 Euro netto im Jahr verdienten. Insgesamt „riestern“ nur 6.4 Millionen Menschen.
Abgesehen davon ist den meisten Arbeitenden auch nicht verborgen geblieben, dass durch den weltweiten Finanzcrash von 2008 ein großer Teil der kapitalgestützten Renten vernichtet wurde. Daher misstrauen viele den Banken und Versicherungen und wollen ihnen kein Geld zur Altersvorsorge mehr anvertrauen. Im Gegensatz zu den Rentnern haben Banken und Versicherungen mit der Riester-Rente jedoch bisher gute Geschäfte gemacht.
Außerdem liegen die Verwaltungskosten bei der privaten Versicherung zwischen 15 und 20 Prozent der Einnahmen, nicht zuletzt, weil daraus auch die hohen Boni und Prämien für die Top-Manager bezahlt werden müssen. Bei der gesetzlichen Rente liegen diese Kosten nur bei 1,5 Prozent. Als weiterer Faktor für das Scheitern der kapitalgestützten Rente gilt die Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank.
Die Zahl der von Armut bedrohten über 65-Jährigen wächst seit Jahren kontinuierlich. Zu erwarten ist ein weiterer Anstieg des Altersarmutsrisikos innerhalb der nächsten zehn Jahre in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit oder ländlichen Gebieten, besonders aber in den ostdeutschen Bundesländern oder im Ruhrgebiet. Stark betroffen sind Frauen, Alleinstehende, Geringqualifizierte und Menschen mit Migrationshintergrund. Das zeigt eine Studie der Ruhr-Universität Bochum in Kooperation mit IT.NRW im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Oktober 2015.
Die Bundesregierung hatte 2013 in ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD ein Rentenpaket vereinbart, das einige Benachteiligungen auffangen sollte, aber in seinen Auswirkungen bisher niemanden vor Altersarmut bewahrt hat, geschweige denn künftig bewahren wird.
Dazu gehörte die Mütterrente, durch die Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, pro Kind weniger als 30 Euro im Monat mehr Rente erhalten, wovon dann noch Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden. Allerdings wurde diese Rente nicht aus Steuergeldern, sondern aus Beitragsgeldern der Rentenkassen finanziert.
Außerdem wurde die Rente mit 63 eingeführt, die jedoch auf Beschäftigte beschränkt ist, die 45 Beitragsjahre nachweisen können und in der Regel relativ gute Renten und häufig auch noch Betriebsrenten erhalten, also nicht unbedingt von Altersarmut bedroht sind.
Die offen zutage liegende Katastrophe für die kommenden Rentner hat die Regierungsparteien in Aufregung versetzt. Sie fürchten weiteren sozialen Sprengstoff. Politiker der SPD, deren Umfragewerte unter die 20-Prozent-Marke rutschen, kündigen ein „umfassendes Reformpaket“ an.
Auch die CDU sorgt sich um ihre Wählerstimmen. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (RP) sind in der mittelfristigen Finanzplanung bereits steigende Ausgaben für die Grundsicherung im Alter bis zum Jahr 2020 um 35 Prozent, das sind rund 6,5 Milliarden, eingeplant. Die Grundsicherung soll Rentnern zugutekommen, deren Bezüge unter dem Existenzminimum liegen. Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung laut RP damit, dass für die Grundsicherung im Alter 8,81 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen, also noch ein gutes Drittel mehr.
Aber damit wird die Altersarmut kaum gemildert. Wer kann heute schon mit einem Einkommen auf Höhe des Existenzminimums die steigenden Mieten, Pflege- und Arzneikosten bezahlen, die nur zum Teil von den Kassen übernommen werden?
„Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion“, warnte auch der ehemalige CDU-Arbeitsminister Norbert Blüm in der Saarbrücker Zeitung. Ein System, aus dem man mit Beiträgen nicht mehr bekomme als ohne, „erledigt sich von selbst“.
Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich anlässlich des 125-jährigen Jubiläums der Einführung der gesetzlichen Rente durch den Reichskanzler Otto von Bismarck 1889 besorgt über deren Zukunft.
Arbeitsministerin Andrea Nahles und Sigmar Gabriel fordern ein „Gesamtkonzept“ für die künftige Rentnergeneration. Doch die jetzt auf der Agenda stehende sogenannte „Lebensleistungsrente“ ist nur ein verlogenes Versprechen. Sie soll Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber trotzdem eine Rente unter der Armutsgrenze erhalten, einen staatlichen Zuschuss zusichern. Dazu wird aber vorausgesetzt, dass sie auch private Vorsorge betrieben haben, was ihnen bekanntlich kaum möglich gewesen ist. Wer also wird davon profitieren können?
Laut dem Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel sind die WDR-Berechnungen zur künftigen Altersarmut zudem sehr optimistisch, weil sie nicht berechnen, dass ein weiterer Finanzkrach wie 2008, der von vielen Experten bereits befürchtet wird, die Lage auf dem Arbeitsmarkt drastisch verschlechtern wird.