Der Generalsekretär der Socialist Equality Party (SEP) Wije Dias gab in dieser Woche der Sri Lanka Broadcasting Corporation(SLBC) anlässlich der Parlamentswahl ein Interview. Das ausführliche, einstündige Gespräch wurde vom staatlichen Radiosender landesweit übertragen.
Die SEP stellt 43 Kandidaten in drei wichtigen Wahlbezirken auf: in der Hauptstadt Colombo, in Jaffna, im kriegsgeplagten Norden, und in Nuwara Eliya, im Zentrum der ausgedehnten Teeplantagen des Landes.
Dias begann das Interview mit einer Vorstellung der SEP als sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees des Vierten Internationale, die für das Programm des internationalen Sozialismus kämpft. Die Partei wurde 1968 als Revolutionary Communist League (RCL) gegründet, nachdem die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) im Jahr 1964 einen Verrat begangen hatte, indem sie in die bürgerliche Regierung von Sirima Bandaranaike eingetreten war. Im Jahr 1996 änderte die RCL ihren Namen in SEP, sagte Dias.
SLBC-Interviewer Shantha Kumara Liyanage sagte, der offizielle Name von Sri Lanka laute, Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka, und er fragte: „Ist Sri Lanka nicht bereits ein sozialistisches Land?“
Dias antwortete: “Die herrschende Klasse sagt den Massen niemals die Wahrheit. Dies ist ein solches Beispiel. Als J.R. Jayawardene, der pro-imperialistische Führer der United National Party (UNP), im Jahr 1978 seine autokratische Präsidialverfassung durchsetzte, versuchte er gleichzeitig, die Arbeiterklasse in die Irre zu führen, indem er erklärte, die Insel sei eine sozialistische Republik. Sein Missbrauch des Wortes ‘sozialistisch’ wurde dadurch erleichtert, dass die LSSP und die stalinistische Kommunistische Partei in der kapitalistischen Koalitionsregierung der Jahre 1970-76 wichtige Kabinettsposten einnahmen. Die Verachtung, die diesen vorgeblichen Sozialisten von den Massen entgegengebracht wurde, war an ihren Stimmenverlusten und ihrer Niederlage abzulesen, die sie bei den Parlamentswahlen von 1977 erlitten: sie verloren alle ihre Parlamentssitze, darunter einige, die sie über 40 Jahre lang in Folge hielten.“
Liyanage fragte, warum die „sozialistische” Politik der Einheitsfrontregierung von 1970, die behauptet hatte, eine selbstgenügsame nationale Wirtschaft errichtet zu haben, 1977 von der Bevölkerung abgelehnt wurde und zu einem überwältigenden Wahlsieg der UNP führte.
Dias wies darauf hin, dass die Regierung des Jahres 1970 kein sozialistisches, sondern ein kapitalistisches Regime gewesen sei, angeführt von der bürgerlichen Sri Lanka Freedom Party (SLFP). Die Führer von LSSP und KP, die sich dem Regime anschlossen, waren Diener der kapitalistischen Klasse. Die kapitalistische Herrschaft in Sri Lanka, fuhr Dias fort, stehe seit Beginn der 1960er Jahre vor einer sich verschärfenden wirtschaftlichen und politischen Krise. Die „linken” Führer traten 1964 in die kapitalistische Regierung von Sirima Bandaranaike ein, um sich einer wachsenden Welle von Kämpfen der Arbeiterklasse entgegenzustellen. Sie bereiteten damit der rechten UNP-Regierung von 1965 bis 1970 den Weg.
„Als im Jahr 1970 die zweite Koalitionsregierung an die Macht kam, hatte sich die Krise des Weltkapitalismus weiter vertieft. Gekennzeichnet wurde dies durch die Entkoppelung des Dollars vom Goldstandard, einer der Säulen der Nachkriegswirtschaftsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Freigabe des Dollars vom August 1971 führte unmittelbar zur Abwertung einer Reihe von wichtigen Weltwährungen, der Preiserhöhungen für Rohstoffe folgten, insbesondere für Öl, was dramatische Auswirkungen für die Wirtschaft Sri Lankas hatte. Diese Entwicklung enthüllte auf schroffe Weise die Herrschaft, die die Weltökonomie über jedes einzelne Land hat.
Die Politik der sogenannten Volksfrontregierung war bürgerlich-nationalistisch und ein verzweifelter Versuch, die Krise des Weltkapitalismus abzuwehren. Die Politik etwa, das Servieren des Grundnahrungsmittels Reis überall im Lande dienstags und freitags zu verbieten, um Devisen zu sparen, indem der Reisimport reduziert wurde, war höchst unbeliebt. Diese Situation nutzte die UNP aus, um im Jahr 1977 an die Macht zu gelangen und die Insel weiter in die globale kapitalistische Wirtschaft zu integrieren“, sagte Dias.
Der SEP-Generalsekretär fuhr fort, die Ursachen der Weltfinanzkrise von 2008 sowie den fortgesetzten Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems zu erklären.
„Das gesamte weltweite kapitalistische System wird von wirtschaftlichen Turbulenzen erschüttert, die die imperialistischen Rivalitäten verschärfen und die Gefahr eines allumfassenden imperialistischen Krieges erhöhen. Sri Lanka ist in diesen Sog hineingezogen worden. Gezeigt hat es sich bei den letzten Präsidentschaftswahlen, wo Washington aktiv an der Operation beteiligt war, die zum Regimewechsel führte und Mahinda Rajapakse durch Maithripala Sirisena als Präsidenten ersetzte.
Dies ist Bestandteil von Washingtons Politik der ‘Schwerpunktverlagerung auf Asien’, mit der China eingekreist und die Beziehungen, die Rajapakse während des Bürgerkriegs und danach mit Peking entwickelt hatte, beendet werden sollen. Die Vereinigten Staaten wollen, dass Colombo ihrer strategischen Vorgabe folgt, die eine militärische Offensive gegen China vorsieht.“
Ein Radiohörer aus Dalugama, einem Außenbezirk von Colombo, stellte telefonisch folgende Frage an Dias: „Auch wenn die Rajapakse-Regierung sich an China anlehnte, war ihre Wirtschaftspolitik nicht pro-imperialistisch? Folgt China nicht dem westlichen Entwicklungsmodell?“
Dias gab eine ausführliche Antwort: “China ist kein sozialistisches Land. Seine Führer stützten sich auf das anti-marxistische nationalistische Programm des Stalinismus: die Theorie des ‘Sozialismus in einem Lande.’ Trotzki und die Linke Opposition, unterstützt von mächtigen Teilen der sowjetischen Arbeiterklasse, führten einen entschlossenen Kampf gegen diese nationalistische Theorie, als sie um das Jahr 1923 erstmals in der Sowjetunion eingeführt wurde. Im Jahr 1938 gründete Trotzki die Vierte Internationale, um das konterrevolutionäre stalinistische Programm im Weltmaßstab zu bekämpfen. Dies ist das Erbe der SEP.
Die stalinistische Bürokratie, die nach der Chinesischen Revolution von 1949 zur Macht gelangte, wies sozialistischen Internationalismus zurück und erlag während der 1970er Jahre dem Druck des Imperialismus. Zum Ende dieses Jahrzehnts führten sie das berüchtigte Programm des ‘Sozialismus chinesischer Prägung’ ein, was nichts anderes bedeutete als die Integration in den Weltkapitalismus.
Ebenso wenig wie China ein sozialistisches Land ist, machen auch Rajapakses Beziehungen zu China ihn zum Anti-Imperialisten. Die Beziehungen sind beiderseits eigennützig und opportunistisch. Der US-Imperialismus, der sich bemüht seine Weltherrschaft zu retten und China auf den Status einer Kolonie reduzieren will, ist nicht bereit, Rajapakses Beziehungen zu China zu tolerieren. Aus diesem Grunde arbeiteten die Vereinigten Staaten an Rajapakses Entfernung aus dem Präsidentenamt.“
SLBC-Interviewer Shantha Kumara Liyanage fragte Dias, ob die SEP, falls sie in das Parlament einziehen sollte, einer der beiden großen Parteien helfen würde, die Regierung zu stellen.
„Wir beabsichtigen, das Parlament lediglich als eine weitere Plattform zu nutzen, um die Arbeiterklasse und die Unterdrückten über unser Programm zum Sturz der kapitalistischen Herrschaft mittels einer sozialistischen Revolution aufzuklären. Es kann keinen parlamentarischen Weg zum Sozialismus geben“, sagte Dias.
„Diejenigen, die solch eine Politik propagieren, bahnen einer kapitalistischen Diktatur den Weg, wie 1973 in Chile. In Sri Lanka ist dies außerdem durch die Verrätereien der LSSP und KP bewiesen, die der rechten UNP die Türen öffneten. Dieselbe Täuschung wird jetzt von pseudo-linken Gruppen wie der Nava Sama Samaja Party, der United Socialist Party und der Frontline Socialist Party vorangetrieben.
Die LSSP und die KP haben sich mit Rajapakse vereint, der fortwährend Kommunalismus schürt, während die Pseudo-Linken, die Sirisena halfen, Präsident zu werden, die UNP bei den Parlamentswahlen unterstützen.
In Opposition zu beiden kapitalistischen Lagern und ihren Anhängern ruft die SEP die Arbeiter und Unterdrückten aller Volksgruppen auf, unsre Wahlkampagne und unsern Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung zu unterstützen, um den Kapitalismus abzuschaffen und ein Programm des internationalen Sozialismus einzuführen. Dies ist der notwendige erste Schritt, den die Bevölkerung Sri Lankas machen muss, um die Vorbereitungen auf den imperialistischen Krieg zu stoppen und die sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen.“