Die öffentliche Zurechtweisung Jeremy Corbyns, des Führers der Labour Party, durch den obersten Chef der britischen Streitkräfte ist ein Meilenstein im Verfall der britischen Demokratie.
Der Vorsitzende des Generalstabs, Sir Nicholas Houghton, wurde von Andrew Marr von der BBC zu Corbyns Äußerung befragt, er werde niemals den Einsatz von Atomwaffen genehmigen. Houghton antwortete: „Nun, ich würde mir Sorgen machen, wenn diese Auffassung umgesetzt würde.“ Zuvor schon hatte Houghton sich gegenüber den Medien beklagt, dass Großbritannien seine Verbündeten „hängen lasse“, weil es sich nicht an den Bombenangriffen in Syrien beteilige.
Corbyns Büro schickte einen Brief an Verteidigungsminister Michael Fallon, in dem es hieß: „Für eine Demokratie ist es unerlässlich, dass das Militär jederzeit politisch neutral bleibt. Indem er in aktuellen politischen Auseinandersetzungen öffentlich Partei ergreift, verletzt Sir Nicholas Houghton eindeutig dieses verfassungsmäßige Prinzip.“
Die Regierung wies Houghton aber nicht in die Schranken, sondern beeilte sich, ihn zu unterstützen. Eine Sprecherin von Premierminister David Cameron erklärte, dass Houghton „als wichtigster militärischer Berater der Regierung sehr wohl darüber sprechen darf, wie wir die Glaubwürdigkeit eines unserer wichtigsten Waffensysteme erhalten können.“
Auch führende Politiker der Labour Party verteidigten Houghton. Schattenverteidigungsministerin Maria Eagle und Lord West, ehemaliger Erster Seelord der Admiralität [Oberbefehlshaber und Chef des Stabs der Royal Navy], erklärten, sie würden zurücktreten, wenn Corbyns Ablehnung, das nukleare Waffensystems Trident zu erneuern, Politik der Partei werden sollte. Lord Hutton of Furness, der ehemalige Labour-Verteidigungsminister, schrieb an Rupert Murdochs Times und betonte: „Der Chef des Verteidigungsstabs darf keinen Maulkorb umgehängt bekommen oder zum Schweigen verdonnert werden.“
Houghton wusste, dass er nach Corbyns Haltung gefragt werden würde, und ging mit der ausdrücklichen Absicht in die Sendung, ihn öffentlich anzugreifen. Solche öffentlichen Erklärungen wurden auch nicht zum ersten Mal abgegeben.
Im September brachte die Sunday Times den Kommentar eines „hohen aktiven Generals“, dass es im Fall einer Regierungsübernahme Corbyns die „sehr reale Gefahr“ einer „Meuterei“ gebe. Elemente im Militär wären bereit, zu „allen nötigen Mitteln zu greifen, fair oder unfair“, erklärte der Offizier.
Er fuhr fort: „Ranghohe Generäle würden Corbyn entgegen allen üblichen Gepflogenheiten öffentlich wegen grundlegender politischer Entscheidungen angreifen, etwa wegen des Trident-Programms, des Austritts aus der Nato oder Plänen, die Streitkräfte zu schwächen und zu verkleinern.“
Houghtons Erklärung zeigt, dass diese Vorgehensweise schon Praxis ist.
Zahllose Artikel unterstützen oder entschuldigen Houghton, aber es gibt auch Stimmen in den Medien, die sich veranlasst sehen, offen zu diskutieren, ob seine Erklärungen die ernsthafte Gefahr einer Meuterei in der Armee bedeuten. Besonders erwähnenswert ist ein Leitartikel des Guardian vom Montag. Darin hieß es: „Es hat in der modernen demokratischen Geschichte dieses Landes noch keinen Militärputsch gegeben und nicht einmal eine halbwegs bedeutungsvolle Meuterei. Deswegen müssen die Bemerkungen des Chefs des Generalstabs, Sir Nicholas Houghton, über Jeremy Corbyn Anlass zur Sorge sein.“
Der Guardian zählt verschiedene Beispiele auf, bei denen das Militär selbst „entschied, welche Befehle es befolgen würde“. Das prominenteste Beispiel ist der Fall des „ehemaligen Nato-Kommandeurs Sir Walter Walker“, der in den 1970er Jahren nach den Bergarbeiterstreiks von 1972 und 1974 eine faschistoide Bewegung anführte, die sich gegen die Labour-Regierung von Harold Wilson richtete und sich auf die Zerschlagung eines Generalstreiks vorbereitete.
Die Zeitung richtet eine Warnung an die herrschende Klasse: Illusionen in die Demokratie, die entscheidend für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus sind, werden durch allzu offene politische Einmischung des Militärs unterhöhlt.
„Solche Vorkommnisse“, schließt der Leitartikel, „nähren die Spekulation, dass das ‚Establishment’ letztlich immer zu einem Pronunciamento nach dem Beispiel Spaniens greifen würde, um eine gewählte linke Regierung an der Ausübung ihres Mandats zu hindern. Ob das nun Absicht war oder nicht: General Houghton und der anonyme General, der kürzlich mit einer Meuterei drohte, wenn Labour versuchen sollte, ‚das Militär herabzustufen’ fachen dieses Feuer wieder an.“
Es bestehen tatsächlich keine Erfolgsaussichten für Corbyns erklärtes Ziel, eine Labour-Regierung an die Macht zu bringen, die sich Austerität und Militarismus widersetzt. Die Reaktion des überwiegenden Teils der Labour-Führung auf Houghtons Äußerungen beweist überdies den völlig rechten und arbeiterfeindlichen Charakter dieser langjährigen Partei des britischen Imperialismus.
Seit seiner Wahl zum Parteichef im September steht Corbyn unter dem unablässigen Feuer der Tories, der Labour-Fraktion im Unterhaus, seines eigenen Schattenkabinetts, der Medien und jetzt noch des Oberkommandierenden der Streitkräfte. Nichts, was Corbyn getan hat, hat seine Gegner gnädig gestimmt. Auch seine Zusage, er werde die Abstimmung über die Modernisierung des Trident-Systems und die Intervention in Syrien freigeben, hat den Chor derjenigen nicht verringert, die seine Ablösung fordern.
Die öffentlichen Erklärungen Houghtons und die anonymen Drohungen mit einer Meuterei müssen als Warnung vor den zunehmenden Gefahren verstanden werden, mit denen die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist. Was der Guardian als „Spekulationen“ bezeichnet ist die Realität der politischen und gesellschaftlichen Beziehungen im Kapitalismus.
Die „Überparteilichkeit“ der Streitkräfte, die Corbyn beschwört, war schon immer eine Fiktion. Die Streitkräfte sind die „besonderen Formationen bewaffneter Männer“. Schon Engels bezeichnete sie als die wesentlichen Instrumente zur Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitals – nicht nur gegen äußere Feinde, sondern gegen die Bedrohung im Inneren in Form jeglicher ernsthafter gesellschaftlicher und politischer Opposition, die sich in der Arbeiterklasse entwickelt.
Unter den heutigen Bedingungen kann diese Fiktion nicht mehr aufrechterhalten werden.
Seit Jahrzehnten führen alle Großmächte einen kolonialen Eroberungskrieg nach dem anderen, in Bosnien, dem Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und jetzt in Syrien. Angefangen mit dem von Washington organisierten Putsch in der Ukraine ist die Nato auf Kollisionskurs mit Russland gegangen, während die USA im Fernen Osten eine Militärallianz mit Japan und Australien gegen China zu schmieden versuchen.
Diese Explosion imperialistischer Gewalt verlangt einen Frontalangriff auf demokratische Rechte in Form einer Flut von „Anti-Terror“-Gesetzen, die Bürgerrechte unterhöhlen, und der intensiven Überwachung praktisch jeden Mannes, jeder Frau und jeden Kindes auf der Welt. Macht und politischer Einfluss des Militärs wachsen in allen großen kapitalistischen Ländern sprunghaft an.
Diese Entwicklungen werden angetrieben von der systemischen Krise des kapitalistischen Profitsystems, die sich seit dem Börsenkrach von 2008 nur noch verschärft hat, und der Entschlossenheit der globalen Finanzoligarchie, die Krise zu ihrer eigenen Bereicherung zu nutzen. Deswegen haben sämtliche Regierungen ungeachtet ihrer Zusammensetzung von ihren Zahlmeistern die Aufgabe erhalten, immer brutalere Angriffe auf Arbeitsplätze, den Lebensstandard und die sozialen Rechte der Arbeiterklasse durchzusetzen.
Mit dem Anwachsen gesellschaftlichen Widerstands nehmen auch die Vorbereitungen von Militärführern und Geheimdienstchefs auf diktatorische Maßnahmen zu, ohne dass es von gewählten Politikern oder den Medien nennenswerten Widerstand gäbe.
Die Hinwendung zu Austerität, Militarismus und Krieg sind unvereinbar mit der Aufrechterhaltung der Demokratie. Die Arbeiterklasse kann auf die Gefahr von Diktatur nur mit dem Aufbau einer neuen sozialistischen und internationalistischen Führung antworten, die den Kampf um die politische Macht führt.