Der russische Staatskonzern Gazprom kündigte Mitte Juni auf dem Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum an, gemeinsam mit europäischen Konzernen die Gaspipeline Nord Stream auszubauen. Die Pipeline verläuft von Russland über das Baltische Meer nach Deutschland. Die beiden ersten Leitungsstränge wurden im Jahr 2011 in Betrieb genommen. Nun haben Gazprom, der größte österreichische Energiekonzern OMV, der größte Energiekonzern Deutschlands E.ON, und die britisch-niederländische Royal Dutch Shell eine Absichtserklärung über den Bau von zwei weiteren Strängen unterzeichnet.
Im Rahmen des Wirtschaftsforums unterzeichnete Gazprom außerdem einen Vertrag mit Shell über den Ausbau von Sachalin-2, einer Anlage zur Produktion von Flüssiggas (LNG) im Pazifik. Die Kapazitäten der Anlage sollen von jährlich 10 auf 15 Millionen Tonnen erweitert werden. Auch ein Anlagentausch im Bereich der Ölsuche und -förderung wird von Gazprom und Shell geplant. Shell hat vor wenigen Monaten den britischen Energiekonzern British Petroleum (BP) übernommen und ist damit zum weltweit größten Produzenten von Flüssiggas aufgestiegen.
Laut dem Chef von Gazprom, Alexey Miller, könnten sich auch noch andere europäische Unternehmen dem Projekt anschließen. Er erwarte, dass sich Wintershall, ein Tochterkonzern der BASF, der bereits an den ersten beiden Nord Stream Strängen beteiligt ist, ebenfalls beteiligen wird. Nach Angaben von Gazprom sollen im Juli Verhandlungen darüber stattfinden. Im September wird voraussichtlich eine Entscheidung gefällt.
Der französische Energiekonzern GdF Suez, der ebenfalls Anteile an den ersten beiden Strängen der Nord Stream hat, kommentierte die jüngsten Entwicklungen zur Pipeline nicht.
Genaue Details zur Umsetzung einer Verlängerung der Nord Stream wurden noch nicht bekannt gegeben. Einer der Stränge soll nach Großbritannien verlegt werden. In Deutschland könnten die Kapazitäten der Nord Stream ebenfalls ausgebaut werden. Die Kosten würden sich nach Angaben von Gazprom auf etwa 9,9 Mrd. Euro belaufen.
Mit der Absichtserklärung signalisiert der russische Staatskonzern, dass sich der Kreml in seiner Energiepolitik sich weiterhin stark auf Europa konzentriert. Zum Vorstand des Gasmonopolisten gehört seit kurzem auch der russische Energieminister Alexander Novak. Im letzten Jahr hatte der Kreml als Reaktion auf die militärische Eskalation des Westens in der Ukraine mehrere Großprojekte mit China in Gang gesetzt. Unter anderem soll die Pipeline „Kraft Sibiriens“ gebaut werden. Bislang ist jedoch keines der Projekte weit fortgeschritten.
Sowohl innerhalb der EU als auch zwischen der EU und den USA zeigen sich immer deutlicher Differenzen über die Russland-Politik. Energiefragen spielen dabei eine wichtige Rolle.
Russland versucht gemeinsam mit europäischen Konzernen seit Jahren die Ukraine als Transitland für russisches Gas zu umgehen. Die Pipeline Nord Stream war in dieser Hinsicht ein Meilenstein, da sie als erste Pipeline Gas direkt von Russland nach Deutschland liefert. Die Pipeline hat nicht nur die Bedeutung der Ukraine als Gastransitland deutlich verringert, sondern auch gleichzeitig Deutschland zu einer wichtigen Energiedrehscheibe innerhalb der EU gemacht. Die amerikanische Regierung war aus diesen Gründen von Anfang gegen dieses Projekt.
Die USA unterstützten das Konkurrenz-Projekt der EU, Nabucco, mit dem Gas aus Zentralasien an die EU geliefert werden soll, ohne Russland zu involvieren. Diese ist jedoch im Jahr 2013 auf Eis gelegt worden. An Stelle der Nabucco soll nun bis 2018 ein wesentlicher kleinerer Südkorridor mit den Pipelines TANAP (Transanatolische Pipeline) und TAP (Transadriatische Pipeline) gebaut werden. Sowohl Aserbaidschan als auch die Türkei spielen bei diesen Pipelines eine bedeutende Rolle. (Siehe auch: Nabucco-Projekt der EU vorläufig gescheitert)
Die Pipeline South Stream, die Gas über das Schwarze Meer nach Südosteuropa liefern sollte, wurde von der EU-Kommission systematisch torpediert. Der russische Präsident Putin stoppte das Projekt angesichts dieses politischen Drucks im vergangen Dezember. (Siehe auch: Putin stoppt South-Stream-Pipeline)
Stattdessen nahm der Kreml Verhandlungen mit der Türkei über den Bau der Turkish Stream auf. Diese sollte ähnlich wie die South Stream Gas nach Südosteuropa liefern. Allerdings soll die Turkish Stream nur bis zur türkisch-griechischen Grenze verlegt werden und damit durch kein EU-Mitgliedsland verlaufen. Die russische und griechische Regierung haben auf dem Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum eine Absichtserklärung über die Ausweitung der Turkish Stream nach Griechenland unterzeichnet.
Obwohl Gazprom den Baubeginn der Turkish Stream für den Dezember 2015 angesetzt hat, ist bislang kein einziger Vertrag zwischen Russland und der Türkei über die Kapazitäten der Pipeline und die Fristen für den Bau und die Inbetriebnahme unterzeichnet worden. Außerdem ist nicht klar, wer das Gas der Pipeline, die jährlich 63 Milliarden Kubikmeter liefern soll, abnehmen wird.
Die Ankündigung, dass nun die Nord Stream ausgebaut werden sollte, kam überraschend. Noch im Januar hatte Gazprom erklärt, dass der Konzern angesichts der politischen Spannungen in Europa von neuen Leitungssträngen absehen will.
Gazprom sendet damit das Signal an Europa, dass es sich in Energiefragen weiterhin in auf die EU orientiert. Es ist auch eine Reaktion auf die bisher wenig erfolgreichen Versuche, in China und der Türkei Kooperationspartner zu finden, die die EU wirtschaftlich ersetzen können.
Russland ist in Folge der Wirtschaftssanktionen, die enorme Auswirkungen insbesondere auf den Finanz- und den Energiesektor haben, in die Ecke gedrängt worden. China ist trotz zahlreicher preislicher Zugeständnisse von russischen Energieunternehmen sehr zögerlich beim Ausbau der Zusammenarbeit. Gazprom hat sich inzwischen verpflichtet, den Großteil der Kosten für die neuen Pipelines nach China zu übernehmen. Angesichts herber Verluste seit dem Beginn der Ukraine-Krise ist aber nicht klar, ob der Konzern dazu finanziell in der Lage sein wird.
Während es in amerikanischen und britischen Medien recht wenig Kommentare zu der Ankündigung gab, wurde der Ausbau der Nord Stream in deutschen Medien als „großer Coup“ (Süddeutsche Zeitung) gewertet. Das Handelsblatt, eines der führenden Sprachrohre der deutschen Wirtschaft,begrüßte in einem Kommentar die „neue Europa-Strategie“ Gazproms.
Die Beteiligung von drei der wichtigsten europäischen Energiekonzerne an dem Projekt ist ein politisches und wirtschaftliches Signal. Sie machen damit deutlich, dass sie ungeachtet der politischen Spannungen und der Sanktionen die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland ausbauen wollen.
Dabei nutzen die europäischen Unternehmen aus, dass der Wirtschaftskrieg der EU und USA, Russland enorm geschwächt hat und sie sich dadurch gegenüber russischen Unternehmen in einer sehr vorteilhaften Verhandlungsposition befinden. Gazprom musste schon vor der Ukraine-Krise die Preise für sein Gas, das in Europa immer noch teurer verkauft wird als irgendwo sonst in der Welt, deutlich senken. Die Einnahmen von Gazprom kommen für rund ein Viertel der russischen Staatseinnahmen auf.
Besondere Aufmerksamkeit erregte die Beteiligung der österreichischen OMV, einer der größten Energiekonzerne Europas. Die OMV war bisher eine treibende Kraft hinter der Nabucco-Pipeline und ist insbesondere auf dem Balkan aktiv. Seit wenigen Wochen wird der Konzern von Rainer Seele geleitet, einem deutschen Manager, der zuvor Vorsitzender der BASF-Tochter Wintershall war. Seele hat enge Verbindungen nicht nur zu Gazprom, sondern auch zum Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ein enger Freund Putins ist und den Bau der Nord Stream in Deutschland mit durchgesetzt hat.
Darüber hinaus ist Seele seit 2012 Vorsitzender der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Laut Angaben von Gazprom könnte die OMV eine Verlängerung der Turkish Stream nach Griechenland bauen. Verhandlungen darüber werden derzeit geführt. Der Führungswechsel bei der OMV wurde mit dem österreichischen Finanzminister abgestimmt. Die österreichische Regierung gehört innerhalb der EU zu den stärksten Kritikern der Russland-Sanktionen.
Auch unter deutschen Unternehmen mehrt sich Kritik an den Sanktionen. Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) gefährden die Auswirkungen des Wirtschaftskrieges gegen Russland allein in Deutschland eine halbe Million Arbeitsplätze. Das sind mehr als in irgendeinem anderen Land der EU.