Wesley Clark, ein pensionierter General der US-Armee, forderte am vergangenen Freitag in einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtensender MSNBC die Internierung von Personen, die als „illoyal“ gegenüber der US-Regierung eingestuft werden.
Clark warnte vor gefährlichen Angriffen „einsamer Wölfe“, wie letzte Woche bei der Schießerei in Chattanooga, Tennessee, und forderte eine stärkere Überwachung von US-Bürgern. Personen, die verdächtigt werden, ideologisch oder politisch gegen die Politik der US-Regierung zu opponieren, sollten präventiv festgenommen werden können.
„Wir müssen die Personen identifizieren, von denen am ehesten zu erwarten ist, dass sie sich radikalisieren. Wir müssen das schon im Voraus unterbinden“, sagte Clark.
„Im Bereich der nationalen Politik müssen wir uns anschauen, was Selbstradikalisierung bedeutet, denn wir befinden uns im Krieg mit dieser Gruppe von Terroristen”, fügte der ehemalige Top-General hinzu. „Sie haben eine Ideologie. Wenn im Zweiten Weltkrieg jemand Nazi-Deutschland zum Schaden der Vereinigten Staaten unterstützte, dann haben wir auch nicht gesagt, das ist Meinungsfreiheit, sondern wir haben ihn in ein Lager gesperrt. Er war dann ein Kriegsgefangener.“
Er fuhr fort: „Wenn diese Leute sich radikalisieren und die Vereinigten Staaten nicht unterstützen und grundsätzlich illoyal gegenüber den Vereinigten Staaten sind, okay – das ist ihr Recht. Und es ist unser Recht und unsere Pflicht, sie von der normalen Gesellschaft für die Dauer des Konflikts abzusondern.
Ich glaube, wir müssen in dieser Hinsicht härter durchgreifen, nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch unsere Verbündeten wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich müssen ihre innerstaatlichen Rechtsverfahren überprüfen.“
Was hier Clark öffentlich im nationalen Fernsehen empfiehlt, ist nichts Geringeres als eine Anleitung zur Masseninternierung politischer Gegner des US-Staates.
Clarks Äußerungen liefern einen schaurigen Einblick in die Denkweise einflussreicher Teile der herrschenden Klasse. Er behauptet, die amerikanische Regierung habe „das Recht und die Pflicht“, Razzien und Masseninternierungen politischer Gegner durchzuführen, und orientiert sich ausdrücklich an den Methoden, die im Zweiten Weltkrieg gegen Bürger deutscher oder japanischer Abstammung angewandt wurden.
Seine nachdrückliche Forderung, dass solche Methoden „für die Dauer” des amerikanischen „globalen Kriegs gegen den Terror“ verhängt werden, der weder zeitliche noch geographische Grenzen hat, läuft darauf hinaus, dass Personen permanent interniert werden, obwohl ihnen in Wahrheit kein Verbrechen, sondern lediglich angebliche „Radikalisierung“ und „Illoyalität“ vorgeworfen werden.
Das sind nicht bloß Ergüsse eines Fernsehschwätzers oder militärischen Sonderlings. Hier spricht ein einflussreicher General, dessen Kommentare mit Sicherheit im amerikanischen Staatsapparat intensiv diskutiert werden.
Als Nato-Oberkommandierender hatte Clark einen der höchsten und politisch einflussreichsten Posten im amerikanischen Militär inne. In seiner Zeit als Oberkommandierender der alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR) leitete Clark die Nato-Bombardierung Serbiens, die im März 1999 begann.
Sowohl 2004 als auch 2008 galt Clark als Top-Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl. Er hätte wahrscheinlich 2008 in der Obama-Regierung einen hohen Rang bekleidet, wenn er nicht Obamas damalige Rivalin Hillary Clinton unterstützt hätte, nachdem er seine eigene Kampagne zur Präsidentschaftskandidatur abgebrochen hatte.
Allerdings hat Clark seine politischen Ambitionen nur vorübergehend zurückgestellt, wie sein großes Engagement für Hillary Clintons jüngsten Kampf um die Präsidentschaft vermuten lässt. Unter Clinton könnte er durchaus die Gelegenheit bekommen, seinen Vorschlag zur massenhaften „Absonderung“ von Dissidenten in die Tat umzusetzen.
Vorbereitungen für die Art von Maßnahmen, wie General Clark sie fordert, sind bereits weit fortgeschritten.
Videos, die an Orten von Arizona bis New York gedreht wurden, belegen, dass amerikanische Armeeeinheiten in den letzten Wochen Manöver durchführten, in denen militärische Internierungen geübt wurden. In gestellten Internierungslagern wurden bestimmte Techniken zur Kontrolle von Menschenmassen trainiert, bei denen Armeeangehörige die Internierten spielten.
Die etablierten Medien schweigen über Clarks Äußerungen, die er am Freitag auf MSNBC, einem der größten Nachrichtensender für Kabelfernsehen in den USA, gemacht hat. In der New York Times, der Washington Post und dem Wall Street Journal wurden sie nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt.
Dieses Schweigen der Medien angesichts dessen, dass ein führender General die Internierung politischer Gegner fordert, bestätigt die Tatsache, dass das gesamte Establishment mit den alten bürgerlichen und demokratischen Grundsätzen radikal gebrochen hat. Das Schweigen der Medien wird zweifellos dazu beitragen, dass sich bestimmte Kräfte im Militär- und Geheimdienstapparat der USA ermutigt sehen, ihre Vorbereitungen auf Diktatur intensiver voranzutreiben.
In den letzten Jahrzehnten hat die Militär- und Geheimdienstbürokratie auf administrativer, infrastruktureller und polizeilicher Ebene die ersten Ansätze eines totalitären Staates entwickelt. In den Kongressanhörungen über die verdeckten Iran-Contra-Operationen der Reagan-Regierung wurde 1987 ein Plan des Pentagon enthüllt, der den Codenamen Rex 84 trug und vorsah, Hunderttausende Einwanderer und politische Dissidenten festzunehmen und in militärisch organisierten Gefangenenlagern festzuhalten.
In einem Abschnitt von Rex 84 unter der Überschrift „Operation Cable Splicer“ wird vorgeschlagen, die bestehenden bürgerlichen Institutionen durch eine Schattendiktatur zu ersetzen, die von einer ausgewählten Gruppe von etwa hundert leitenden Köpfen der Exekutive gelenkt werden sollte.
Unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 organisierte die Bush-Regierung eine Trockenübung für die Pläne „Continuity of Government (COG)“, die eine überarbeitete Version der geplanten „Schattenregierung“ darstellten. „Dutzende, vorab bestimmte Beamte wurden auf ein Netzwerk von geheimen Kontroll- und Kommandobunkern in ganz Amerika verteilt“, berichtete die Washington Post im März 2002.
Die George W. Bush-Regierung traf 2006 weitere Vorbereitungen für neue Gefängnislager. Sie schloss mit dem privaten Gefängnisbetreiber KBR einen Vertrag über 400 Millionen Dollar für den Aufbau von „Haft- und Verwaltungskapazitäten“ für das Heimatschutzministerium (DHS).
Die Obama-Regierung hat den juristischen und polizeilichen Rahmen, den frühere Regierungen schon entwickelt hatten, weiter ausgebaut. Seit seiner Amtsübernahme hat Obama jedes Jahr die Notstandsverordnungen erneuert, die die Bush-Regierung nach dem 11. September erlassen hatte, sowie die Notstandsvollmachten für das Heimatschutzministeriums bestätigt.
In jährlichen Ermächtigungsgesetzen für die nationale Verteidigungspolitik (National Defence Autorization Acts) hat die Obama-Regierung die antidemokratischen Methoden von Bush in neue Paragraphen gegossen, so dass sie mittlerweile unbegrenzte Vollmachten besitzt, Personen ohne Gerichtsverfahren einzusperren oder zu töten.
Die Vorbereitungen auf Massenverhaftungen sind Teil eines größeren Projekts der herrschenden Klasse. Unter dem Vorwand des ständigen „nationalen Notstands“ versucht sie die Gesellschaft gewaltsam unter Kontrolle zu halten. Die Pläne für diktatorische Herrschaft nahmen bereits konkrete Formen an. Sowohl in Boston nach dem Bombenanschlag auf den Marathon 2013, als auch in Ferguson, Missouri, nach Protesten gegen den Polizeimord an Michael Brown verhängte die Regierung de facto das Kriegsrecht.
Im März 2012 erließ Präsident Obama eine Regierungsanordnung namens „National Defense Resources Preparedness“. Sie ermächtigt das Heimatschutzministerium, diktatorische Kontrolle über die amerikanische Wirtschaft zu übernehmen. Es darf alles tun, „was notwendig ist, um ausreichende Mittel und Produktionskapazitäten bereitzustellen, darunter Dienstleistungen und kritische Technologie für die Bedürfnisse der nationalen Verteidigung“.
Letzte Woche billigte der Geheimdienstausschuss des Senats ein neues Gesetz, das der Regierung erlaubt, von den sozialen Netzwerken regelmäßig die Herausgabe von Informationen über Personen zu verlangen, die „terroristischer Aktivitäten“ verdächtigt werden.